Mittwoch, 15. April 2015

UNCTAD-Studie: „FDI, Tax and Development“

http://investmentpolicyhub.unctad.org/Blog/Index/42

Eine neue Studie der UNCTAD behandelt die Rolle von multinationalen Unternehmen (MNU) für den Fiskus und Leitlinien für eine kohärente internationale Steuer- und Investitionspolitik. Wir geben im Folgenden kurz die wichtigsten Ergebnisse wieder:

Die Studie schätzt den Beitrag von Auslandstöchtern multinationaler Unternehmen zu den Staatshaushalten von Entwicklungsländern auf 730 Milliarden Dollar jährlich. Das stellt durchschnittlich ungefähr 10 % der gesamten Staatseinnahmen dar. Die Beiträge über Lizenzgebühren auf Rohstoffe, Zölle, Lohnsteuern und Sozialbeiträge und andere Arten von Steuern und Erhebungen werden doppelt so wichtig wie Unternehmenssteuern gesehen.

Wie alle Unternehmen zielen MNU darauf ab, ihre Steuern zu minimieren. Sie bauen ihre Unternehmensstrukturen mithilfe grenzüberschreitender Investitionen auf. Rund ein Drittel der grenzüberschreitenden Unternehmensinvestitionen – ausländische Direktinvestitionen plus Investitionen durch Zweckgesellschaften – wird durch „offshore hubs“ (Zwischengesellschaften in Drittstaaten) geleitet, bevor sie ihren Bestimmungsort als Produktionsfaktor erreichen.

Die Steuergestaltung von MNU ist eine der Ursachen für die übermäßige Bedeutung von „offshore hubs“ bei globalen Unternehmensinvestitionen. Diese Konzerne verwenden ein weites Spektrum an Steuervermeidungstechniken, ermöglicht durch Steuersatzdifferenzen zwischen Gesetzgebungen, Qualifizierungskonflikten und Steuerabkommen.

Steuervermeidungspraktiken von MNU sind ein globales Thema, das für alle Länder relevant ist: Entwicklungs- und Industrieländer sind gleichermaßen von Investitionen über „offshore hubs“ betroffen. Trotzdem kann eine Gewinnverschiebung aus Entwicklungsländern heraus einen deutlichen negativen Einfluss auf ihre nachhaltige Entwicklung haben. Diese Länder sind aufgrund fehlender Ressourcen oder technischer Expertise meist weniger in der Lage, mit komplexer Steuervermeidung umzugehen.

Geschätzte 100 Milliarden Dollar Einbuße an jährlichen Steuereinnahmen für Entwicklungsländer hängen mit eingehenden Investitionen zusammen, die in direkter Verbindung zu „offshore hubs“ stehen. Die geschätzten Steuerverluste stellen rund ein Drittel der Unternehmenssteuern dar, die ohne diese Gewinnverlagerung fällig wären.

Die aggregierten Daten verschleiern länderspezifische Auswirkungen. Steuervermeidung von MNU und internationalen Investoren führt zu Grundsatzfragen der Fairness in der Verteilung von Steuereinnahmen zwischen Staaten.

Maßnahmen gegen Steuervermeidung werden Effekte auf internationale Investitionen haben, die deshalb gut abgewogen werden müssen. Die Diskussionen zur Bekämpfung von Steuervermeidung in der internationalen Gemeinschaft schenken der Investitionspolitik zu wenig Beachtung. Eine Reihe von Richtlinien für kohärente internationale Steuer- und Investitionspolitiken könnte dabei helfen, die Synergien zwischen Investitionspolitik und den Initiativen zur Bekämpfung von Steuervermeidung zu erkennen.

Die in der Studie zur Diskussion vorgeschlagenen 10 Richtlinien beinhalten unter anderem: Beseitigung aggressiver Steuerplanungsmöglichkeiten wie Investitionsförderung; Abschwächung des Einflusses von Steuervermeidung auf Investitionen; Anerkennung einer geteilten Verantwortung zwischen den Ländern, in denen Tochterunternehmen, Mutterkonzern und Investor sitzen; Anerkennung von Verbindungen zwischen internationalen Investitions- und Steuerabkommen; und Verständnis für die Rolle von Investitionen und Steuereinnahmen für nachhaltige Entwicklung.

Hier geht's zur Studie.

Bericht „Fool's Gold“: Wie eine kanadische Firma die griechische Umwelt zerstört und Steuern umgeht

http://www.somo.nl/publications-en/Publication_4177?set_language=en

Der Bericht „Fool's Gold“ („Katzengold“) der holländischen Organisation SOMO zeigt, dass eine Erholung der griechischen Wirtschaft durch umfangreiche Steuervermeidung – ermöglicht durch die Niederlande – untergraben wird. Zur gleichen Zeit muss Griechenland strenge Sparmaßnahmen vonseiten der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des IWF erdulden, die wiederum von den Niederlanden unterstützt werden.

