Freitag, 24. Juli 2015

Ist Deutschlands automatischer Informationsaustausch mehr als symbolische Politik?

Am 15. Juli veröffentlichte das Finanzministerium die Kabinettsentwürfe zweier Gesetze zur Umsetzung des neuen OECD-Common Reporting Standard, dem neuen globalen System für einen automatischen steuerlichen Informationsaustausch. Auf der Internetseite des BMF lässt sich Finanzminister Wolfgang Schäuble wie folgt zitieren:
„Deutschland wird ab 2017 mit anderen Staaten in den automatischen steuerlichen Informationsaustausch über Finanzkonten eintreten. Dies ist das wirksamste Mittel, um Steuerflucht und Steuerhinterziehung umfassend einzudämmen. Damit handeln wir im Interesse aller steuerehrlichen Bürger und Unternehmen.“
Das hört sich gut an, und Deutschland steht einmal mehr in der selbstgerechten Pose vor der Welt (oder doch eher dem Spiegel eigener Eitelkeit?), schon immer auf das richtige hingearbeitet zu haben (wir übersehen hier einmal geflissentlich, dass Herr Schäuble noch vor kurzem das Gegenteil, nämlich den anonymen Amnestieweg für Steuersünder mit der Schweiz beschreiten wollte).

An dieser Version kommen jedem aufmerksamen Leser jedoch schnell Zweifel. Schon im Juni berichteten wir von einigen schier unglaublichen Schwächen im (nicht öffentlichen) Referentenentwurf des Finanzministeriums (hier ist der alte Blogeintrag dazu). Nun bewahrheiten sich einige schlimme Befürchtungen. Um nicht alle der Schwächen des vorigen Eintrags zu wiederholen, sei an dieser Stelle lediglich auf eine besondere Verirrung hingewiesen.

So sollen Finanzinstitute, selbst wenn diese mit Vorsatz deutsche Finanzkonten nicht ordentlich melden, mit einer Lappalienbestrafung quasi zum Missbrauch eingeladen werden.

In § 28 zu Bußgeldvorschriften heißt es (Seite 38, hier):
"(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 8 Absatz 1Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden."
Es ist schwer zu fassen, wie eine vorsätzlich missachtete Rechtsnorm für Finanzinstitute mit einer Geldbuße von höchstens 5000€ geahndet werden soll, man aber dennoch davon sprechen kann, "das wirksamste Mittel" zur Eindämmung der Steuerflucht umzusetzen. Es bleiben wenig andere Interpretationen übrig, als dass man es offenbar tolerieren möchte, wenn Finanzinstitute weiterhin schlampen und die Meldepflichten umgehen wollen.Von Schäubles Behauptung, "im Interesse aller steuerehrlichen Bürger und Unternehmen" zu handeln, bleibt somit wenig übrig.

Es ist dringend geboten, diese und die anderen Schieflagen (siehe hier) im weiteren Gesetzgebungsprozess zu korrigieren.

Mittwoch, 22. Juli 2015

Presseschau zur Dritten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, Addis Abeba, 13.-16. Juli 2015

Badische Zeitung

Mehr Steuereinnahmen für arme Länder

http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/mehr-steuereinnahmen-fuer-arme-laender--107830223.html

Spiegel Online

Uno-Tagung in Äthiopien: Eine Kampfdrohne kaufen - oder 113.000 Malariakranke retten?

http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/vereinte-nationen-tagen-kampfdrohne-kaufen-oder-113-000-malariakranke-retten-a-1043115.html

Deutsche Welle

Gewaltige Summen für Entwicklung

http://www.dw.com/de/gewaltige-summen-f%C3%BCr-entwicklung/a-18582265

UN-Chef: "Milliarden werden zu Billionen“

http://www.dw.com/de/un-chef-milliarden-werden-zu-billionen/a-18586425

Deutschlandfunk

Entwicklungshilfe-Finanzierung: "Hier muss noch mehr Geld fließen"

