Dienstag, 2. August 2016

Schweizer Justizskandal um den Hinweisgeber Rudolf Elmer

Wir berichteten in den vergangenen Jahren immer wieder über Hinweisgeber, die unter enormen persönlichen Risiken und hohen Kosten systematisch begangenes Unrecht aufgedeckt haben. Erst kürzlich schrieben wir, warum viele dieser Menschen ein Bundesverdienstkreuz verdienen, statt strafrechtlich verfolgt zu werden (siehe hier). Im Fall Antoine Deltour wurde heute öffentlich (siehe hier und hier), dass gegen das Urteil auf Bewährung in erster Instanz von den Luxemburger Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt wurde und das Verfahren somit in zweiter Instanz nochmals aufgerollt wird.

Nun gibt es im Fall Rudolf Elmers, des Schweizer Hinweisgebers der früher bei der Privatbank Julius Bär angestellt war, eine beachtliche Entwicklung (siehe Vorgeschichte hier und hier und hier). Seit geraumer Zeit entwickelt sich sein Fall immer mehr zu einem Schweizer Justizskandal, der die Zürcher Justiz in keinem guten Licht erscheinen lässt - um es vorsichtig auszudrücken.

Dazu erschien in der Schweizer Sonntagszeitung just ein bemerkenswerter Artikel (hier).


Rudolf Elmer wurde seit 11 Jahren von der Schweizer Justiz verfolgt und saß ein halbes Jahr in Untersuchungshaft. Der Vorwurf gegen ihn lautete, er habe das Schweizer Bankgeheimnis gebrochen - darauf stehen als Höchststrafe drei Jahre Gefängnis. Die letzte Gerichtsverhandlung fand Ende Juni 2016 in Zürich statt (siehe hier).

Dabei stellte sich heraus, dass die Staatsanwaltschaft seit 2009 darüber bescheid wusste, dass Elmer im fraglichen Zeitraum gar kein Angestellter der Schweizer Bank Julius Bär war, sondern seit 1994 bei einer rechtlich selbstständigen Gesellschaft (Julius Baer Bank and Trust Ltd.) auf den Cayman Islands angestellt war. Damit fällt die Anklage des Bruchs des Bankgeheimnisses in sich zusammen: wer nicht bei einer Schweizer Bank angestellt ist, kann auch kein Schweizer Bankgeheimnis brechen.

Diesen Sachverhalt aber blendete die Staatsanwaltschaft für sage und schreibe sieben Jahre lang aus. Sie führte Prozesse weiter und eröffnete sogar ein neues Verfahren.

Doch damit nicht genug. Die Staatsanwaltschaft verheimlichte ihre Erkenntnisse vor den Gerichten und ließ eine Klage Elmers gegen die Bank wegen Irreführung der Gerichte abblitzen.
 
Ein Gastkommentar in derselben Sonntagszeitung (hier) bewertet die Fakten schon in der Überschrift mit einer Klarheit und Direktheit, die Sprengstoff ist in einem Land, dessen Selbstverständnis sich noch immer oft nah am Bild des Vorreiters im Anti-Korruptionskampf orientiert und etwa vom Korruptionswahrnehmungsindex regelmäßig als eines der wenigsten korruption Länder geadelt wird (hier und hier und hier).


Es bleibt abzuwarten, wie und ob die Schweizer Justiz reagiert. Neben der Blamage liegt schließlich der Verdacht der Befangenheit und ungetreuer Amtsführung in der Luft. Eine saftige Entschädigung für Elmer aus Schweizer Steuergeldern dürfte nach der Urteilsverkündung am 23. August ebenfalls nahe liegen.

Es bleibt abzuwarten, ob und wann die Luxemburger Justiz im Zusammenhang mit der Berufung gegen Deltour auf einen ähnlichen Skandal zusteuert.

Korruption ist etwas, das anderswo geschieht. Dieser Auffassung begegnet man leider auch immer noch viel zu häufig in Deutschland. Dass es aber keinen Grund gibt, selbstgerecht auf die Schweiz oder Luxemburg zu zeigen, kann man etwa ansatzweise hier nachlesen (oder hier).

