Freitag, 26. September 2014

Country-by-Country Reporting als Mittel gegen Steuergestaltung


Country-by-Country Reporting, also die Pflicht für Unternehmen, bestimmte Finanzdaten länderbezogen darzustellen und offenzulegen, ist von hoher Bedeutung für die Bekämpfung von aggresiver Steuervermeidung. Zurecht haben sich deshalb die Grünen dieses Themas Anfang dieser Woche auf einem Fachgespräch "Mit Transparenz Steuergestaltung multinationaler Unternehmen eindämmen" angenommen. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit war auch mit einem Vortrag daran beteiligt, ein Bericht findet sich hier.

Das Fachgespräch fand vor dem Hintergrund des neuen OECD-Vorschlags zu solchen Berichtspflichten statt, der im Rahmen des G20 Aktionsplans zu "Base Erosion and Profit Shifting" gerade veröffentlicht wurde. Die OECD schlägt zwar vor, wichtige länderbezogene Daten den Behörden zugänglich zu machen. Aber eine Veröffentlichung ist nicht vorgesehen. Damit wird der Nutzen der Daten begrenzt bleiben, denn Behörden können oder wollen nicht immer alle Probleme erkennen. Der kritische Blick der Öffentlichkeit und der Wissenschaft auf bestimmte Daten würde es Unternehmen deutlich schwerer machen, aggressiv Steuern zu vermeiden.

Die Grünen haben gestern ihre Forderung auch in Form eines Antrags in den Bundestag eingebracht. Einen ähnlichen Antrag hatte es schon vergangenes Jahr gemeinsamvon Grünen und SPD gegeben. Die SPD war aus völlig unerfindlichen Gründen diesmal nicht mit dabei. Dabei könnte die Regierung sich durchaus ein Vorbild an anderen Staaten wie Dänemark, Finnland oder - für Banken - Frankreich nehmen, die schon einseitig eine Offenlegung wichtiger Steuerdaten vorsehen.

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Initiative der Länderfinanzminister: Bayern und Baden-Württemberg fordern mehr Steuerautonomie (Spiegel)
Vor Bund-Länder-Gesprächen mit Bundesfinanzminister Schäuble machen Bayern und Baden-Württemberg Druck. Sie fordern nach Informationen von SPIEGEL ONLINE mehr Autonomie der Bundesländer bei den Steuern. Unter anderem im Fokus: die Einkommensteuer.
TJN-Kommentar: Man kann über so viel ökonomischen Analphabetismus nur den Kopf schütteln. Auf internationaler Ebene ringt die Staatengemeinschaft seit Jahrzehnten weitgehend vergeblich darum, dem entfesselten Steuersenkungswettlauf etwas entgegenzusetzen. Und die Herren von der SPD und CSU haben keine bessere Idee, als die Rahmenbedingungen globalen Steuerwettbewerbs auf die innerdeutschen Verhältnisse zu übertragen. Genauso unverständlich ist die gebetsmühlenartige Betonung der Unverhandelbarkeit einer föderalen Steuerverwaltung - es ist ein offenes Geheimnis, dass der einzige Grund für die Beibehaltung einer föderalen Finanzverwaltung der Machterhalt der Landesfürsten sein dürfte. Wer würde sonst vorschlagen, die Gesetze in Berlin machen zu lassen und einen guten Teil der Einnahmen dorthin zu schicken, den Steuervollzug samt Kosten aber den Ländern zu überlassen? Eine famose Idee, fast so gut wie die eines stärkeren innerdeutschen Steuerwettbewerbs...

Gabriel auf SPD-Konvent: Steuervermeidung von Apple, Google und Co. "ist asozial" (Stern)
Steuer-Dumping, moderne Tagelöhner - in der globalisierte Arbeitswelt digitaler Unternehmen dürften Standards nicht geopfert werden, sagt Sigmar Gabriel. Dennoch solle die SPD auch Chancen erkennen.
TJN-Kommentar: Was denn nun, liebe SPD? Mehr Steuerwettbewerb auch innerhalb Deutschlands (siehe oben), oder Steuerdumping doch lieber anprangern und international versuchen einzudämmen? Vielleicht sollten sich Herr Gabriel und Herr Schmid einmal ausführlicher darüber unterhalten, wie sich diese Positionen innerhalb der SPD vertragen. Dann klappt es vielleicht auch bei der nächsten Wahl wieder etwas besser...

