Mittwoch, 28. Januar 2015

Unitary Taxation als Maßnahme gegen Gewinnverschiebung

Die im Zuge der Lux Leaks aufgedeckten Absprachen zwischen Luxemburg und einzelnen Konzernen zeigen wieder einmal, auf welch dreiste Weise multinationale Unternehmen mit Hilfe einzelner Staaten Steuern vermeiden. Häufig geschieht dies durch das Verschieben von Gewinnen zwischen einzelnen Tochterunternehmen desselben Gesamtkonzerns: von Ländern in denen ein Großteil der Umsätze erzielt wird, in Länder in denen keine substantielle wirtschaftliche Aktivität stattfindet, allerdings nur geringe bis keine Steuern gezahlt werden müssen.

Mit dem Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (engl. base erosion and profit shifting, BEPS) versucht die OECD nun, gegen diese aggressive Art der „Steuerplanung“ vorzugehen. Während einige Ansätze des Aktionsplans zu begrüßen sind, wird mittlerweile deutlich, dass die Reformbemühungen an vielen Stellen zu kurz greifen, um die grundlegenden Probleme des internationalen Steuersystems wirklich zu lösen (hier finden Sie ein ausführliche Analyse). Zwar sollen verschiedene Möglichkeiten der Gewinnverschiebung erschwert werden, an einer separaten Bestesteuerung von Tochterunternehmen soll jedoch festgehalten werden.

Einen Gegenentwurf dazu stellt die Unitary Taxation (etwa: Gesamtkonzernsteuer) dar, wie sie bspw. in mehreren US-Bundesstaaten angewandt wird. Sie betrachtet multinationale Konzerne samt Tochterunternehmen als Einheit. Der Gesamtgewinn wird anteilig dort besteuert, wo auch substantielle wirtschaftliche Aktivitäten stattfinden. Gewinnverschiebung in Niedrigsteuerländer wird so weitgehend sinnlos. Entscheidend dabei ist, nach welchen Kriterien der Anteil der Konzernaktivitäten im jeweiligen Land berechnet wird. Dies kann bspw. anhand von Umsatz, investiertem Kapital, gezahlten Löhnen, Anzahl der Arbeitnehmer oder einer Mischkalkulation geschehen.

Alex Cobham und Simon Loretz untersuchen in einem vom International Centre for Tax and Development veröffentlichten Working Paper die Auswirkungen einer Unitary Taxation auf die Steuereinnahmen verschiedener Länder. Als Grundlage dienen die Daten von ca. 25.000 Konzernen im Zeitraum zwischen 2003 und 2011. Dabei kommen sie zu dem Ergebnis, dass Länder mit geringerem Einkommen am meisten durch eine Unitary Taxation profitieren würden. Je nach angelegtem Kriterium für wirtschaftliche Aktivität, würden die Steuereinnahmen um bis zu knapp 200% zunehmen. Im Gegenzug würden Einnahmen durch Unternehmenssteuern vor allem in notorische Regulierungsoasen wie Luxemburg, den Niederlanden oder Irland sinken.

Für Länder des globalen Südens sind die Ergebnisse der Studie nur beschränkt gültig, da Daten zu Unternehmensaktivitäten in diesen Ländern nur lückenhaft vorhanden sind. Dies unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit von länderbezogenen Berichtspflichten für Unternehmen als essentielle Grundlage für eine faire Besteuerung. Allerdings kann aus den Ergebnissen ein klarer Trend herausgelesen werden.

Das Working Paper kann hier heruntergeladen werden.

Dienstag, 20. Januar 2015

Lektürehinweis: Die verkehrte Welt der Entwicklungsfinanzierung

Zwei kürzlich veröffentlichte Berichte von Global Financial Integrity und Eurodad untersuchen Finanzflüsse in und aus Ländern des globalen Südens und kommen dabei zu einem erschreckenden Ergebnis. Allein 2012 gingen den Regierungen dieser Länder durch illegale Geldströme mehr als US$ 630 Milliarden verloren

Die US-amerikanischen Organisation Global Financial Integrity geht in ihrem Bericht „Illicit Financial Flows from Developing Countries: 2003-2012“ sogar von noch höheren Verlusten für das Jahr 2012 in Höhe von US$ 991,2 Milliarden aus. Laut den Autoren haben sich die illegalen Finanzflüsse seit 2003 mehr als verdreifacht. Einen Großteil davon machen Preismanipulationenen im unternehmensinternen Handel aus.

