Montag, 18. Mai 2015

Demo in Luxemburg pünktlich zur EU-Steuervisite

Edouard Perrin, Journalist, von der Luxemburger Justiz verfolgt
Das schaurige Großherzogtum Luxemburg kann, wie viele kleine Verdunkelungsoasen, ein hässlicher Ort für den Protest gegen das Schattenfinanzsystem sein. Der Finanzsektor hat seine Tentakel in den Gerichten, der Regierung, überall. Die Medien sind, unserer Erfahrung nach, ebenfalls so gut wie gleichgeschaltet, so dass der Großteil der Luxemburger Bürgerschaft eine maue Bilanz vorzuweisen hat, wenn es darum geht den korrupten Status Quo infrage zu stellen. Wer sich gegen die Offshore-Finanzindustrie zu stellen wagt riskiert es sozial gebrandmarkt zu werden oder - in den Fällen Antoine Deltours, Edouard Perrins oder Denis Roberts, und einer Anzahl weiterer Hinweisgeber - Ziel bösartiger, personalisierter Angriffe des Offshore-Establishments zu werden. Diese Angriffe werden häufig von den großen vier Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wie etwa PWC angeführt, die gleichzeitig nicht selten relevante Teile der Luxemburger Gesetzgebung schreiben. Luxemburg ist ein Paradebeispiel kommerzialisierter Souveränität.

Heute aber sind wir stolz und erfreut auf eine Demonstration der Global Alliance for Tax Justice (GATJ) in Luxemburg um 13 Uhr hinzuweisen, die sich gegen das Offshore-Finanzmodell richtet. Der Anlass dafür ist der Besuch des Steuer-Sonderausschusses TAXE der EU-Kommission, der sich die Konzernsteuertricks näher ansehen soll, die mit den LuxLeaks schaurige Berühmtheit erlangt haben (siehe Hintergrund dazu hier).
Antoine Deltour, Luxleaks Hinweisgeber

Diese Untersuchung ist ein Test für Jean-Claude Juncker, der Architekt der Steueroase Luxemburg, und mittlerweise Präsident der EU-Kommission.

Die GATJ hat bereits dazu in Kopenhagen demonstriert. Bitte unterstützt die Ausrichter der Demonstration, denen keine einfache Zeit bevorstehen dürfte. Und wenn Sie in Luxemburg sein sollten, dann kommen Sie doch vorbei! Wir hoffen dass die Mainstream-Medien in Luxemburg fair und ausgewogen über die Demonstration berichten werden, statt wie üblich jegliche Kritik am Offshore-Finanzsektor als ein Angriff auf Luxemburg zu werten.

In der Zwischenzeit mögen Interessierte diesen Artikel des Consortium of Investigative Journalists lesen, in dem es um die Pressefreiheit in Luxemburg geht (siehe hier). Auch die Tatsache, dass Luxemburg auf Platz 2 des Schattenfinanzindexes liegt, mag Stoff zur Reflektion bieten. Vieles deutet darauf hin, dass es höchste Zeit wird, das Kartell der Großen Vier Wirtschaftsprüfungskanzleien aufzubrechen - wie es jüngst der Europäische Gewerkschaftsbund forderte (siehe hier).
http://www.globaltaxjustice.org/




Mittwoch, 13. Mai 2015

LuxLeaks & SwissLeaks: Steuertrickser beraten EU-Kommission

Gastblog von Dr. Max Bank, gleichzeitig erschienen bei Lobbycontrol

An dem Tag, an dem der „SwissLeaks-Skandal“ die europäische Öffentlichkeit schockierte, nahm ein Steuerexperte der HSBC Bank – die in den Skandal involviert war – Platz in der Europäischen Kommission. Er war nicht dort, um Fragen hinsichtlich der skandalösen und höchst illegalen Praktiken seines Arbeitgebers zur Steuervermeidung zu beantworten. Nein, John Everett wurde vielmehr eingeladen, um die Kommission als Mitglied einer neu geschaffenen Beratergruppe bei der Bekämpfung von Steuervermeidung zu beraten. Außer ihm wurden Kollegen von Barclays – der britischen Bank, der einst vorgeworfen wurde, eine „Steuervermeidungsfabrik“ zu betreiben – sowie von KPMG, einer der Beratungsfirmen, die in den „LuxLeaks“-Skandal verwickelt war, in die Gruppe geholt.