G20-Gipfel: "Wir haben eine Anarchie der Steuerpolitik" (Deutschlandradio Kultur)
Heute treffen sich die G20-Finanzminister, um über Maßnahmen gegen Steuerflucht zu beraten. Markus Henn vom Netzwerk Steuergerechtigkeit hat keine großen Erwartungen an das Treffen: Auch die Bundesregierung tue zu wenig.

Oxfam fordert G20 zu Maßnahmen gegen Steuervermeidung auf (Oxfam)
Globale Steuerreform muss auch Interessen armer Länder berücksichtigen.

G20-Attacke auf die Steuerflucht (Presse)
Die größten Industrienationen wollen Konzerne künftig zwingen, Steuern dort zu bezahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Bisher existiert aber nur eine Absichtserklärung.

Möglicher Steuerdeal von Amazon: Operation Sweetheart (SZ)
Sonderdeals für Großkonzerne: Die EU-Kommission prüft, ob Luxemburg den Versandhändler Amazon mit einer speziellen Abmachung ins Land gelockt hat. Es ist nicht der erste US-Konzern, den sich die EU wegen seines Steuerkonstruktes vorknöpft.

Das EU-Beihilfenrecht als Instrument gegen die Steuerprivilegien der Multis (Blog Arbeit-Wirtschaft)
„Angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Kassen ist es derzeit besonders wichtig, dass die großen multinationalen Konzerne ihren Steuerbeitrag leisten. Nach den EU-Beihilfevorschriften dürfen die nationalen Behörden keine Maßnahmen ergreifen, die dazu führen würden, dass bestimmte Unternehmen weniger Steuern zahlen als bei einer fairen und nichtdiskriminierenden Anwendung der jeweiligen Steuervorschriften.“ Das sind nicht die Worte des EU-Kommissars für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Gleichbehandlung , sondern vielmehr des Vizepräsidenten der EU-Kommission und Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia.
 
Schäuble will neue Steuertricks für Konzerne legalisieren (scharf-links)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant Medienberichten zufolge, auch in Deutschland eine so genannte Patentbox für multinationale Unternehmen einzuführen. Das kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac scharf.
TJN-Kommentar: Ein weiteres Beispiel für die bananenrepublikhafte Steuerpolitik der Bundesregierung. Wenn man dem Problem nicht Herr wird, dann möchte man wenigstens nicht nur Opfer, sondern Mittäter werden (wir berichteten hier). Na prima, das sind ja reife Ansichten...

Finanzministerium: Fiskus kassiert kräftig (SZ)
Der Bund profitiert von der Umstellung der Kfz-Steuern und von der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt. Auch die Umsatzsteuer zieht an, während die großen Unternehmen weniger zahlen.

Unternehmenssteuern: Die Rechenkünstler (Zeit)
Apple, Amazon, Starbucks: Mit ausländischen Tochterfirmen tricksen Großkonzerne bei der Steuer. Das verzerrt den Wettbewerb – und kostet den deutschen Fiskus Milliarden.

Das große Geschäft mit Protz-Adressen in Berlin (Welt)
Briefkastenfirmen kennt man aus dubiosen Steueroasen. Sie verschleiern Einkünfte und schützen Steuerflüchtlinge. In Deutschland gibt es sie auch. Hier aber haben sie eine ganz andere Aufgabe.
TJN-Kommentar: Von wegen das Geldwäsche- und Missbrauchspotential deutscher Firmen sei gering. Wie lange noch will das BMF den Kopf in den Sand stecken, sich aus der Verantwortung stehlen und auf EU-Ebene die Transparenz der wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen blockieren? Wir berichteten hier über die jüngste harsche Kritik an Deutschlands miserablem Abschneiden in dieser Hinsicht.

Automatischer Steuerdaten-Austausch: So will die OECD das Bankgeheimnis brechen (SZ)
Bisher ist ein Konto in den Caymans geheim. Doch bald bekommen die Steuerfahnder Informationen aus Steueroasen frei Haus. Nicht alle Länder profitieren von dem automatischen Datenaustausch.
TJN-Kommentar: Wenngleich wir nicht gerade die neuerliche Verkündigung vom Ende des Bankgeheimnisses glauben (siehe hier), so darf man die Pläne der OECD durchaus als Durchbruch bewerten. Für Entwicklungsländer allerdings ist bislang nicht gesichert, dass diese auch Daten aus der Schweiz, USA oder anderen notorischen Schwarzgeldoasen erhalten werden. Mehr dazu hier.