Das europäische Netzwerk Eurodad stellt in seinem Bericht The State of Finance for Developing Countries, 2014 Finanzabflüsse aus Ländern des globalen Südens den Finanzzuflüssen gegenüber. Neben den bereits erwähnten illegalen Geldströmen ins Ausland beziehen die Autoren u.a. Schuldentilgungszahlungen und zurückgeführte Gewinne ausländischer Investoren auf der negativen Seite mit ein. Auf positiver Seite werden ausländische Direktinvestitionen (FDIs), Überweisungen von im Ausland arbeitenden Familienangehörigen, Offizielle Entwicklungszusammenarbeit (ODA) und Spenden betrachtet. Zwischen 2008 und 2012 übersteigen die Abflüsse aus Ländern des globalen Südens die Zuflüsse von neuen finanziellen Mitteln um mehr als das Doppelte.

Der Mythos der hilfsbedürftigen Armen in s.g. Entwicklungsländern, die von der Wohltätigkeit des reichen Westens abhängig sind, wird somit ad absurdum geführt. Vielmehr bereichern sich die industrialisierten Staaten unter dem bestehenden Wirtschafts- und Finanzsystem auf Kosten der Menschen im globalen Süden.

Den Bericht von Global Financial Integrity finden Sie hier.
Den Bericht von Eurodad finden Sie hier. Des Weiteren finden Sie unter folgendem Link eine detaillierte Operationalisierung, die Eurodad für den Bericht verwendet hat.

Freitag, 5. Dezember 2014

Brief an Finanzminister Schäuble: Transparenz bei Eigentümern und Sanktionen

Unter Federführung des Netzwerks Steuergerechtigkeit haben verschiedene Organisationen den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, nicht länger die Anstrengungen für echte Transparenz über die Eigentümer von Firmen und Stiftungen auf EU-Ebene zu blockieren. Der Wortlaut des Briefes ist unten, eine pdf-Version kann hier heruntergeladen werden, eine englische Übersetzung ist auf dem TJN-Blog, hier.
Sehr geehrter Herr Minister Schäuble,

die aktuelle Überarbeitung der EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie bietet eine einmalige Gelegenheit, der Tätigkeit von Kriminellen, Steuerflüchtlingen und Korrupten in Europa und der Welt einen Riegel vorzuschieben.

Von größter Bedeutung ist dabei die verpflichtende Offenlegung der Nutznießer und Eigentümer ("wirtschaftlich Berechtigte") von Firmen, Stiftungen, Trusts und anderen Rechtspersonen in einem Register, das öffentlich ist und abgefragt werden kann. Das Europäische Parlament forderte vergangene Woche in den Verhandlungen unmissverständlich die Einführung eines solchen Registers und will sich nicht auf eine Aufweichung dieses Vorschlags einlassen, wie sie vom Europäischen Rat und besonders der deutschen Regierung vorgeschlagen wird. Mit einem Register hätten Ermittlungsbehörden, Öffentlichkeit, Medien und Wirtschaft in der EU und weltweit  einen besseren Überblick – auch aus Entwicklungsländern, von deren Eliten einige die Intransparenz in der EU ausnutzen. Missstände und Straftaten würden dadurch  unterbleiben oder könnten schneller aufgeklärt werden. In diesemSinne hat die Ukraine gerade ein öffentliches Register für Unternehmen eingeführt. Deshalb fordern wir Sie auf, Ihren Widerstand aufzugeben und auch in der EU den Weg für ein öffentliches Register frei zu machen.

