Montag, 1. Februar 2016

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Google, Ikea, Apple und Co.: So will die EU gegen Steuerflucht von Konzernen vorgehen (Berliner Zeitung)
EU-Staaten gehen durch Steuertricks von großen Firmen Schätzungen zufolge mindestens 50 Milliarden Euro an Einnahmen verloren. Dem will die Europäische Union nun ein Ende setzen.

Steuervermeidung: Tim Cook: Kritik an Apples Steuer-Moral ist "politischer Scheiß" (SZ)
Dass Apple in Irland kaum Steuern auf seine Milliarden-Profite zahlen muss ist bereits seit einigen Jahren bekannt - wie sehr die Debatte darüber den Konzernchef offensichtlich ärgert, nicht.

Finanzpolizei ermittelt: Italien fordert von Google Steuernachzahlung von 200 Millionen Euro (FAZ)
Die italienische Finanzpolizei verdächtigt Google offenbar, in größerem Stil Steuern hinterzogen zu haben. Die Behörden fordern Nachzahlungen in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro.

Unternehmensbesteuerung: Googles deutsches Steuersparmodell (FAZ)
Von Hamburg auf die Bermudas - Gewinne, die der Internetkonzern mit deutschen Umsätzen erwirtschaftet, landen in der Karibik.
TJN-Kommentar: völlig legal? Hat Google also schon den Rechtsstreit in Italien gewonnen? Wurde in Deutschland schon ein Rechtsstreit geführt? Wenn niemand klagt, kann auch die Legalität einer solchen Konstruktion in Zweifel gezogen werden. Möglichkeiten, deren gesellschaftsrechtliche Konstruktionen anzufechten, scheint es jedenfalls zumindest nach Meinung des Italienischen und des Britischen Fiskus durchaus zu geben.

Made in Germany: Steueroasen - sozial ungerecht und illegal? (Handelsblatt)
Wie kann es dazu kommen, dass Deutschland auf Platz Nummer 8 der beliebtesten Steueroasen der Welt ist? Wir sprechen darüber mit Markus Meinzer von der internationalen Organisation Tax Justice Network. Er sieht Steuerschlupflöcher, Nachlässigkeit und eine zaudernde Finanzaufsicht als Ursache für diese wachsende gesellschaftliche Schieflage in Deutschland.

Steueroase Deutschland? (RBB)
Ist Deutschland eine Oase für Steuerhinterzieher, korrupte Politiker oder Mafiosi? Darüber diskutierten Finanzexperten im Forum, der Podiumsdiskussion von Inforadio. Anja Dobrodinsky über Millionäre, die gern mehr Steuern zahlen möchten, zu wenig Personal in den Finanzämtern und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich.

Ungerechte Steuern - Wie Europa im Kampf gegen die Steuerflucht versagt (PlusMinus)
Mitten in Wales liegt Crickhowell. Die Beschaulichkeit des Städtchens lässt nicht erahnen, dass sich hier sich eine Steuerrebellion zusammenbraut.

USA als weltgrößte Steueroase: Warum Nevada die neue Schweiz ist (manager-magazin)
Reno, Nevada, ist nicht gerade der Nabel der Weltwirtschaft. Gut, in der Nähe baut die Elektroautoschmiede Tesla an ihrer "Gigafactory" für Batteriezellen. Und von Reno aus finden sich alljährlich die Silicon-Valley-Größen zum verrückten Wüsten-Festival Burning Man ein. Ansonsten: Gut 200.000 Einwohner, ein Spielcasino als größter privater Arbeitgeber.

Verkauf des Potsdamer Platzes: Investor Brookfield zahlt doch Steuern (Tagesspiegel)
Der kanadische Immobilieninvestor Brookfield gewährt einen überraschenden Einblick in seinen Milliarden-Deal am Potsdamer Platz: Anders als vermutet, kann sich das Land Berlin über üppige Steuereinnahmen freuen.

Steuerskandal in Italien: Staatsanwälte nehmen 35 Profi-Klubs ins Visier (Spiegel)
Es geht um Spielertransfers und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe: Italienische Ermittler gehen gegen 64 Akteure aus dem Spitzenfußball vor. Darunter sind auch Vereinsbosse aus der Serie A.

Neuer Skandal im italienischen Fußball: Staatsanwälte starten "Operation Abseits" (Spiegel)
Italien droht ein neuer Fußballskandal: Dutzende Vereine sollen mit illegalen Steuersparmodellen den Fiskus betrogen haben. Darin verwickelt sind so gut wie alle Top-Klubs der Serie A.