Entwicklungsländer: Globale Aufholjagd dauert 300 statt 30 Jahre (manager-magazin)
Der Aufstieg der Schwellenländer hat optimistische Prognosen genährt. Nun stellen Weltbank und IWF fest: Der Boom war nur ein kurzer Ausreißer. Statt die globale Wohlstandslücke zwischen Nord und Süd in einer Generation zu schließen, rückt dieses Ziel nun wieder in die ferne Zukunft.

Manager gegen Trockenlegung von Steueroasen (Handelsblatt)
Die Regierungen der Welt geben ihr Bestes, Steueroasen und Schlupflöcher zu beseitigen. Spitzenmanagern weltweit passt das aber nicht wirklich, wie eine exklusive Umfrage zeigt. Eine Ausnahme: Deutschland.

Die Steueroase: Immer noch beliebt! (BerlinOnline)
Trotz medialer Aufmerksamkeit und Protest lohnt sich ein Auslandssitz für global agierende Konzerne steuerlich immer noch. Deshalb protestiert Attac erneut am Samstag mit "Wutscheinen" und "Steuerkeksen" gegen Steuertricks vor Starbucks in Berlin-Mitte.

Steuerhinterziehung: Großbank UBS zahlt Strafe von 300 Millionen Euro (Zeit)
Der Schweizer Konzern hat sich mit der deutschen Steuerbehörde in einem Steuerstrafverfahren geeinigt. Auslöser waren von Nordrhein-Westfalen gekaufte Steuer-CDs.

Frankreichs Kampf gegen Steuerhinterziehung: Die UBS wird zum Testobjekt (Handelsblatt)
Francois Hollande hat der Steuerhinterziehung den Kampf angesagt. Wie effektiv seine Waffen sind, wird das Beispiel UBS zeigen: Die Bank muss möglicherweise eine Milliarden-Sicherheit für etwaige Strafen hinterlegen.

Verhaftung von Fifa-Funktionär: Vertrauen nach Art der Cayman-Islands (SZ)
Als Finanzprüfer sollte Canover Watson die neue Fifa repräsentieren. Nun wurde er zu Hause verhaftet. Ein Vorwurf: Geldwäsche.

Gutachten: Finanz-Steuer soll dem Staat Milliarden einbringen (SZ)
Berlin hofft, durch eine Abgabe auf Wertpapiergeschäfte mehr als 17 Milliarden Euro jährlich einzunehmen. Experten schätzen, dass Betroffene auf andere Länder ausweichen könnten. Schaden würde das der Wirtschaft aber nicht.

Stresstest der EZB: Banken wehren sich gegen Schweigepflicht (Handelsblatt)
Die Europäische Zentralbank prüft derzeit große Geldhäuser auf Herz und Nieren. Die Banken sollen über Details des Tests schweigen – und zwar zeitlich unbefristet. Die Branche wehrt sich.
TJN-Kommentar: Es darf zum Nachdenken anregen, wenn Finanzinstitute für größere Transparenz eintreten als deren Regulierer.

Ex-Vorsitzende des ECON wechselt zur Londoner Börse: Sharon Bowles verkauft ihren guten Ruf und schadet dem Ansehen der EU (Sven Giegold)
Sharon Bowles, die ehemalige Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments, ist praktisch ohne jede Sperrfrist zur Finanzbranche gewechselt. Seit dem 14. August ist sie Mitglied des Vorstands der Londoner Börse (London Stock Exchange). Als Ausschussvorsitzende war sie ungewöhnlich einflussreich und allgemein geachtet.

Karl Albrecht: Wie der Aldi-Gründer sein Geld vor dem Staat schützte (SZ)
Es ist der größte Nachlass in der Geschichte der Bundesrepublik: Der verstorbene Aldi-Gründer Karl Albrecht hinterlässt ein Multi-Milliarden-Vermögen. Der Fiskus hat davon nicht viel. Aber auch die Erben können das Geld nicht einfach verjubeln.

