Montag, 19. September 2016

Entwicklungsbremse Steuervermeidung

Dieser Artikel erschien im Südlink und wird hier mit freundlicher Genehmigung der Südlink-Redaktion reproduziert.

Internationale Konzerne zahlen im globalen Süden viel zu wenig Steuern. Die Industrieländer blockieren Reformen, um dem ein Ende zu bereiten. Von Lisa Großmann und Markus Meinzer

Steuern sind das Lebenselixier einer Demokratie. Sie finanzieren die öffentlichen Dienstleistungen, von denen Gering- und Normalverdiener am meisten profitieren. Vor allem in Entwicklungsländern zahlen Unternehmen jedoch bis heute zu selten und zu wenig Steuern. Dies gilt vor allem auch für internationale Konzerne, die im globalen Süden tätig sind. Die industrialisierten Länder verweigern sich bis heute strengeren Regeln, die dem ein Ende bereiten könnten.

Weil Unternehmen im globalen Süden zu wenig Steuern zahlen, fehlt den Regierungen Geld für wichtige staatliche Aufgaben. Die Folge sind oftmals eine ungesunde, strukturelle Abhängigkeit von ausländischer Entwicklungshilfe oder die Flucht in genauso wenig nachhaltige Schulden. Dieses Problem ist jedoch keineswegs nur hausgemacht. Der Internationale Währungsfonds schätzte im Jahr 2015 die Mindereinnahmen der Länder des globalen Südens durch internationale Unternehmenssteuervermeidung auf circa 200 Milliarden US-Dollar. Ertragssteuern internationaler Konzerne sind für den globalen Süden eine wichtige, gleichzeitig aber auch bedrohte und unsichere Einnahmequelle. Die Verluste durch Konzernsteuervermeidung belaufen sich hier auf 6 bis 13 Prozent der Steuereinnahmen (während sie in den Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, nur etwa 2 bis 3 % betragen).

Auch die 2013 ins Leben gerufene OECD-Steuerinitiative gegen Unternehmenssteuervermeidung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) geht dieses Problem nicht an. Der globale Süden wurde von den Verhandlungen um neue internationale Steuerregeln größtenteils ausgeschlossen. Die Vorschläge der OECD enthalten sehr komplizierte und restriktive Regelungen, die vor allem darauf bedacht sind, das Steueraufkommen der Industrienationen zu sichern. Ein Weg, um eine gerechte Verteilung der Unternehmenssteuern zu erreichen, sind öffentliche länderspezifische Berichtspflichten für Konzerne. Viele Nichtregierungsorganisationen fordern seit langem die Offenlegung solcher Konzernbilanzen, durch die nachvollzogen werden könnte, wo die Konzerne wirtschaftlich aktiv sind, welche Gewinne sie erzielen und wo sie ihre Steuern zahlen – oder auch nicht. Während der Verhandlungen um BEPS war der Widerstand etwa aus den USA und Deutschland jedoch so groß, dass aus den öffentlichen Berichtspflichten nur eine Berichtspflicht an den Fiskus im Land der Konzernmutter übrig geblieben ist.

Im Ergebnis droht diese Regelung die Besteuerungsrechte und -möglichkeiten von Entwicklungsländern noch weiter zu untergraben. Denn der Konzernsitz ist in aller Regel ein OECD-Staat, während alle anderen Staaten nur über Umwege und aufwendige Informationsaustauschprozesse und unter strengen Auflagen Zugang zu diesen Daten erhalten sollen. Obwohl die Konzernaktivitäten in diesen Entwicklungsländern eine oftmals viel höhere relative wirtschaftliche und fiskalische Bedeutung haben als in den OECD-Staaten, sollen sie zu Bittstellern dieser Daten werden und Auflagen erfüllen, die von OECD-Staaten entschieden und vorgeschrieben werden. Nun soll fast dem gesamten globalen Süden der Zugang zu den Konzernbilanzdaten verwehrt bleiben.

Neben der Steuervermeidung multinationaler Unternehmen gehen dem globalen Süden auch durch die Offshore-Steuerflucht wirtschaftlicher und politischer Eliten beträchtliche Mittel verloren. Allein aus Afrika wurden zwischen 1970 und 2008 944 Milliarden US-Dollar als Offshore-Finanzanlagen oft bei europäischen und US-amerikanischen Banken angelegt. Diesem gewaltigen Finanzvolumen standen im Jahr 2008 staatliche Auslandsschulden derselben afrikanischen Staaten bei westlichen Staaten von nur 177 Milliarden US-Dollar gegenüber. Weitaus größere Summen haben Afrika also in Richtung des globalen Nordens verlassen, als über Kredite zurückgeflossen sind. Ein ähnlicher Befund lässt sich auf globaler Ebene erkennen.