Außerdem braucht es die Veröffentlichung aller Verstöße der Banken und anderer durch die Richtlinie verpflichteten Unternehmen. Hierfür haben sich das Europäische Parlament und die EU-Kommission ausgesprochen. Der Europäische Rat hingegen will  die Daten nur fallweise und unter Abwägung der Angemessenheit veröffentlichen, was anscheinend auch von der deutschen Regierung gewollt wird. Doch nur die konsequente Offenlegung kann die Banken abschrecken. Die Vereinigten Staaten gehen hier schon lange einen anderen Weg und machen die Entscheidungen der Behörden öffentlich. Eine Offenlegung nützt auch allen anderen Staaten der Welt, den Medien und der Zivilgesellschaft, um Banken wirksamer Rechenschaftspflicht zu unterwerfen. Und nicht zuletzt sichert erfahrungsgemäß Transparenz über den Umgang mit Standards und  Richtlinien deren Fortentwicklung und letztlich dieso wichtige globale Konvergenz der Rahmenordnungen. Deshalb fordern wir Sie auf, sich im Rat für eine Veröffentlichung einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen

Frank Bsirske, Ver.di
Markus Henn, Netzwerk Steuergerechtigkeit
Pirmin Spiegel, Misereor
Marion Lieser, Oxfam Germany
Caspar von Hauenschild, Transparency International Germany
Peter Wahl, WEED
Tobias Kahler, ONE Germany
Jens Martens, Global Policy Forum
Sandro Mattioli, Mafia? Nein Danke!
John Christensen, TJN
Jesse Griffith, Eurodad
Heinz Hödl, KOO
Gavin Hayman, Global Witness

Mittwoch, 3. Dezember 2014

Versteckte Profite: Wie die EU ein unfaires globales Steuersystem befördert

Im November hat das europäische Netzwerk Eurodad die zweite Ausgabe des Berichts "Hidden Profits - The EU's role in supporting an unjust global tax system" veröffentlicht. Der Bericht enhält Analysen zu globalen Auswirkungen der Steuersysteme in 15 EU Mitgliedsstaaten und stellt mögliche Gegenmaßnahmen vor.

Die vollständige Originalausgabe in Englisch kann hier heruntergeladen werden.
Zu einer gekürzten, englischen Version geht es hier.

Neben der internationalen Ausgabe gibt es nun auch eine gekürzte Version in deutscher Sprache. Sie enthält neben der Executive Summary auch die Schlussfolgerungen und Empfehlungen, ein Kapitel zur Globalen Perspektive sowie den Länderbericht Deutschland.

Die deutsche Kurzversion steht hier zum Download bereit.

Zum Inhalt des Berichts


Das Kapitel zur globalen Politik gibt einen globalen Überblick, in dem das Ausmaß des Problems internationaler Steuerhinterziehung und deren schwerwiegende Auswirkungen bezüglich der Bemühungen zur Bekämpfung der Armut in Ländern des globalen Südens erläutert wird. Schätzungen haben gezeigt, dass Länder des globalen Südens insgesamt mehr Ressourcen aufgrund der Steuerhinterziehung transnationaler Unternehmen verlieren, als sie als Mittel der Entwicklungszusammenarbeit empfangen.

Der Bericht zeigt auch, dass mehrere EU-Länder dieses inkohärente System unterstützen. Er analysiert den aktuellen Stand der Vorschriften auf EU-Ebene, einschließlich einiger konkreter Fortentwicklungen und Chancen für weiteren Fortschritt. Das globale Kapitel stellt auch Politiken in den Mittelpunkt, die die Besteuerung in Ländern des globalen Südens untergräbt (z.B. unfaire Steuerabkommen und schädliche Steuerpraktiken).

Außerdem wird untersucht, wie und von wem Entscheidungen in der globalen Steuerpolitik getroffen werden und es wird die Notwendigkeit hervorgehoben, die ärmsten Länder in diese Entscheidungen vollständig einzubeziehen.