Steuervermeidungsindustrie dominiert Beratung

Im vergangenen Oktober berief die für Steuerpolitik zuständige Generaldirektion Steuern und Zollunion ein neues Expertengremium zum automatischen zwischenstaatlichen Informationsaustausch über Finanzkonten ein. Die Gruppe soll die Kommission bei der Einführung dieser Methode in der EU beraten, um grenzüberschreitende Steuerermittlungen zu vereinfachen und so Steuervermeidung und -hinterziehung zu bekämpfen. Eine an und für sich begrüßenswerte Idee.

Allerdings zeigen Untersuchungen unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO), dass das Gremium von der Finanzwirtschaft dominiert wird – was eine ausgewogene Beratung ziemlich unrealistisch macht. Die Generaldirektion vergab 16 der 25 Sitze an Vertreter großer Banken und der Finanzindustrie. Und das, obwohl das Mandat des Gremiums eine Ausgeglichenheit von Interessen vorsieht.

Wer mitmischt


Drei Sitze wurden an nationale Bankenverbände – an den britischen, französischen und luxemburgischen Bankenverband – vergeben, die alle gleichermaßen die Interessen großer internationaler Banken vertreten. Als ob das noch nicht genug wäre, wurde zusätzlich auch dem europäischen Dachverband, der European Banking Federation (EBF), ein Sitz zugeteilt. Von den verbleibenden neun Sitzen wurden drei an Mischverbände (die sowohl private als auch öffentliche Mitglieder vertreten) und einer einem Verband von Genossenschaftsbanken zugeteilt. Zivilgesellschaftlichen Organisationen wurden fünf der 25 Sitze zugesprochen, darunter das Netzwerk für Steuergerechtigkeit und Oxfam International. Vertreter von Gewerkschaften oder von kleinen und mittelständischen Unternehmen sind nicht vertreten.

Bemühungen um Beteiligung der Zivilgesellschaft


Wie aus Kreisen der beteiligten zivilgesellschaftlichen Vertreter bekannt wurde, war die EU-Kommission durchaus darum bemüht, mehr Berater einzubeziehen, die nicht von der Unternehmensseite stammen. Hier zeigt sich allerdings das eklatante Problem der Macht- und Ressourcenungleichgewichte von Lobbyakteuren in Brüssel.  Oftmals scheitert die Mitgliedschaft in Beratergruppen an zeitlichen und finanziellen Ressourcen zivilgesellschaftlicher Organisationen. Eine Akutlösung wäre die finanzielle Unterstützung von Interessenvertretern mit geringeren Mitteln durch die Europäische Kommission.

Hintergrund der Experten oft intransparent


Des weiteren ist die fehlende Transparenz bei den Mitgliedern der Beratergruppe problematisch. Die Identität der berufenen Experten wird oft verschleiert. Man muss sich erst den Lebenslauf der Mitglieder anschauen, um auf deren weitere Tätigkeiten zu stoßen. Der bedenklichste Fall ist dabei John Everett, der offiziell den britischen Bankenverband repräsentiert, aber gleichzeitig Leiter der Abteilung für Steuerdienstleistungen bei HSBC ist.

Was macht HSBC in der Expertengruppe?

Sollte HSBC dort überhaupt vertreten sein? Die Bank hat kürzlich durch ihre Rolle im „SwissLeaks“-Skandal zu Recht viel Wut von der Öffentlichkeit zu spüren bekommen. Nachdem bekannt wurde, dass die HSBC unter ihren Kunden für Modelle zur Steuervermeidung geworben hatte, wurden in Frankreich und Belgien polizeiliche Ermittlungen gegen die Bank eingeleitet.

Es ist nicht das erste Mal, dass HSBC Ziel von Ermittlungen und Strafanzeigen aufgrund von finanziellem Fehlverhalten ist. So musste die Bank unter anderem $ 3,473 Milliarden wegen Marktmanipulation im Skandal um Auslandswährungen und der Beihilfe zur Fälschung von Pensionsfonds zahlen. Die dafür zuständige Untersuchungskommission hatte HSBC vorgeworfen, Zinssätze manipuliert zu haben.