Illegitime und illegale Kapitalabflüsse


Die Studie »Price of Offshore Revisited« des Tax Justice Network ergab für das Jahr 2010, dass 139 Schwellen- und Entwicklungsländer durch die Offshore-Gelder unter dem Strich dem Rest der Welt – und damit auch den Industrienationen – zwischen 10 und 13 Billionen US-Dollar als Kredit zur Verfügung stellen. Diese illegitimen und illegalen Kapitalabflüsse wurden und werden durch Strafbarkeitslücken und mangelnde Steuerkooperation westlicher Staaten sowie durch westliche Banken unterstützt und ermöglicht. Die Zahlungen, die Länder des globalen Südens im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit erhalten – im Jahr 2015 waren es 132 Milliarden US-Dollar – können diese Verluste bei weitem nicht ausgleichen. Dagegen helfen könnte der 2014 eigeführte automatische Informationsaustausch zu Finanzkonten. Doch auch dieser zeigt  sich bei genauerem Hinsehen als eine exklusive Veranstaltung des globalen Nordens. So ist der Informationsaustausch zwar von essenzieller Bedeutung für den globalen Süden, um die illegalen Finanzströme aus ihrem Staatsgebiet heraus erkennen und unterbinden zu können, jedoch beharrt Deutschland bei Datenaustausch auf Reziprozität.

Das Prinzip der Reziprozität, also der gegenseitigen Meldung,  ist bisher zwingende Voraussetzung für die Meldung der Daten. Die Erfordernis der Reziprozität erscheint als willkürlich und kaum zweckhaft: Wer versteckt schließlich sein Geld in Nigeria oder der Elfenbeinküste? Bevor diese Staaten aber Informationen über ihre Steuerflüchtlinge mit Auslandskonten erhalten können, müssen sie ein komplexes Regelwerk verhandeln und einen Verwaltungsapparat aufbauen, mit dem die imaginären Steuerflüchtlinge aus dem Ausland ebenfalls erfasst werden könnten – so es sie denn gäbe. Das ist nicht nur unsinnig, sondern verschwendet extrem knappe Ressourcen in vielen Ländern, denen es aus Kapazitätsgründen oft nicht einmal gelingt, die Konzerne im Inland ordentlichen zu prüfen.

Um in einer Welt mit globalisierten Finanzmärkten international zu gerechten Lösungen zu kommen, ist eine internationale Kooperation in Steuerfragen unumgänglich. Langfristig liegt die Lösung für diese Probleme in der Einrichtung einer internationalen Steuerorganisation unter dem Dach der Vereinten Nationen. Nur diese ermöglichte es, alle Länder gleichberechtigt an der Aushandlung internationaler Steuerregeln zu beteiligen.   

Mittwoch, 7. September 2016

Apple: Aufstand gegen das Steuerdiktat der USA

Dieser Gastbeitrag von mir erschien gestern bei Zeit Online und wird hier mit freundlicher Genehmigung der Zeit-Online Redaktion reproduziert.

Apple: Aufstand gegen das Steuerdiktat der USA

EU-Kommissarin Vestager kämpft im Fall Apple gegen starke Interessen. Läuft es gut, könnte daraus ein neues, transparentes internationales Steuersystem entstehen.

Dass die Reaktionen auf die EU-Entscheidung, Apple zu einer Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro plus Zinsen zu verdonnern, von unterschiedlichen Seiten so harsch ausfielen, zeigt vor allem eines: Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager traut sich, starke Interessen anzugreifen. Und sie liegt damit genau richtig. 

Apple-Chef Tim Cook nennt die Entscheidung der EU-Kommissarin "totalen politischen Mist". Irland will dagegen klagen. Der bayerische Finanzminister Markus Söder findet die Nachforderungen "überzogen". In den USA haben sich hochrangige Politiker der Demokraten und Republikaner hinter Apple gestellt. Ebenso das Finanzministerium, das schon vor Vestagers Pressekonferenz am vergangenen Dienstag in einem Whitepaper mit Konsequenzen drohte, sollte die EU-Kommission ihre Beihilfeverfahren weiterführen wie bisher. Ganz offensichtlich trifft Vestager mit ihren Steuernachforderungen einen wunden Punkt. 

Dabei untersucht die EU-Kommission nicht nur den Fall von Apple in Irland. Ein kleiner Rückblick: Die EU-Kommission hatte schon Beihilfeverfahren wegen Steuernachforderungen eröffnet, bevor das Thema durch die Luxemburg-Leaks im November 2014 in den Fokus der Öffentlichkeit geriet. In den ersten Verfahren ging es um Steuerabsprachen von Fiat in Luxemburg, Starbucks in den Niederlanden – und Apple in Irland. Im Oktober 2015 wurden die Fälle gegen Luxemburg und die Niederlande entschieden, die betroffenen Unternehmen mussten jeweils 20 bis 30 Millionen Euro nachzahlen.
In diesem Herbst wird noch ein Entscheid gegen Amazon erwartet, der ähnlich hoch ausfallen könnte wie der gegen Apple. Ein Fall gegen McDonalds in Luxemburg ist noch anhängig, und Dutzende neue Fälle dürften in Kürze von der EU-Kommission eröffnet werden. 

