Mittwoch, 17. September 2014

OECD tut nicht genug gegen Steuervermeidung von Konzernen - Deutschland reagiert beunruhigend

Die OECD hat gestern – nach einem längeren Konsultationsprozess – ihre Zwischenergebnisse des Projekts gegen die Steuervermeidung von Konzernen namens „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS) veröffentlicht. Die Vorschläge decken sieben der 15 "actions" des Aktionsplans ab, den die G20 letztes Jahr der OECD zur Bearbeitung vorgegeben hatten: zur Ausnutzung von Steuerabkommen, zu schädlichen Steuerpraktiken, zu einem multilateralen Steuerabkommen, zu Verrechungspreisen bei immateriellen Gütern, zu Qualifizierungskonflikten, zu länderbezogenen Berichtspflichten und zur digitalen Wirtschaft. Natürlich wird man die hunderte Seiten noch genauer analysieren müssen, auch sind die Vorschläge teils noch in Bearbeitung bis Ende nächsten Jahres. Allerdings zeichnet sich trotz vieler begrüßenswerter Vorschläge schon ab, dass die OECD in zentralen Punkten keine angemessene Antwort auf die Steuervermeidung findet. So soll es zwar mehr länderbezogene Transparenz bei den Konzernbilanzen für die Behörden geben, aber keine öffentlichen Berichte. Außerdem hat die OECD keine echten Maßnahmen gegen sogenannte Patent-/Lizenzboxen beschlossen, also Steuervergünstigungen für Einnahmen aus Lizenz- oder Patentgebühren, obwohl diese eines der Hauptmittel zur Steuervermeidung sind. Laut Financial Times sperrten sich dagegen vor allem Großbritannien, Luxemburg, die Niederlande und Spanien: Ein Armutszeugnis für die europäische Steuerpolitik.

Wegen der mangelnden Fortschritte bei der OECD plant wohl auch Deutschland, eine Patentbox einzuführen. Nachdem es schon im Juli einen Pressebericht dazu gab, hat der Spiegel diese Pläne vor zwei Tagen erneut angedeutet: Im Gespräch sei, statt der aktuellen 30% für die Patent-/Lizenz-Gebühren nur noch 10-15% Steuern zu verlangen. Demgegenüber hatte noch vor ein paar Tagen ein Mitarbeiter des Finanzministeriums dem Verfasser dieses Blogeintrags in einer Email versichert: „Im Rahmen des OECD/G20-Projekts zu BEPS verfolgt die Bundesregierung u.a. das Ziel, Patentbox-Regelungen an bestimmte Substanzerfordernisse zu knüpfen. Derzeit sind die internationalen Entwicklungen noch nicht abgeschlossen. Eine abschließende Entscheidung über mögliche nationale Maßnahmen wird erst anstehen, wenn die Ergebnisse auf internationaler Ebene eine konkretere Form angenommen haben.“ Anscheinend kann es die Regierung aber nicht mehr abwarten, Deutschland auch zur Steueroase zu machen.

Geplante Verschärfung der Selbstanzeige: gut, aber zu wenig

Schon vor zwei Wochen hat das Finanzministerium einen Entwurf zur Verschärfung der sogenannten Selbstanzeige veröffentlicht.  Die Selbstanzeige war bis vor einigen Jahren ein extrem günstiger Weg für Steuerstraftäter, durch bloße Rückzahlung der hinterzogenen Gelder die Straftat ungeschehen zu machen, weshalb sie auch "strafbefreiend" genannt wird. Schon 2011 hatte es deutliche Einschränkungen der Selbstanzeige gegeben, unter anderem wurde ein Strafzins von fünf Prozent ab 50.000 Euro Hinterziehung eingeführt, wodurch die Anzeige oft nicht mehr ganz straffrei ist. Allerdings kommen Steuerstraftäter noch immer gut weg. Deshalb gibt es nun zurecht den neuen Vorschlag. Die geplanten Hauptänderungen sind:
  • Die völlig straffreie Anzeige soll nur noch bis 25.000 Euro möglich sein, außerdem werden einige schwerwiegende Fälle ganz davon ausgenommen, z.B. wenn eine kriminelle Bande Steuern hinterzieht.
  • Der Strafzins soll erhöht werden, und zwar gestaffelt nach der Hinterziehungssumme: 10 Prozent Strafzins bis 100.000 Euro, 15 bis 1.000.000 Euro, darüber 20.
  • Die Verjährung von einfacher Steuerhinterziehung soll generell auf zehn Jahre erhöht werden. Entsprechend verlängert sich auch der Zeitraum, für den alle hinterzogenen Steuern bei der Selbstanzeige gemeldet werden müssen. Außerdem werden die Bedingungen bei nicht gemeldeten ausländischen Kapitalerträgen verschärft.
Die Vorschläge sind begrüßenswert. Aber es fragt sich, was davon beim Beschluss der Regierung und später im Parlamentsprozess übrig bleiben wird. Und selbst wenn alles durchkommt: Die Selbstanzeige bleibt immer noch ein Unikat im deutschen Strafrecht, das in der Regel den Reichen der Gesellschaft zugute kommt und in keinem Verhältnis zu den Möglichkeiten anderer, oft ärmerer Straftäter steht. Im Übrigen hat Österreich auch gerade seine Selbstanzeige verschärft, allerdings sind dort die geplanten gestaffelten Strafzinsen noch deutlich höher: schon ab 100.000 Euro sind es 20 Prozent, darüber sogar 30. Daran sollte sich Deutschland ein Beispiel nehmen.