Mittwoch, 27. Juli 2016

Zypern bleibt ein Geldwäsche-Paradies - Frontal 21

Dieser Film von Frontal 21 wurde schon vor einigen Wochen ausgestrahlt, ist aber noch immer sehenswert. Der Aufmacher geht so:
"Lange galt Zypern als sicherer Hafen für Schwarzgeld aus der ganzen Welt. Vor allem Russen und Deutsche versteckten dort ihr Geld. 2013 war das Land pleite, flüchtete unter den Euro-Rettungsschirm und wurde schließlich mit 7,3 Milliarden Euro von EU und Internationalem Währungsfonds gerettet. Allerdings unter Auflagen: Zypern musste den Staatshaushalt sanieren und wirkungsvolle Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuerbetrug ergreifen.

Geldwäsche-Richtlinien werden unterlaufen

Nach einem dreijährigen Reformprogramm verließ Zypern im April 2016 den Euro-Rettungsschirm. Die zyprischen Banken gelten heute als saniert - die Insel als Erfolgsmodell. Doch Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, sieht das anders. Nach mehreren Besuchen auf der Insel hat er den Eindruck, dass sich in Zypern zwar manches geändert hat, aber das problematische Geschäftsmodell an der Grenze von Geldwäsche und Steuerhinterziehung funktioniere nach wie vor.

Frontal21-Reporter wollen das in Deutschland und Zypern nachprüfen. Sie finden zahlreiche Berater und Kanzleien, die zyprische Briefkastenfirmen im Angebot haben und ganz offen damit werben, Eigentümer zu verschleiern und Geldwäscherichtlinien zu unterlaufen. “Zyprische Mitarbeiter unserer Kanzlei stehen dauerhaft im Handelsregister und schützen ihre Identität“, heißt es im Angebot einer Kanzlei.

Mit Hilfe von Banken


Eine Kanzlei lädt die Reporter schließlich zu einem Gespräch nach Hamburg ein. Sie geben vor, 15 Millionen Euro in Immobilien verstecken zu wollen. Mit Hilfe zyprischer Firmen sei das noch immer gut möglich, heißt es. Später erhalten sie schriftlich ein detailliert ausgearbeitetes Verschleierungsmodell für ihr Geld. “Das ist im Grunde ein komplettes Service-Paket, um schwarze Gelder zu waschen“, stellt Sebastian Fiedler vom Bund der Kriminalbeamten fest.

Bei mehreren Besuchen in zyprischen Kanzleien wird den Frontal21-Reportern genau erklärt, wie sie mit Hilfe von Banken internationale und zyprische Geldwäsche-Richtlinien umgehen können - zum Beispiel mit der Bank of Cyprus oder der Piräus Bank. Die Bank of Cyprus ist Zyperns größte Bank. Auch sie wurde mit Steuergeldern der EU gerettet. Auf Frontal21-Nachfrage versichert sie, dass sie alles unternehme, die vorgeschriebenen Regeln einzuhalten, indem sie “einen robusten Rahmen für die Einhaltung der Regeln durch eine effektive Organisationsstruktur“ schaffe. Auch habe man sich von umstrittenen Kunden zum Beispiel aus Russland und der Ukraine getrennt. Die Piräus Bank beantwortete keine Fragen dazu.

Überwachung funktioniert nicht wirklich

Dabei hat die EU-Kommission mehrfach überprüft, ob Zypern seine Auflagen wirklich einhält. Nach der letzten Überprüfung im Sommer 2015 erklärte die EU Zypern gar zum Erfolgsmodell. Allerdings merkte sie auch an, dass weitere Anstrengungen zur Bekämpfung der Geldwäsche nötig seien, wie etwa die Ausstattung der Aufsichtsbehörden mit ausreichend geschultem Personal, um ein wirksame Überwachung zu gewährleisten.

