Donnerstag, 22. Dezember 2016

Ungenutzte Ressourcen – Tabaksteuern und nachhaltige Entwicklung

Eine Studie von Unfair Tobacco zeigt: Tabaksteuern können zur Finanzierung von nachhaltiger Entwicklung beitragen.

In Deutschland ist die Tabaksteuer eine Verbrauchssteuer, deren Einnahmen allgemein in den Bundeshaushalt fließen. Häufig wird dies in der öffentlichen Debatte verschleiert, wenn eine Erhöhung der Tabaksteuer z.B. mit der Finanzierung der Bekämpfung des Terrorismus oder der Sicherung der Renten begründet wird. Die neue Studie Ungenutzte Ressourcen zeigt: Die Tabaksteuer ist eine gesundheitspolitische Maßnahme, die gleichzeitig Einnahmen für den Staat erzeugt.

Effektive Gesundheitsmaßnahme

Mit der Verabschiedung der WHO-Tabakrahmenkonvention (FCTC) verpflichteten sich die Vertragsstaaten, auch Deutschland, Steuern auf Tabakprodukte zu erhöhen. Jahrelange Forschung hatte zur Erkenntnis geführt, dass hohe Preise für Tabakprodukte bewirken, dass Menschen das Rauchen nicht beginnen, weniger rauchen oder mit dem Rauchen aufhören.
Nach den Richtlinien der WHO sollen Tabaksteuern folgende Merkmale aufweisen, um erfolgreich den Tabakkonsum zu senken. Tabaksteuern sollen
  • mindestens 70% des Endpreises betragen;
  • eine Mischung aus Wertsteuern und spezifischen Steuern sein;
  • eine hohe Preisuntergrenze durch spezifische Steuern festlegen;
  • regelmäßig oder automatisch an Inflation und steigende Einkommen angepasst werden;
  • durch Steuermarken und -banderolen gekennzeichnet sein, um Schmuggel zu verhindern.
Die neue Studie erklärt mehr zur Wirkung und Zusammensetzung von Tabaksteuern.

Nachhaltige Entwicklung fördern

Die Nutzung von Tabaksteuern kann vor allem im Globalen Süden zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) beitragen. Eine weltweite Erhöhung der Tabaksteuern um durchschnittlich 80% pro Zigarettenpackung würde Einnahmen in Höhe von 141 Milliarden US-Dollar einbringen.
Das ist das 140-fache der weltweit für Tabakkontrolle zur Verfügung gestellten Mittel, die laut WHO-Schätzung nur etwa 1 Milliarde US-Dollar betragen, davon 96% in Hocheinkommensländern. Tabakkontrolle ist chronisch unterfinanziert.

Dass Tabakkonsum noch lange nicht als größtes vermeidbares Gesundheitsrisiko anerkannt ist, zeigt sich auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Deren Ausgaben für Tabakkontrolle lagen im Jahr 2015 weltweit bei 41 Millionen US-Dollar. Dies entspricht nur 0,1% der gesamten Entwicklungsfinanzierung für den Gesundheitsbereich.

Deshalb können Tabaksteuern einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung von Tabakkontrolle leisten. Es käme dann darauf an, diese Einnahmen direkt in die Gesundheitsvorsorge zu stecken. Einige Länder wie z.B. Costa Rica, Kongo oder Australien machen dies vor.

In Tabakanbauländern können aus diesen Einnahmen auch Alternativen zum Tabakanbau unterstützt werden, wie beispielsweise auf den Philippinen.

