Mittwoch, 15. Oktober 2014

Bankgeheimnis: Österreich steht in EU weiter auf der Bremse

Automatischer Informationsaustausch muss auch "Entwicklungsländern" offen stehen

Wien - Nur Österreich wird im Rahmen des EU-Amtshilfeabkommens Bankdaten von Kapitaleinkünften erst ab 2018 automatisch austauschen. Trotz des dreijährigen Übergangszeitraums wurden "technische Probleme" als Grund angegeben. "Die langjährige peinliche Hinhaltetaktik zur Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisses wird weiter geführt. Aber EU-Kommissar Semeta hat bei der gestrigen Ecofin-Sitzung klar gemacht, dass Österreich bis 2018 zumindest Auskünfte über Zinseinkommen im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie liefern muss. Der EU-Druck auf Österreich wird wohl nicht nachlassen", meint Martina Neuwirth, VIDC-Expertin für internationale Finanzpolitik.

Insgesamt sei das internationale Bekenntnis zum automatischen Datenaustausch "bahnbrechend". "Aber vor allem die ärmsten 'Entwicklungsländer', die nicht automatisch Daten liefern können, sind davon ausgeschlossen. Dabei sind gerade sie von Steuerflucht betroffen - nach Schätzungen von UNCTAD entgehen ihnen 160 Mrd USD pro Jahr alleine im Unternehmensbereich. Daher sollte es für diese Staaten, wenn sie keine Steueroasen sind, Übergangsregelungen geben", fordert Neuwirth. Positiv sei der Einsatz Österreichs für verpflichtende Trust- und Firmenregister: "Hier erhoffe ich mir mehr Unterstützung in der EU."

Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung von VIDC/Martina Neuwirth.

EU einigt sich auf erweiterten Informationsaustausch

Von Markus Meinzer (TJN) und Markus Henn (WEED)

Update 15.10.2014: Soeben hat die EU-Kommission angekündigt (hier), dass die EU-Zinsrichtlinie wahrscheinlich widerrufen wird, um eine Doppelung der Standards zu verhindern. In einem Pressememo von heute heißt es:
"Therefore, in order to have just one standard of automatic exchange and to avoid legislative overlaps, the Commission will now consider the repeal of the Savings Directive. Coordination of the likely repeal of the Savings Directive with the introduction of the revised Directive on Administrative Cooperation will ensure that we do not create or leave any loopholes for tax evaders."
Es bleibt vorerst abzuwarten, ob die EU dennoch bereit ist, Drittstaaten wie die Schweiz oder die USA mit robusten Mitteln zur vollständigen Kooperation zu bewegen. Update Ende

Gestern hat sich der Rat der Finanzminster der EU auf eine deutliche Erweiterung des automatischen Informationsaustauschs geeinigt. Laut der Pressemeldung des Rates soll zukünftig - über die sogenannte Amtshilferichtlinie - zwischen den EU-Staaten über alle Arten von Kapitaleinkommen ein Austausch stattfinden, nicht nur - wie bislang über die Zinsrichtlinie - bei Zinseinkommen von natürlichen Personen. Es bleibt noch abzuwarten, ob der Vorschlag, der noch formell bei einem anderen Treffen beschlossen werden muss, in den Details völlig zufriedenstellend ist. Der grüne Abgeordnete Sven Giegold begrüßte die Einigung jedenfalls überschwänglich.

Entscheidend für die Relevanz (nicht nur) aus Sicht von Entwicklungsländern werden drei Fragen sein:

1. Verlangt die EU von den Finanzinstituten, dass die entsprechenden Informationen von vornherein auch für Personen, die außerhalb der EU leben, gesammelt werden müssen? Das ist eine Voraussetzung dafür, dass die EU zügig und ohne unnötige Verwaltungshürden auch Entwicklungsländern Daten von Steuerhinterziehern übersenden kann. Andernfalls droht eine Salami-Verzögerungstaktik ähnlich der Schweiz (siehe Punkt 2 unten), bei der die EU-Staaten nur ihre eigenen Brieftaschen füllen.

2. Im Zusammenhang mit der Zinsrichtlinie wird entscheidend sein, ob tatsächlich Sanktionen gegenüber jenen Drittstaaten in Aussicht gestellt, die nicht bereit sind, dem EU-Datenaustausch beizutreten? Die Schweiz gilt in diesem Kontext als Drittstaat, und es wäre äußerst begrüßenswert, wenn die EU geschlossen Klartext in Richtung des alpinen Nachbarn sprechen würde. Denn es zeichnet sich bereits ab, dass die Schweiz dazu übergeht eine darwinistische Selektionstaktik bei der Auswahl der "Partnerstaaten" für den automatischen Informationsaustausch anzuwenden (siehe hier).

