Dienstag, 28. Februar 2017

Veranstaltungshinweis: Verschärft der Brexit den internationalen Steuerwettbewerb?

Vorträge und Diskussion
Frankfurt, 20. April 2017, 11.00 – 16.00 Uhr

Veranstaltungsort: Matthäuskirche, Friedrich-Ebert-Anlage 33

Durch systematische Steuerhinterziehung, kreative Steuervermeidung und dubiose Deals zwischen nationalen Regierungen und transnationalen Unternehmen gehen den Behörden welt­weit gigantische Summen an Einnahmen zur Finanzierung dringender öffentlicher Aufgaben verloren. Enthüllungen wie Luxemburg Leaks und die Panama Papers haben zu einem größeren öffentlichen Bewusstsein für das Ausmaß der Steuerflucht und Steuervermeidung und deren gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen beigetragen. Bisherige Bemühungen in der EU und OECD, dem wirksam entgegenzutreten, sind aber, trotz einiger Erfolge, von einzelnen EU-Ländern immer wieder gebremst worden. Mit dem nunmehr beschlossenen Brexit bekommt diese Frage eine neue Brisanz, da Premierministerin Theresa May bereits umfassende Steuersenkungen 
zum Erhalt der britischen Wettbewerbsfähigkeit angekündigt hat.

Mit Markus Meinzer, Vorstandsmitglied sowie Finanz- und Steueranalyst beim Tax Justice Network, und Michael Theurer, MdEP, Co-Berichterstatter des Steuer-Sonderausschusses im Europäischen Parlament und Mitglied des Untersuchungsausschusses zu den Panama Papers, haben wir zwei ausgewiesene Experten gewonnen.

Mit ihnen wollen wir die Frage diskutieren, welche Risiken für den Kampf gegen Steuerhinterziehung und illegitime Steuervermeidung in den bald beginnenden Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien liegen und was eine diesbezüglich sinnvolle Verhandlungsstrategie der EU sein könnte. Welche Bedeutung käme in den Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien einer starken Achse Deutschland-Frankreich zu, und wie stehen die Chancen, beim Thema Steuerpolitik mehr Einigkeit zu erreichen? Wie wird das in Frankreich kurz vor den Präsidentschaftswahlen diskutiert und welche Diskussionsstränge gibt es im Europa-Parlament?

Es geht zunächst darum zu verstehen und zu erkennen, was die entscheidenden Punkte sind, und zu klären, wie den erkannten Risiken wirksam begegnet werden könnte. Nicht zuletzt wollen wir mit den Experten und miteinander überlegen, wie die Verhandlungen politisch und zivilgesellschaftlich begleitet und unterstützt werden können.

Es laden ein:

• Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt im Evangelischen Verband Kirche Wirtschaft Arbeitswelt
• Netzwerk Steuergerechtigkeit
• Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
• Institut für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen

Veranstaltungshinweis als pdf

Mittwoch, 22. Februar 2017

Bundesregierung knickt vor Unternehmenslobby ein – Firmendaten bleiben geheim

Nun ist es offiziell: Die Bundesregierung und anscheinend vor allem das Finanzministerium sind unter dem Lobbydruck der Familienunternehmen eingeknickt und haben die Öffentlichkeit des geplanten Registers mit den wirtschaftlich Berechtigten gestrichen. Während im Referentenentwurf für die Umsetzung der 4. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie noch stand, dass die Daten von Unternehmen und Stiftungen – gegen Gebühr – öffentlich werden sollen, ist der Zugang im heute erschienen Kabinettsentwurf wieder nur beschränkt auf Behörden und wenige weitere Fälle, darunter Personen mit "berechtigtem Interesse". Doch noch schlimmer: Während im alten Entwurf das "berechtigte Interesse" (im Fall von Trusts) im Gesetz selbst gut definiert war und sich klar auf Nichtregierungsorganisationen bezog, ist diese Definition nun im Gesetz gelöscht und findet sich nur noch in der Gesetzesbegründung. Diese Änderung könnte bedeuten, dass der Zugang in der Praxis erschwert wird.