Deutsches Steuersystem mit gebremster Progression – Umverteilungswirkung spürbar niedriger als Ende der 1990er

Von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie

Bei Geringverdienern in Deutschland fällt die prozentuale Gesamtbelastung durch Steuern insgesamt ähnlich aus wie beim obersten Fünftel. Die Umverteilungsleistung des deutschen Steuersystems hat seit Ende der 1990er-Jahre spürbar abgenommen. Das ergibt ein von der Hans-Böckler-Stiftung gefördertes Forschungsprojekt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Nach landläufiger Auffassung sollte ein gerechtes Steuersystem dazu beitragen, die hohe und zunehmende Einkommensungleichheit zu reduzieren. Dafür muss die Besteuerung progressiv ausgestaltet sein, also mit steigendem Einkommen zunehmen. Inwieweit das in Deutschland zutrifft, hat ein Forscherteam um Stefan Bach vom DIW analysiert. Die Ökonomen kommen zu dem Ergebnis, dass sich die Steuern im unteren Fünftel der Einkommensskala regressiv auswirken, das heißt, sie belasten die Niedrigverdiener in Relation zu ihrem Einkommen stärker als mittlere Einkommen. Die Steuerreformen der vergangenen 20 Jahre haben das Problem verschärft.

Die Wissenschaftler haben für ihre Studie Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP), der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) sowie der Lohn- und Einkommensteuerstatistik ausgewertet. Den Berechnungen zufolge sind die Einkommens- und Unternehmensteuern zwar stark progressiv: Geringverdiener müssen aufgrund von Freibeträgen nichts zahlen, in der Mitte der Verteilung beträgt die Belastung nur rund 5 Prozent, beim obersten Zehntel steigt sie auf 25 Prozent und beim Top-Prozent auf 35 Prozent. Deshalb und wegen der großen Einkommensunterschiede kommt die ärmere Hälfte der Haushalte für knapp 4 Prozent der Einnahmen aus der Einkommensteuer auf, während auf das reichste Zehntel 59 Prozent, auf das reichste Hundertstel 26 Prozent entfallen.

Umgekehrt verhält es sich bei den indirekten Steuern, die knapp die Hälfte des gesamten Aufkommens ausmachen und zu denen beispielsweise die Mehrwert-, die KFZ- oder die Tabaksteuer gehören. Das ärmste Zehntel wendet hierfür im Schnitt 23 Prozent seines Bruttoeinkommens auf, das reichste Zehntel nur knapp 7 Prozent. Obwohl sie nicht einmal 3 Prozent des Gesamteinkommens erzielen, zahlen die Ärmsten über 5 Prozent der indirekten Steuern. Die Spitzenverdiener kommen auf ein Drittel des Einkommens, aber nur auf ein Fünftel der Verbrauchsteuern.

Wenn man direkte und indirekte Steuern summiert, fällt die Progressionswirkung des Steuersystems insgesamt deutlich geringer aus, zeigen die Wissenschaftler. In den unteren Etagen der Einkommenspyramide ist die Wirkung wegen der großen Bedeutung der Verbrauchsteuern sogar regressiv: Die Gesamtbelastung sinkt von 23 Prozent beim ärmsten Zehntel bis auf unter 18 Prozent in der Mitte der Verteilung. Erst ab dem obersten Fünftel übersteigt sie wieder 23 Prozent. Beim reichsten Zehntel sind es 31 Prozent.

Etwas anders stellt sich die Situation dar, wenn zusätzlich Sozialbeiträge berücksichtigt werden. Die seien zwar grundsätzlich als Versicherungsbeiträge zu betrachten, würden allerdings auch zum Ausgleich von Einkommensunterschieden und zur Finanzierung von Leistungen ohne Versicherungscharakter verwendet, schreiben die Forscher. Insofern hätten sie teilweise den Charakter von Steuern. Wenn man vereinfachend die Hälfte der Sozialbeiträge den Steuern zurechnet, erhöht sich die relative Belastung der Haushalte mit mittleren und höheren Einkommen deutlich. Die Topverdiener profitieren dagegen von den Beitragsbemessungsgrenzen. Die Folge: Die Gesamtbelastung fällt bei der Mittelschicht nicht viel niedriger aus als bei den sehr Wohlhabenden.