Im Klartext: Die Überwachung funktioniert nicht wirklich, kompetente Fahnder fehlen. Frontal21 fragte beim Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach. Sein Ministerium verweist auf die sieben Kontrollen der EU-Kommission auf Zypern. Für den Grünen-Politiker Schick ist das zu wenig. “Der Bundesfinanzminister hat das Thema Geldwäsche bisher praktisch überhaupt nicht beachtet.“

Eine nachhaltige Politik gegen Geldwäsche könne er beim Bundesfinanzminister nicht erkennen. Und auch Markus Meinzer von Tax Justice Network kritisiert: “Ich halte es für einen Skandal, dass wir europäischen Staaten diese Art von Raubrittertum noch immer erlauben. Ich denke wir sind auch eine Werte Gemeinschaft in Europa und es gehört dazu, dass wir uns hier Geschäfts-Modellen widmen, die ehrbar sind und ein Geschäfts-Modell einer Schwarzgeld-Oase ist sicherlich keines, das darunterfallen kann.“" 

  Film ab!
https://www.youtube.com/watch?v=VYVSo_zhOns

Montag, 25. Juli 2016

Offshore-Vermögen – Was gibt’s Neues?

Ein Gastbeitrag zur Entwicklung der Offshore-Finanzvermögen angesichts wachsender internationaler Transparenz

Von Hannes Fauser und Sarah Godar

Vielleicht wenig überraschend, gestaltete sich das Jahrzehnt nach der Finanzkrise steuerpolitisch turbulent. Seit die G20 den sogenannten Steueroasen 2009 den Kampf ansagten, hat sich vor allem bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung einiges getan und die internationalen Kooperationsbemühungen wurden deutlich verstärkt. Nachdem die USA 2010 mit FATCA vorgelegt hatten, beauftragten die G20 2013 die OECD mit der Entwicklung des Common Reporting Standards zur Implementierung eines internationalen automatischen Informationsaustauschs. Seit den 51 Erstunterzeichnern im Jahr 2014 hat eine wachsende Zahl von Staaten das Rahmenabkommen zum automatischen Informationsaustausch und die Etablierung des gemeinsamen Standards unterschrieben. Wer letztendlich mit wem Informationen austauschen wird, ist zwar noch offen. Dennoch kann das Abkommen bereits als steuerpolitischer Erdrutsch gewertet werden, da implizit das Scheitern des bisherigen steuerlichen Informationsaustauschs auf Ersuchen anerkannt wird und neue Wege internationaler Kooperation beschritten werden. Der automatische Informationsaustausch sollte Steuerhinterziehung für Privatpersonen in Zukunft erschweren. Gleichzeitig besteht auch die Gefahr, dass Schlupflöcher oder unkooperative Staaten die Wirksamkeit untergraben.

So hatten beispielsweise Johannesen und Zucman (2014) festgestellt, dass die G20 Initiative von 2009, bei der Steueroasen gedrängt wurden mindestens 12 bilateral Abkommen zum Informationsaustausch zu schließen, eher zu einer Umschichtung der Bankeinlagen zwischen mehr und weniger kooperativen Steueroasen geführt hatte. Einen signifikanten Effekt auf die offshore-Bankeinlagen insgesamt konnten sie zumindest bis 2011 nicht feststellen.

Hauptziel der Studie Auftrag der Grünen / Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament war es daher, mit den aktuellsten Daten die Offshore-Finanzvermögen zu schätzen, um zu analysieren, ob seit den neueren internationalen Initiativen bereits Veränderungen im Vergleich zu den Vorjahren sichtbar werden.

