Unversteuert: Die Steueroase Deutschland

Plusminus strahlte gestern einen wichtigen Beitrag aus, der die Politik der "brutalst-möglichen Steuerhinterziehungsaufklärung und -bekämpfung" der Bundesrepublik in ein fragwürdiges Licht rückt (wir berichteten hier). Höchste Zeit, dass Herr Schäuble und Frau Merkel ihren Ankündigungen Taten folgen lassen, und es nicht bei leeren Worten und hehren Absichten belassen. Film ab!

Publikationshinweis: ‘Who pays the price? Hunger: the hidden cost of tax injustice’ von Christian Aid

Die britische Nichtregierungsorganisation Christian Aid hat in dieser Woche einen neuen Report zum Zusammenhang von Steuerhinterziehung/-vermeidung und Hunger veröffentlicht.

Die im Rahmen der IF Campaign in Großbritannien veröffentlichte Studie enthält drei Länderstudien zu Ghana, Indien und El Salvador und macht konkrete Vorschläge, die in diesen Ländern zu höheren Steuereinnahmen, verringerter Ungleichheit und weniger Hunger führen könnten.

Der Bericht enthält außerdem zwei neue Recherchen, die zeigen, wie Länder des globalen Südens jährlich mehr als 50 Mrd. US-Dollar verlieren - die Summe, die die Welternährungsorganisation FAO für notwendig hält, um den Hunger auf der Welt auszumerzen.

Es wird gezeigt, dass in Indien transnationale Konzerne mit Kontakten in Schattenfinanzzentren ca. 30 Prozent weniger Steuern bezahlen als solche ohne diese Verbindungen. Weiterhin wird dargelegt, dass die Länder des Südens in den Jahren von 2007-2010 bis zu 578 Mrd. US-Dollar an Kapital verloren haben könnten - und das allein durch den Handel mit der Schweiz, dem Spitzenreiter im Schattenfinanzindex 2011.

Diese beiden Forschungsergebnisse wurden in separaten Veröffentlichungen herausgegeben:

‘Multinational corporations and the profit-shifting lure of tax havens’ (von Petr Jansky und Alex Prats)

‘Swissploitation? The Swiss role in commodity trade’ (von Alex Cobham mit Petr Jansky und Alex Prats).

Hier nochmal der Link zum Bericht ‘Who pays the price? Hunger: the hidden cost of tax injustice’.

Alle drei Veröffentlichungen seien ausdrücklich zur Lektüre empfohlen.

Halbgare Beschlüsse der EU-Finanzminister gegen Steuerflucht

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit ist eine überparteiliche Organisation. Wann immer jedoch Politiker Positionen in unserem Sinne vertreten, möchten wir das dokumentieren. Hier eine Mitteilung von Sven Giegold, MEP:

Heute haben es die EU Finanzminister wegen des Widerstands aus Österreich und Luxemburg wieder nicht geschafft, eine Einigung über den seit 2008 vorliegenden Revisionsvorschlag zur Zinsrichtlinie erzielen. Der Richtlinienvorschlag soll Schlupflöcher schließen, die es Steuerhinterziehern ermöglicht haben, sich mittels Kapitalgesellschaften und Stiftungen vor ihrer Steuerpflicht zu drücken. Die Entscheidung ist jetzt bis mindestens zum Treffen der Regierungschefs kommende Woche vertagt worden. 

Der Europäischen Kommission haben die Finanzminister jedoch ein Mandat gegeben, die mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino 2004 geschlossenen Abkommen zur Besteuerung von Zinseinkünften neu zu verhandeln. Die bilateralen Abkommen sollen aktualisiert werden, um die genannten Schlupflöcher zu schließen. Österreich und Luxemburg haben die Aktualisierung der Abkommen zur Voraussetzung gemacht, bevor sie von ihrem eigenen Bankgeheimnis abrücken. Bisher hatten sie auch die Neuverhandlung der Abkommen abgelehnt.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert die Entwicklung: 

"Die EU Finanzminister sind wieder gescheitert einen entscheidenden Schritt gegen die Steuerflucht nach vorne zu machen. Nachdem jetzt zu lange schon auf die Steueroasen Luxemburg und Österreich gewartet wurde, muss die Bundesregierung jetzt voran gehen. Wir können uns diese Aufschieberei nicht länger leisten, Bundeskanzlerin Merkel muss den Kampf gegen Steueroasen zur Chefsache machen. Die Bundesregierung muss nun zeigen, dass sie den Kampf gegen Steuerflucht mindestens genauso ernst nimmt, wie ihre Sparpolitik. Beim Treffen der Regierungschefs kommende Woche muss sie sich durchsetzen und den automatischen Informationsaustausch zum neuen globalen Standard machen. 