Dienstag, 16. September 2014

Deutschland erntet erneut Kritik von FATF wegen zu lascher Unternehmenstransparenz

Bereits im Juni veröffentlichte die Geldwäschebekämpfungsorganisation FATF aus Paris den dritten Folgebericht zu Deutschland. Jene Länder, die besonders schlecht bei vergangenen Geldwäsche-Evaluationen abgeschnitten haben, werden streng beobachtet und müssen der FATF über solche Folgeberichte regelmäßig Rede und Antwort stehen. Weil einige der grundsätzlichen Kritikpunkte ausgeräumt wurden, entschied die FATF nun, dass Deutschland fortan nicht mehr diesem engen Prüfzyklus unterliegen solle.

Dennoch bleiben gravierende Mängel dort bestehen, wo wir wiederholt Deutschlands katastrophales Abschneiden bemängelt haben, nämlich bei den absurd niedrigen Bußgeldern, im Nichtfinanzsektor sowie bei der Feststellung der wahren Eigentümer deutscher Firmen, Treuhandschaften und privaten Stiftungen. Fast alles bleibt da beim alten Argen.

Die FATF schreibt im Juni 2014 über Deutschland:
 "No mechanisms in place to ensure in all cases access in a timely fashion to information on the control and beneficial ownership of legal entities other than publicly listed stock corporations. Complete lack of transparency over stock corporations that issue their shares in bearer form, and over private foundations." (Seiten 37-38).
Nicht nur wir haben wiederholt  darauf hingewiesen (etwa hier oder  hier oder hier), dass Deutschland in diesem Punkt nicht nur schlampt, sondern schlimmer noch auf EU-Ebene seinen gewaltigen Einfluss nutzt um öffentliche Register der wahren Eigentümer zu verhindern. Demokratische Kontrolle über und Integrität im Wirtschaftsleben werden so weiterhin verhindert. Kriminalität wird zumindest solange fahrlässig in Kauf genommen, wie vom schmutzigen Geld etwas im deutschen Wirtschaftsraum hängen bleibt.

Die deutsche Regierung bricht darüber hinaus auch in der Vergangenheit im Rahmen der G8 gegebene Versprechen. So stellt der Bericht fest:
"No risk assessment undertaken by the authorities to ascertain the risk of ML/TF in the case of joint stock companies which have issued bearer shares. Germany reported that its G8 Action Plan envisages conducting a national risk assessment of which risk of misuse of bearer shares issued by joint stock companies will be part. However, no measures have been taken in practice yet. This deficiency remains unaddressed." (Seite 38).
Man scheint nicht genau hinsehen zu wollen und weicht der Thematik aus, indem man die angekündigte Risikobewertung zu den Inhaberaktien schlicht unterlässt und offenbar auszusitzen versucht. Auch so lassen sich unliebsame Themen vermeiden. Gleichzeitig scheint man in internationalen Foren nicht den Mumm zu haben, den eigenen Unwillen offen zu äußern und zu verteidigen, und sagt stattdessen "Ja, Ja", ohne zu handeln. Integrität sieht aber anders aus. Wie formuliert es etwa Jesus in Matthäus 21 in der Bibel:
"28Was meint ihr zu folgender Geschichte:
Ein Mann hatte zwei Söhne.
Er ging zum ersten und sagte:
'Mein Sohn, geh und arbeite heute im Weinberg!'
29Aber der antwortete:
'Ich will nicht!'
Später tat es ihm leid
und er ging doch.
30Genauso bat der Vater seinen zweiten Sohn.
Der antwortete ihm:
'Ja, Herr!'
Aber er ging nicht hin.
31Wer von den beiden Söhnen hat getan,
was der Vater wollte?"