Annäherung an nichtverfügbare Daten
Dafür betrachten wir zwei Arten grenzüberschreitender Forderungen (Vermögen), die für Steuerhinterziehung durch Privatpersonen als besonders relevant eingeschätzt werden: Portfolioinvestitionen und Bankeinlagen. Mit aktuellen Daten u.a. vom IWF aktualisieren wir Schätzungen Gabriel Zucmans über Wertpapiere in Steueroasen, die auf der Lücke zwischen weltweit registrierten Verbindlichkeiten und Forderungen bei Portfolioinvestitionen basieren.[1] Die systematische Abweichung der beiden Positionen wird in der Statistik zum Auslandsvermögenstatus dadurch verursacht, dass die grenzüberschreitenden Forderungen von Wertpapier-Eigentümer_innen verborgen werden, um z. B. Steuern oder sonstige Regulierungen zu umgehen, während auf der anderen Seite die Verbindlichkeiten (z. B. von Kapitalgesellschaften, die Anleihen emittieren) gegenüber dem Ausland registriert werden.[2] Zusätzlich betrachten wir die Entwicklung der an die Bank für internationalen Zahlungsausgleich gemeldeten grenzüberschreitenden Bankeinlagen und -kredite in Offshore-Finanzzentren, von denen ein Teil steuerhinterziehenden Privathaushalten zuzurechnen ist. Unsere Werte sind mit großer Unsicherheit verbunden, da präzise Daten über den Untersuchungsgegenstand nicht öffentlich zugänglich sind. Das Hauptproblem an den Offshore-Vermögen ist gleichzeitig auch das Hauptproblem bei ihrer Erforschung: Man stochert im Dunkeln und ist auf indirekte Schätzmethoden angewiesen, da die meisten Steueroasen nur unzureichende Statistiken über die dort angelegten Vermögen veröffentlichen. Dennoch sind wir zuversichtlich, dass unsere Ergebnisse eine akzeptable Annäherung vor allem im Hinblick auf die zeitliche Entwicklung liefern, auf die es hier ankommt.

Offshore-Vermögen weiterhin im Aufwärtstrend
Die vorliegenden Daten ergeben, dass die Lücke zwischen weltweit registrierten Portfolio Forderungen und Verbindlichkeiten seit 2010 weiter angestiegen ist. Je nachdem, ob eine mehr oder weniger konservative Schätzung für die Kaimaninseln zugrunde gelegt wird, stiegen die weltweit nicht registrierten Wertpapiervermögen auf 6,5-8,4 Billionen US-Dollar im Jahr 2014. Vorläufige Zahlen deuten auf einen weiteren Anstieg für 2015 hin. Damit liegt der Anstieg von 2010 bis 2014 zwischen 27-46 Prozent, d.h. die Offshore Wertpapiervermögen sind schätzungsweise um mindestens 27 Prozent, möglicherweise aber noch stärker angestiegen. Im Gegensatz dazu sind die Bankeinlagen in Steueroasen zwischen 2010 und 2015 um etwa 13 Prozent zurückgegangen. Mit einem Volumen von schätzungsweise 1 Billion US-Dollar machen sie aber nur einen kleinen Teil der Finanzvermögen aus, sodass sich insgesamt eine klar positive Entwicklung der Offshore Finanzvermögen ergibt. Laut Zucman betrug das Verhältnis von Einlagen zu Portfolioinvestments 2014 rund 20:80.

Innerhalb der Gruppe der Offshore Finanzzentren zeigen sich jedoch zum Teil unterschiedliche Tendenzen. Die Kaimaninseln, Luxemburg, Hong Kong und die Schweiz bleiben in der Größenordnung am bedeutendsten. Deutlich wird jedoch die zunehmend wichtige Rolle von Hong Kong, wo sowohl Bankeinlagen als auch Portfolioinvestitionen deutlich angestiegen sind. In den Kaimaninseln und Luxemburg sind die Bankeinlagen zurückgegangen, aber Wertpapieranlagen sind weiter gestiegen. Auch die USA und Irland spielen eine große Rolle im internationalen Offshore-Business – auf diese beiden Länder geht ein beträchtlicher Teil der weltweit „vermissten“ Wertpapiervermögen zurück.