HSBC berät nicht nur die Europäische Kommission: Everett sitzt in vergleichbaren Gremien in Großbritannien, den USA und in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).  Auch wenn Everett also nicht mehr Teil der Expertengruppe zum automatischen Informationsaustausch wäre, besitzt HSBC andere Möglichkeiten, ihre Interessen zu verteidigen, da sie bekanntermaßen Mitglied von mindestens acht der im Gremium vertretenen Verbände ist.

„Steuervermeidungsfabrik“ Barclays sitzt auch am Tisch

Barclays ist eine weitere britische Bank, die direkt in der Gruppe vertreten ist. Der Leiter der Barclays Steuerabteilung, Martin Gilmartin, sitzt dort als Repräsentant der „International Swaps and Derivative Association“ (ISDA) und ist als Ersatzrepräsentant des britischen Bankenverbandes aufgelistet. Wie bei der Repräsentation von HSBC, vervielfacht sich auch Barclays Gewicht im Gremium durch ihre Mitgliedschaft bei mindestens fünf beteiligten Verbänden.

Auch Steuervermeider KPMG ist dabei


Die problematischsten Mitglieder der Expertengruppe stammen jedoch weder von HSBC noch von Barclays. Viel fragwürdiger ist die Anwesenheit von Mitarbeitern des Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsunternehmens KPMG, dessen Steuervermeidungsmodelle für Unternehmen im Rahmen der “LuxLeaks”-Affäre öffentlich wurden.

Gleich drei Mitarbeiter von KPMG sitzen direkt in der Expertengruppe. Sie vertreten dabei unterschiedliche Verbände, so dass dies nicht auf den ersten Blick auffällt. Kevin Charlton, Direktor der Abteilung „Investment Management Steuern“ (als Repräsentant des Verbands Alternative Investment Association); George Bock, geschäftsführender Gesellschafter (als Repräsentant der „Association of the Luxembourg Fund Industry“); und Gerard Laures (als Repräsentant des Luxemburgischen Bankenverbandes sowie als stellvertretender Repräsentant der „Association of the Luxembourg Fund Industry“). Genau wie bei HSBC und Barclays werden die Interessen von KPMG darüber hinaus von mindestens sieben weiteren in der AEFI vertretenen Verbänden repräsentiert.

Expertengruppen: Notwendigkeit für Reformen


Eine Studie unserer europäischen lobbykritischen Allianz ALTER-EU stellt dar, wie die Generaldirektion Steuern und Zollunion die meistens von Unternehmensvertretern dominierten Expertengremien überhaupt einberuft und so jedes mal den Bock zum Gärtner macht.

In der Tat waren sieben der jetzt in die Expertengruppe berufenen Mitglieder ebenfalls schon bei der von Wirtschaftsvertretern dominierten Expertengruppe zur Besteuerung von Spareinlagen eingebunden. Die Intention dieser Gruppe war es, strikter gegen die Nutzung von Steueroasen vorzugehen. Ihre Ziele konnte die Gruppe jedoch nicht erreichen, da viele ihrer Mitglieder sich aktiv gegen weitere Regulierung einsetzten. Die jetzige Gruppe läuft Gefahr, in die gleiche Falle zu tappen.

Die Generaldirektion Steuern ist keineswegs ein Einzelfall, wenn es darum geht, Unternehmenslobbyisten einen privilegierten Zugang zur Politik zu verschaffen. Einseitige und intransparente Expertengruppen durchziehen die gesamte Europäische Kommission, insbesondere aber die Gebiete von hoher politischer und wirtschaftlicher Tragweite.

Hoffnung: Kritik der Europäischen Ombudsfrau

Die vielversprechendste Chance eine ausgeglichenere Besetzung von Expertengruppen der Kommission herbeizuführen, bietet die laufende Untersuchung der europäischen Ombudsfrau Emily O’Reilly. Im Januar veröffentlichte sie diesbezüglich eine Zusammenstellung von Empfehlungen zu den Expertengruppen. Die Europäische Kommission hat bis heute noch nicht darauf reagiert, sondern stattdessen um eine Verlängerung der dreimonatigen Frist für eine Antwort gebeten.

Trotz einiger selbstkritischer Äußerungen vom zuständigen EU-Transparenzkommissar Frans Timmermans verändert die Kommission bislang nichts Grundlegendes und hält an ihrer Taktik der Verschleierung und Verschleppung der vergangenen Jahre fest. Gleichzeitig werden wie üblich neue intransparente, von der Industrie dominierte Expertengruppen geschaffen, die die privilegierte Rolle großer Unternehmen weiter vergrößern und zementieren.