Bernd Bornhorst im Gespräch mit Jule Reimer
http://www.deutschlandfunk.de/entwicklungshilfe-finanzierung-hier-muss-noch-mehr-geld.697.de.html?dram:article_id=325766

UNO-Konferenz in Addis Abeba: Keine gute Grundlage für den Klimagipfel in Paris

http://www.deutschlandfunk.de/uno-konferenz-in-addis-abeba-keine-gute-grundlage-fuer-den.697.de.html?dram:article_id=325630

Armut weltweit: UNO-Konferenz nimmt Entwicklungsländer stärker in die Pflicht

http://www.deutschlandfunk.de/armut-weltweit-uno-konferenz-nimmt-entwicklungslaender.447.de.html?drn:news_id=504179

Deutschlandradio Kultur

UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung: "Wir brauchen eine andere Steuerpolitik"

Tobias Hauschild im Gespräch mit Korbinian Frenzel
http://www.deutschlandradiokultur.de/un-konferenz-zur-entwicklungsfinanzierung-wir-brauchen-eine.1008.de.html?dram:article_id=325360

die tageszeitung

Vor der UN-Konferenz in Addis Abeba: Irres Diplomatenmikado

Die Bundesregierung setzt alles daran, dass die Belastungen weltweit nicht gerechter verteilt werden. Sie muss umdenken.
http://www.taz.de/Vor-der-UN-Konferenz-in-Addis-Abeba/!5210232/

Entwicklungskonferenz in Addis Abeba: Im Interesse der Konzerne

Zentral war die Frage nach Steuergerechtigkeit. Doch die Industriestaaten lehnten alles ab, was transnationalen Unternehmen schaden könnte.
http://taz.de/Entwicklungskonferenz-in-Addis-Abeba/!5211984/

UN-Konferenz zu Entwicklungshilfe: Arm finanziert Reich

Aus den Entwicklungsländern fließt doppelt soviel Geld in die Industriestaaten wie umgekehrt. Das besagt nun erstmals eine Studie.
http://taz.de/UN-Konferenz-zu-Entwicklungshilfe/!5213683/

Durchmarsch der reichen Länder

Kommentar UN-Entwicklungsgipfel von Bernd Pickert
http://www.taz.de/!5212578/

Die Zeit

Druck machen

Die Vereinten Nationen haben 17 Gebote für die Entwicklung des Planeten formuliert – darunter Bildung, Ernährung, Klimaschutz. Bringt das was? Von Christiane Grefe und Harro Albrecht
http://www.zeit.de/2015/28/entwicklungspolitik-ziele-sustainable-development-goals-weltkonferenz

Ban fordert Bereitschaft zum Kompromiss für weltweite Entwicklung

http://www.zeit.de/news/2015-07/13/uno-ban-fordert-bereitschaft-zum-kompromiss-fuer-weltweite-entwicklung-13132208

Domradio.de

Beginn der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung: Tauziehen in Addis Abeba

http://www.domradio.de/themen/soziales/2015-07-13/beginn-der-un-konferenz-zur-entwicklungsfinanzierung

Düsseldorfer Abendblatt

Regierungen müssen Ankündigungen Taten folgen lassen: Finanzierungsrahmen für eine nachhaltige Entwicklungsagenda geschaffen

http://02elf.net/world/finanzierungsrahmen-fuer-eine-nachhaltige-entwicklungsagenda-geschaffen-960279

Euractiv

Die EU im Kampf gegen Armut: Vorreiter oder Pfennig-Fuchser?

http://www.euractiv.de/sections/entwicklungspolitik/die-eu-im-kampf-gegen-armut-vorreiter-oder-pfennig-fuchser-316310

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Und was ist mit Afrika?