Wie das Netzwerk Steuergerechtigkeit und einige seiner Mitglieder in einem Brief letzte Woche an Finanzminister Schäuble geschrieben haben, sind die Befürchtungen der Wirtschaftslobby nicht stichhaltig, besonders angesichts der Tatsache, dass es öffentliche Register inzwischen selbst in Staaten wie Großbritannien gibt. Deutschland macht sich deshalb mit seinem Rückzieher auch auf dem internationalen Parkett lächerlich und erweist der Bekämpfung der Geldwäsche einen Bärendienst. Es bleibt nur die Hoffnung, dass Bundestag und Bundesrat dieses Einknicken der Regierung korrigieren und die Öffentlichkeit wieder in das Gesetz einführen.

Mittwoch, 15. Februar 2017

Veranstaltungshinweis: Dialogforum Steuergerechtigkeit für Entwicklung

Steuerwettlauf ins Bodenlose?

Die Rolle Deutschlands und der G20 bei der Besteuerung multinationaler Unternehmen

Berlin, 07. März 2017, 16.00-18.30 Uhr
Veranstaltungsort: Kalkscheune, Johannisstr. 2, 10117 Berlin

Oxfam Deutschland, das Netzwerk Steuergerechtigkeit und WEED (Weltwirtschaft, Ökologie, & Entwicklung) laden im Rahmen des Dialogforums Steuergerechtigkeit für Entwicklung herzlich ein zur Veranstaltung "Steuerwettlauf ins Bodenlose? Die Rolle Deutschlands und der G20 bei der Besteuerung multinationaler Unternehmen".

Angemessene Steuerbeiträge von Unternehmen sind wichtige Ressourcen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit und von zentraler Bedeutung für die Finanzierung der Globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) in armen und reichen Ländern. Insbesondere in Entwicklungsländern hängt die Mobilisierung einheimischer Ressourcen in starkem Maße davon ab, ob dort tätige Unternehmen einen gerechten Beitrag zum Allgemeinwohl leisten. Schätzungen zufolge verlieren Entwicklungsländer durch die Steuervermeidung von Unternehmen mindestens 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Die G20 haben in den vergangenen Jahren im Rahmen ihres Aktionsplans gegen die Gewinnkürzung und -verlagerung von Unternehmen (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) hierzu erste Maßnahmen ergriffen. Gleichzeitig droht nach den Ankündigungen aus den USA und Großbritannien, massive Steuersenkungen für Unternehmen vornehmen zu wollen, eine neue Runde im internationalen Steuerwettlauf nach unten.

Wie entwicklungsfreundlich sind die bisherigen Beschlüsse auf G20-Ebene? Welche weiteren Initiativen müssen in den kommenden Jahren hinsichtlich einer angemessenen Besteuerung von Unternehmen auf internationaler und nationaler Ebene ergriffen werden? Und welche Aktzente kann die deutsche G20-Präsidentschaft 2017 setzen? Diesen Fragen werden wir in einer Diskussion zwischen Vertreterinnen und Vertretern von Regierung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik nachgehen.

Begrüßung: Marion Lieser, Geschäftsführerin Oxfam Deutschland
Key Note: Annet Oguttu, Professorin für Steuerrecht an der University of South Africa, Pretoria
Video Statement: Antoine Deltour, Whistleblower im Luxemburg-Leaks-Skandal

Es diskutieren:
Annet Oguttu, Professorin für Steuerrecht an der University of South Africa, Pretoria
Sven Giegold, Mitglied der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament (tbc)
Michael Sell, Leiter der Steuerabteilung, Bundesministerium der Finanzen
Francis Weyzig, Experte für Steuergerechtigkeit, Oxfam Niederlande

Moderation: Tanja Samrotzki, Journalistin

Im Anschluss laden wir Sie zu einem Get-Together ein. Bitte melden Sie sich bis Mittwoch, 22. Februar 2017 online an. 