Im Kern geht es in den Verfahren um den Schutz des fairen Wettbewerbs auf dem europäischen Binnenmarkt. Denn auch wenn die Steuerpolitik eine Angelegenheit der nationalen Souveränität ist, findet die Freiheit der Staaten, nach eigenem Gutdünken Steuern zu erheben, ihre Beschränkung im gemeinsamen Markt. Sobald sich Staaten durch selektive und willkürliche Steuergeschenke in die Souveränität anderer Staaten einmischen und gültige Rechtsgrundsätze brechen, muss die EU-Kommission als Hüterin des fairen Wettbewerbs einschreiten. 

Eine Firma ohne Mitarbeiter, Räume und Maschinen

Die zweite Einschränkung der Freiheit, Steuergeschenke zu verteilen, besteht in den OECD-Steuerregeln, die in allen EU-Staaten Eingang in das nationale Steuerrecht gefunden haben. Demnach müssen die Preise, die Töchter eines Konzerns einander für Waren und Dienstleistungen in Rechnung stellen, so ausgestaltet werden, als wären sie voneinander unabhängige Marktteilnehmer. Wertschöpfung darf steuerlich nur dort berücksichtigt werden, wo tatsächliche Risiken getragen und Funktionen erfüllt werden. 

Genau gegen diese beiden Rechtsnormen aber verstießen die von Apple genutzten Steuerkonstrukte und -absprachen mit dem irischen Fiskus. Eine Apple-Tochter in Irland, die Verkaufserlöse aus mindestens drei Kontinenten sammelte, wies die Gewinne intern einer Hauptgeschäftsstelle zu, die nur auf dem Papier existiert: Sie hat keine Mitarbeiter, keine Geschäftsräume und keine Maschinen. Darüber hinaus hat sie den zweifelhaften Vorteil, nirgendwo auf der Welt steuerpflichtig zu sein – eine Gesellschaft im Steuernirwana. 

Nur eine Niederlassung dieser Apple-Tochter verzeichnete eine wirtschaftliche Aktivität. Doch ausgerechnet sie wies nur einen Bruchteil der vielen Milliarden Gewinn aus. Auf diesen winzigen Anteil zahlte sie die reguläre irische Steuer. 

Zwischen 2009 und 2011 allein blieben so 30 Milliarden US-Dollar steuerfrei. Weil Apple das Modell selbst nach einem Untersuchungsbericht eines US-Senatsausschusses 2014 beibehielt und noch höhere unbesteuerte Gewinne erwirtschaftete, sank die Gesamtsteuerquote der irischen Apple-Tochter von 0,05 Prozent auf 0,005 Prozent in 2014. 

Auch wenn Tim Cook sagt, die Zahl sei aus der Luft gegriffen – die Behauptung des Apple-Chefs, sein Konzern zahle konzernweit 26 Prozent Steuern auf seine Gewinne, ist irreführend. Denn Cook berücksichtigt die bilanzierten Steuern, die deutlich höher ausfallen als die tatsächlich bezahlten. Laut US-Recht nämlich muss der Konzern nur auf den Teil seiner international erzielten Profite Steuern zahlen, die in die Heimat rücküberwiesen werden –  und das ist der kleinste Teil. Weil Apple bisher kaum Gewinne in die USA rücküberweist, liegt die Steuerquote Apples konzernweit eher bei 18 Prozent. 

EU-Richtlinie für öffentliche länderspezifische Konzernbilanzen geplant

Margrethe Vestager agiert geschickt. Mehrfach hat die EU-Kommissarin unterstrichen, dass die von ihr geforderten 13 Milliarden nicht alleine an den irischen Fiskus fließen müssten. In der irischen Apple-Tochter werden Verkaufserlöse aus der gesamten EU, Afrika, dem Mittleren Osten und Indien verbucht. Deshalb können auch Staaten dieser Regionen steuerliche Ansprüche anmelden. Vestager bot ihnen sogar an, die Ergebnisse ihrer Untersuchung zur Unterstützung zur Verfügung zu stellen.
In den meisten der betroffenen Länder sind die Unternehmenssteuersätze höher als in Irland. Deshalb könnten aus den 13 Milliarden Euro schnell noch mehr werden. 

Auch die USA erwähnte Vestager ausdrücklich als Land, das mehr Steuern von Apple eintreiben könnte, wenn der Fiskus es nur versuchte. Täte er es, würde sich die Summe, die Irland zustünde, ebenfalls reduzieren. Somit hat die Kommissarin en passant den Vorwurf aus dem Whitepaper entkräftet, das Beihilfeverfahren der EU würde den öffentlichen Kassen der USA schaden. Vielmehr unterstreicht sie: Ihr dürft Apples Gewinne gerne stärker besteuern – aber wenn ihr nicht wollt, dann greifen eben wir zu, denn dass so hohe Profite steuerfrei verdient werden können, das ist weder ethisch noch rechtlich vertretbar. 