Umstrukturierungen in der Offshore-Welt?
Neben dem Aufstieg Hong Kongs als Offshore-Finanzplatz deuten die Daten auf eine Veränderung bei den Anlageformen hin. Das Offshore-Geschäft scheint sich zunehmend auf Wertpapiere zu verlagern, während Bankeinlagen eine abnehmende Rolle spielen. Dies wäre konsistent mit der Vorhersage, dass die jüngsten Initiativen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung vor allem kleinere Steuerhinterzieher_innen anschrecken. Die wirklich Reichen halten ihr Vermögen mit höherer Wahrscheinlichkeit in Wertpapieren anstatt auf Bankkonten. Alternativ kann auch eine Umschichtung zu nicht im Datensatz enthaltenen Offshore-Finanzzentren nicht ausgeschlossen werden. Die Kaimaninseln, die bei den sinkenden Einlagen am stärksten ins Gewicht fallen, haben laut Tax Justice Network die Transparenzanforderung im Bankgeschäft in den letzten Jahren deutlich erhöht. Gleichzeitig kann das Absinken der Bankeinlagen viele Ursachen jenseits der Steuerpolitik haben, die noch zu untersuchen sind. Vor allem in Anbetracht der weitaus wichtigeren Wertpapiervermögen scheint die Wirksamkeit der bisherigen Initiativen gegen Steuerhinterziehung zumindest bis Ende 2014 fragwürdig. Da die Daten für 2015 noch unvollständig sind und insbesondere der automatische Informationsaustausch erst ab 2017 bzw. 2018 wirksam wird, ist es natürlich noch zu früh ein abschließendes Urteil zu fällen.

Details im Originalbericht unter: http://www.greens-efa.eu/fileadmin/dam/Documents/TAXE_committee/Offshore_Wealth_Paper_FINAL.pdf 






[1] Zucmans Zahlen markieren eher den unteren Rand existierender Schätzwerte im Vergleich zu James Henry, der für das Tax Justice Network auch Nicht-Finanzvermögen sowie falschen Eigentümern zugeordnete Finanzvermögen mit einbezieht. Unsere Methodik basiert darauf, die von Zucman für die Jahre 2001-2008 geschätzten Zahlen für möglichst viele Staaten zu aktualisieren. Einige bedeutende Länder hatte er bereits bis 2014 aktualisiert.

[2] Zum Beispiel: Ein britisches Wertpapier, das von einem US-Kunden mithilfe einer Bank auf den Cayman Islands gehalten wird um Steuern auf die Erträge zu hinterziehen, wird zwar als Verbindlichkeit Großbritanniens gegenüber den Caymans registriert. Allerdings nicht als Forderung der USA gegenüber Großbritannien, wie eigentlich vorgesehen, da die US-Zentralbank diese Forderung bei der Befragung heimischer Banken nicht erfassen kann und die Zentralbank der Caymans keine Daten über die von Ausländern mittels Banken auf den Caymans gehaltenen Portfolios veröffentlicht.

Montag, 18. Juli 2016

Nach Panama: Internationale Kooperation in Steuerfragen muss Entwicklungsländer stärker einbeziehen

Ein Gastblog von Christian von Haldenwang vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE), den wir mit freundlicher Genehmigung veröffentlichen (Artikel auch abrufbar hier):
Zwei große Mechanismen schmälern das Steueraufkommen in Entwicklungs- und Schwellenländern: Reiche Individuen entziehen sich ihrer Steuerpflicht, indem sie Gelder ins Ausland abziehen und falsche Angaben zu Einkommen und Vermögen machen. Große, international operierende Unternehmen nutzen zwischenstaatliche Gesetzes- bzw. Regulierungslücken und verlagern Gewinne („Steuersubstrat“) künstlich in Staaten mit besonders niedriger Steuerquote.

So unterschiedlich beide Verhaltensmuster auch sind, berühren sie sich doch in einem wichtigen Punkt: Firmen wie die Kanzlei Mossack Fonseca und Länder wie Panama stellen für Steuervermeidung wie auch Steuerhinterziehung Know-how und Infrastruktur bereit. Sie sind Teil eines internationalen Systems, dessen einziger Zweck darin besteht, die Steueranstrengungen der Staaten zu unterlaufen. Nutznießer sind die free rider im Weltsystem – Steueroasen, korrupte Eliten, kriminelle Banden und am Rande der Legalität operierende Unternehmen.