Kommentar Manfred Schäfers
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommentar-zu-addis-adeba-und-was-ist-mit-afrika-13703048.html

General-Anzeiger Bonn

UN-Konferenz sucht Gelder: Hunger und extreme Armut sollen bis 2030 verschwinden

Von Monika Hoegen
http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/international/hunger-und-extreme-armut-sollen-bis-2030-verschwinden-article1678211.html

UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung: Einigkeit mit Hindernissen

Von Monika Hoegen
http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/Einigkeit-mit-Hindernissen-article1681122.html

Junge Welt

Blamable Ergebnisse

http://www.jungewelt.de/2015/07-20/013.php

Neue Zürcher Zeitung

Mehr und «besseres» Geld

Showdown zur Entwicklungsfinanzierung an der Konferenz vom 13. bis 16. Juli in Addis Abeba.
Gastkommentar von Michael Gerber
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/mehr-und-besseres-geld-1.18577450

Finanzierung für neue Uno-Ziele: Neuausrichtung der Entwicklungshilfe

http://www.nzz.ch/international/afrika/neuausrichtung-der-entwicklungshilfe-1.18580742

Neues Deutschland

Mit Rückenwind nach Addis Abeba

Martin Ling über die Aufstockung beim Entwicklungshaushalt
http://www.neues-deutschland.de/artikel/976947.mit-rueckenwind-nach-addis-abeba.html

Müller: Aufteilung in erste, zweite und dritte Welt beenden

http://www.neues-deutschland.de/artikel/977699.mueller-aufteilung-in-erste-zweite-und-dritte-welt-beenden.html

Der Norden verweigert die Verantwortung

Wolfgang Obenland über Notwendigkeiten in der Entwicklungsfinanzierung
https://www.neues-deutschland.de/artikel/977732.der-norden-verweigert-die-verantwortung.html?sstr=obenland

Fehlschlag in Addis Abeba

Martin Ling über die Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung
http://www.neues-deutschland.de/artikel/978230.fehlschlag-in-addis-abeba.html

Radio Vatikan

UNO-Konferenz: Vatikan fordert „faire und nachhaltige Wirtschaft“

http://de.radiovaticana.va/news/2015/07/19/uno-konferenz_vatikan_fordert_%E2%80%9Efaire_und_nachhaltige_wirtsc/1159481

Schweizer Radio und Fernsehen

Die UNO auf Geldsuche

http://www.srf.ch/news/international/die-uno-auf-geldsuche

Süddeutsche Zeitung

Abschied von der "Dritten Welt"

Von Michael Bauchmüller, Berlin
http://www.sueddeutsche.de/politik/entwicklungslaender-abschied-von-der-dritten-welt-1.2562163

Betrug an den Ärmsten

Von Michael Bauchmüller
http://www.sueddeutsche.de/politik/entwicklungshilfe-betrug-an-den-aermsten-1.2561949

Milliarden-Verlust für die Ärmsten

UN-Konferenz in Addis Abeba sagt der Steuerflucht den Kampf an.

http://www.sueddeutsche.de/politik/entwicklungskonferenz-milliarden-verlust-fuer-die-aermsten-1.2569670

Südwestrundfunk

UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung: Auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit

http://www.swr.de/swr1/bw/programm/un-konferenz-zur-entwicklungsfinanzierung-auf-dem-weg-zu-mehr-gerechtigkeit/-/id=446250/did=15708604/nid=446250/qu5rgx/

Sveriges Radio

UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung: Schweden macht sich für nachhaltige Ziele stark

http://sverigesradio.se/sida/artikel.aspx?programid=2108&artikel=6210617

WDR

UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung: Gefüllte Kassen für eine bessere Welt?