Weniger Einfluss für die US-Regierung

Die Reaktionen aus den USA dürften auch deshalb so scharf ausfallen, weil Vestager damit eine unsichtbare Grenze überschreitet. Es war ausgemacht, dass Europa sich in internationalen Steuerfragen strikt allein im OECD-Rahmen bewegen würde. Die OECD hatte 2012 ein Projekt gestartet, um das internationale Verschieben von Gewinnen zu verhindern. Damit meldete sie einen Monopolanspruch auf die politischen Initiativen zur Eindämmung von Steuervermeidung an. Nur hatten die USA das Projekt vorab leider in ihrem Interesse – und dem ihrer Konzerne – zurechtgestutzt. Deshalb standen Steuerabsprachen, die internationale Verteilung der Gewinne und staatliche Beihilfen gar nicht auf der Agenda.

Mit der Entscheidung der EU-Kommission widersetzt sich Europa nun erstmals offen dem Steuerdiktat aus Washington. Obendrein arbeitet die EU-Kommission an einer Richtlinie für öffentliche länderspezifische Konzernbilanzen, die Missbrauch vorbeugen und aggressive Steuervermeider ans Licht der Öffentlichkeit zerren würden. Genau das wollen die USA aber vermeiden, denn sie könnten dadurch ihren Einfluss auf die Debatte verlieren. 

Mehr Transparenz aber, wie die EU sie jetzt anstrebt, könnte der Eckpfeiler einer wirksamen, neuen internationalen Steuerarchitektur unter dem Dach der Vereinten Nationen werden. Im Moment ist eine evidenzbasierte Debatte über die internationale Steuerpolitik nur schwer zu führen. Der Apple-Fall illustriert das gut. Sind aber länderspezifische, weltweite Konzernbilanzen vorhanden, kann viel robuster erforscht werden, welche Wirkung ein Übergang zu einer Gesamtkonzernsteuer für einzelne Länder hätte. Diese Steuer würde Gewinne anhand wirtschaftlicher Eckdaten des Gesamtkonzerns den jeweiligen Ländern zuweisen und könnte das gegenwärtige, missbrauchs- und unterbietungsanfällige System aus den 1930er Jahren ersetzen. Womöglich ist die Aufregung über Apple dafür jetzt ein Auftakt.

Donnerstag, 1. September 2016

Apple: Wie der bayerische Finanzminister inländische Firmen schädigt


Heute bezog der bayerische Finanzminister Markus Söder eine bemerkenswerte Stellung zu den 13 Mrd. Euro Nachzahlungen, die Apple nach einem Entscheid der EU-Wettbewerbskommissarin Vestager bezahlen muss. In einem Interview sagte Herr Söder, dass die Nachforderungen „überzogen“ seien.

Diese Entscheidung erging weil die EU-Kommission minutiös belegen kann, wie die Absprachen zwischen der irischen Steuerbehörde und Apple gegen gängige Steuerregeln verstoßen und Apple große Steuergeschenke beschert und darum als illegale staatliche Beihilfe gewertet werden müssen.

Somit schlüpft der bayerische Finanzminister in die delikate Rolle, einerseits illegale Steuergeschenke an US-Konzerne zu verteidigen, und im Umkehrschluss andererseits nicht nur Wettbewerbsnachteile für inländische Firmen und Konkurrenten in Kauf zu nehmen, sondern auch allen anderen Steuerzahlern höhere Lasten aufzubürden. Denn natürlich bezahlen inländische Konkurrenten von Apple deutlich mehr Steuern als Apple, das in Deutschland mit weniger als einem Prozent davonkommt.

Zum Beispiel dürfte shiftphones, ein Hersteller von fairen smartphones mit Sitz in Hessen, eine höhere Steuerquote auf Gewinne zahlen als Apple. Damit kann das kleine Unternehmen letztlich weniger reinvestieren und hat damit weniger Chancen, im Wettbewerb um Kunden zu bestehen. 

Gleichzeitig kündigt Herr Söder an, seine Hände in den Schoß zu legen und erwartet auch deshalb keine Steuernachzahlung in Deutschland. Denn Apple’s Deutschland-Sitz ist in München, und somit hat Herr Söders Wort Gewicht – wenn er kein Steueraudit wünscht, wird es wohl auch keine Betriebsprüfung in diese Richtung geben.

Dabei könnte es sich ordentlich lohnen: in einem Zeit-Artikelhabe ich 2015 dargelegt, wie die deutschen Steuerbehörde Apple’s Steuervermeidungskonstruktion anfechten könnte. Im Ergebnis könnte über eine Milliarde Euro mehr an Steuereinnahmen stehen. Zugegeben: die Erfolgsaussichten vor Gericht bzw. dem Bundesfinanzhof sind in Deutschland vielleicht nicht die höchsten. Sollten aber bei diesen Größenordnungen nicht auch juristisch Schritte gewagt werden, die keine 100%ige Erfolgsgarantie mitbringen?