Es gibt bis heute kaum gesicherte Erkenntnisse über das Ausmaß, in dem Entwicklungsländer unter Steuervermeidung und Steuerhinterziehung leiden. Die vorhandenen Studien lassen aber zwei generelle Aussagen zu:

Erstens sind die ärmeren Länder im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftskraft und ihrem Steueraufkommen stärker betroffen als die reichen Industrienationen. Das liegt vor allem daran, dass sie von Kapitalimporten und von Steuerzahlungen weniger großer Unternehmen abhängen. Auch niedrige staatliche Leistungsfähigkeit und die politische Einflussnahme nationaler Eliten spielen eine Rolle.

Zweitens hat sich die Summe der in Steueroasen versteckten Finanzvermögen und der jährlichen Kapitalabflüsse aus Entwicklungs- und Schwellenländern seit der Weltwirtschaftskrise 2009 wohl weiter erhöht. Dies widerspricht dem zuweilen erweckten Eindruck, die im Rahmen der OECD, der EU und der G20 beschlossenen Maßnahmen, beispielsweise für einen verbesserten Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden, hätten bereits zu einer effektiven Einhegung des Problems geführt. Ob und wann die neuen Maßnahmen tatsächlich greifen, ist zur Stunde noch offen.

Besonders multinationale Unternehmen machen sich das Geschäftsmodell der Steueroasen und Lücken im internationalen Steuersystem zunutze, um ihre Steuerlast drastisch zu senken. Einige Praktiken sind dabei kaum zu identifizieren, geschweige denn zu korrigieren. Schon Industrieländer sind z.B. damit überfordert, die interne Preisgestaltung multinationaler Konzerne für Finanzdienstleistungen und immaterielle Vermögenswerte zu überwachen. Viele Entwicklungsländer stellt dies vor noch größere Herausforderungen. Andere Probleme sind leichter zu identifizieren, erfordern aber zu ihrer Behebung ein hohes Maß an bilateraler Kooperationsbereitschaft und staatlicher Kapazität.

Die Auswirkungen sind gravierend: Den betroffenen Staaten fehlen notwendige Ressourcen zur Umsetzung entwicklungspolitischer Ziele. Außerdem haben öffentliche Investitionen (z.B. in Energie, Transport, Kommunikation) oft wichtige Hebelwirkung auf das Investitionsverhalten privater Kapitalgeber. Ein als unfair wahrgenommenes Steuersystem kann die Legitimität des Staates stark gefährden.

Um die Leistungsfähigkeit von Steuerbehörden in Entwicklungsländern zu stärken, muss die bilaterale Zusammenarbeit ausgebaut werden. Hierüber herrscht in der Entwicklungspolitik ein breiter Konsens. Von großer Bedeutung ist dabei der Aufbau von Datenbanken und Informationssystemen. Das beinhaltet in vielen Fällen auch eine Stärkung der nationalen Statistikbehörden und einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den staatlichen Behörden. Außerdem ist der öffentliche Zugang zu Daten über multinationale Konzerne, große Rohstoffprojekte usw. wichtig.

International werden heute vielfältige Anstrengungen unternommen, Regulierungslücken zu schließen. Viele Maßnahmen müssen jedoch in bilateralen Vereinbarungen zwischen Staaten umgesetzt werden. Dazu gehört z.B. der automatische Austausch von Steuerinformationen. Ärmere Entwicklungsländer sind durch das Prinzip der Reziprozität aber überfordert. Hier sollten die Industrieländer in Vorleistung treten.

Wichtiger noch: Bilateral verankerte Maßnahmen sind eher darauf ausgerichtet, ausgefeilte Modelle der Steuerhinterziehung und –vermeidung durch ebenso komplexe Mechanismen der Regulierung und Kooperation einzufangen. Es ist aber fraglich, ob Entwicklungsländer mit eingeschränkter Staatskapazität in der Lage sein werden, diesen Weg mitzugehen.