Von Monika Hoegen
http://www.wdr5.de/sendungen/politikum/uno-addis-abeba-100.html

Welt-Sichten

Konferenz in Addis Abeba: „Eine vertane Chance“

http://www.welt-sichten.org/artikel/29333/eine-vertane-chance

Dienstag, 21. Juli 2015

Schwaches Ergebnis der Addis Abeba-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung

Am vergangenen Donnerstag kam die 3. Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba zu einem Ende. Ziel war neben der Mobilisierung von zusätzlichen Mitteln für die Umsetzung einer im September zu verabschiedenden Nachhaltigkeitsagenda sowie der Beschlüsse beim Klimagipfel in Paris im November das Voranbringen struktureller Reformen in den Bereichen Handel, Verschuldung, Finanzen und Steuern im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung. Nach intensiven Verhandlungen konnte sich die Staatengemeinschaft auf einen Aktionsplan - die Addis Ababa Action Agenda - einigen. Während der Aktionsplan von Seiten der Vereinten Nationen als „historisches Abkommen“ gewürdigt wurde, kommen zivilgesellschaftliche Organisationen zu einem sehr viel kritischerem Ergebnis.

So behält der Aktionsplan den Status Quo, der durch ungleiche Machtverhältnisse auf internationaler Ebene zugunsten der industrialisierten Länder gekennzeichnet ist, bei. Dringend notwendige strukturelle Reformen bleiben aus. Überhaupt enthält der Aktionsplan wenig konkrete Schritte, um die ambitionierten Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) umzusetzen.

Im Bereich Steuerpolitik wurde es auf Druck der OECD-Staaten versäumt, ein klares Zeichen für ein transparentes internationales Steuersystem und gegen illegale Finanzflüsse und Steuerhinterziehung zu setzen. Wichtige Vorschläge wie die Einführung von öffentlichen Registern wirtschaftlicher Eigentümer und öffentlichen länderbezogenen Berichtspflichten für Unternehmen schafften es nicht in das Abschlussdokument.


Auch die Aufwertung des UN-Expertenausschusses zur internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen zu einer vollwertigen politischen Kommission mit universeller Mitgliedschaft aller Staaten wurde von den USA, der EU, Japan und Kanada von vornherein abgelehnt. Die Ausarbeitung international de facto Standards bleibt nun in der Hand der industrialisierten Staaten ohne Mitwirkung des globalen Südens.

Auch in anderen Bereichen enttäuscht der Aktionsplan. Das 0,7%-Ziel des Anteils der Entwicklungszusammenarbeit am BIP wurde lediglich wiederholt, ohne verbindliche Zeitziele zu seiner Verwirklichung zu verabschieden. Vor dem Hintergrund der gewaltigen Finanzierungsherausforderungen im Zusammenhang mit den SDGs und dem Klimawandel wären deutlich ambitioniertere Zusagen der Geberländer notwendig gewesen.
Stattdessen versuchen diese, sich aus der Verantwortung zu stehlen und zunehmend den Privatsektor durch private Investitionsflüsse und öffentlich-private Partnerschaften in die Entwicklungsfinanzierung einzubinden. Eine positive Wirkung auf Entwicklung und Armutsbekämpfung ist bei dieser Art der Finanzierung jedoch keineswegs gesichert, wie viele neuere Studien belegen. Dabei wird auf Freiwilligkeit in der Unternehmensverantwortung gesetzt, statt die Achtung der Menschenrechte durch multinationale Unternehmen sicherzustellen.

Die Addis Ababa Action Agenda lässt auf vielen Gebieten politischen Willen vermissen und sendet somit ein schwaches Signal für die SDG- und Klimakonferenzen Ende des Jahres.

Addis Ababa Action Agenda

Eine umfassende Analyse der Ergebnisse der Konferenz bietet die Reaktion der Nichtregierungsorganisation auf das Ergebnis sowie die gemeinsame Erklärung des CSO FfD Forum  

Weitere Reaktionen:

Women's Working Group on Financing for Development
MISEREOR
CIDSE
TUCDN-RSCD (Gewerkschaften)
Third World Network
Global Alliance for Tax Justice
Center of Concern