Die Länderkapitel bieten einen Überblick über die Positionen und Handlungen einzelner Regierungen in Bezug auf Steuervermeidung und -hinterziehung. Jedes Kapitel liefert einen allgemeinen Überblick und umfasst im Einzelnen:

  • "Steuerpolitik" informiert über die Höhe der Besteuerung transnationaler Unternehmen, das Bestehen potenziell schädlicher steuerlicher Strukturen und die Nutzung von Steuerabkommen durch das Land.
  • "Finanzielle und Unternehmenstransparenz" beinhaltet Informationen darüber, ob Länder Informationen über die echten – oder wirtschaftlichen – Eigentümer von Gesellschaften und Treuhandgesellschaften veröffentlichen und ob sie eine gesteigerte Transparenz bezüglich wirtschaftlicher Aktivität und Steuerzahlungen transnationaler Unternehmen unterstützen.
  • "Globale Lösungen" umfasst die Einstellung jeder Regierung zur Einbeziehung von Ländern des globalen Südens in die Entscheidungsfindungsprozesse zu globalen Steuerstandards.

Zuletzt werden Empfehlungen an die EU-Mitgliedstaaten und Institutionen formuliert und es gibt eine Übersicht über die unterschiedlichen Positionen der EU-Mitglieder zu den o.g. Fragen.

Dienstag, 2. Dezember 2014

Die Anstalt - Steueroasen

Am 28. Oktober strahlte das ZDF die Kabarett-Sendung "Die Anstalt" mit dem Thema Steueroasen aus. In der knappen Stunde durchdringt die Anstalt das überreife Thema Steuergerechtigkeit humoristisch. Die Sendung kann hier angesehen werden. Unter anderem wird mit vier kleinen Notlügen aufgeräumt, derer sich inbesondere selbsternannte "Leistungsträger" unserer Gesellschaft mit Vorliebe dann bedienen, wenn sie ihren Unwillen Steuern zu entrichten vor ihrem Gewissen oder der Öffentlichkeit rechtfertigen wollen. Ein Auszug zum Steuerklischee "Der Staat verschwendet die Steuern nur":
"Verschwendet der Staat Steuergelder? Manchmal. Tut er es dauernd? Nein. Haben wir das Gefühl dass er es dauernd tut? Oh ja. Und dieses Gefühl verdanken wir dem Bund deutscher Steuerzahler. Die Mitglieder? Unternehmer, leitende Angestellte, Selbständige, vor allem kaum Arbeitnehmer. Der Zweck? Unablässig das Bild eines gierigen, unfähigen Staates zu zeichnen, der unser sauer verdientes Geld in irgendwelchen sinnlosen Projekten verpulvert. Der Präsident? Reiner Holznagel, ein Mann der wie ein freundlicher, leicht beschränkter Papagei die immerselben Wörter in jedes Mikrophon kräht: Steuerverschwendung, Steuerverschwendung...[...].

Damit will der Bund der Steuerzahler eine Einstellung in der Bevölkerung provozieren: Na wenn der Staat das Geld immer so unsinnig raushaut, ist es vielleicht besser er kriegt nicht so viel davon. Und deswegen fordert der Bund deutscher Steuerzahler auch seit Jahren eine Absenkung der ach so hohen steuerlichen Belastung. Gleichzeitig verschickt dieser Haufen wildgewordener Erbsenzähler Broschüren an Kommunen in Deutschland mit Tips zum Sparen, wie zum Beispiel dem Schließen von Hallenbädern. Wann im Gegenzug die Swimmingpools der Reichen für die sozial Schwachen geöffnet werden, stand in der Broschüre gar nicht drin."
Die ganze Sendung ist äußerst sehenswert und serviert viele Herzensanliegen dieses Blogs in schön kleinen, äußerst schmackhaften Portionen. Gegen Ende des Films werden Zuschauer zum Mitmachen eingeladen, beim #starbucketchallenge - die Anleitung finden Sie hier in 8-minütiger Kurzfassung. Film ab!
https://www.youtube.com/watch?v=3WRAEwVamwQ
PS: Premiere für das Wortungetüm "Gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer Bemessungsgrundlage" auf einem Transparent?
 
by Zählwerk GbR 2009-2013