«Die Politik ist durch Kapitalflucht erpressbar geworden» (SRF)
 Fünf Jahre nach dem Ende der Weltwirtschaftskrise ist klar: Die Superreichen sind die Gewinner des Aufschwungs. Dies zeigt die Studie der NGO Oxfam. Für den Journalisten Harald Schumann liegt das Problem bei Steueroasen und übermächtigen Finanzkonzernen.

Tunesiens Ex-Diktator Ben Ali: Lebensabend mit 1,5 Tonnen Gold (Spiegel)Ben Ali war vor fünf Jahren der erste Autokrat, den das Volk aus dem Amt jagte - es war der Beginn des Arabischen Frühlings. Mit angeblich 1,5 Tonnen Gold floh der Diktator aus Tunesien nach Saudi-Arabien. Was macht er dort eigentlich?

Deutsche Bank : Sie nennen es Sterbehaus (Zeit)
In einem unscheinbaren Gebäude im Frankfurter Westend verbringen die alten, aber nicht unbedingt ehrwürdigen Ex-Vorstände der Deutschen Bank ihre Tage. In der Stille ihrer Büros findet sich die Erklärung für das große Betrügen, mit dem die Bank nun aufräumen will.

Prozess: Deutsche-Bank-Mitarbeiter könnten wegen Steuerhinterziehung ins Gefängnis kommen (SZ)
In keinem Bankenprozess schickte die Justiz bisher einen der Angeklagten ins Gefängnis. Das könnte sich jetzt ändern. In einem Frankfurter Fall wegen Steuerhinterziehung können nur vier von acht Angeklagten auf Bewährung hoffen - wenn sie gestehen.

Neymar wegen Steuerhinterziehung verurteilt (Nachrichten.at)
Beim Prozess in seiner Heimat Brasilien kam er mit 103.000 Euro Strafe davon, in Spanien droht ihm eine viel höhere Geldbuße.

USA: Wie Hase und Igel (SZ)
Erstmals seit Jahren müssen Spitzenverdiener in den Vereinigten Staaten mehr Steuern zahlen - und finden bereits ausgeklügelte Tricks, um das zu umgehen.

USA beenden Streit um Steuerhinterziehung mit Schweizer Banken (Presse.com)
Insgesamt mussten die Schweizer Insitute 1,3 Milliarden Dollar hinblättern um dem Strefrecht zu entkommen. Sie hatten reiche Amerikaner bei der Steuerhinterziehung unterstützt.

Keine leichte Kost (Evangelisches Dekanat an der Dill)
Markus Meinzer war zu Gast beim 11. Neujahres-Empfang der Dekanate und der Diakonie im Schloss Herborn.

Mittwoch, 27. Januar 2016

Veranstaltungshinweis: Steuerflucht internationaler Konzerne und die Folgen für Entwicklungsländer

Donnerstag, 28.01.2016, 18 – 20.30 Uhr
in der Denkerei am Oranienplatz 2, 10999 Berlin

Mit Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion
Niema Movassat, MdB, Entwicklungsexperte DIE LINKE
Berthold Welling, Abteilungsleiter der Abteilung Steuern und Finanzpolitik des BDI
Michael Sell, Leiter der Steuerabteilung des Bundesministeriums für Finanzen
Markus Henn, WEED e.V., Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung

Die Erhöhung der Entwicklungshilfe gilt derzeit als quasi magische Lösungsformel, um Fluchtursachen zu bekämpfen und zu verhindern, dass weitere Menschen nach Europa fliehen. Dabei  ist in der öffentlichen Debatte völlig unterbelichtet, dass Entwicklungsländern durch Steuerflucht  internationaler Konzerne immense Summen verloren gehen, die die Zahlungen von Entwicklungshilfegeldern bei weitem übersteigen. Durch Steuertricks, Steuerhinterziehung und -vermeidung entgehen Entwicklungsländern pro Jahr geschätzte 100 Milliarden US Dollar. Das Geld fehlt ihren Staatshaushalten für den Aufbau öffentlicher Infrastruktur. In der  Diskussion wollen wir herausfinden, wo nach Ansicht der Beteiligten die konkreten Probleme liegen und welche Schritte notwendig wären, um in Zukunft zu verhindern, dass privatwirtschaftliche  Akteure sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern und so zur Vergrößerung auch internationaler Krisen beitragen.

Montag, 18. Januar 2016

62 Menschen besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung

Oxfam-Bericht belegt wachsende soziale Ungleichheit und fordert das Ende von Steueroasen.
 
Weltwirtschaftsforum Davos.
 