Der Bericht deckt auf, dass die kanadische Minengesellschaft Eldorado Gold Briefkastenfirmen in den Niederlanden benutzt, um Steuern in Griechenland zu vermeiden. In den vergangenen zwei Jahren führte das zu einem Steuerverlust für Griechenland von mindestens 1,7 Millionen Euro. Außerdem gibt es ernsthafte Umwelt- und Menschenrechtsbedenken bezüglich der Tätigkeiten der Firma.

Hier geht es zum Bericht.

Montag, 23. März 2015

Neuer Bericht zur Verteidigung der Unternehmenssteuer

http://www.taxjustice.net/2015/03/18/new-report-ten-reasons-to-defend-the-corporate-income-tax/

Meldung des Tax Justice Network

Am 18. März hat das Tax Justice Network den neuen Bericht „Ten Reasons to Defend the Corporation Tax” veröffentlicht.

Er zeigt, dass die Unternehmenssteuer stark unter Druck steht. Nationalstaaten wetteifern darum, multinationalen Unternehmen immer geringere Steuern, mehr Schlupflöcher und falsche Anreize zu bieten. Lobbyisten und Politiker versuchen uns ständig davon zu überzeugen, dass die Unternehmenssteuer  eine schlechte, ineffiziente und unbegründete Steuer ist. Dennoch ist sie eine der wertvollsten Steuern, die wir haben.

Einer der zehn Punkte betrifft Einnahmen. Unternehmenssteuern haben sich alleine in den OECD-Staaten seit der weltweiten Finanzkrise auf bis zu 7,5 Billionen US-Dollar aufsummiert. Das ist fast die Hälfte aller OECD-Ausgaben für das Gesundheitswesen und um das Doppelte der Ausgaben für die öffentliche Hochschuldbildung, die eine grundlegende Basis von Unternehmensgewinnen ist. Noch wichtiger ist jedoch die Unternehmenssteuer für Entwicklungsländer.

Und dennoch verschwindet die Unternehmenssteuer schnell. Die Durchschnittssteuersätze haben sich seit 1980 halbiert und dem aktuellen Trend folgend werden sie in den nächsten 20 oder 30 Jahren Null erreichen. Wir werden wahrscheinlich noch nicht mal so viel Zeit haben, wenn man sich den Einfluss großer Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Unternehmenslobbyisten anschaut, die aktiv dafür arbeiten, den Untergang der Unternehmenssteuer zu beschleunigen.

Seit den 1970er Jahren sind die multinationalen Unternehmensgewinne angestiegen, aber die ständigen Angriffe auf die Unternehmenssteuer bedeuten, dass Nationalstaaten einen immer kleineren Anteil dieser Goldgrube abschöpfen. Daraus resultieren eine größere Ungleichheit, höhere Steuern für die ärmeren Teile der Gesellschaft, verzerrte Märkte und wachsende Ängste vor einer Plutokratie.

Die Studie stellt zehn Gründe dar, warum es notwendig ist, die Unternehmenssteuer zu verteidigen. Zusammengefasst sind diese:
  1. Unternehmenssteuern bringen wesentliche Einnahmen für Schulen, Krankenhäuser und die Rechtsstaatlichkeit.
  2. Weniger bekannt ist, dass die Unternehmenssteuer das gesamte Steuersystem zusammenhält: Ohne sie werden die Menschen ihr Geld in Unternehmensstrukturen mit Steuerfreibetrag verstecken und eine Steuer hinauszögern oder sogar völlig umgehen.
  3. Die Unternehmenssteuer dämpft Ungleichheit und schützt die Demokratie. Die Steuerlast betrifft die wohlhabenden Kapitaleigentümer: ohne sie würden Unternehmen und ihre reichen Besitzer kostenlos die öffentlichen Dienste nutzen, für die andere bezahlen.
  4. Unternehmenssteuern erhöhen nationalen Wohlstand. Eine „wettbewerbsfähige“ Steuersenkung ist Falschgold, insbesondere für die größeren Volkswirtschaften.
  5. Unternehmenssteuersenkungen, Steueranreize und Schlupflöcher führen zu weltweiten Rückkopplungen. Eine Steuersenkung an einer Stelle könnte das Kapital anderer abziehen und andere Staaten dazu veranlassen, in einer Abwärtsspirale nachzuziehen. Hier sind dann die einzigen Gewinner die wirklich wohlhabenden Teile der Gesellschaft.
  6. Die Unternehmenssteuer ist vor allem wichtig für Entwicklungsländer, da sie noch stärker darauf vertrauen als reiche Länder.
  7. Unternehmenssteuern können Volkswirtschaften wieder ins Gleichgewicht bringen. Unternehmen auf der ganzen Welt horten Bargeld anstatt es zu investieren. Unternehmenssteuern nutzen dieses ruhende Bargeld und setzen es über Staatsausgaben für Bildung, Straßen oder andere öffentliche Dienstleistungen für produktive Verwendungsmöglichkeiten ein.
  8. Die Unternehmenssteuer dämpft Profitabschöpfung („rent-seeking“). Da Profitabschöpfung dazu neigt, profitabler zu sein als wirkliche produktive Aktivitäten, fällt die Unternehmenssteuer hier stärker an.
  9. Steuersenkungen und spezielle Anreize hören nicht bei Null auf: Sie werden negativ. In dieser Negativspirale gibt es keine Grenze für den Eifer der Unternehmen, kostenlos von öffentlichen Gütern und Subventionen zu profitieren, die andere bezahlen.
  10. Unternehmenssteuern fördern Transparenz und Regierungen mit mehr Verantwortlichkeit. Um die Steuer einzuziehen müssen Staaten gute Verfolgungsmaßnahmen einrichten
Übersetzung aus dem Englischen: Paula Weber (WEED)