Mittwoch, 15. Juli 2015

Publikationshinweis: Herausforderungen der Entwicklungsfinanzierung

Die Verhandlungen auf der 3. Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba (13. – 16. Juli) zwischen DiplomatenInnen und MinisterInnen aus der ganzen Welt sind derzeit in vollem Gang. Es geht um nichts Geringeres als die Finanzierung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs), die im September diesen Jahres ausgehandelt werden. Die Ergebnisse der jetzigen Konferenz bestimmen, wie weitreichend die SDGs in der Realität sein werden. Denn ohne ausreichende Mittel zur Umsetzung nützen auch gute Absichtserklärungen wenig.
In Addis Abeba wird aber nicht nur die Höhe der Budgets einzelner Staaten für Entwicklungszusammenarbeit verhandelt, sondern auch Reformen des internationalen Finanzsystems und der Steuerpolitik besprochen. Rechtzeitig vor Konferenzbeginn veröffentlichte Eurodad ein Policy Brief, das wichtige Handlungsfelder für die Finanzierung benennt.

Von besonderer Bedeutung ist das internationale Steuersystem. Durch Steuervermeidung und –hinterziehung entging Länder des globalen Südens ein Vielfaches dessen an Steuereinnahmen, was sie von OECD-Ländern in Form von Entwicklungszusammenarbeit bekommen. Darüber hinaus verloren diese Länder durch nachteilige Doppelbesteuerungsabkommen in den letzten Jahrzehnten viele Möglichkeiten eigene Steuern bspw. durch Quellensteuern zu erheben. Aufgrund des internationalen Steuerwettbewerbs fühlen sich viele Staaten gedrängt, weitreichende Steuererleichterungen anzubieten, um Investitionen ins Land zu locken. Der Nutzen dieser Maßnahmen für die heimische Wirtschaft ist dagegen hoch umstritten.
Während sich die OECD mit dem BEPS (Base Erosion and Profit Shifting)-Prozess einiger dieser Probleme angenommen hat, gehen die erarbeiteten Vorschläge nicht weit genug. Weiterhin müssen diese Themen zukünftig unter dem Dach der UN verhandelt werden, um auch die Interessen von Ländern des globalen Südens einzubinden.

Auch die Rolle von ausländischen Investitionen selber ist fraglich. Zweifellos bergen diese die Chance für den Aufbau einer Industrie und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Allerdings kann ausländisches Kapital auch zur Destabilisierung einer Volkswirtschaft beitragen, wenn dieses abrupt abgezogen wird. Wie neuere Studien zeigen, sind Länder des globalen Südens vermehrt in die globalen Kapitalmärkte eingebunden und somit verwundbarer durch externe Krisen.
In der internationalen Debatte dominieren zurzeit Pläne, weitere Investitionen mithilfe von internationalen Institutionen wie der Weltbank in Länder des globalen Südens zu lotsen. Stattdessen sollten sich die Anstrengungen auf die Minimierung von Risiken durch ausländisches Kapital konzentrieren.

Viele Länder des globalen Südens, insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder, sind nach wie vor auf internationale Entwicklungszusammenarbeit angewiesen. Doch auch 45 Jahre nach dem Versprechen der OECD-Staaten 0,7% des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, ist man noch weit von diesem Ziel entfernt. Daher sollten endlich konkrete Zeitpläne zur Erreichung des 0,7%-Ziels vorgelegt werden.
Zusätzlich sollten weitere Quellen der öffentlichen Finanzierung erschlossen werden, bspw. durch eine Finanztransaktionssteuer. Neben der Quantität muss es auch Fortschritte bei der Qualität der Entwicklungszusammenarbeit geben. Ein erster Schritt wäre, den Anteil ungebundener Hilfe drastisch zu erhöhen.

Zu einer umfassenden Lösung von Finanzierungsfragen gehört auch, dass endlich ein Mechanismus für den Umgang mit Staatsschuldenkrisen gefunden werden muss. Wie aktuell die Griechenland-Krise zeigt, sind davon nicht nur Länder des globalen Südens betroffen. Dabei dürfen nicht nur die Interessen von Gläubigern berücksichtigt werden, sondern auch Menschenrechts- und Entwicklungsaspekte.

Den kompletten Bericht finden Sie hier.