Mittwoch, 23. Juli 2014

Lionel Messi droht Prozess wegen Steuerhinterziehung

Wir zitieren hier eine Presse-Vorabmeldung von brand eins:
"Auch Benefizspiele der Leo-Messi-Stiftung im Visier der spanischen Ermittler

Hamburg, 22 Juli 2014 – Dem Fußballstar Lionel Messi droht in Spanien ein Prozess wegen Steuerhinterziehung. Dies berichtet das Wirtschaftsmagazin brand eins in seiner Augustausgabe. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Barcelona hat Messi zwischen 2006 und 2009 mehr als vier Millionen Euro an Steuern auf Einnahmen aus seinen Bild- und Namensrechten hinterzogen. Die Initiative zum Betrug sei von seinem Vater Jorge Messi ausgegangen. Noch hat das Gericht nicht entschieden, ob Vater und Sohn oder nur Jorge Messi der Prozess gemacht wird. Auf Steuerhinterziehung drohen in Spanien bis zu sechs Jahre Haft.

Schon als Lionel Messi noch minderjährig war, soll sein Vater mit Hilfe von Beratern ein Netzwerk an Scheinfirmen in Großbritannien, der Schweiz, Belize und Uruguay aufgebaut haben, so die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift. Verträge mit Sponsoren wie Adidas wurden demnach über diese Firmen abgewickelt. Die Staatsanwaltschaft spricht in ihrer Anklageschrift von „Simulation“ und „rein instrumentellen“ Gesellschaften, wie brand eins berichtet.

Ein früherer Berater von Messi, Rodolfo Schniocca, sagte brand eins, er habe im Auftrag von Jorge Messi eine Beratungsgesellschaft in Gibraltar kontaktiert, mit deren Hilfe das Netz an Scheinfirmen gesponnen worden sein soll. Schinocca legt aber Wert darauf, dass er mit der Konstruktion des Steuersparmodells nichts zu tun gehabt habe. Im Jahr 2007 trennten sich die Wege von Schinocca und den Messis. „Zum Bruch kam es wegen der Habgier der Messis“, sagte Schniocca brand eins.

Laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Barcelona seien Anfang 2005 die Bild- und Namensrechte des damals noch 17-jährigen Lionel Messi für 50.000 Dollar an eine Gesellschaft in dem Steuerparadies Belize verkauft worden. Kurz darauf sei diese Gesellschaft in das Eigentum von Célia María Cuccittini übergegangen, der Mutter von Lionel Messi. Als Messi volljährig wurde, soll er diesen Vertrag vor einem Notar ratifiziert haben. Im März 2007 sollen die Bild- und Namensrechte von der Gesellschaft in Belize an eine Gesellschaft in Uruguay übertragen worden sein, ohne dass dafür Geld geflossen sei – obwohl Messis Vertrag mit Adidas zu diesem Zeitpunkt noch 7,5 Millionen Euro wert gewesen sein soll, berichtet brand eins.

Auch bei Benefizspielen der Leo-Messi-Stiftung in Bogotá (2012) und Medellín (2013) ist es offenbar zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Die spanische Guardia Civil bestätigte Recherchen von brand eins, wonach sie die Spiele untersuche. Jorge Messi sei im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen verhört worden, so eine Sprecherin der Guardia Civil. Gegen Andrés Barco, einen der lokalen Veranstalter wird wegen Geldwäsche ermittelt, er selbst bestreitet diesen Vorwurf.

Andrés Barco, der kolumbianische Veranstalter der dortigen Spiele, behauptet, er habe mit dem Vermarkter der Benefizspiele der Leo-Messi-Stiftung vereinbart, für das Match in Medellín 850.000 Dollar zu bezahlen. Weil aber so wenig Zuschauer gekommen seien, habe er kaum Einnahmen gehabt. Bislang konnte er nur knapp die Hälfte an eine Bank in Panama überweisen lassen, so Barco. Zu brand eins sagte Barco: „Wir haben nichts an den Benefizspielen verdient. Wir mussten viel Geld bezahlen.“ Laut Barco seien nur 10.000 Dollar an soziale Organisationen gespendet worden. Das Geld habe Barco aus eigener Tasche bezahlt.