Die Veranstaltungssprache ist Deutsch. Eine Simultanübersetzung Deutsch-Englisch-Französisch wird angeboten. 

Montag, 13. Februar 2017

Das Transparenzregister muss öffentlich bleiben

Brief an Bundesfinanzminister Schäuble von heute

Sehr geehrter Herr Minister Schäuble,

das Bundeskabinett soll bald über das Umsetzungsgesetz zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie entscheiden. Dabei wird nach unseren Informationen erneut in Frage gestellt, dass das Re-gister zu den wirtschaftlich Berechtigten für Unternehmen und Stiftungen öffentlich zugänglich wird.

Wir als Nichtregierungsorganisationen, die zu Steuerflucht, Geldwäsche und Korruption arbeiten, halten diese Bestimmung des Referentenentwurfs für die Erreichung der ange-strebten Ziele für erforderlich. Das gilt auch für den Vorschlag, Trusts und Treuhandschaften zumindest bei „berechtigtem Interesse“ zugänglich zu machen und dieses Interesse weit auszulegen. Wir drängen deshalb sehr darauf, den Referentenentwurf in diesen Punkten wie geplant umzusetzen.

Wirtschaftsverbände äußern die Befürchtung, dass eine Veröffentlichung Datenmissbrauch, Entführung und Erpressung fördern könnte. Auch wir wollen dies natürlich nicht. Wir sind aber sicher, dass ein öffentliches Register keine solchen negativen Folgen haben wird, insbesondere, da schon im aktuellen Entwurf Ausnahmen beantragt werden können. Wir sind sogar der Auffassung, dass diese Ausnahmen zu weit gefasst sind, da zu viele Straftatbestände als Begründung gelten können.

Gegen die Befürchtungen sprechen auch die Erfahrungen aus Ländern mit deutlich höherer Transparenz der Einkommen und Vermögen, zum Beispiel die skandinavischen Staaten oder Großbritannien, wo im öffentlichen Register alle „persons with significant control“ einsehbar sind. Beim britischen Register hatten bis November 2016 bei 1,3 Millionen registrierten Unternehmen nur rund 30 Personen eine Ausnahme gewährt bekommen. Dieses Register ist im Übrigen – sogar was alle Dokumente angeht – ohne Gebühren einsehbar und insofern ebenfalls vorbildlich.

Sehr geehrter Herr Minister, wir sind der Überzeugung, Deutschland könnte mit einem öffentlichen Register dem globalen Einsatz gegen Steuerflucht, Geldwäsche und Korruption einen großen Dienst erweisen. Die Transparenz würde viel dazu beitragen, Verbrechen im Vorhinein zu unterbinden oder sie zumindest besser aufklären zu können. Wir sollten diese Chance nicht vergeben!

Mit freundlichen Grüßen

Sarah Godar, Koordinatorin
Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland

Markus Meinzer, Direktor
Tax Justice Network

Markus Henn, Referent für Finanzmärkte
WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung

Karl-Martin Hentschel, AG Finanzmärkte
Attac Deutschland

Caspar von Hauenschild, Vorstand
Transparency International Deutschland

Schweizer/innen lehnen falsche Unternehmenssteuerreform ab

Von Dominik Gross, Alliance Sud

Das klare Nein zur Unternehmensteuerreform III (USR III) ist ein Sieg der Demokratie über die Partikulärinteressen der Schweizer Steuervermeidungsindustrie, der auch international ausstrahlen wird.

Das unzweideutige Resultat des Referendums stellt eine einmalige Chance für Bundesrat und Parlament dar, die Schweizer Steuerpolitik in eine neue Richtung zu lenken: Hin zu einer Politik, die einer nachhaltigen sozialen und ökologischen Entwicklung der Welt nicht mehr im Weg steht.

