Freitag, 21. April 2017

Aufruf Unternehmen für ein echtes Transparenzregister

Im Bundestag geht am Montag den 24. April 2017 mit der öffentlichen Anhörung zur Novelle des Geldwäschegesetzes eine lange Debatte über die Lehren aus den Panama Papieren auf die Zielgerade. Mit der geplanten Einführung eines sogenannten Transparenzregisters wird eines der zentralen, transformativen Reformprojekte berührt, für die sich das Tax Justice Network gemeinsam mit vielen anderen Organisationen aus der Zivilgesellschaft seit langem einsetzen. 

Aber wie wir nicht müde werden zu betonen, ist die Forderung nach einem echten öffentlichen Transparenzregister auch im Interesse vieler UnternehmerInnen, wie etwa das B-Team zeigt. Dass diese Präferenz auch auf inländische UnternehmerInnen zutrifft, können UnternehmensvertreterInnen nun durch die Unterzeichnung des untenstehenden Aufrufs zeigen. Im Laufe der nächsten Woche wird der unterzeichnete Aufruf hier erstmalig veröffentlicht und danach wöchentlich aktualisiert.  Die Zeichnung ist mindestens bis zum 15. Mai 2017 möglich, weil die letzte Beratung im Finanzausschuss für den 17. Mai, und die 2./3. Lesung im Plenum des Bundestags für den 18. und 19. Mai vorgesehen ist. 

Word-Version des Aufrufs zum Download und Weiterverbreiten, hier.
PDF-Version des Unterzeichneten Aufrufs, hier (coming soon).

Unterzeichnungen bitte senden an: markus@taxjustice.net, 0178-340 5673, Markus Meinzer, Direktor, Tax Justice Network Ltd., www.taxjustice.net, https://beta.companieshouse.gov.uk/company/05327824.

Aufruf für ein öffentlich zugängliches Transparenzregister in Deutschland

Alle die hier unterzeichnenden Personen vertreten Unternehmen, die in mindestens einer deutschen Rechtsperson organisiert sind.
 

Wir sind besorgt über die Intransparenz, die im Geschäfts- und Rechtsverkehr dadurch möglich wird, dass die wahren EigentümerInnen (die sogenannten wirtschaftlich Berechtigten) von auch nach deutschem Recht gegründeten Firmen durch die Nutzung ausländischer Briefkastenfirmen verschleiert werden können.
 

Wir bekräftigen die Erkenntnis aus den Enthüllungen der Panama Papiere, dass verschachtelte Konstrukte aus Briefkastenfirmen hohe Risiken für die Gesellschaft und Wirtschaft in aller Welt bergen und Korruption und Geldwäsche begünstigen.
 

Wir bekräftigen, dass es bereits heute für die meisten Rechtspersonen in Deutschland üblich ist, den wahren wirtschaftlich Berechtigten – etwa in Gestalt des Gesellschafters bei einer GmbH – im Handelsregister zu veröffentlichen.
 

Wir begrüßen darum den Vorstoß der EU-Kommission und des EU-Parlaments, ein öffentliches – also echtes - Transparenzregister über die wirtschaftlich Berechtigten EU-weit verpflichtend einzuführen und damit einen fairen Wettbewerb zwischen bereits transparenten GmbHs und den bisher intransparenten GmbHs (mit ausländischen Rechtspersonen als Gesellschafter) sowie Aktiengesellschaften, herbeizuführen.
 

Wir erkennen an, dass eine Zugriffsbeschränkung auf das Eigentümerregister nur bei „berechtigtem Interesse“ zu unnötigen Mehrkosten, hohem zusätzlichen Verwaltungsaufwand und Rechtsunsicherheit führt, dem kein Nutzen gegenübersteht.
 

Wir begrüßen darum die Vorstöße anderer Wirtschaftsverbände, wie etwa dem B-TEAM, die sich ebenfalls für die Einführung öffentlich zugänglicher Eigentümerregister von Rechtspersonen einsetzen.
 

