Dienstag, 31. März 2009

Aktionsprogramm für die G20: Intransparentes Steueroasen-System beenden

Aus Anlass des Londoner Gipfels am 2. April schlägt das Netzwerk Steuergerechtigkeit der G20 unter dem Titel "Das intransparente Steueroasen-System beenden" ein Aktionsprogramm zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Finanz- und Steuerregulierung vor. Denn jeder ernsthafte Versuch zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit und der Koordination bei der Überwachung des internationalen Finanzsystems muss entschiedene Maßnahmen zur Regulierung von so genannten Offshore-Finanzinstituten beinhalten.

Offshore-Finanzinstitute fördern gezielt Intransparenz und untergraben damit die Wirksamkeit einer am öffentlichen Interesse ausgerichteten Finanzregulierung. Die von Steueroasen und vom Offshore-Finanzsystem betriebene strenge Geheimhaltung ermöglicht insbesondere missbräuchliche Steuervermeidung und Steuerflucht sowie eine Umgehung der Finanzregulierung.

Das Offshore-System hat auf zwei Arten zur derzeitigen Finanzkrise beigetragen. Zum einen führten die Möglichkeiten der Steuerminimierung zu einer deutlichen Erhöhung des Geldmittelvolumens für Finanzspekulationen und zu einer Verzerrung der internationalen Investitionsströme durch die Reduzierung der Kapitalkosten für Finanzoperationen, beispielsweise durch Hedge-Fonds. Zum anderen hat die von Offshore-Finanzplätzen betriebene Geheimhaltung dazu beigetragen, das Vertrauen in transnationale Banken und Finanzinstitutionen zu zerstören, und hat damit großen Schaden für die Weltwirtschaft angerichtet.

Aus diesem Grund schlägt das Netzwerk Steuergerechtigkeit aus Anlass des Londoner G20-Gipfels ein Aktionsprogramm vor, das folgende drei Bereiche umfasst:

1. Verbesserte Koordination zwischen Steuer- und Finanzbehörden

2. Internationale Zusammenarbeit in Steuersachen

3. Verbesserte Finanztransparenz von Unternehmen

Montag, 30. März 2009

Aufruf gegen Steueroasen

Rechtzeitig zum G20-Gipfel haben sich 17 Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft mit einem Aufruf zur konsequenten Bekämpfung von Steueroasen and die Bundesregierung gewendet.

"Die Finanzkrise hat in dramatischer Zuspitzung deutlich gemacht, in welchem Ausmaß Gesellschaften weltweit ökonomisch und sozial von der Intransparenz und Regellosigkeit der globalen Finanzmärkte bedroht sind," heißt es in dem Aufruf. Steueroasen unterstützen Finanzmarktakteure nicht nur bei der Minimierung der Kosten, sondern auch bei der Verschleierung von Risiken und der Umgehung nationaler Aufsichtsregeln. Sie tragen deshalb eine Mitschuld an der  derzeitigen Krise. Sie helfen überdies bei der Steuer- und Kapitalflucht aus Industrie- und Entwicklungsländern mit katastrophalen Folgen für öffentliche Haushalte und Armutsbekämpfung und leisten zudem Beihilfe zur Korruption.

Die durch den zunehmenden Druck nicht zuletzt seitens der Bundesregierung erreichten Zugeständnisse von Steueroasen wie Liechtenstein und der Schweiz sind begrüßenswert, aber längst noch nicht ausreichend. Liechtenstein, die Schweiz und mehrere andere Steueroasen wollen künftig lediglich auf gezieltes Ersuchen von Steuerfahndern Auskunft über Steuerflüchtlinge erteilen. Dazu muss jedoch bereits ein konkreter Verdacht vorliegen. "Das sind Beruhigungspillen, mit denen sich die Bundesregierung nicht zufrieden geben darf," erklärte Georg Stoll, Entwicklungsexperte von Misereor und Vorstandsmitglied im Netzwerk für Steuergerechtigkeit. "Auf diese Weise erfahren die Aufsichts- und Steuerbehörden nur in Ausnahmefällen, wohin unversteuertes Geld abfließt und wo sich Risiken konzentrieren. Ärmere Länder mit noch viel geringeren Kapazitäten für die Steuerfahndung haben von solch einer Regel so gut wie gar nichts."

Als zentrale Maßnahme aus einem Bündel von acht Punkten fordern die Organisationen der Zivilgesellschaft deshalb einen automatischen Informationsaustausch zwischen nationalen Steuerbehörden - so wie er bereits im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie erfolgreich praktiziert wird. Weitere Maßnahmen sind die Unterstützung der Entwicklungsländer im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Korruption, die internationale Kooperation möglichst auf Ebene der Vereinten Nationen, nach einzelnen Ländern aufgeschlüsselte Rechnungslegungsstandards für Unternehmen sowie Auflagen für Banken und sonstige Unternehmen, sich im Gegenzug für öffentliche Unterstützung aus Steueroasen zurückzuziehen oder zumindest ihre Geschäftsbeziehungen mit diesen vollständig offenzulegen.

Info Steuergerechtigkeit

Info Steuergerechtigkeit, der Informationsbrief des Netzwerks Steuergerechtigkeit ist eine Serie von Policy Papern, die in loser Folge von den Mitgliedern des Netzwerks herausgegeben werden. Unterschiedliche Autoren und Autorinnen beleuchten darin aktuelle Aspekte der Steuergerechtigkeitsagenda und versuchen, auch komplexe Zusammenhänge allgemein verständlich zu erläutern.




Der G20/OECD-Aktionsplan gegen Steuervermeidung von Unternehmen (BEPS)

Info Steuergerechtigkeit #12
Autor: Markus Henn
November 2014

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Steuervermeidung von Konzernen

Info Steuergerechtigkeit #11
Autor: Markus Henn
August 2013

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Offshore-Leaks und die Folgen

Info Steuergerechtigkeit #10
Autor: Wolfgang Obenland
Juli 2013

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Ökologische Steuerreformen in Ländern des Südens

Info Steuergerechtigkeit #09
Autoren: Jens Martens und Wolfgang Obenland
April 2013

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Steuern und Menschenrechte

Info Steuergerechtigkeit #08
Autor: Wolfgang Obenland
Februar 2013

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Steuergerechtigkeit als Alternative zum Spardiktat von Schuldenbremse und Fiskalpakt

Info Steuergerechtigkeit #07
Autorin: Nicola Liebert
Dezember 2012

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Deutschland im Schattenfinanzindex 2011

Info Steuergerechtigkeit #06
Autor: Markus Meinzer
April 2012

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Der Schattenfinanzindex 2011

Info Steuergerechtigkeit #05
Zusammenstellung: Wolfgang Obenland
Oktober 2011

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Für eine einheitliche Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage
(Unitary Taxation)


Info Steuergerechtigkeit #04
Autorin: Nicola Liebert
Dezember 2010

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Der International Accounting Standards Board – privater Standardsetzer der Weltwirtschaft

Info Steuergerechtigkeit #03
Autor: Wolfgang Obenland
Juni 2010

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Vereinbarungen zum Austausch von Steuerinformationen

Info Steuergerechtigkeit #02
Autor: Markus Meinzer
Dezember 2009

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EU-Zinsrichtlinie und Informationsaustausch

Info Steuergerechtigkeit #01
Autorin: Nicola Liebert
April 2009

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