Soziale Ungleichheit nimmt weltweit dramatisch zu. Inzwischen besitzen die 62 reichsten Einzelpersonen – vor einem Jahr waren es noch 80 – genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Dies geht aus dem Bericht „An Economy for the 1%“ hervor, den Oxfam im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos veröffentlicht. Die Entwicklungsorganisation fordert, das Geschäftsmodell der Steueroasen zu beenden und sehr hohe Vermögen stärker zu besteuern.
Grafik: Weltweiter Einkommenszuwachs für jedes Zehntel der Weltbevölkerung in der Zeit von 1988 bis 2011

Grafik: Weltweiter Einkommenszuwachs für jedes Zehntel der Weltbevölkerung in der Zeit von 1988 bis 2011: 46 Prozent des gesamten Zuwachses gingen an die obersten zehn Prozent.
Das Gesamtvermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung verringerte sich in den vergangenen fünf Jahren um rund eine Billion US-Dollar, eine Abnahme um 41 Prozent, trotz eines Bevölkerungszuwachses von 400 Millionen Menschen. Gleichzeitig wuchs das Vermögen der reichsten 62 Personen um mehr als eine halbe Billion US-Dollar. Die Geschwindigkeit, mit der die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, ist dabei noch größer als erwartet: Vor einem Jahr prognostizierte Oxfam, im Jahr 2016 werde das reichste Prozent der Weltbevölkerung (70 Millionen Menschen) mehr besitzen als die restlichen 99 Prozent (sieben Milliarden Menschen) zusammen. Tatsächlich wurde diese Schwelle bereits 2015 erreicht, ein Jahr früher als erwartet. Dem Bericht zufolge droht soziale Ungleichheit, die Fortschritte bei der Armutsbekämpfung zunichte zu machen.

Neun von zehn Großkonzernen haben Niederlassung in Steueroase

Ein Grund für diese Entwicklung ist die unzureichende Besteuerung von großen Vermögen und Kapitalgewinnen sowie die Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen. Investitionen von Unternehmen in Steuerparadiesen haben sich zwischen 2000 und 2014 vervierfacht. Neun von zehn der weltweit führenden Großunternehmen haben Präsenzen in mindestens einer Steueroase. Entwicklungsländern gehen auf diese Weise jedes Jahr mindestens 100 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen verloren. Die Verschiebung von Vermögen in Steueroasen durch reiche Einzelpersonen kostet alleine die afrikanischen Staaten jährlich rund 14 Milliarden US-Dollar. Damit ließe sich in Afrika flächendeckend die Gesundheitsversorgung für Mütter und Kinder sicherstellen, was pro Jahr rund vier Millionen Kindern das Leben retten würde.
„Wir leben in einer Welt, deren Regeln für die Superreichen gemacht sind. Nötig ist dagegen ein Wirtschafts- und Finanzsystem, von dem alle profitieren. Konzerne dürfen sich nicht länger aus ihrer Verantwortung stehlen. Sie müssen ihre Gewinne dort versteuern, wo sie sie erwirtschaften. Die Politik muss die Anliegen der Bevölkerungsmehrheit über die Interessen der Superreichen stellen. Sie muss die Steueroasen trockenlegen“, fordert Tobias Hauschild, Referent für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam.

Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit

Ein gerechtes internationales Steuersystem erfordert mindestens folgende Maßnahmen:
  • Unternehmen müssen zu einer öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung über Gewinne und deren Versteuerung verpflichtet werden. So kann die Öffentlichkeit Steuerzahlungen von Konzernen überprüfen, die demokratische Rechenschaftspflicht würde gestärkt.
  • Der ruinöse Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze muss ein Ende haben. Hierfür müssen Staaten ihre Steueranreize für Konzerne transparent machen.
  • Statt Konsum steuerlich stärker zu belasten, müssen große Vermögen, Kapitalgewinne und hohe Einkommen deutlich stärker besteuert werden.
  • Um die Interessen von Entwicklungsländern zu berücksichtigen, braucht es eine legitime zwischenstaatliche Steuerinstitution auf UN-Ebene, die alle Länder umfasst.

Weitere Informationen:


Dienstag, 15. Dezember 2015

Geld mit uns: warum Deutschland auch eine Steueroase ist - Video aus Luxemburg

Am 7. Dezember 2015 luden Etika und Attac Luxemburg zu einem Vortrag zur Steueroase Deutschland ein. Unten ist ein Video des ca. 1-stündigen Vortrags und des anschließenden Gesprächs.