Damit eng verbunden ist die Frage ob man sich dazu durchringen wird, auch die USA als Drittstaat in dieser Hinsicht zu behandeln und per Sanktionsandrohung zu fordern, dass die USA endlich volle Reziprozität anwenden. Das wäre nur recht, denn die USA haben es mit FATCA nicht anders gemacht. Bislang scheint es so, als würden sich die USA aus dem neuen internationalen OECD-Datenaustausch vornehm raushalten und stattdessen mit FATCA lieber einseitig sich selbst bedienen. Bliebe die USA dabei, dann würde die USA zur möglicherweise größten Steueroase der Welt aufsteigen (siehe Ansätze dazu hier), weil sie unter FATCA nur einen Bruchteil der relevanten Daten an manche Partnerstaaten übersenden.

3. Wird die EU eine Öffnungsklausel in ihre Richtlinie einbauen, die es Drittstaaten in Aussicht stellt, auf deren Initiative hin in den Genuss des EU-Datenaustausches zu kommen? Insbesondere Entwicklungsländern müssten im Rahmen der Kohärenzverpflichtung der EU-Verträge Zugeständnisse gemacht werden. Schließlich basiert ein Großteil des neuen Regelwerks auf dem OECD-Standard. Darüber hinaus enthält die geplante Richtlinie (DAC) einen neuen Artikel (19a), welcher der EU das Monopol über den automatischen Informationsaustausch zwischen EU-Mitgliedsstaaten und Drittstaaten überträgt. Um dieses Monopol zu verdienen, muss die EU Entwicklungsländer explizit berücksichtigen.

Montag, 13. Oktober 2014

Veranstaltungshinweis: Die Rolle des Global Südens in der globalen Steuer-Governance

Side-event während des Treffens des UN Committee of Experts on International Cooperation in Tax Matters am 30. Oktober 2014, 13 Uhr, im Palais des Nations in Genf

Eine gemeinsame Veranstaltung von Global Alliance for Tax Justice, Eurodad, Global Policy Forum, Friedrich-Ebert-Stiftung, MISEREOR und Oxfam Deutschland

Einladung


Die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen hat sich in den vergangenen Jahren intensiviert. Prozesse unter dem Stichtwort BEPS bei der OECD und im Rahmen der G20 sind der jüngste Ausdruck hiervon. Trotzdem bleiben Länder des Globalen Südens, die von den Auswirkungen der Steuervermeidung und -hinterziehung proportional am stärksten betroffen sind, bei den Verhandlungen und Prozessen weitgehend außen vor. Für diese Länder bedeutet das enorme finanzielle Verluste, die für die Verwirklichung sozialer und ökonomischer Rechte hätten eingesetzt werden können. Zwar werden Länder des Globalen Südens immer wieder konsultiert, die tatsächlichen politischen Entscheidungen fallen aber hinter verschlossenen Türen.

Reformvorschläge und -forderungen, die die Beseitigung dieser Missstände zum Ziel haben, gab und gibt es immer wieder. Jüngst hat die UN-Expertenkommission zur Finanzierung Nachhaltiger Entwicklung gefordert, die partizipative und breit verankerte Zusammenarbeit in Steuerfragen zu vertiefen. Wie aber konkrete Schritte in diese Richtung aussehen könnten, dazu schweigt das Gremium.

Wir sind der Meinung, es gibt politischen Raum außerhalb der Clubs der OECD und G20, inklusive und effektive Mechanismen für eine globale Steuerkooperation zu schaffen. Ein erster konkreter Schritt könnte die Aufwertung des Expertenausschusses des UN Wirtschafts- und Sozialrats zu Steuerfragen hin zu einem wirklich bedeutenden Gremium sein. Aber natürlich gibt es auch weitreichendere Vorstellungen und Vorschläge.

Wir möchten Sie einladen, dies und weitere Fragen der internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen bei einer kleinen Veranstaltung in Genf mit uns zu diskutieren.