Deshalb rufen wir die Mitglieder des Deutschen Bundestages dazu auf, im Kabinettsentwurf vom 22. Februar 2017 die Zugriffsbeschränkung der Öffentlichkeit (nur bei Nachweis eines „berechtigten Interesses“) auf das Transparenzregister aus dem Gesetz zu streichen und sicherzustellen, dass im Register die wirtschaftlich Berechtigten für alle Arten inländischer Rechtspersonen und Rechtsgestaltungen öffentlich und kostenfrei einsehbar sind, unabhängig davon, in wie viele Firmenmäntel oder in wie lange Beteiligungsketten die deutsche Rechtsperson verwickelt ist.

Stellungnahme für die Anhörung im Finanzausschuss: Umsetzungsgesetz zur EU-Geldwäscherichtlinie

Tax Justice Network und Netzwerk Steuergerechtigkeit haben eine Stellungnahme eingereicht für die öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zum dem „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ (BTDrucksache 18/11555) am 24. April 2017.

In seiner derzeitigen Fassung wäre das deutsche Transparenzregister nicht wirkungsvoll genug im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption. Dafür bräuchte es ein öffentlich einsehbares Register der wahren Eigentümer_innen von allen Firmen. Doch genau das verhindert das Gesetz durch den beschränkten Zugang zu Informationen. Zugleich enthält der Entwurf eine verwässerte Definition der „wirtschaftlich Berechtigten“, die teils eine Meldung der Führungsebene statt der Berechtigten gestattet und auf eine Pflicht der Firmen zur Ermittlung der gesamten Beteiligungs- und Kontrollkette verzichtet.

Das „Transparenz“-Register muss öffentlich einsehbar werden

Während im Referentenentwurf noch ein öffentliches Register vorgesehen war, soll der Zugang nun wieder beschränkt sein auf Personen mit "berechtigtem Interesse". Die Bundesregierung ist anscheinend unter dem Lobbydruck des sogenannten „Die Familienunternehmer e.V." eingeknickt. Die Befürchtungen der Wirtschaftslobby sind unbegründet. Viele Gesellschaften in Deutschland veröffentlichen bereits Daten über ihre Eigentümer_innen. Ein komplett öffentliches Register gibt es auch schon in Staaten wie Großbritannien. Deshalb darf in Deutschland der Wunsch nach Anonymität beim Geschäftemachen nicht über das öffentliche Interesse gestellt werden, wirtschaftliche Eigentümer zu kennen und kriminelle Machenschaften zu verhindern. Auch der Bundesrat hat sich am 31. März 2017 klar für ein öffentlich zugängliches Transparenzregister ausgesprochen.

Auch hinter Scheindirektoren und Strohfirmen verborgene Eigentümer müssen aufgedeckt werden

Zusätzlich verwässert der vorliegende Gesetzentwurf den Begriff des wirtschaftlich Berechtigten, also des wahren Eigentümers hinter einer Firma, in zweierlei Hinsicht: Es soll künftig erlaubt sein, unter bestimmten Voraussetzungen Personen der Leitungsebene als wirtschaftlich Berechtigte anzugeben. Das können jedoch Scheindirektoren sein, hinter denen sich die wahren Eigentümer_innen verbergen. Bei Beteiligungsketten soll die deutsche Rechtsperson außerdem einen Berechtigten nur im Fall der unmittelbaren Kontrolle mitteilen müssen. Andernfalls trifft diese Verpflichtung den Berechtigten selbst. In der Praxis bedeutet das, dass deutsche GmbHs und AGs, deren Gesellschafter bzw. Anteilseigener etwa Gesellschaften aus Panama sind, nicht den dahinterstehenden Eigentümer an das Register melden müssen.


Stellungnahme als PDF

Donnerstag, 20. April 2017

Die mobile Geldwäscherei zieht vor den Bundestag!

Drohende Verwässerung der EU-Geldwäscherichtlinie – Einladung zur öffentlichen Aktion vor dem Finanzausschuss!

Am Montag 24.4. findet im Finanzausschuss die öffentliche Anhörung zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie statt. Das deutsche Umsetzungsgesetz weist jedoch gravierende Mängel auf und ist nicht wirkungsvoll genug im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption.