Erbschaftssteuer vor Gericht: Was bei Deutschlands Reichen zu holen ist (Spiegel)
Das höchste deutsche Gericht verhandelt über die Erbschaftsteuer. Kippt es die Ausnahmen für Unternehmer, kann der Staat auf höhere Einnahmen hoffen. Doch laut einer neuen Schätzung fielen die viel geringer aus als gedacht.

Koalition erschwert Steuervermeidung (Mittelbayerische)
Viele Firmenpatriarchen möchten „steuerneutral“ auswandern – legale Möglichkeiten gibt es zuhauf. Der Finanzausschuss des Bundestages hält dagegen.

Dubiose Aktiendeals: Hypo-Vereinsbank hat offenbar auch Schweizer Fiskus hintergangen (SZ)
Nicht nur die deutschen Steuerzahler hat die Münchner Hypo-Vereinsbank mit fragwürdigen Aktiengeschäften geschädigt, auch die Schweizer Finanzbehörden wurden offenbar hintergangen. In Bern hat man jedoch schneller reagiert als in Berlin.

HSH Nordbank: Linke: Senat weicht Fragen zu den Steuerparadiesen aus (MoPo)
„Milliarden-Schatz im Insel-Paradies“ schrieb die MOPO am 21. Juli. Hintergrund: Die HSH-Nordbank macht auch auf den karibischen Cayman Islands, einem der weltweit berüchtigtsten Steuerparadiese, Geschäfte. Ebenso in Bermuda oder Jersey. Die Linkspartei wittert Steuerhinterziehung, hakte beim Senat nach.

Vermögen in Steueroasen: Den Milliarden auf der Spur (SZ)
Welchen Schaden richtet Schwarzgeld an? Der junge Ökonom Gabriel Zucman rechnet vor, was Steueroasen kosten - und präsentiert radikale Lösungen: Er fordert ein Grundbuch für Vermögen und Strafzölle gegen die Schweiz.

"Die Steuervermeider - wie wir um Milliarden betrogen werden" (Rezension in Das Parlament)
Die neue Schweiz. Das Geld ist weiter auf der Flucht. In Asien lockt Singapur mit niedrigen Steuern.

Geschlossene Immobilienfonds: "Tricksen, Täuschen und Vertuschen" (manager-magazin)
Initiatoren geschlossener Fonds haben bislang über ihre Leistungsbilanzen ausgewiesen, ob sie die versprochenen Ausschüttungen erzielt haben. Damit ist es vorbei. Anlegerschützer sind empört - die ohnehin von diversen Skandalen geschüttelte Branche vollziehe einen "Schritt zurück in die Steinzeit".

Megafusion mit Konkurrenten Shire: Pharmakonzern Abbvie bietet Milliarden für Steuerflucht (manager-magazin)
Der Mega-Deal ist fast durch: Mehr als 50 Milliarden Dollar will der US-Konzern Abbvie für den irisch-britischen Spezialisten Shire zahlen. Verdient werden soll das, zum Teil, durch eine niedrigere Steuerlast.

Mazedonien öffnet Weg zur Steueroase (Wirtschaftsblatt)
Premier Nikola Gruevski macht den Weg frei für ein weiteres Off-shore-Paradies in Europa. Die Pläne dazu sind noch unausgegoren, sorgen jedoch jetzt, auch in Mazedonien, schon für Kritik.

BIP-Neuberechnung: Sex, Koks und Waffen machen uns reicher (Handelsblatt)
Von September an wird das Bruttoinlandsprodukt europaweit neu berechnet. Auch illegale Aktivitäten wie Drogenhandel und Prostitution fließen dann mit ein. Das könnte auch die Schuldenquote der EU-Staaten beeinflussen.

St. Kitts und Nevis: Mit Bitcoins in die Karibik (Handelsblatt)
Eine Villa auf einer sonnigen Tropeninsel, ein neuer Pass und keine Steuern: Was nach James Bond klingt, ist für Bitcoin-Besitzer jetzt möglich. Anbieter ist ein Ex-Sträfling.

Fleischkonzern Tönnies: Familienkrach im Schlachthaus (SZ)
Undurchsichtige Geldflüsse, Untreue, Schadensersatz: Robert und sein Onkel Clemens Tönnies kämpfen um die Macht im Fleischkonzern. Jetzt streiten sie um seltsame Geschäfte in Liechtenstein.