Programm


Begrüßung: Hubert Schillinger, Geschäftsführer, Friedrich-Ebert-Stiftung, Büro Genf

Panel-Diskussion mit

  • Manuel Montes, Senior Advisor, Finance and Development, South Centre 
  • Tove Maria Ryding, Senior Policy Analyst, Eurodad 
  • Dereje Alemayehu, Chair of the Coordinating Committee, Global Alliance for Tax Justice 

Moderation: Wolfgang Obenland, Program Coordinator, Global Policy Foru


Einladung und Programm (pdf, 180 KB)

Donnerstag, 9. Oktober 2014

BEPS Scorecard: Eine Kritische Bewertung des BEPS-Projektes der OECD

Die BEPS Monitoring Group, eine Arbeitsgruppe von Wissenschaftler_innen und zivilgesellschaftlichen Expert_innen, die die Arbeit der OECD zur Bekämpfung der Aushöhlung der Steuerbasis und von Gewinnverlagerungen (Base Erosion and Profit Sharing, BEPS) kritisch begleitet, hat als Reaktion auf die im September vorgestellten Empfehlungen der OECD eine erste Bewertung unter dem Titel „BEPS Scorecard“ veröffentlicht. Diese Wertungsliste untersucht, wie die OECD mit ihrem letztes Jahr beschlossenen Aktionsplan vorangekommen ist. Außerdem werden die OECD-Berichte zu den ersten sieben BEPS-Zwischenergebnissen analysiert, indem diese Maßnahmen mit dem von den G20-Vorsitzenden gegebenen Mandat der OECD verglichen werden. Die Regierungen hatten von der OECD gefordert, Vorschläge für ein internationales Steuersystem zu machen, das die Besteuerung von Unternehmen dort unterstützt, wo die tatsächliche Wertschöpfung stattfindet und öffentliche Güter in Anspruch genommen werden.

Die BEPS Monitoring Group kommt zu dem Ergebnis, dass durch die OECD-Initiative bedeutende Fortschritt gemacht wurden, aber noch viel zu tun bleibe. Zum einen sei die OECD nicht die geeignete Institution für die Umarbeitung von globalen Steuerregelungen. Ihr bisheriger Ansatz sei unzureichend; er bestehe nur darin, existierende Regelungen zusammenzuflicken. Effektive Reformen seien nur möglich, wenn die Kernelemente des vor 80 Jahren gestalteten globalen Steuersystems erneut überprüft würden. Eine globalisierte Wirtschaft verlange globale Lösungen zur Verteilung der Steuerbasis von multinationalen Unternehmen. Regeländerungen sollten dahingehend ausgerichtet sein, multinationale Unternehmen als einheitliche Konzernen zu behandeln. So würden wirtschaftliche Realitäten besser wiedergespiegelt und das mangelhafte Fremdvergleichsprinzip könnte ersetzt werden. Außerdem seien die Perspektiven der ärmsten Länder des Globalen Südens, die besonders von den Steuereinnahmen von Unternehmen abhängig sind, nicht
direkt in den Verhandlungen einbezogen worden. Bis jetzt hat sich ihre Einbeziehung auf regionale Konsultationen beschränkt.

Das OECD BEPS Scorecard (englische Fassung) ist hier zu finden.

Ein kurzes Fazit der BEPS Monitoring Group gibt es hier.

Mittwoch, 1. Oktober 2014

Literaturhinweis: Neuer Global Witness-Bericht zu anonymen Unternehmen in den USA

Ein neuer Bericht von Global Witness zeigt auf, wie die Besitzer von anonymen Unternehmen mit Sitz in den USA auf Kosten der gewöhnlichen Bürger/innen Geschäfte machen. In „The Great Rip Off“ werden 22 Fälle analysiert, in denen anonyme Mantelgesellschaften in 27 Bundesstaaten der USA von Betrügern, der Mafia, Geldwäschern, Steuerhinterziehern und korrupten Politikern missbraucht werden, um Spuren zu verwischen und den Behörden zu entkommen.

Damit werden die Interessen von den gesetzestreuen Bürger/innen verletzt; trotzdem ist Amerika einer der Orte der Welt, an denen sich anonyme Unternehmen sehr einfach errichten lassen. In vielen Bundesstaaten ist es schwieriger, einen Bibliotheksausweis zu beantragen, als ein Unternehmen zu gründen.

Um das Problem anzugehen, fordert Global Witness die öffentliche Registrierung von Personen, die die tatsächlichen Eigentümer und Nutznießer von Unternehmen sind, damit andere Firmen Bescheid wissen, mit wem sie Geschäfte machen. Außerdem sollen mögliche Verbrechen so an der Quelle bekämpft werden. Wie wir berichteten, wäre auch Deutschland gut beraten, mehr für Unternehmenstransparenz, v.a. in Bezug auf die wirtschaftlichen Eigentümer von anonymisierenden Unternehmenskonstrukten zu tun.

Zum vollständigen Bericht „The Great Rip Off“ geht es hier.

Die Pressemitteilung zum Bericht finden Sie hier.
 
by Zählwerk GbR 2009-2013