Mittwoch, 18. März 2015

Transparenz bei Steuervorbescheiden reicht nicht – Länderberichte überfällig

Pressemitteilung Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hält das heute veröffentlichte Transparenzpaket der Europäischen Kommission zu Unternehmenssteuern für ein Feigenblatt. Wirkliche Reformen werden weiter aufgeschoben. „Natürlich ist ein automatischer Austausch über Steuervorbescheide zu begrüßen“, so Markus Henn, Koordinator des Netzwerks und Referent für Finanzmärkte beim Netzwerkmitglied WEED. „Aber eine Meldung von Bescheiden hätte in den konkreten Fällen auch vorher schon spontan erfolgen müssen“, so Henn. Luxemburg und andere EU-Staaten scheinen die entsprechende EU-Vorgabe ignoriert zu haben. „Ob die Verschärfung der Meldepflichten Besserung bringen wird, ist unklar“, meint Henn.

Die Meldung der Vorbescheide soll auch nur zwischen den Behörden erfolgen. Nötig wäre aber eine Veröffentlichung, denn nur so können sich alle Bürgerinnen und Bürger eine Meinung bilden, ob die Besteuerung der Unternehmen gerecht ist. „Die normalen Steuersätze sind ja auch bekannt, und sogar die Sondersteuersätze wie für eine Patentbox“, sagt Henn. „Damit können sie zumindest öffentlich diskutiert und kritisiert werden. Aber Vorbescheide entziehen sich auch bei dem neuen Vorschlag dem Licht der Öffentlichkeit, obwohl diese ein Recht hat zu wissen, wieviel Steuern ein Unternehmen zahlt.“

Die von der Kommission angekündigte Prüfung von länderspezifischen Berichten für alle größeren Unternehmen ist längst überfällig und hätte schon vor Jahren beschlossen werden müssen. Aber einige EU-Staaten haben sich dagegen gewehrt. Dass die Kommission nun erneut nur eine Einführung prüfen will, ist unzureichend, denn sie hat eine Prüfung vergangenes Jahr schon einmal für den Bankensektor machen lassen. Dort heißt es, dass „keine erheblichen nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen“ zu erwarten seien, „vielmehr dürfte es zu gewissen positiven Auswirkungen…kommen“.

Nach Ansicht des Netzwerks Steuergerechtigkeit werden die wirklich wichtigen Reformen im Bereich Unternehmenssteuern weiter verschoben und es ist unklar, ob die Kommission in dem für Sommer angekündigten zweiten Plan ernstzunehmende Maßnahmen vorschlagen wird. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit fordert für das zweite Paket vor allem:
  1. Überarbeitung der Zinsen- und Gebührenzahlungs-Richtlinie mit Schutzklauseln gegen europäische Niedrigsteuerländer (seit 2011 liegt dazu ein Entwurf der Kommission vor),
  2. Abschaffung von Sondersteuerregeln wie Patent- und Lizenzboxen und
  3. EU-weite Mindeststeuersätze auf Unternehmensgewinne von 25 Prozent, die auf eine breite vereinheitlichte Bemessungsgrundlage anzuwenden sind.
Mehr Informationen:

Montag, 16. März 2015

Geldwäsche bei Commerzbank: Strafen für die Banken reichen nicht

Von Stuart McWilliam, Global Witness

Die Bank HSBC stand jüngst im Licht der Öffentlichkeit, nach Medienberichten über angebliche Beihilfe zu Steuerhinterziehung auf globaler Ebene. Ausmaß und Art der Anschuldigungen machen HSBC zum Paradebeispiel für das Fehlverhalten von Banken. Aber eine neue Bekanntmachung von US-Behörden zu schweren Vergehen der Commerzbank, einer der größten deutschen Banken, erinnert an ein viel größeres Problem: weitverbreiteter Regelverstoß in der gesamten Bankenwirtschaft. Es bleibt die Frage, was getan werden kann, um diesen andauernden Verstoß zu stoppen?