Mit der geplanten Aktion vor dem Bundestag wollen Attac, Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland, Tax Justice Network, und WEED an die Abgeordneten appellieren, die notwendigen Nachbesserungen durchzusetzen.

Das vorgesehene Register der wahren Eigentümer_innen aller Firmen müsste öffentlich einsehbar sein. Doch genau das verhindert das Gesetz durch den beschränkten Zugang zu Informationen. Zugleich enthält der Entwurf eine verwässerte Definition der „wirtschaftlich Berechtigten“, die teils eine Meldung der Führungsebene statt der Berechtigten gestattet und auf eine Pflicht der Firmen zur Ermittlung der gesamten Beteiligungs- und Kontrollkette verzichtet.

Zur Aktion:
Am Montag 24.4. versammeln wir uns um 11:00 vor dem Paul-Löbe-Haus.
Um 11:15 nimmt unsere mobile Geldwäscherei ihre Arbeit auf.
Um 11:30 sollen den für das Gesetz zuständigen Abgeordneten aller Parteien 150.212 Unterschriften von Personen übergeben werden, die sich für ein öffentliches Register einsetzen.

Treffpunkt: Konrad-Adenauer-Str./Paul-Löbe-Allee




Montag, 10. April 2017

G77 und China fordern erneut Aufwertung des UN-Steuerausschusses

Die G77 – die 134 Staaten vertreten – und China fordern erneut, den Experten/innen-Ausschuss für internationale Steuerfragen bei den Vereinten Nationen (VN) zu einem zwischenstaatlichen Ausschuss aufzuwerten. Eine entsprechende Erklärung veröffentlichten sie zum Abschluss eines Sondertreffens zu internationaler Steuerkooperation letzten Freitag in New York bei den VN.

Ecuador hat zurzeit den Vorsitz der G77 inne und präsentierte die Erklärung. Auch Südafrika, Indien, Brasilien, die Caricom-Staaten, Paraguay und Ägypten äußerten ihre starke Zustimmung. Die erste Sekretärin von Indiens ständiger VN-Vertretung sagte wörtlich:
"India is of the consistent view that the Committee should be upgraded into an intergovernmental body. This would be very crucial for the effective implementation of the 2030 agenda. Universal membership is essential for more effective implementation of tax standards and norms than the present system that is perceived as skewed in favour of those who make the rules. India believes that implementation of a truly universal agenda would need a platform where all countries have equal voice on the issues related to international taxation. The UN is the only forum which can provide this platform for open, transparent and inclusive processes to safeguard the interest of all its members. It is ironic that on one hand the 'resource mobilisation through tax' is considered the most important element in Financing for Development whereas on the other there is a continued resistance in equitable sharing of tax revenue on cross-border transactions."
2015 bei den Verhandlungen über den "Financing for Development"-Prozess in Addis Abeba hatten die Industriestaaten es mit viel Druck (bis hin zu großen Finanzversprechen für einige Schlüsselstaaten) geschafft, die Aufwertung des VN-Steuerausschusses abzublocken. Dass die G77 und China auch jetzt und trotz des G20/OECD-Projekts für einen "Inclusive Framework" bei der OECD nicht locker lassen, ist ein starkes und positives Signal.

Die Industriestaaten hatten damals in Addis Abeba zumindest eine leichte Stärkung des Steuerausschusses der VN in Aussicht gestellt. Doch beim Treffen des Ausschusses letzte Woche direkt vor dem erwähnten Sondertreffen meldete sich kein einziger, als es darum ging, erstmals Geld für den "Trust Fund" des Auschusses zu geben. Deutschland sollte hier dringend Mittel bereitstellen.