Ich begrüße die Ankündigung des Steuerkommissars Semetas, bald Vorschläge vorlegen zu wollen, den Automatischen Informationsaustausch in der EU auch auf Kapitaleinkünfte wie Dividenden, Lizenzgebühren und Vermögenszuwächse auszuweiten. Damit werden die Lücken der Zinsrichtlinie geschlossen."

Konferenz: Zukunft der Besteuerung internationaler Konzerne – Für eine gerechtere Steuerpolitik

Konferenz | 19. Juni 2013 | Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin

Laut OECD zahlen international tätige Unternehmen prozentual oft erheblich weniger Steuern als Unternehmen, die ausschließlich im eigenen Land tätig sind. Das verfälscht den Wettbewerb, untergräbt die Steuermoral, verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger und führt zu massiven Steuerausfällen. Die EU schätzt, dass ihren Mitgliedsländern so jährlich ca. eine Billion Euro (Deutschland ca. 150 Mrd. Euro) an Steuereinnahmen entzogen werden. Dies ist nicht nur auf illegale Steuerhinterziehung sondern auch auf das Ausnutzen legaler Steuerschlupflöcher zurückzuführen.

Legale Steuerminderung, auch „Steuergestaltung“ genannt, nutzt unter anderem regional unterschiedliche Klassifikationen desselben Sachverhalts, abweichende Besteuerungen einzelner Einkommensarten sowie unangemessene konzerninterne Verrechnungspreise, Zinszahlungen und Lizenzgebühren. Die Nutzung von Steueroasen für konzerninterne Zahlungsströme stellt oft nur die Spitze des Eisberges dar. Auch wenn die angewandten Techniken und Strategien formal meist legal sind, stehen die Praktiken in eklatantem Widerspruch zu den Intentionen der Steuergesetze. Da die Methoden multinationaler Unternehmen zur Steueroptimierung in den vergangenen Jahren immer aggressiver geworden sind, sieht nicht nur die nationale Politik, sondern auch die OECD dringenden Handlungsbedarf. Aus diesem Grund erarbeitet die OECD aktuell einen umfassenden Aktionsplan der im September von den Staatschefs verabschiedet werden soll.

Wir möchten Sie einladen, auf einer gemeinsamen Veranstaltung von DGB, Friedrich-Ebert-Stiftung, Tax Justice Network und Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung – WEED, mit Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden und Politik die Zukunft der Besteuerung internationaler Konzerne im Sinne einer gerechteren Steuerpolitik zu diskutieren.

Wie weit geht Maria Fekter noch?

Quelle: Michael Pammesberger im Kurier, http://kurier.at/meinung/pammesberger/709.501/slideshow#709501,9716434,

Dieser Cartoon aus dem Österreichischen Kurier könnte eine nur kurze Haltbarkeit haben. Denn es verdichten sich die Signale, dass es in Österreich eine echte politische Wandlung geben könnte. Zum einen fordert Fekter lautstark die Registrierung von Trusts (siehe etwa hier; eine Haltung von der sich Schäuble eine gute Portion abschneiden könnte, siehe hier). Außerdem scheint Österreich beim kommenden Ecofin am 14. Mai nicht länger die Überarbeitung und Ausweitung der Zinsrichtlinie zu blockieren (siehe hier). Allerdings ist es bei dieser Frage ratsam den Sekt erst am 15. Mai kalt zu stellen. Käme es tatsächlich zu der Aufgabe der Blockade, wäre das in der Tat eine erstaunliche Umkehr, die sicherlich zu keinem geringen Anteil der hervorragenden Arbeit unserer Österreichischen KollegInnen geschuldet ist. Danke!