Entwicklungsförderlich wären multilaterale Ansätze, welche die Besteuerung von Unternehmen auf eine einheitliche Grundlage stellen und dafür Sorge tragen, dass die notwendigen Daten international gesammelt und bereitgestellt werden. Ein solcher Ansatz hätte das Potenzial, Besteuerung stärker an wirtschaftlichen Aktivitäten auszurichten, Steuerhinterziehung und –vermeidung zu erschweren und gleichzeitig die weniger leistungsfähigen Staaten zu entlasten. Auch Deutschland mit seiner starken Exportwirtschaft hätte durch mehr Transparenz und eine vertiefte internationale Kooperation in Steuerfragen mittelfristig mehr zu gewinnen als zu verlieren.

Wer Anregungen dafür sucht, wie mehr Transparenz und eine vertiefte Kooperation seitens der deutschen Bundesregierung aussehen könnte, dem sei die Lektüre der Eingabe bei der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages vom Juni diesen Jahres empfohlen (siehe hier).

Donnerstag, 14. Juli 2016

«Ja aber» zu länderbezogenen Berichten über Multis - AllianceSud

Unsere Schweizer KollegInnen von der AllianceSud haben gerade eine lesenswerte Analyse des Schweizer Gesetzentwurfs für (*bzw. zur Verhinderung von*) Country-By-Country-Reporting nach Vorgabe der OECD veröffentlicht. Die sehr detaillierte und fachkundige Bewertung können Sie hier herunterladen, die Zusammenfassung dazu lautet wie folgt (siehe hier):
Alliance Sud begrüsst die Mitarbeit der Schweiz im BEPS-Projekt der OECD. Der Gesetzesentwurf für Austausch länderbezogener Berichte von Multis genügt jedoch nicht. 

Alliance Sud begrüsst die aktive Mitarbeit der Schweiz im BEPS-Projekt (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD. Gleichzeitig beurteilt Alliance Sud den vorliegenden Gesetzesentwurf für den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte (Country by Country Reporting) von multinationalen Konzernen als ungenügend. Das geplante Gesetz leistet nicht den erforderlichen Beitrag der Schweiz zu einer nachhaltigen globalen Steuerpolitik im Sinne der BEPS-Ziele.

Der Bundesrat will mit dem vorliegenden Entwurf zum ALBA [Austausch länderbezogener Berichte]- Gesetz lediglich die absoluten OECD-Mindestanforderungen umsetzen. Alliance Sud kritisiert, dass der Bundesrat auf eine multilaterale Einführung des automatischen Austauschs länderbezogener Berichte mit allen ALBA-Mitgliedsstaaten verzichten und auf die bilaterale Aktivierung setzen will. Damit dürfte der Kreis der Länder, mit denen die Schweiz Berichte austauscht, bis auf weiteres sehr beschränkt bleiben.

Alliance Sud kritisiert zudem den Verzicht des Bundesrates auf die Einführung der von der OECD vorgeschlagenen dreigliedrigen Transferpreisdokumentation (länderbezogener Bericht plus Stamm- und länderspezifische Dokumentation), weil dieser die Risikoabschätzung der Transferpreispraxis der berichtenden Konzerne massiv erschwert. Ausserdem beurteilt Alliance Sud die Ausgestaltung des Zweitmechanismus als nicht zielführend: In der vorliegenden Form wird der Mechanismus für die Schweiz nicht den vom Bundesrat erhofften Anreiz darstellen, einen möglichst breiten Länderkreis für den Austausch länderbezogener Berichte zu schaffen.

Zudem weisst das ALBA-Gesetz aus der Sicht von Alliance Sud bezüglich der Bussen bei Nichteinreichung der Berichte, der Sprachanforderungen für die Berichte und der Qualitätskontrolle durch die eidgenössische Steuerverwaltung starke Mängel auf. Im Interesse zivilgesellschaftlicher Kräfte, die sich in den Ländern des globalen Südens für Steuergerechtigkeit einsetzen, aber nicht in den Genuss von Transferpreisdokumentationen im Rahmen des ALBA kommen werden, erwartet Alliance Sud vom Bundesrat, die Einführung eines öffentlichen Country-by-Country-Reportings zu prüfen. Hier sollte der Bundesrat vermehrt den politischen Entwicklungen in der Europäischen Union und ausserhalb der OECD-Mitgliedsstaaten Rechnung tragen.