Oder möchte Herr Soeder tatsächlich leichtfertig auf eine Milliarde Euro Steuereinnahmen verzichten? Dann könnte er ja dieses Geld auch einfach an andere Länder oder den Bund weitergeben – dringende Aufgaben, die mit dieser Milliarde finanziert werden könnten, gibt es schließlich zu Hauf. 

Nun ist der Ball jedoch nicht nur allein in Bayern – denn die Bundesbetriebsprüfung könnte sich gezielt Apple vornehmen, die mutige juristische Position einnehmen und Apple zu einer hohen Nachzahlung bringen. Ein öffentliches Gerichtsverfahren vor dem Bundesfinanzhof würde allemal den Aufwand lohnen – damit der Gesetzgeber und die Öffentlichkeit endlich erfährt, warum und in welchem Ausmaß Deutschland Steuerschlupflöcher unterstützt.

Dienstag, 2. August 2016

Schweizer Justizskandal um den Hinweisgeber Rudolf Elmer

Wir berichteten in den vergangenen Jahren immer wieder über Hinweisgeber, die unter enormen persönlichen Risiken und hohen Kosten systematisch begangenes Unrecht aufgedeckt haben. Erst kürzlich schrieben wir, warum viele dieser Menschen ein Bundesverdienstkreuz verdienen, statt strafrechtlich verfolgt zu werden (siehe hier). Im Fall Antoine Deltour wurde heute öffentlich (siehe hier und hier), dass gegen das Urteil auf Bewährung in erster Instanz von den Luxemburger Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt wurde und das Verfahren somit in zweiter Instanz nochmals aufgerollt wird.

Nun gibt es im Fall Rudolf Elmers, des Schweizer Hinweisgebers der früher bei der Privatbank Julius Bär angestellt war, eine beachtliche Entwicklung (siehe Vorgeschichte hier und hier und hier). Seit geraumer Zeit entwickelt sich sein Fall immer mehr zu einem Schweizer Justizskandal, der die Zürcher Justiz in keinem guten Licht erscheinen lässt - um es vorsichtig auszudrücken.

Dazu erschien in der Schweizer Sonntagszeitung just ein bemerkenswerter Artikel (hier).


Rudolf Elmer wurde seit 11 Jahren von der Schweizer Justiz verfolgt und saß ein halbes Jahr in Untersuchungshaft. Der Vorwurf gegen ihn lautete, er habe das Schweizer Bankgeheimnis gebrochen - darauf stehen als Höchststrafe drei Jahre Gefängnis. Die letzte Gerichtsverhandlung fand Ende Juni 2016 in Zürich statt (siehe hier).

Dabei stellte sich heraus, dass die Staatsanwaltschaft seit 2009 darüber bescheid wusste, dass Elmer im fraglichen Zeitraum gar kein Angestellter der Schweizer Bank Julius Bär war, sondern seit 1994 bei einer rechtlich selbstständigen Gesellschaft (Julius Baer Bank and Trust Ltd.) auf den Cayman Islands angestellt war. Damit fällt die Anklage des Bruchs des Bankgeheimnisses in sich zusammen: wer nicht bei einer Schweizer Bank angestellt ist, kann auch kein Schweizer Bankgeheimnis brechen.

Diesen Sachverhalt aber blendete die Staatsanwaltschaft für sage und schreibe sieben Jahre lang aus. Sie führte Prozesse weiter und eröffnete sogar ein neues Verfahren.

Doch damit nicht genug. Die Staatsanwaltschaft verheimlichte ihre Erkenntnisse vor den Gerichten und ließ eine Klage Elmers gegen die Bank wegen Irreführung der Gerichte abblitzen.
 
Ein Gastkommentar in derselben Sonntagszeitung (hier) bewertet die Fakten schon in der Überschrift mit einer Klarheit und Direktheit, die Sprengstoff ist in einem Land, dessen Selbstverständnis sich noch immer oft nah am Bild des Vorreiters im Anti-Korruptionskampf orientiert und etwa vom Korruptionswahrnehmungsindex regelmäßig als eines der wenigsten korruption Länder geadelt wird (hier und hier und hier).


Es bleibt abzuwarten, wie und ob die Schweizer Justiz reagiert. Neben der Blamage liegt schließlich der Verdacht der Befangenheit und ungetreuer Amtsführung in der Luft. Eine saftige Entschädigung für Elmer aus Schweizer Steuergeldern dürfte nach der Urteilsverkündung am 23. August ebenfalls nahe liegen.

Es bleibt abzuwarten, ob und wann die Luxemburger Justiz im Zusammenhang mit der Berufung gegen Deltour auf einen ähnlichen Skandal zusteuert.