Die neue von O’Reilly gesetze Frist ist der 31. Mai. Wenn Timmermans und die EU-Kommission dem Europäischen Parlament und der Ombudsfrau glaubhaft vermitteln wollen, dass sie das Problem der einseitigen Beratung angehen, dann müssen sie eine detaillierte Antwort darauf geben, wie und wann sie dafür sorgen wollen. Wir erwarten mit Spannung, ob auch in Zukunft die Steuervermeidungsindustrie den Ton bei der Beratung der EU-Steuerpolitik angibt.

Weitere Infos unter Lobbycontrol.de
Kontakt zum Autor: Dr. Max Bank, Tel.: 0049/221/9957150, m.bank@lobbycontrol.de

Montag, 11. Mai 2015

Rechtsausschuss des EU-Parlaments stimmt für mehr Steuertransparenz

In der Sitzung vom 07.05. stimmte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für einen Änderungsantrag, der länderbezogene Berichtspflichten (country-by-country reporting) für große Unternehmen vorsieht. Diese werden verpflichtet, in ihren Jahresabschlüssen u.a. Gewinn und Verlust vor Steuern, gezahlte Steuern und erhaltene Subventionen für jedes Land, in dem das Unternehmen tätig ist, gesondert aufzuführen.

Bisher müssen diese Angaben im Jahresabschluss lediglich für den Gesamtkonzern gemacht werden. Dies ermöglicht international tätigen Konzernen, bspw. Gewinne in Schattenfinanzplätze zu verschieben, Steuerbehörden zu täuschen und sich so um den fairen Beitrag zum Gemeinwesen zu drücken. Daher fordern NGOs schon seit Jahren die Einführung dieser Maßnahme, um aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung einen Riegel vorzuschieben (siehe hier und hier).

Allerdings bleibt abzuwarten, inwieweit diese Regelung im fertigen Gesetz enthalten sein wird. Denn der Gesetzesentwurf, über den der Rechtsausschuss nun beschlossen hat, muss letztendlich noch vom Ministerrat abgesegnet werden. Bisher haben sich die Regierungen der europäischen Mitgliedstaaten eher verhalten in Bezug auf länderbezogene Berichtspflichten gezeigt. So konnte man sich im von der OECD-geleiteten BEPS (Base Erosion and Profit Shifting)-Prozess nur auf eine schwächere Form des country-by-country reporting einigen. Danach sollen die länderbezogenen Daten der Unternehmen zu Umsatz, Gewinn und gezahlten Steuern nur Steuerbehörden und nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Trotzdem ist die Entscheidung des Rechtsausschusses ein starkes Signal an die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker und die EU-Mitgliedstaaten für mehr Steuertransparenz.

Hier finden Sie die Pressemitteilung des Rechtsausschusses.



Freitag, 8. Mai 2015

Publikationshinweis: Meilenstein für mehr globale Steuergerechtigkeit? Die 3. Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung

Über Jahrzehnte war Entwicklungspolitik von der Vorstellung geprägt, den armen Ländern des globalen Südens müsse mit Geld aus dem reichen Norden in ihrer Entwicklung geholfen werden. Spätestens seit der Finanzkrise und folgenden Staatsverschuldungen scheint sich dieses Verständnis zu wandeln. In den Verhandlungen um den Abschlusstext für die 3. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, die vom 13.-17. Juli 2015 in Addis Abeba stattfinden wird, steht daher auch die Frage nach einer stärkeren Mobilisierung heimischer Ressourcen mit oben auf der Tagesordnung. Eine wichtige Rolle spielen dabei Steuereinnahmen. In der aktuellen Ausgabe der Global Governance Spotlights Reihe der Stiftung Entwicklung und Frieden analysiert Wolfgang Obenland, was auf internationaler Ebene getan wird bzw. noch unternommen werden muss, um Steuervermeidungs- und -hinterziehungspraktiken effektiv zu begegnen.

Global Governance Spotlight 2|2015
Meilenstein für mehr globale Steuergerechtigkeit? Die 3. Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung
Herausgegeben von der Stiftung Entwicklung und Frieden (SEF)
Autor: Wolfgang Obenland
Mai 2015; 4 Seiten

Mit diesem Link können Sie die Ausgabe Global Governance Spotlight 2|2015 als pdf-Datei abrufen.