Die Wirtschaftswissenschaftler haben sich auch mit der Entwicklung des Steuersystems seit 1998 beschäftigt. Laut ihrer Analyse sind Besserverdiener durch Reformen der Einkommensteuer deutlich entlastet worden. Von den Anhebungen der Mehrwertsteuer und der Energiesteuern waren dagegen die weniger betuchten Haushalte überproportional betroffen. Unter dem Strich beläuft sich die Mehrbelastung des ärmsten Zehntels bei den Steuern zwischen 1998 und 2015 auf 5,4 Prozent des Bruttoeinkommens, die Entlastung des reichsten Zehntels auf 2,3 Prozent. Das reichste Hundertstel ist sogar um 4,8 Prozent entlastet worden. Die Umverteilungswirkung des Steuersystems habe also spürbar abgenommen, stellen die Autoren fest.

Zudem gehen sie davon aus, dass die vorliegenden Daten die Steuerprogression bei sehr Reichen überzeichnen. Denn viele größere Familienunternehmer oder Superreiche ließen einen Großteil ihrer Jahreseinkommen in den Unternehmen stehen oder thesaurierten sie in Holdinggesellschaften, Stiftungen oder „familiy offices“. Würde man diese einbehaltenen Gewinne berücksichtigen, auf die nur Unternehmensteuern gezahlt werden, läge die effektive Einkommensteuerbelastung des reichsten Prozents der Steuerpflichtigen wohl deutlich niedriger.

Generell halten die Ökonomen die hohe Belastung von Geringverdienern durch indirekte Steuern für problematisch. Das Existenzminimum von ärmeren Haushalten zu besteuern, widerspreche dem Leistungsfähigkeitsprinzip. Zur Entlastung der Mittelschicht empfehlen sie, den „Steueranteil“ der Sozialbeiträge zu reduzieren und stattdessen die Einkommensteuer zu erhöhen.
 
Weitere Informationen:

Stefan Bach, Martin Beznoska, Viktor Steiner: Wer trägt die Steuerlast in Deutschland? Steuerbelastung nur schwach progressiv (pdf), DIW-Wochenbericht Nr. 51/52 2016; dieselben: Wer trägt die Steuerlast? Verteilungswirkungen des deutschen Steuer- und Transfersystems (pdf), Study der Hans-Böckler-Stiftung Nr. 347, Dezember 2016

 

Dienstag, 20. Dezember 2016

Illegitime Finanzströme untergraben Geschlechtergerechtigkeit

Veronica Grondona, Nicole Bidegain Ponte und Corina Rodríguez Enriquez analysieren in einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichten Publikation den Einfluss von illegitimen Finanzströmen auf Geschlechtergerechtigkeit. Sie formulieren Handlungsempfehlungen für die nationale und globale Ebene mit dem Ziel, Bedingungen für die vollständige Realisierung von Mädchen- und Frauenrechten sowie der Geschlechtergerechtigkeit zu schaffen.  

Ausgangsannahme ist, dass je nach Ausgestaltung der Steuerpolitik Geschlechtergerechtigkeit befördert oder gehemmt werden kann. Während sich die bisherige Literatur auf den Zusammenhang von Steuerstrukturen und der Geschlechtergerechtigkeit auf nationaler Ebene beschränkt, kommt die Untersuchung eines solchen Zusammenhangs auf internationaler Ebene zu kurz. Die Autorinnen bemängeln außerdem, dass es bisher kaum Arbeiten zu den Effekten und Zusammenhängen von illegitimen Finanzströmen (Illicit Financial Flows, IFF) und der Realisierung von Frauenrechten und Geschlechtergerechtigkeit gibt. In ihrer Studie machen sie diesbezüglich drei Verbindungspunkte aus:

  • Frauenhandel ist eine wesentliche Quelle illegitimer Finanzströme
  • Gelder, die durch illegitime Finanzströme verloren gehen, werden dringend gebraucht, um Entwicklungen im Bereich Geschlechtergerechtigkeit und Frauenrechte voranzutreiben
  • Illegitime Finanzströme haben einen negativen Einfluss auf die Progressivität von Steuersystemen und benachteiligen Frauen besonders stark
In einem ersten Teil der Publikation werden die Zusammenhänge von illegitimen Finanzströmen und Geschlechtergerechtigkeit einführend analysiert – mit besonderem Fokus auf Lateinamerika. Es folgt ein Teil zur Analyse negativer Auswirkungen, die sich aus dem Verlust von Steuereinnahmen für die Realisierung von den Rechten von Mädchen und Frauen und für die Bewältigung vertikaler Ungleichheit ergeben. Im dritten Teil des Papiers geht es um die Analyse des Zusammenhanges von illegitimen Finanzströmen und dem Frauenhandel. Abschließend formulieren die Autorinnen Politikempfehlungen und geben auf diese Weise Hilfestellung dazu, Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, Steuerflucht und Geldwäsche auf nationaler Ebene sowie globaler Ebene zu bekämpfen.

Zugriff auf die gesamte Publikation hier.

Montag, 19. Dezember 2016

Steuervermeidung im Berliner Immobilienmarkt



Während mehrere Studien im Auftrag der Grünen im Europaparlament die Steuertricks der großen Unternehmen (IKEA, BASF, Inditex/Zara) dokumentieren, zeigt der Fall eines englischen Immobilieninvestors in Berlin im Kleinen, detailliert und fassbar, die Mechanismen und Konsequenzen der aktuellen Steuerpolitik. 

So wurden in dem Fall rund um die Firma Taliesin Property Fund allein fürs Steuernsparen 20 Briefkastenfirmen in Deutschland, Luxemburg, Zypern, Jersey, Guernsey und London gegründete. Diese kosten jedes Jahr mehr als 500.000 Euro - bei Mieteinnahmen von knapp 10 Millionen Euro. Dabei macht die detaillierte Recherche von Adrian Garcia-Landa und Christoph Trautvetter deutlich, dass Managementgebühren und Gewinnbeteiligungen von knapp 13 Millionen Euro 2015 fast steuerfrei an die Investmentbanker aus London flossen.


In Berlin steigen die Mieten sowie die Steuern für die verbleibenden Zahler der Grunderwerbssteuer während Gesetzesänderungen gegen die Steuervermeidung den Geschäftsmodellen der Vermeider um 6 Jahre hinterherhinken.

Den ganzen Artikel finden Sie hier:


Donnerstag, 15. Dezember 2016

Steuerpolitische Eckpunkte des DGB zur Bundestagswahl 2017



Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbunds
vom 14.12.2016

DGB legt Eckpunkte für gerechte Steuerpolitik vor

Gerecht besteuern, in die Zukunft investieren - unter diesem Motto hat der Deutsche Gewerkschaftsbund seine steuerpolitischen Eckpunkte zur Bundestagswahl 2017 vorgelegt. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte am Mittwoch in Berlin:

"Für viele Ungerechtigkeiten hierzulande wird die Steuerpolitik verantwortlich gemacht. Genau hier setzen wir mit unseren Eckpunkten für einen gerechteren Steuertarif an. Untere und mittlere Einkommen müssen entlastet und von der unverhältnismäßig ansteigenden Steuerprogression befreit werden. Der DGB-Reformvorschlag entlastet damit weit mehr als neunzig Prozent der Steuerpflichtigen um eine Summe von insgesamt rund 15,7 Milliarden Euro. Spitzenverdiener werden mit etwa 10,5 Milliarden Euro verstärkt herangezogen. Durch eine stärkere Besteuerung von Superreichen und Vermögenden ist die Gegenversicherung gesichert. Den ungerechten Kinderfreibetrag wollen wir zu Gunsten einer Kindergelderhöhung um 15 Euro je Kind und Monat abschaffen. Ebenfalls bedarf es einer höheren und gerechter ausgestalteten Entfernungspauschale für Berufspendler.