Die Schweizer Stimmberechtigten haben gestern Sonntag mit einer deutlichen Mehrheit von fast 60 Prozent der Stimmen die Unternehmenssteuerreform III an der Urne abgelehnt. Sie haben damit nicht nur einer dramatischen Verschärfung des innerschweizerischen Steuerwettbewerbes und damit neuen Sparrunden in den Kantonen und beim Bund eine entschiedene Absage erteilt, sondern auch die krude Ersetzung der alten Steuerprivilegien für Briefkastenfirmen und andere Statusgesellschaften durch zahlreiche neue wuchtig verworfen. Damit wird es Zeit für einen Paradigmenwechsel in der internationalen Steuerpolitik der Schweiz.

Die bestehenden Steuerprivilegien für multinational tätige Konzerne muss die Schweiz auf Grund der neuen internationalen Standards von OECD, EU und G20 auch mit dem gestrigen Nein bis spätestens 2019 abschaffen. Bundesrat und Parlament sind nun gefordert, eine neue Vorlage auszuarbeiten, die tatsächlich mehrheitsfähig ist. Für neue Steuervermeidungsinstrumente wie die zinsbereinigte Gewinnsteuer, eine viel zu lasche Patentbox oder überrissene und ungenau definierte steuerliche Abzüge für Forschung und Entwicklung wird in dieser neuen Vorlage kein Platz mehr sein, will man nicht einen neuerlichen Absturz in einem Referendum riskieren.

Aus entwicklungspolitischer Sicht muss die überarbeitete Vorlage die Risiken für Profitverschiebungen multinationaler Konzerne in die Steueroase Schweiz sehr stark reduzieren. Für Alliance Sud ist es inakzeptabel, dass Profite von in der Schweiz niedergelassenen Konzernen dem Fiskus in Entwicklungsländern entzogen und hier annähernd zum Nulltarif versteuert werden können. Länder im globalen Süden verlieren durch solche Steuervermeidungen der Konzerne jährlich hunderte Milliarden Dollar an Steuergeldern, die sie dringend für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur brauchen. Die Schweizer Tiefsteuerpolitik widerspricht deshalb den Prinzipien der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der UNO und den Prinzipien für Politikkohärenz in der Schweizer Aussenpolitik. Demnach sollte die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik das entwicklungspolitische Engagement der Schweiz nicht unterlaufen.

Um eine bessere Unternehmenssteuerreform aufzugleisen, die auch die Zustimmung der Stimmberechtigten findet, fordert Alliance Sud eine ausgewogenere Beteiligung aller Interessengruppen bei der Erarbeitung der neuen Vorlage. Auch Gewerkschaften, Kirchen und NGOs müssen in die Gremien, die die neue Vorlage vorbereiten, verbindlich miteinbezogen werden. Dies war bei der aktuellen Vorlage nicht der Fall und verleitete die rechte Parlamentsmehrheit dazu, die Vorlage zu einem Selbstbedienungsladen für die Steuervermeidungsindustrie umzubauen – mit den jetzt bekannten Konsequenzen an der Urne. Der Bundesrat darf das gestrige Nein zudem nicht als Rechtfertigung für neue Sparpakete im Bundesbudget missbrauchen, hat er diese doch vor der Abstimmung unter anderem mit sinkenden Steuererträgen bei der baldigen Umsetzung der USR III gerechtfertigt.

Weitere Informationen:
Dominik Gross, Steuerexperte Alliance Sud, 078 838 40 79
Mark Herkenrath, Geschäftsleiter Alliance Sud, 078 699 58 66.