Mittwoch, 15. April 2015

UNCTAD-Studie: „FDI, Tax and Development“

http://investmentpolicyhub.unctad.org/Blog/Index/42

Eine neue Studie der UNCTAD behandelt die Rolle von multinationalen Unternehmen (MNU) für den Fiskus und Leitlinien für eine kohärente internationale Steuer- und Investitionspolitik. Wir geben im Folgenden kurz die wichtigsten Ergebnisse wieder:

Die Studie schätzt den Beitrag von Auslandstöchtern multinationaler Unternehmen zu den Staatshaushalten von Entwicklungsländern auf 730 Milliarden Dollar jährlich. Das stellt durchschnittlich ungefähr 10 % der gesamten Staatseinnahmen dar. Die Beiträge über Lizenzgebühren auf Rohstoffe, Zölle, Lohnsteuern und Sozialbeiträge und andere Arten von Steuern und Erhebungen werden doppelt so wichtig wie Unternehmenssteuern gesehen.

Wie alle Unternehmen zielen MNU darauf ab, ihre Steuern zu minimieren. Sie bauen ihre Unternehmensstrukturen mithilfe grenzüberschreitender Investitionen auf. Rund ein Drittel der grenzüberschreitenden Unternehmensinvestitionen – ausländische Direktinvestitionen plus Investitionen durch Zweckgesellschaften – wird durch „offshore hubs“ (Zwischengesellschaften in Drittstaaten) geleitet, bevor sie ihren Bestimmungsort als Produktionsfaktor erreichen.

Die Steuergestaltung von MNU ist eine der Ursachen für die übermäßige Bedeutung von „offshore hubs“ bei globalen Unternehmensinvestitionen. Diese Konzerne verwenden ein weites Spektrum an Steuervermeidungstechniken, ermöglicht durch Steuersatzdifferenzen zwischen Gesetzgebungen, Qualifizierungskonflikten und Steuerabkommen.

Steuervermeidungspraktiken von MNU sind ein globales Thema, das für alle Länder relevant ist: Entwicklungs- und Industrieländer sind gleichermaßen von Investitionen über „offshore hubs“ betroffen. Trotzdem kann eine Gewinnverschiebung aus Entwicklungsländern heraus einen deutlichen negativen Einfluss auf ihre nachhaltige Entwicklung haben. Diese Länder sind aufgrund fehlender Ressourcen oder technischer Expertise meist weniger in der Lage, mit komplexer Steuervermeidung umzugehen.

Geschätzte 100 Milliarden Dollar Einbuße an jährlichen Steuereinnahmen für Entwicklungsländer hängen mit eingehenden Investitionen zusammen, die in direkter Verbindung zu „offshore hubs“ stehen. Die geschätzten Steuerverluste stellen rund ein Drittel der Unternehmenssteuern dar, die ohne diese Gewinnverlagerung fällig wären.

Die aggregierten Daten verschleiern länderspezifische Auswirkungen. Steuervermeidung von MNU und internationalen Investoren führt zu Grundsatzfragen der Fairness in der Verteilung von Steuereinnahmen zwischen Staaten.

Maßnahmen gegen Steuervermeidung werden Effekte auf internationale Investitionen haben, die deshalb gut abgewogen werden müssen. Die Diskussionen zur Bekämpfung von Steuervermeidung in der internationalen Gemeinschaft schenken der Investitionspolitik zu wenig Beachtung. Eine Reihe von Richtlinien für kohärente internationale Steuer- und Investitionspolitiken könnte dabei helfen, die Synergien zwischen Investitionspolitik und den Initiativen zur Bekämpfung von Steuervermeidung zu erkennen.

Die in der Studie zur Diskussion vorgeschlagenen 10 Richtlinien beinhalten unter anderem: Beseitigung aggressiver Steuerplanungsmöglichkeiten wie Investitionsförderung; Abschwächung des Einflusses von Steuervermeidung auf Investitionen; Anerkennung einer geteilten Verantwortung zwischen den Ländern, in denen Tochterunternehmen, Mutterkonzern und Investor sitzen; Anerkennung von Verbindungen zwischen internationalen Investitions- und Steuerabkommen; und Verständnis für die Rolle von Investitionen und Steuereinnahmen für nachhaltige Entwicklung.

Hier geht's zur Studie.
 
by Zählwerk GbR 2009-2013