Dienstag, 12. Juli 2016

Verräter? Nein. Helden! Statt Whistleblower zu bestrafen, sollten sie ausgezeichnet werden.

Artikel vom 11.07.2016 erschienen im ipg-journal:

Anfang November 2014 veröffentlichten Journalisten, wie Luxemburger Steuerbehörden mit vielen multinationale Unternehmen sogenannte „Sweetheart Deals“ vereinbart hatten. Durch diese Steuervorbescheide, eingefädelt von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) und ihren drei großen Konkurrenten, wurde eine bis dahin unbekannte Spielart der Steuervermeidung von 340 internationalen Konzernen ans Licht gebracht. Apple, Amazon, Heinz, Pepsi, Ikea und Deutsche Bank und vielen anderen gelang es dadurch, die Steuerzahlungen auf ihre Luxemburger Gewinne drastisch zu drücken – teilweise auf unter ein Prozent. Diese extrem – mutmaßlich in den meisten Fällen widerrechtlich – niedrigen Steuersätze gehen einher mit einer massiven Gewinnverlagerung der jeweiligen Unternehmen zu Lasten der Nachbarländer, die sich hohen Steuerausfällen gegenübersehen. So befeuern diese Steuerabsprachen einen destruktiven Steuersenkungswettlauf, bei dem sich Staaten gegenseitig das Steuersubstrat künstlich streitig machen. Künstlich ist diese Verlagerung deshalb, weil nur Papiergewinne, nicht aber echte wirtschaftliche Substanz verlagert werden. Inzwischen hat die Europäische Kommission in vielen solcher Fälle entschieden, dass es sich nach EU-Recht um illegale staatliche Beihilfe handelt.

Auch zwei Mitarbeiter des Unternehmens PwC, Antoine Deltour und Raphaël Halet, waren der Ansicht, dass diese Deals wenn nicht illegal so zumindest unmoralisch sind und spielten über 28 000 Seiten Dokumente mit 548 solcher „Sweetheart Deals“ in die Hände eines Journalisten – ohne dass dabei Geld floss. Wir verdanken diesen beiden Whistleblowern und ihren „LuxLeaks“, dass Steuervermeidung von multinationalen Konzernen weder aus der öffentlichen Debatte noch von der politischen Tagesordnung mehr wegzudenken ist. Nicht zuletzt beschlossen die EU-Finanzminister infolge der Enthüllungen im Eilverfahren handfeste Reformen: einen EU-weiten automatischen Austausch über Steuervorbescheide.

Den Enthüllern wurde jedoch wegen Geheimnisverrats und Diebstahls in Luxemburg nach einer Strafanzeige von PwC der Prozess gemacht. Am 29. Juni 2016 wurden Deltour und Halet vom Luxemburger Bezirksgericht zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung von zwölf beziehungsweise neun Monaten sowie einer Geldstrafe von 1500 respektive 1000 Euro verurteilt. Der Journalist wurde freigesprochen. Dass dieser Prozess einen überaus symbolischen Wert hat, wird auch daran deutlich, dass PwC von ihren Ex-Mitarbeitern einen Schadenersatz von einem Euro verlangt. In diesem Prozess geht es nicht um tatsächliche Entschädigung, sondern darum, juristisch und gesellschaftlich die Schuld und das Fehlverhalten bei den Whistleblowern zu verorten. 

Das Signal, das von diesem Urteil ausgeht ist verheerend. So wird einerseits das Fehlverhalten der beteiligten Firmen oft mit dem Hinweis auf dessen vermeintliche Legalität weggewischt – was spätestens im Zuge der Entscheide, dass es sich bei solchen Absprachen um illegalen Beihilfe handelt, als überholt gelten darf. Auch bekamen entscheidende Drahtzieher dieser Deals anders als deren Enthüller keine ernsthaften Konsequenzen zu spüren. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte sich lediglich einer unangenehmen Befragung im TAXE-Sonderausschuss.

zum ganzen Artikel: http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/verraeter-nein-helden-1517/
 
by Zählwerk GbR 2009-2013