Donnerstag, 6. April 2017

LuxLeaks-Hinweisgeber Antoine Deltour geht in Berufung

Einer der Hinweisgeber ("Whistleblower") der "Luxemburg Leaks", Antoine Deltour, geht in Berufung. Vor drei Wochen hatte ein Luxemburger Gericht in zweiter Instanz zwar Deltours Strafe aus der ersten Instanz reduziert, ihn aber immer noch zu einem halben Jahr Gefängnis auf Bewährung und 1.500 Euro Geldstrafe verurteilt obwohl es ihn als Hinweisgeber anerkannte. Deltour geht nun zu Recht in Berufung, und begründet es wie folgt in einer Pressemitteilung:
"The judgment of the Luxembourg Court of Appeal from March 15 provided a detailed examination of European Court of Human Rights (ECHR)’s jurisprudence. This has led to my acquittal for disclosing professional secrecy and the recognition of my whistleblower status. This is a first victory and even an unprecedented decision from a national judge in the Council of Europe countries. Paradoxically, this also led to the confirmation of my criminal conviction.
First, the legal argument used is highly questionable. Indeed, I am convicted because, allegedly, I could not demonstrate that, when I took the documents, I intended to blow the whistle. However, this is by no means a criterion of the well-established ECHR jurisprudence.
Second, I cannot accept that the Luxembourg Court of Appeal distorts the facts to challenge my whistleblower intention: it takes the form of some statements being misrepresented, some concrete evidence not being taken into account and even turning what I said during the hearings to its exact opposite! How to explain that, after 13 hearings, many factual elements are still misinterpreted?
Third, this conviction not only contradicts the ECHR jurisprudence but it also leads, paradoxically, to a reduction of whistleblowers’ protection: it requires them, when removing documents with general interest information, to necessarily have in mind a deliberate, premeditated strategy. Otherwise they would not be protected… This prevents citizens from blowing the whistle only after a reflection or even a hesitation, as in my case, concerning the means to blow the whistle.
I therefore consider that this judicial decision does not correspond to the features of a fair decision; I would not be consistent if I would not go for appeal, as permitted by the law. I consider that European law is fully on my side.
Moreover, despite the length of the procedure that is underway and the uncertainty on its outcome, a victory could reinforce the still young and fragile whistleblower status. So I decided, surrounded by many supporters and citizens, that this judicial struggle deserves to be conducted."
 Wer Deltour unterstützen will, kann dies hier (mit Unterschrift und/oder Geld) tun.

Unterrichtsmaterial: Steuern und Steuerflucht


Netzwerk Steuergerechtigkeit, WEED und "EPIZ - Zentrum für Globales Lernen" haben ein neues Unterrichtsmaterial "Steuern und Steuerflucht – Steuergerechtigkeit als Basis für eine solidarische Gesellschaft, funktionierende Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung" veröffentlicht.
Es soll für die Sekundarstufe II soll Schülerinnen und Schülern vermitteln, was Steuersysteme sind, auf welchen Grundlagen Steuern erhoben werden, wie Staaten Steuergelder ausgeben und welche Bedeutung dies für einen funktionierenden Staat, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Gerechtigkeit und eine Demokratie hat.
Steuern begleiten den Menschen ein Leben lang: Schon Jugendliche zahlen Steuern wie die Mehrwertsteuer, unter anderem um Schulen, Straßen, öffentlicher Nahverkehr, öffentliche Sozialleistungen und vieles mehr zu finanzieren. Doch in ärmeren Ländern fehlen oft die Steuereinnahmen, um einen leistungsfähigen Staat aufzubauen.
Was Steuern leisten können und was nicht, sollen Schüler/innen mit diesem Lehrmaterial besser verstehen und bewerten können. Zugleich sollen sie sich mit dem Problem vertraut machen, dass einzelne Menschen oder Unternehmen Steuern hinterziehen, durch Tricks Steuerzahlungen vermeiden oder gar als mächtige Akteure in einem Land den Staat einfach ausrauben. Diese Vorgänge werden oft durch Steueroasen und Schattenfinanzplätze möglich gemacht. Hier liegt der zweite Schwerpunkt des Materials. Die Schüler/innen erkennen, wie diese Missstände besonders in ärmeren Ländern der Bevölkerung massiv schaden.

Das Material soll helfen, das Thema Steuern und gesellschaftlicher Zusammenhalt sowie das Problem von Steuerflucht sowohl in Europa als auch in Ländern des Globalen Südens zielgruppengerecht zu bearbeiten.

Hier kann das Material bestellt werden.
 
by Zählwerk GbR 2009-2013