Klar ist auch: Einen Magerstaat können und dürfen wir uns nicht leisten. Die öffentliche Hand ist unterfinanziert. Seit Jahren findet ein schleichender Wandel von einem Steuer- hin zu einem Gebührenstaat statt. Für immer mehr öffentliche Aufgaben sind Gebühren fällig - neuerlicher Gipfel ist die PKW-Maut. Solche Gebühren belasten aber vor allem kleine und mittlere Einkommen und damit die Mehrheit der Bevölkerung, während sich die Reichen aus der Verantwortung stehlen können. Der Staat muss seine Einnahmebasis verbreitern. Eine wirksame und verteilungsgerechte Besteuerung der größten Vermögen ist überfällig. Wir wollen die Vermögensteuer wieder einführen und eine verfassungsfeste Erbschaftsteuer, die bestimmte Vermögensarten nicht weiter privilegiert.

Dazu ist auch die Finanztransaktionsteuer notwendig - für alle Märkte, alle Produkte und für alle Akteure. Ebenso bedarf es einer zeitgemäßen Weiterentwicklung der Gewerbesteuer, um für die Kommunen Handlungsspielräume zurückzugewinnen. Und weil Recht - auch Steuerrecht - nur dann wirksam werden kann, wenn es auch durchgesetzt wird, muss auch die Finanzverwaltung deutlich gestärkt werden."

Einige Eckpunkte im Überblick:

Bei der Einkommensteuer setzen wir an drei Punkten an:

  1. Am Tarifverlauf der Einkommensteuer: starke Schultern müssen mehr tragen. Durch eine Neujustierung der Steuersätze werden Einkommen bis mindestens 80.000 Euro brutto (Alleinstehende) entlastet.
  2. Entfernungspauschale: Durch eine Erhöhung und gerechtere Ausgestaltung wird ein Pendler mit Durchschnittseinkommen für einen Arbeitsweg von 33 Kilometern nach dem DGB-Vorschlag künftig um mehr als 200 Euro zusätzlich entlastet.
  3. Höheres Kindergeld statt Kinderfreibetrag, weil jedes Kind dem Staat gleich viel wert sein muss! Davon profitieren Familien mit einem Bruttoeinkommen bis über 90.000 Euro.

Reiche und große Vermögen müssen stärker besteuert werden - drei Punkte:

  1. Rückabwicklung der Abgeltungsteuer: Einkommen aus Kapitalerträgen muss wieder so besteuert werden wie Einkommen aus eigener Hände Arbeit.
  2. Wiedererhebung der Vermögensteuer: Die Eigentümer der größten Vermögen müssen wieder mehr in die Pflicht genommen werden.
  3. Erbschaftsteuer: umgehungsfreie Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit, keine Privilegierung einzelner Arten von Vermögen! Eine verteilungsgerechte Erbschaftsteuer schafft Arbeitsplätze, weil sie zur Finanzierung dringend erforderlicher Zukunftsaufgaben unentbehrlich ist!
Zur finanziellen Absicherung des kommunalen Selbstbestimmungsrechtes fordern wir den  Ersatz der Gewerbesteuer durch eine Gemeindewirtschaftsteuer: Auch Freiberufler werden steuerpflichtig, dafür steigen aber die Freibeträge und die Anrechenbarkeit bei der Einkommensteuer.

Links:



Mittwoch, 7. Dezember 2016

Neuer Bericht belegt: Starker Anstieg von geheimen Steuerdeals zwischen Regierungen und multinationalen Unternehmen in der EU



Pressemitteilung des Netzwerk Steuergerechtigkeit, 6. Dezember 2016

Neuer Bericht belegt: Starker Anstieg von geheimen Steuerdeals zwischen Regierungen und multinationalen Unternehmen in der EU

Ergebnisse des Berichts "Survival of the Richest“ (Link) zeigen einen drastischen Anstieg von Steuerdeals in der EU. Positiv zu bewerten ist die wachsende politische Unterstützung für öffentliche Register von wirtschaftlichen Eigentümern von (Briefkasten-)Firmen.