Weder Lionel Messi Management (LMM) noch Lionel Messis Rechtsanwalt haben auf Anfragen von brand eins geantwortet. Kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe der Steuerhinterziehung hatte Lionel Messi erklärt: „Wir sind immer unseren Steuerverpflichtungen nachgekommen und sind immer den Ratschlägen unserer Steuerberater gefolgt, die sich darum kümmern werden, diese Situation zu bereinigen.“ Zu den Vorwürfen wegen der Benefizspiele teilte Lionel Messi Management (LMM) per Presseerklärung mit: „Nicht LMM oder die Leo-Messi-Stiftung organisieren diese Spiele. Sie werden von einem Dritten organisiert. Daher erhalten weder LMM noch die Stiftung Einnahmen.“

Adidas teilte zu den Vorwürfen der Steuerhinterziehung gegen Lionel Messi und dessen Vater mit, „dass wir grundsätzlich keine Details zu unseren Verträgen mit Partnern herausgeben können. Die Besteuerung von Einkünften unterliegt unseren jeweiligen Partnern.“
Entgegen anderslautender Meldungen, wonach die Anklage inzwischen nur noch den Vater betreffen würde, ist der Sachverhalt ein anderer. Zwar hat die Staatsanwaltschaft in der Tat beantragt, die Klage gegen Lionel Messi fallenzulassen. Dagegen wurde jedoch von der Steuerbehörde Widerspruch eingelegt, die das in solchen Fällen in Spanien tun kann. Die Steuerbehörde will Vater und Sohn auf der Anklagebank sehen. Darüber hat der Richter noch nicht entschieden, will das aber noch vor seiner Sommerpause tun.

Ansprechpartner für Rückfragen:

Ingo Malcher
ingo_malcher@brandeins.de

Die Gute Nachricht für Alle? Der OECD Standard zum Automatischen Informationsaustausch

Am Montag veröffentlichte die OECD überraschend, und viel früher als geplant, den vollständigen internationalen Standard zum Automatischen Informationsaustausch (wir berichteten hier). Neben einigen Verbesserungen zu früheren Entwürfen im Vertragswerk, wurde an der bedenklichen Ausgrenzung von Entwicklungsländern nur kosmetisch etwas geändert. Eine erste TJN-Analyse in englischer Sprache finden Sie hier.

Während die multilaterale Plattform für den Datenaustausch nach einem Fortschritt aussieht, wurde es versäumt bei dieser Plattform auf die Interessen der Entwicklungsländer einzugehen. Gleichzeitig wurden für Steueroasen ohne Einkommenssteuern eine besondere Ausnahmeregel geschaffen, so dass diese nur Informationen senden müssen, aber nicht erhalten. Während die OECD also Steueroasen durch Sonderregeln entgegenkommt, werden Interessen der Entwicklungsländer bislang ignoriert. Diese wären am schnellen Empfang von Daten bei Aufschub der Verpflichtung, Daten selbst zu senden, interessiert gewesen (siehe hier). Davon ist nirgendwo etwas zu lesen.

Nur über ein bilaterales Abkommen besteht diese Möglichkeit, wohlwissend dass Länder wie die Schweiz schon klar gemacht haben, dass sie aufgrund von Kapazitätsengpässen nur mit wenigen, ausgewählten Ländern automatischen Austausch einführen könnten (siehe etwa hier). Damit dürften auch größere Entwicklungsländer Gefahr laufen außen vor zu bleiben. Das Problem ist gut in einem Kommentar in den "Hindustan Times" zusammengefasst (frei übersetzt): "...der Standard 'ermöglicht es Steueroasen, Länder wie Indien auszugrenzen' indem Steueroasen verweigern mit ihnen Abkommen abzuschließen".

Diese einseitige Berücksichtigung von Steueroaseninteressen bei Missachtung von Entwicklungsländern wirft kein gutes Licht auf eine Organisation, deren Mitglieder die größten Steueroasen der Welt umfasst (siehe hier).

Wohlgemerkt, unsere Kritik richtet sich in erster Linie an die Mitgliedsstaatsregierungen der OECD, allen voran die Schweiz, Luxemburg, aber auch die USA, die hinter den Kulissen vehement gegen  Öffnungsklauseln für Entwicklungsländer gekämpft haben. Damit binden diese auch sehr engagierten OECD-Beamten die Hände.

Die ausführliche Bewertung des Standards (in Englisch) finden Sie hier.
 
by Zählwerk GbR 2009-2013