Korruption ist etwas, das anderswo geschieht. Dieser Auffassung begegnet man leider auch immer noch viel zu häufig in Deutschland. Dass es aber keinen Grund gibt, selbstgerecht auf die Schweiz oder Luxemburg zu zeigen, kann man etwa ansatzweise hier nachlesen (oder hier).

Mittwoch, 27. Juli 2016

Zypern bleibt ein Geldwäsche-Paradies - Frontal 21

Dieser Film von Frontal 21 wurde schon vor einigen Wochen ausgestrahlt, ist aber noch immer sehenswert. Der Aufmacher geht so:
"Lange galt Zypern als sicherer Hafen für Schwarzgeld aus der ganzen Welt. Vor allem Russen und Deutsche versteckten dort ihr Geld. 2013 war das Land pleite, flüchtete unter den Euro-Rettungsschirm und wurde schließlich mit 7,3 Milliarden Euro von EU und Internationalem Währungsfonds gerettet. Allerdings unter Auflagen: Zypern musste den Staatshaushalt sanieren und wirkungsvolle Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuerbetrug ergreifen.

Geldwäsche-Richtlinien werden unterlaufen

Nach einem dreijährigen Reformprogramm verließ Zypern im April 2016 den Euro-Rettungsschirm. Die zyprischen Banken gelten heute als saniert - die Insel als Erfolgsmodell. Doch Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, sieht das anders. Nach mehreren Besuchen auf der Insel hat er den Eindruck, dass sich in Zypern zwar manches geändert hat, aber das problematische Geschäftsmodell an der Grenze von Geldwäsche und Steuerhinterziehung funktioniere nach wie vor.

Frontal21-Reporter wollen das in Deutschland und Zypern nachprüfen. Sie finden zahlreiche Berater und Kanzleien, die zyprische Briefkastenfirmen im Angebot haben und ganz offen damit werben, Eigentümer zu verschleiern und Geldwäscherichtlinien zu unterlaufen. “Zyprische Mitarbeiter unserer Kanzlei stehen dauerhaft im Handelsregister und schützen ihre Identität“, heißt es im Angebot einer Kanzlei.

Mit Hilfe von Banken


Eine Kanzlei lädt die Reporter schließlich zu einem Gespräch nach Hamburg ein. Sie geben vor, 15 Millionen Euro in Immobilien verstecken zu wollen. Mit Hilfe zyprischer Firmen sei das noch immer gut möglich, heißt es. Später erhalten sie schriftlich ein detailliert ausgearbeitetes Verschleierungsmodell für ihr Geld. “Das ist im Grunde ein komplettes Service-Paket, um schwarze Gelder zu waschen“, stellt Sebastian Fiedler vom Bund der Kriminalbeamten fest.

Bei mehreren Besuchen in zyprischen Kanzleien wird den Frontal21-Reportern genau erklärt, wie sie mit Hilfe von Banken internationale und zyprische Geldwäsche-Richtlinien umgehen können - zum Beispiel mit der Bank of Cyprus oder der Piräus Bank. Die Bank of Cyprus ist Zyperns größte Bank. Auch sie wurde mit Steuergeldern der EU gerettet. Auf Frontal21-Nachfrage versichert sie, dass sie alles unternehme, die vorgeschriebenen Regeln einzuhalten, indem sie “einen robusten Rahmen für die Einhaltung der Regeln durch eine effektive Organisationsstruktur“ schaffe. Auch habe man sich von umstrittenen Kunden zum Beispiel aus Russland und der Ukraine getrennt. Die Piräus Bank beantwortete keine Fragen dazu.

Überwachung funktioniert nicht wirklich

Dabei hat die EU-Kommission mehrfach überprüft, ob Zypern seine Auflagen wirklich einhält. Nach der letzten Überprüfung im Sommer 2015 erklärte die EU Zypern gar zum Erfolgsmodell. Allerdings merkte sie auch an, dass weitere Anstrengungen zur Bekämpfung der Geldwäsche nötig seien, wie etwa die Ausstattung der Aufsichtsbehörden mit ausreichend geschultem Personal, um ein wirksame Überwachung zu gewährleisten.

Im Klartext: Die Überwachung funktioniert nicht wirklich, kompetente Fahnder fehlen. Frontal21 fragte beim Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach. Sein Ministerium verweist auf die sieben Kontrollen der EU-Kommission auf Zypern. Für den Grünen-Politiker Schick ist das zu wenig. “Der Bundesfinanzminister hat das Thema Geldwäsche bisher praktisch überhaupt nicht beachtet.“

Eine nachhaltige Politik gegen Geldwäsche könne er beim Bundesfinanzminister nicht erkennen. Und auch Markus Meinzer von Tax Justice Network kritisiert: “Ich halte es für einen Skandal, dass wir europäischen Staaten diese Art von Raubrittertum noch immer erlauben. Ich denke wir sind auch eine Werte Gemeinschaft in Europa und es gehört dazu, dass wir uns hier Geschäfts-Modellen widmen, die ehrbar sind und ein Geschäfts-Modell einer Schwarzgeld-Oase ist sicherlich keines, das darunterfallen kann.“" 

  Film ab!
https://www.youtube.com/watch?v=VYVSo_zhOns

Montag, 25. Juli 2016

Offshore-Vermögen – Was gibt’s Neues?