Mittwoch, 9. Dezember 2015

Französische Nationalversammlung will mehr Unternehmenstransparenz


Die französische Nationalversammlung (Assemblée nationale) hat vergangene Woche einen wegweisenden Beschluss gefasst: Es fordert – das erste Mal in einem großen EU-Land – alle börsennotierten Unternehmen ab bestimmten Schwellenwerten dazu auf, wichtige Firmendaten nach Ländern aufgeschlüsselt zu veröffentlichen. Dies gilt, wenn sie mindestens zwei der folgenden drei Kriterien erfüllen: Bilanzsumme mehr als 20 Mio. EUR, Nettoumsatz mehr als 40 Mio. Euro oder mehr als 250 Beschäftigte im Jahresschnitt. Dann muss veröffentlicht werden:

1. Namen von Niederlassungen und Art der Tätigkeit;
2. Gesamtumsatz;
3. Angestellte in Vollzeitäquivalenten;
4. Gewinn oder Verlust vor Steuern;
5. Höhe der Steuern, einschließlich der zahlungspflichtigen Niederlassungen;
6. Öffentliche Subventionen.

Gut ist auch, dass diese Informationen in einem offenen, zentralen und öffentlich zugänglichen Format online veröffentlicht werden müssen und dadurch gut analysiert werden können.
Zwar muss nun auch noch die zweite Kammer, der Senat, zustimmen bevor der Beschluss zum Gesetz wird. Dennoch ist dieser Beschluss ein Meilenstein in der politischen Auseinandersetzung über länderspezifische Berichte. Damit steigt der Druck auf alle EU-Regierungen, im Rahmen der aktuell laufenden Überarbeitung der Aktionärsrichtlinie, auch endlich solche Berichte zu verlangen. Bislang hatten sich die Regierungen, v.a. auch Deutschland, dem verweigert.

Mehr Informationen auch auf dem TJN Blog.

Dienstag, 24. November 2015

Filmvorführung - The Price We Pay, 26.November 2015, Berlin

The Price We Pay. A film by Harold Crooks.

Donnerstag, 26.November 2015, 19.30-21.00
regenbogenKINO –  Lausitzer Str. 22, 10999 Berlin
Der Film enthüllt, wie Multis und Superreiche mit Hilfe eines weltweiten Steueroasen-Netzes die Grundlagen demokratischer Staaten untergraben und die Finanzierung der sozialen Dienste der Mittelklasse und den Armen überlassenn

Programm

Filmpräsentation
„The Price We Pay“, Kanada 2014, 93 min, englische Originalversion, teilw. mit englischen Untertiteln
mit Thomas Piketty, Saskia Sassen, John Christensen u.a.

Im Anschluss Filmgespräch (englisch) mit
Harold Crooks, Regisseur “The Price We Pay”,
Special Guest: Nicholas Shaxson Autor von “Schatzinseln: Wie Steueroasen die Demokratie untergraben


 © Medrie MacPhee Harold Crooks ist Journalist, Produzent und Drehbuchautor von Dokumentarfilmen wie “The Corporation” oder “Pax Americana And The Weaponization of Space”. Neben vielen anderen Preisen wurde ihm für die Dokumentation “The World Is Watching” der “Genie Award” der Academy of Canadian Cinema and Television verliehen. In “Surviving Progress” (2011) beschäftigte er sich als Co-Regisseur kritisch mit dem derzeitigen Wachstumsmodell, seinem fehlenden ethischen Fundament und seinen negativen Auswirkungen auf die Umwelt. Der Film wurde von Martin Scorsese und Mark Achbar produziert.

Der Film
Der aufrüttelnde Dokumentarfilm von Harold Crooks erzählt von den üblen Tricks und Strategien, mit denen multinationale Unternehmen Regierungen um Billionen von Dollar an Steuereinnahmen berauben. Auf Einladung des Netzwerk Steuergerechtigkeit wird Regisseur Harold Crooks nach der Filmvorführung für ein Gespräch anwesend sein.
THE PRICE WE PAY zeigt die dunkle Geschichte und die heutige düstere Realität dieses Systems, in der Konzerne es sich oftmals aussuchen können, ob sie Steuern zahlen wollen oder nicht.
Mit Thomas Piketty, Saskia Sassen, John Christensen u.a. Canada 2014, 93 min. Infos: www.thepricewepay.ca

Anmeldung ist nicht erfolderlich.
Eintritt: 6 Euro,
Studenten 5 Euro,
4 Euro Hartz IV Empfänger,
Ort: regenbogenKINO – Lausitzer Str. 22, 10999 Berlin-Kreuzberg
Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Veranstalter
Oxfam_1Weed
EU LogoGefördert durch die Europäische Union. Für den Inhalt der Veranstaltung sind allein Oxfam Deutschland e.V., Weed und das Netzwerk Steuergerechtigkeit verantwortlich; der Inhalt kann in keiner Weise als Standpunkt der EU angesehen werden
 
by Zählwerk GbR 2009-2013