Freitag, 10. Februar 2017

Stellungnahme zur Gesamtkonzernsteuer

Anlässlich des Vorschlags der EU Kommission zur Neuauflage der Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (GKKB) vom Oktober 2016 hat das Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland nun eine Stellungnahme zur Gesamtkonzernsteuer verfasst:

Gesamtkonzernsteuer - Position des Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland – 25.1.2017

 
Das Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland unterstützt grundsätzlich die Einführung einer Gesamtkonzernsteuer.
Bei dieser Steuer werden die Gewinne eines multinationalen Konzerns zusammengefasst („konsolidiert“) und über eine Formel auf alle Länder, in denen der Konzern aktiv ist, verteilt werden. Die Steuer entspricht besser als das aktuelle System mit Trennungsprinzip und Fremdvergleich den integrierten Wertschöpfungsketten in multinationalen Konzernen, verhindert besser die Steuervermeidung durch Gewinnverschiebung und verringert den Aufwand für Steuerbehörden wie auch Unternehmen. Mit einer Gesamtkonzernsteuer ließen sich Unternehmensgewinne umfassend besteuern und alle Länder hätten die Möglichkeit, ihre Einnahmen aus Unternehmenssteuern substantiell zu erhöhen. Das Netzwerk unterstützt auch die Einführung von länderbezogenen öffentlichen Unternehmensberichten und einer einheitlichen europäischen oder weltweiten Bilanz als Zwischenschritte. Mit ihr könnten auch ärmere Länder multinationale Konzerne besser besteuern.

Für die positiven Wirkungen einer Gesamtkonzernsteuer müssen aber Bedingungen erfüllt sein:
  • Die Regeln für die einheitliche Bemessungsgrundlage müssen in demokratischen und öffentlichen Gesetzgebungsprozessen entschieden werden.
  • Es dürfen keine neuen Steuervergünstigungen und –schlupflöcher geschaffen werden. Deshalb ist der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission für eine einheitliche Bemessungsgrundlage abzulehnen, denn er sieht unter anderem fiktive Eigenkapitalzinsen, Superabschreibungen für Forschung und vorgezogene Verlustverrechnung vor.
  • Die Gewinnaufteilung im Rahmen der Konsolidierung muss global erfolgen und alle grenzüberschreitend tätigen Unternehmen umfassen. Die Hinzurechnung eines Unternehmens zum Gesamtkonzern muss hinreichend breit ausgestaltet werden, damit Gewinnverschiebungen in faktisch verbundene oder kontrollierte Unternehmen außerhalb der Gesamtkonzernbilanz verhindert werden.
  • Die Verteilungsformel muss auf Umsätzen, Beschäftigten (Vollzeitstellen und Löhne) und physischen Anlagen beruhen und darf keine immateriellen Werte enthalten. Sonst würde es neue Formen der Gewinnverschiebung geben.
  • Die Ermittlung der Daten für die Formel muss korrekt ablaufen, dafür braucht es klare Regeln zur Erfassung der betroffenen Konzernteile und zur Erstellung der Daten sowie hohe Strafen bei absichtlichen Verstößen und eine Prüfung durch externe Prüfer.
  • Die länderbezogenen Kerndaten müssen für jedes Land, in dem der Konzern tätig ist, veröffentlicht werden. Das erhöht den Druck auf Konzerne, keine falschen Angaben zu machen, und auf Behörden, angemessen zu besteuern.
  • Es braucht hinreichend hohe Mindeststeuersätze. Sonst würde der Steuerwettbewerb von der Bemessungsgrundlage in die Steuersätze wandern. Die Sätze könnten für wirtschaftlich schwächere Länder niedriger angesetzt werden als für wirtschaftliche stärkere. Steuervergünstigen für Klein und Mittelbetriebe sollten weiter möglich sein.
  • Verbleibende Gewinnverschiebung muss durch ergänzende Maßnahmen verhindert werden.
  • Das steuerliche Gesamtergebnis muss im Vergleich zum aktuellen System geprüft werden. Gegebenenfalls braucht es eine Anpassung der Steuersätze oder der Bemessungsgrundlage, um die Unternehmenssteuer in ihrem aktuellen Umfang zu sichern oder auszubauen.
  • Staaten dürfen andere unternehmensbezogene Steuern mit erweiterter Bemessungsgrundlage erheben, wie z.B. die Gewerbesteuer in Deutschland. Diese sollen bei den Mindeststeuersätzen berücksichtigt werden.
Stellungnahme als PDF




 
by Zählwerk GbR 2009-2013