Staatsanwaltschaft Koblenz: Johann Lafer wird der Steuerhinterziehung verdächtigt (Spiegel)
Johann Lafer im Visier der Justiz: Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen den Sternekoch wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. Die Behörde will nun dessen Unterlagen und elektronische Dateien auswerten.

Spanisches Königshaus: Infantin Cristina wird wegen Steuerbetrugs angeklagt (SZ)
Dem spanischen Königshaus droht ein gewaltiger Imageschaden: Infantin Cristina, die Schwester des neuen spanischen Königs Felipe, muss sich vor Gericht verantworten. Es geht um Geldwäsche und Steuerbetrug.

Hedgefonds: Die Perversion des Profits (Spiegel)
1608 Prozent Gewinn! In sechs Jahren! Ein amerikanischer Hedgefonds fordert diesen obszönen Profit und zwingt den Staat Argentinien in die Knie. Die US-Justiz hilft dabei. Ein Paradebeispiel für die Perversion der Macht im Kapitalismus.

Argentinien: Nicht der Geier ist schuld (Erlassjahr)
Der Argentinische Staat ist seit heute wieder ein säumiger Schuldner. Die Regierung weigert sich zu Recht, die Forderung des Geierfonds NML-Capital in Höhe von 1,3 Mrd. US-$ zu bedienen. Gemäß dem Urteil des US-Richters Thomas Griesa ist es ihr damit technisch unmöglich, die normalen Zahlungen an ihre legitimen Gläubiger in den USA zu leisten.

Streit mit Hedgefonds: Argentinien wirft Bundesregierung Feindseligkeit vor (Spiegel)
Argentinien kämpft mit den Finanzen, Hedgefonds und nun auch gegen die deutsche Bundesregierung. Kabinettschef Capitanich wirft ihr eine "feindselige Haltung" vor. Anlass soll eine Äußerung von Finanzminister Schäuble sein.

Unklare Steuersätze für Konzerne: Die Schweiz leidet unter Brasiliens Willkür (NZZ)
Die Schweiz ist für das brasilianische Finanzamt keine Steueroase mehr. Weiterhin herrscht aber Unklarheit über die Besteuerung von Konzernen.

Deutsche Exporte: Waffen für die Welt (SZ)
Politische Kontrollen werden unterlaufen, moralische Maßstäbe nicht beachtet: Deutschland beliefert als einer der größten Waffenexporteure der Welt vor allem fragwürdige Staaten. Es ist dringend Zeit für eine Reform.

Gabriel und die Rüstungsgeschäfte: Arbeit schaffen ohne Waffen (Spiegel)
Irrsinn Rüstungsindustrie: Sigmar Gabriel will den Todes-Export reduzieren. Aber Betriebsräte und IG Metall sorgen sich um die Arbeitsplätze. Mut, Herr Wirtschaftsminister! Deutschland muss endlich aufhören, die Welt mit Waffen zu beliefern.

Kreative Steuervermeidung – Reiche Griechen tarnen ihre Schwimmbäder mit Militärplanen (Wirtschaftsblatt)
Reiche Griechen greifen nach Angaben der Finanzbehörden zu gefinkelten Mitteln zur Steuervermeidung: Sie überdecken ihre Schwimmbäder mit Militär-Tarnplanen und Netzen. Die Anlagen werden damit für Satelliten unsichtbar, deren Aufnahmen Steuerfahnder nutzen, um nicht gemeldete Bäder aufzuspüren.

Provisionen: „Das ist eine Farce“ (Handelsblatt)
Es ist ein Lehrstück über Lobbying und Gesetzgebungschaos: Die Offenlegung der Abschlussprovisionen bei Lebensversicherungen ist vom Tisch. Verbraucherschützer laufen Sturm, Vermittler- und Versichererverbände feiern.