Ein Gastbeitrag zur Entwicklung der Offshore-Finanzvermögen angesichts wachsender internationaler Transparenz

Von Hannes Fauser und Sarah Godar

Vielleicht wenig überraschend, gestaltete sich das Jahrzehnt nach der Finanzkrise steuerpolitisch turbulent. Seit die G20 den sogenannten Steueroasen 2009 den Kampf ansagten, hat sich vor allem bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung einiges getan und die internationalen Kooperationsbemühungen wurden deutlich verstärkt. Nachdem die USA 2010 mit FATCA vorgelegt hatten, beauftragten die G20 2013 die OECD mit der Entwicklung des Common Reporting Standards zur Implementierung eines internationalen automatischen Informationsaustauschs. Seit den 51 Erstunterzeichnern im Jahr 2014 hat eine wachsende Zahl von Staaten das Rahmenabkommen zum automatischen Informationsaustausch und die Etablierung des gemeinsamen Standards unterschrieben. Wer letztendlich mit wem Informationen austauschen wird, ist zwar noch offen. Dennoch kann das Abkommen bereits als steuerpolitischer Erdrutsch gewertet werden, da implizit das Scheitern des bisherigen steuerlichen Informationsaustauschs auf Ersuchen anerkannt wird und neue Wege internationaler Kooperation beschritten werden. Der automatische Informationsaustausch sollte Steuerhinterziehung für Privatpersonen in Zukunft erschweren. Gleichzeitig besteht auch die Gefahr, dass Schlupflöcher oder unkooperative Staaten die Wirksamkeit untergraben.

So hatten beispielsweise Johannesen und Zucman (2014) festgestellt, dass die G20 Initiative von 2009, bei der Steueroasen gedrängt wurden mindestens 12 bilateral Abkommen zum Informationsaustausch zu schließen, eher zu einer Umschichtung der Bankeinlagen zwischen mehr und weniger kooperativen Steueroasen geführt hatte. Einen signifikanten Effekt auf die offshore-Bankeinlagen insgesamt konnten sie zumindest bis 2011 nicht feststellen.

Hauptziel der Studie Auftrag der Grünen / Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament war es daher, mit den aktuellsten Daten die Offshore-Finanzvermögen zu schätzen, um zu analysieren, ob seit den neueren internationalen Initiativen bereits Veränderungen im Vergleich zu den Vorjahren sichtbar werden.

Annäherung an nichtverfügbare Daten
Dafür betrachten wir zwei Arten grenzüberschreitender Forderungen (Vermögen), die für Steuerhinterziehung durch Privatpersonen als besonders relevant eingeschätzt werden: Portfolioinvestitionen und Bankeinlagen. Mit aktuellen Daten u.a. vom IWF aktualisieren wir Schätzungen Gabriel Zucmans über Wertpapiere in Steueroasen, die auf der Lücke zwischen weltweit registrierten Verbindlichkeiten und Forderungen bei Portfolioinvestitionen basieren.[1] Die systematische Abweichung der beiden Positionen wird in der Statistik zum Auslandsvermögenstatus dadurch verursacht, dass die grenzüberschreitenden Forderungen von Wertpapier-Eigentümer_innen verborgen werden, um z. B. Steuern oder sonstige Regulierungen zu umgehen, während auf der anderen Seite die Verbindlichkeiten (z. B. von Kapitalgesellschaften, die Anleihen emittieren) gegenüber dem Ausland registriert werden.[2] Zusätzlich betrachten wir die Entwicklung der an die Bank für internationalen Zahlungsausgleich gemeldeten grenzüberschreitenden Bankeinlagen und -kredite in Offshore-Finanzzentren, von denen ein Teil steuerhinterziehenden Privathaushalten zuzurechnen ist. Unsere Werte sind mit großer Unsicherheit verbunden, da präzise Daten über den Untersuchungsgegenstand nicht öffentlich zugänglich sind. Das Hauptproblem an den Offshore-Vermögen ist gleichzeitig auch das Hauptproblem bei ihrer Erforschung: Man stochert im Dunkeln und ist auf indirekte Schätzmethoden angewiesen, da die meisten Steueroasen nur unzureichende Statistiken über die dort angelegten Vermögen veröffentlichen. Dennoch sind wir zuversichtlich, dass unsere Ergebnisse eine akzeptable Annäherung vor allem im Hinblick auf die zeitliche Entwicklung liefern, auf die es hier ankommt.