Freitag, 3. Juli 2015

Stellenauschreibung Koordinator/in (50%)

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland sucht eine/n

Koordinator/in (50%)

zum nächstmöglichen Zeitpunkt, befristet auf ein Jahr

Die Stelle umfasst:
Kurzfristig:
  1. Interne Koordination: Organisation von Mitgliedertreffen mindestens einmal im Jahr, von regelmäßigen Telefonkonferenzen des Koordinierungskreise mindestens vierteljährlich, jährliche Berichterstattung an den Koordinierungskreis.
  2. Betreuung der Webseitenetzwerk-steugerechtigkeit.de und Mitarbeit am „Blog Steuergerechtigkeit“ mit regelmäßigen Beiträgen, ggf. auch Unterstützung von Netzwerk-Mitgliedern beim Einstellen von Blogeinträgen (inhaltlich/technisch).
  3. Ausbau der Mitgliedschaft: Werben von Mitgliedern und Unterstützern.
  4. Fundraising: zum Ausbau der Arbeit bzw. zur langfristigen Sicherung: Einwerben von Drittmitteln und/oder Spenden.
  5. Pressearbeit: Erstellung von Pressemeldungen in Absprache mit den Mitgliedern; Beantwortung von Journalisten/innen-Anfragen; mittelfristig auch Pressepräsenz als Koordinator (Interviews etc.).
  6. Veranstaltungen: Organisation von Veranstaltungen (Fachgespräche, Konferenzen), in der Regel gemeinsam mit Netzwerk-Mitgliedern.
  7. Lobbygespräche: Organisation von Gesprächen mit Politik/Regierung/Verwaltung mit Mitgliedern.
Mittelfristig (abhängig von Vorkenntnissen auch schon kurzfristig):
  1. Vorträge: Halten von Vorträgen zu den Themen des Netzwerks.
  2. Verfassen von Positionspapieren: mit Unterstützung der Mitglieder kurze Stellungnahmen bzw. offene Briefe bis hin zu längeren Texten wie „Info Steuergerechtigkeit“, ggf. auch längere Broschüren.
  3. Anhörungen: Verfassen von Stellungnahmen mit Unterstützung der Mitglieder sowie Vertretung des Netzwerks bei Anhörungen (bzw. übergangsweise ggf. Unterstützung der Teilnahme eines Mitglieds).
Wir wünschen für die Stelle:
  • Identifikation mit den Zielen des Netzwerks und hohe Eigenmotivation
  • Kenntnisse zum Thema Steuergerechtigkeit bzw. Steuerflucht
  • Hochschulabschluss
  • Arbeitserfahrung mindestens ein Jahr
  • Organisations- und Koordinationserfahrung
  • Deutschkenntnisse Muttersprachler/in oder vergleichbares Niveau, sehr gute Englischkenntnisse
  • Selbständiges Arbeiten, Teamfähigkeit und Lernbereitschaft
Arbeitsort: Berlin
Gehalt: 1.500-1.750 Euro brutto, abhängig von Qualifikation und Erfahrung
Bitte senden Sie Ihre Bewerbung mit Lebenslauf und Anschreiben (jeweils 1-2 Seiten) bis 12. Juli 2015 an Markus Henn, info@netzwerk-steuergerechtigkeit.de. Das Anschreiben sollte:
  • ordentlich formatiert und klar geschrieben sein sowie erläutern, warum Sie auf die Stelle passen;
  • eine konkrete, Ihnen wertvolle Erfahrung beschreiben, die Sie beim Einsatz für gesellschaftliche bzw. politische Ziele gemacht haben (Netzwerkarbeit, Lobbyaktivitäten, ehrenamtliches Engagement, etc.).
Bitte formatieren Sie die Betreffzeile als „Bewerbung Koordination Netzwerk Steuergerechtigkeit“ und hängen Sie nur eine PDF-Datei mit allen Unterlagen an, die wie folgt benannt ist: Nachname_Bewerbung (würden Sie „Peter Blogger“ heißen, müsste die Datei heißen „Blogger_Bewerbung“).

Stellenausschreibung als PDF
 
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