Mittwoch, 17. September 2014

OECD tut nicht genug gegen Steuervermeidung von Konzernen - Deutschland reagiert beunruhigend

Die OECD hat gestern – nach einem längeren Konsultationsprozess – ihre Zwischenergebnisse des Projekts gegen die Steuervermeidung von Konzernen namens „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS) veröffentlicht. Die Vorschläge decken sieben der 15 "actions" des Aktionsplans ab, den die G20 letztes Jahr der OECD zur Bearbeitung vorgegeben hatten: zur Ausnutzung von Steuerabkommen, zu schädlichen Steuerpraktiken, zu einem multilateralen Steuerabkommen, zu Verrechungspreisen bei immateriellen Gütern, zu Qualifizierungskonflikten, zu länderbezogenen Berichtspflichten und zur digitalen Wirtschaft. Natürlich wird man die hunderte Seiten noch genauer analysieren müssen, auch sind die Vorschläge teils noch in Bearbeitung bis Ende nächsten Jahres. Allerdings zeichnet sich trotz vieler begrüßenswerter Vorschläge schon ab, dass die OECD in zentralen Punkten keine angemessene Antwort auf die Steuervermeidung findet. So soll es zwar mehr länderbezogene Transparenz bei den Konzernbilanzen für die Behörden geben, aber keine öffentlichen Berichte. Außerdem hat die OECD keine echten Maßnahmen gegen sogenannte Patent-/Lizenzboxen beschlossen, also Steuervergünstigungen für Einnahmen aus Lizenz- oder Patentgebühren, obwohl diese eines der Hauptmittel zur Steuervermeidung sind. Laut Financial Times sperrten sich dagegen vor allem Großbritannien, Luxemburg, die Niederlande und Spanien: Ein Armutszeugnis für die europäische Steuerpolitik.

Wegen der mangelnden Fortschritte bei der OECD plant wohl auch Deutschland, eine Patentbox einzuführen. Nachdem es schon im Juli einen Pressebericht dazu gab, hat der Spiegel diese Pläne vor zwei Tagen erneut angedeutet: Im Gespräch sei, statt der aktuellen 30% für die Patent-/Lizenz-Gebühren nur noch 10-15% Steuern zu verlangen. Demgegenüber hatte noch vor ein paar Tagen ein Mitarbeiter des Finanzministeriums dem Verfasser dieses Blogeintrags in einer Email versichert: „Im Rahmen des OECD/G20-Projekts zu BEPS verfolgt die Bundesregierung u.a. das Ziel, Patentbox-Regelungen an bestimmte Substanzerfordernisse zu knüpfen. Derzeit sind die internationalen Entwicklungen noch nicht abgeschlossen. Eine abschließende Entscheidung über mögliche nationale Maßnahmen wird erst anstehen, wenn die Ergebnisse auf internationaler Ebene eine konkretere Form angenommen haben.“ Anscheinend kann es die Regierung aber nicht mehr abwarten, Deutschland auch zur Steueroase zu machen.

Geplante Verschärfung der Selbstanzeige: gut, aber zu wenig

Schon vor zwei Wochen hat das Finanzministerium einen Entwurf zur Verschärfung der sogenannten Selbstanzeige veröffentlicht.  Die Selbstanzeige war bis vor einigen Jahren ein extrem günstiger Weg für Steuerstraftäter, durch bloße Rückzahlung der hinterzogenen Gelder die Straftat ungeschehen zu machen, weshalb sie auch "strafbefreiend" genannt wird. Schon 2011 hatte es deutliche Einschränkungen der Selbstanzeige gegeben, unter anderem wurde ein Strafzins von fünf Prozent ab 50.000 Euro Hinterziehung eingeführt, wodurch die Anzeige oft nicht mehr ganz straffrei ist. Allerdings kommen Steuerstraftäter noch immer gut weg. Deshalb gibt es nun zurecht den neuen Vorschlag. Die geplanten Hauptänderungen sind:
  • Die völlig straffreie Anzeige soll nur noch bis 25.000 Euro möglich sein, außerdem werden einige schwerwiegende Fälle ganz davon ausgenommen, z.B. wenn eine kriminelle Bande Steuern hinterzieht.
  • Der Strafzins soll erhöht werden, und zwar gestaffelt nach der Hinterziehungssumme: 10 Prozent Strafzins bis 100.000 Euro, 15 bis 1.000.000 Euro, darüber 20.
  • Die Verjährung von einfacher Steuerhinterziehung soll generell auf zehn Jahre erhöht werden. Entsprechend verlängert sich auch der Zeitraum, für den alle hinterzogenen Steuern bei der Selbstanzeige gemeldet werden müssen. Außerdem werden die Bedingungen bei nicht gemeldeten ausländischen Kapitalerträgen verschärft.
Die Vorschläge sind begrüßenswert. Aber es fragt sich, was davon beim Beschluss der Regierung und später im Parlamentsprozess übrig bleiben wird. Und selbst wenn alles durchkommt: Die Selbstanzeige bleibt immer noch ein Unikat im deutschen Strafrecht, das in der Regel den Reichen der Gesellschaft zugute kommt und in keinem Verhältnis zu den Möglichkeiten anderer, oft ärmerer Straftäter steht. Im Übrigen hat Österreich auch gerade seine Selbstanzeige verschärft, allerdings sind dort die geplanten gestaffelten Strafzinsen noch deutlich höher: schon ab 100.000 Euro sind es 20 Prozent, darüber sogar 30. Daran sollte sich Deutschland ein Beispiel nehmen.