Zentrale Ergebnisse:

  • Die Anzahl der geheimen Steuerdeals zwischen multinationalen Konzernen und europäischen Regierungen ist drastisch gestiegen: von 547 im Jahr 2013 auf 972 im Jahr 2014 auf schließlich 1.444 Ende 2015. In Luxemburg stieg die Zahl sogar um mehr als das Vierfache, von 113 auf 519. Solche Deals sind mit eine Grundlage für die ausufernde Unternehmenssteuerervermeidung sowohl in den Industrie- als auch in den Entwicklungsländern.
  • Die politische Unterstützung für Transparenz hinsichtlich der wirtschaftlichen Eigentümer ist europaweit gewachsen. So unterstützt nun auch das deutsche Finanzministerium nach langer Blockade öffentliche Register der wirtschaftlichen Eigentümer. Mehr dazu hier.
  • Die europäischen Regierungen unterzeichnen weiterhin kontroverse Steuerabkommen, die die Besteuerungsmöglichkeiten in den Entwicklungsländern untergraben. Im Durchschnitt senken diese Verträge die Steuersätze in den Entwicklungsländern um 3,8 Prozentpunkte.
  • Unter den 18 analysierten Ländern unterstützt nicht ein einziges die Gründung einer neuen UN-Steuerbehörde, die den Entwicklungsländern bei der Aushandlung der globalen Steuerstandards eine angemessene Mitbestimmung ermöglichen würde.
  • Es gibt auch wachsende Unterstützung für die Forderung, Transparenz darüber herzustellen, wo multinationale Konzerne wirtschaftlich aktiv sind und wo sie tatsächlich Steuern zahlen – oder auch nicht zahlen. Allerdings sind die Regierungen, die gegen diese länderbezogenen Berichtspflichten sind, noch in der Mehrzahl. Auch die deutsche Regierung hat sich auf EU-Ebene mehrfach gegen die Transparenz dieser Daten ausgesprochen.

Lisa Großmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit kommentiert: "Es ist sehr überraschend und zutiefst besorgniserregend, dass die Anzahl der geheimer Steuerdeals in Europa derartig explodiert - so als wäre der Lux-Leaks-Skandal nie passiert. Wir wissen aus Beispielen wie dem Apple-Fall und Lux-Leaks, dass diese geheimen Deals für groß angelegte Steuervermeidung von multinationalen Konzernen genutzt werden.“

Markus Henn, Referent für Finanzmärkte bei WEED e.V. kommentiert: "Die europäischen Länder unterzeichnen problematische Steuerabkommen mit den Entwicklungsländern, die deren Steuerfreiheit stark beschneiden. Deutschland liegt mit insgesamt 51 solcher Steuerabkommen weit über dem Durchschnitt von 41, und davon beschneiden einige die Entwicklungsländer besonders stark.“

Karl-Martin Hentschel, Vertreter von Attac im Netzwerk Steuergerechtigkeit: „Es ist begrüßenswert, dass es Fortschritte bei der Transparenz der wirtschaftlichen Eigentümer gibt. Angesichts der erschreckenden Anzahl von Steuerdeals wäre es aber genauso wichtig, Transparenz darüber herzustellen, wo multinationale Unternehmen wirtschaftlich aktiv sind und wo sie Steuern zahlen. Solche öffentlichen länderbezogenen Berichtspflichten fordert unter anderem auch das Europäische Parlament. Doch die Bundesregierung blockiert dies bisher vehement.“

Das europäische Netzwerk EURODAD gibt seit 2013 jährlich einen Bericht über die Entwicklungen in Europa im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung heraus. Der vierte Jahresbericht "Survival of the Richest: Europas Rolle bei der Unterstützung eines ungerechten globalen Steuersystems 2016" analysiert die Steuer- und Transparenzpolitik der EU-Organe sowie von 17 Mitgliedstaaten und Norwegen.

https://netzwerksteuergerechtigkeit.files.wordpress.com/2014/06/survival_of_the_richest_final.pdf 

Weitere Informationen:

 
by Zählwerk GbR 2009-2013