Offshore-Vermögen weiterhin im Aufwärtstrend
Die vorliegenden Daten ergeben, dass die Lücke zwischen weltweit registrierten Portfolio Forderungen und Verbindlichkeiten seit 2010 weiter angestiegen ist. Je nachdem, ob eine mehr oder weniger konservative Schätzung für die Kaimaninseln zugrunde gelegt wird, stiegen die weltweit nicht registrierten Wertpapiervermögen auf 6,5-8,4 Billionen US-Dollar im Jahr 2014. Vorläufige Zahlen deuten auf einen weiteren Anstieg für 2015 hin. Damit liegt der Anstieg von 2010 bis 2014 zwischen 27-46 Prozent, d.h. die Offshore Wertpapiervermögen sind schätzungsweise um mindestens 27 Prozent, möglicherweise aber noch stärker angestiegen. Im Gegensatz dazu sind die Bankeinlagen in Steueroasen zwischen 2010 und 2015 um etwa 13 Prozent zurückgegangen. Mit einem Volumen von schätzungsweise 1 Billion US-Dollar machen sie aber nur einen kleinen Teil der Finanzvermögen aus, sodass sich insgesamt eine klar positive Entwicklung der Offshore Finanzvermögen ergibt. Laut Zucman betrug das Verhältnis von Einlagen zu Portfolioinvestments 2014 rund 20:80.

Innerhalb der Gruppe der Offshore Finanzzentren zeigen sich jedoch zum Teil unterschiedliche Tendenzen. Die Kaimaninseln, Luxemburg, Hong Kong und die Schweiz bleiben in der Größenordnung am bedeutendsten. Deutlich wird jedoch die zunehmend wichtige Rolle von Hong Kong, wo sowohl Bankeinlagen als auch Portfolioinvestitionen deutlich angestiegen sind. In den Kaimaninseln und Luxemburg sind die Bankeinlagen zurückgegangen, aber Wertpapieranlagen sind weiter gestiegen. Auch die USA und Irland spielen eine große Rolle im internationalen Offshore-Business – auf diese beiden Länder geht ein beträchtlicher Teil der weltweit „vermissten“ Wertpapiervermögen zurück.

Umstrukturierungen in der Offshore-Welt?
Neben dem Aufstieg Hong Kongs als Offshore-Finanzplatz deuten die Daten auf eine Veränderung bei den Anlageformen hin. Das Offshore-Geschäft scheint sich zunehmend auf Wertpapiere zu verlagern, während Bankeinlagen eine abnehmende Rolle spielen. Dies wäre konsistent mit der Vorhersage, dass die jüngsten Initiativen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung vor allem kleinere Steuerhinterzieher_innen anschrecken. Die wirklich Reichen halten ihr Vermögen mit höherer Wahrscheinlichkeit in Wertpapieren anstatt auf Bankkonten. Alternativ kann auch eine Umschichtung zu nicht im Datensatz enthaltenen Offshore-Finanzzentren nicht ausgeschlossen werden. Die Kaimaninseln, die bei den sinkenden Einlagen am stärksten ins Gewicht fallen, haben laut Tax Justice Network die Transparenzanforderung im Bankgeschäft in den letzten Jahren deutlich erhöht. Gleichzeitig kann das Absinken der Bankeinlagen viele Ursachen jenseits der Steuerpolitik haben, die noch zu untersuchen sind. Vor allem in Anbetracht der weitaus wichtigeren Wertpapiervermögen scheint die Wirksamkeit der bisherigen Initiativen gegen Steuerhinterziehung zumindest bis Ende 2014 fragwürdig. Da die Daten für 2015 noch unvollständig sind und insbesondere der automatische Informationsaustausch erst ab 2017 bzw. 2018 wirksam wird, ist es natürlich noch zu früh ein abschließendes Urteil zu fällen.

Details im Originalbericht unter: http://www.greens-efa.eu/fileadmin/dam/Documents/TAXE_committee/Offshore_Wealth_Paper_FINAL.pdf 






[1] Zucmans Zahlen markieren eher den unteren Rand existierender Schätzwerte im Vergleich zu James Henry, der für das Tax Justice Network auch Nicht-Finanzvermögen sowie falschen Eigentümern zugeordnete Finanzvermögen mit einbezieht. Unsere Methodik basiert darauf, die von Zucman für die Jahre 2001-2008 geschätzten Zahlen für möglichst viele Staaten zu aktualisieren. Einige bedeutende Länder hatte er bereits bis 2014 aktualisiert.

[2] Zum Beispiel: Ein britisches Wertpapier, das von einem US-Kunden mithilfe einer Bank auf den Cayman Islands gehalten wird um Steuern auf die Erträge zu hinterziehen, wird zwar als Verbindlichkeit Großbritanniens gegenüber den Caymans registriert. Allerdings nicht als Forderung der USA gegenüber Großbritannien, wie eigentlich vorgesehen, da die US-Zentralbank diese Forderung bei der Befragung heimischer Banken nicht erfassen kann und die Zentralbank der Caymans keine Daten über die von Ausländern mittels Banken auf den Caymans gehaltenen Portfolios veröffentlicht.
 
by Zählwerk GbR 2009-2013