Dienstag, 16. September 2014

Deutschland erntet erneut Kritik von FATF wegen zu lascher Unternehmenstransparenz

Bereits im Juni veröffentlichte die Geldwäschebekämpfungsorganisation FATF aus Paris den dritten Folgebericht zu Deutschland. Jene Länder, die besonders schlecht bei vergangenen Geldwäsche-Evaluationen abgeschnitten haben, werden streng beobachtet und müssen der FATF über solche Folgeberichte regelmäßig Rede und Antwort stehen. Weil einige der grundsätzlichen Kritikpunkte ausgeräumt wurden, entschied die FATF nun, dass Deutschland fortan nicht mehr diesem engen Prüfzyklus unterliegen solle.

Dennoch bleiben gravierende Mängel dort bestehen, wo wir wiederholt Deutschlands katastrophales Abschneiden bemängelt haben, nämlich bei den absurd niedrigen Bußgeldern, im Nichtfinanzsektor sowie bei der Feststellung der wahren Eigentümer deutscher Firmen, Treuhandschaften und privaten Stiftungen. Fast alles bleibt da beim alten Argen.

Die FATF schreibt im Juni 2014 über Deutschland:
 "No mechanisms in place to ensure in all cases access in a timely fashion to information on the control and beneficial ownership of legal entities other than publicly listed stock corporations. Complete lack of transparency over stock corporations that issue their shares in bearer form, and over private foundations." (Seiten 37-38).
Nicht nur wir haben wiederholt  darauf hingewiesen (etwa hier oder  hier oder hier), dass Deutschland in diesem Punkt nicht nur schlampt, sondern schlimmer noch auf EU-Ebene seinen gewaltigen Einfluss nutzt um öffentliche Register der wahren Eigentümer zu verhindern. Demokratische Kontrolle über und Integrität im Wirtschaftsleben werden so weiterhin verhindert. Kriminalität wird zumindest solange fahrlässig in Kauf genommen, wie vom schmutzigen Geld etwas im deutschen Wirtschaftsraum hängen bleibt.

Die deutsche Regierung bricht darüber hinaus auch in der Vergangenheit im Rahmen der G8 gegebene Versprechen. So stellt der Bericht fest:
"No risk assessment undertaken by the authorities to ascertain the risk of ML/TF in the case of joint stock companies which have issued bearer shares. Germany reported that its G8 Action Plan envisages conducting a national risk assessment of which risk of misuse of bearer shares issued by joint stock companies will be part. However, no measures have been taken in practice yet. This deficiency remains unaddressed." (Seite 38).
Man scheint nicht genau hinsehen zu wollen und weicht der Thematik aus, indem man die angekündigte Risikobewertung zu den Inhaberaktien schlicht unterlässt und offenbar auszusitzen versucht. Auch so lassen sich unliebsame Themen vermeiden. Gleichzeitig scheint man in internationalen Foren nicht den Mumm zu haben, den eigenen Unwillen offen zu äußern und zu verteidigen, und sagt stattdessen "Ja, Ja", ohne zu handeln. Integrität sieht aber anders aus. Wie formuliert es etwa Jesus in Matthäus 21 in der Bibel:
"28Was meint ihr zu folgender Geschichte:
Ein Mann hatte zwei Söhne.
Er ging zum ersten und sagte:
'Mein Sohn, geh und arbeite heute im Weinberg!'
29Aber der antwortete:
'Ich will nicht!'
Später tat es ihm leid
und er ging doch.
30Genauso bat der Vater seinen zweiten Sohn.
Der antwortete ihm:
'Ja, Herr!'
Aber er ging nicht hin.
31Wer von den beiden Söhnen hat getan,
was der Vater wollte?"
 
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