Die Commerzbank legte mit einer Zahlung von 1,45 Milliarden Dollar Vorwürfe bei, US-amerikanische Anti-Geldwäsche- und Sanktionsgesetze verletzt zu haben. Die New Yorker Bankenaufsicht (NYDFS) sagte, dass die Bank eine Reihe von Maßnahmen ergriff, um illegale Zahlungen von sanktionierten Kunden in Ländern wie dem Iran oder Sudan abzuwickeln. Diese beliefen sich auf 250 Milliarden Dollar. Die Maßnahmen beinhalteten ein Abtrennen von Informationen bei Banküberweisungen, um Kontrollen innerhalb des amerikanischen Finanzsystems zu umgehen. Außerdem wurden die Anti-Geldwäsche-Kontrollen der Bank geschwächt, was massive Bilanzfälschungen der japanischen Firma Olympus mit über einer Milliarde Pfund an illegalen Zahlungen ermöglichte.

Die Commerzbank ist nicht die erste Bank, die für ähnliche Vergehen von einer so hohen Strafe getroffen wurde. In den letzten sechs Jahren waren BNP Paribas, Barclays, ING DiBa, Credit Suisse, Lloyds TSB und JP Morgan unter den Banken, die Strafen über hunderte Millionen Dollar oder mehr bezahlt haben. Standard Chartered wurde zweimal mit einer Geldstrafe belegt nachdem versäumt wurde, die Probleme zu beheben, für die sie ursprünglich bestraft wurde. Über HSBC wurde 2012 wegen gravierender und weitreichender Anti-Geldwäsche-Verstöße eine Strafe von 1,9 Milliarden Dollar verhängt. Zurzeit werden mindestens fünf weitere Banken wegen Sanktions- und Anti-Geldwäsche-Verstößen von den US-Behörden untersucht.

Verkehrte Anreize stehen im Zentrum des Problems. Der Wunsch, so viele Geschäfte wie möglich zu tätigen, kann einen verzerrenden Einfluss haben. Benjamin Lawsky, Leiter der NYDFS, sagte: "Wenn Gewinne zu erzielen waren, ignorierte die Commerzbank ihre Verantwortung bei der Einhaltung von Anti-Geldwäsche-Regeln."

Hohe Geldstrafen für Banken reichen nicht aus, da sie oft einfach als Geschäftskosten angesehen werden. Am Tag, nachdem Credit Suisse wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung von US-Bürgern eine Strafe von 2,6 Milliarden Dollar erhielt, sagte der damalige Vorstandschef, die Bank habe "keine wesentlichen Auswirkungen auf ihre Geschäfte bemerkt". Entscheidend ist, dass diese Geldstrafen auf die Bank als Unternehmen abzielen und einzelne Vorstandsmitglieder unbehelligt lassen.

Es ist unerlässlich, dass leitende Bankmanager persönlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn ihre Banken gegen Regeln verstoßen. Dies sollte beinhalten, dass Vorstandsmitglieder entlassen werden, ihre Boni verlieren, von der Ausübung ihrer Tätigkeit ausgeschlossen werden oder im äußersten Fall strafrechtlich verfolgt werden und ins Gefängnis kommen, falls sie schuldig sind.

Die gute Nachricht ist, dass die NYDFS diesen Weg weist. Im Fall von BNP Paribas im letzten Jahr bestand sie darauf, dass fünf leitende Angestellte abtreten mussten. Als Ergebnis der Ermittlungen gegen die Commerzbank trat ein leitender Angestellter zurück und die Bank wurde gezwungen, vier weitere zu entlassen. 

Trotzdem bleibt die New Yorker Regulierungsbehörde eine Ausnahme und ihre Macht ist darauf begrenzt, zivilrechtliche Strafen zu verhängen. Andere Regulierungsbehörden in den USA und auf der ganzen Welt sollten diesem Beispiel folgen und gegen leitende Angestellte vorgehen, insbesondere solche Behörden mit der Berechtigung zu strafrechtlicher Verfolgung. Bis es soweit ist, werden Bankmanager nicht die nötigen Anreize bekommen, Regelverstöße ihrer Bank zu beenden.

Übersetzung aus dem Englischen: Paula Weber (WEED)
 
by Zählwerk GbR 2009-2013