Dienstag, 21. Juli 2009

Was die Krise lehrt

Welt-sichten, das Magazin für Globale Entwicklung und ökumenische Zusammenarbeit, berichtet in der Juli-Ausgabe über den thematischen Schwerpunkt "Finanzordung - was die Krise lehrt". Unter den vielen herausragenden Artikeln zum Thema findet sich auch ein Beitrag von TJN-Direktor John Christensen: Gefahrenzonen der Weltwirtschaft. Alle Artikel des Heftes können hier online gelesen werden. Im folgenden lesen sie die Einleitung John Christensen's Beitrag:
Die Politik hat den Kampf gegen Steuer­oasen aufgenommen, doch der Ausgang ist ungewiss.

Steueroasen haben maßgeblich zur derzeitigen Finanzkrise beigetragen. Mit einer Kombination von Geheimhaltung und Freiheit von Regulierung erleichtern sie Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung. Die Regierungschefs der G20 haben ihnen nun den Kampf angesagt. Den können sie aber nur gewinnen, wenn es gelingt, einen multilateralen und automatischen Informationsaustausch einzuführen. Multinationale Konzerne müssen verpflichtet werden, ihre Bilanzen nach Ländern aufgeschlüsselt offenzulegen.
Den ganzen Artikel können Sie hier (bitte klicken) lesen, das ganze Heft kann hier eingesehen werden.

Dienstag, 7. Juli 2009

Liechtenstein und der Informationsaustausch



Diese Grafik (bitte zum vergrößern klicken) veranschaulicht, wie weit Liechtenstein im bisher einzigen Vertrag mit den USA gegangen ist. Sie verdeutlicht die meisten der eher allgemein gehaltenen Punkte, die TJN bereits im Briefing Paper zum Informationsaustausch zusammengefasst hat. Etwa müssen die US-amerikansichen Steuerbehörden den Liechteinsteiner Behörden eine große Menge an belastendem Material vorlegen ("detailliertes Ersuchen"), um diese von einem steuerlich relevanten Tatbestand zu überzeugen ("echte, nachvollziehbare Begründung"). Liechtenstein prüft das Ersuchen und kann es ablehnen. Der Autoschlüssel im verschlossenen Auto lässt grüßen: liegt das belastende Material bei einer Liechtensteiner Bank oder einem Treuhänder, so ist es schwerlich möglich dieses Material bei Auskunftsersuchen bereits vorzulegen. Die Liechtensteiner (und alle anderen Steuer- und Verdunkelungsoasen) lachen sich ins Fäustchen und lehnen ab, halten hin, spielen Katz und Maus. Für jedes einzelne Gesuch ist jedenfalls tagelange akribische Vorarbeit der Steuerbeamten notwendig - bei der Personalausstattung der Steuerbehörden also ist kaum ernsthaft mit einer Anfrageflut zu rechnen. Selbst wenn, die Ressourcenverschwendung und Ineffizienz dieser Praxis ist kaum zu übertreffen: das Problem lässt sich mit automatischem Informationsaustausch lösen.

Diese Grafik zeigt darüber hinaus einige Liechtenstein'sche Besonderheiten: So kann etwa der Liechtensteinische Treuhänder gegenüber der Steuerverwaltung die Informationsauskunft verweigern. Eine solche Verweigerung kann zwar von der Steuerverwaltung mittels einer Verfügung überwunden werden, die Verfügung muss aber vom Verwaltungsgericht überprüft werden. Außerdem führt der Weg zum Zugriff auf Liechtensteinische Bankkontendaten ausschließlich über den Verwaltungsgerichtshof. Schließlich informieren die Liechtensteinischen Treuhänder die betroffenen US-amerikanischen StaatsbürgerInnen, sollten Anfragen vonseiten der Steuerbehörden über deren Stiftungen eingehen.
Bis all diese Prozeduren abgeschlossen sind und es bestenfalls zum punktuellen Informationsaustausch kommt, sind viele Stunden beamtlicher Arbeitszeit und Monate behördlichen Kleinkriegs ins Land gegangen - und der Steuerflüchtling ist längst mit seinen Tarnfirmen und -stiftungen in die nächste Verdunkelungsoase weitergezogen.

arte-Zoom Europa: Steueroasen und Steuerflüchtlinge

Arte strahlt morgen, 8. Juli 2009, um 23.25 einen 43-minütigen Beitrag zum Thema "Steueroasen und Steuerflüchtlinge" aus. Der Beitrag kann die sieben darauffolgenden Tage noch im Internet angesehen werden (hier klicken!). Aus der Programmbeschreibung:

Irland: Jetzt doch Zustimmung zum EU-Vertrag?
Irland könnte jetzt doch dem Vertrag von Lissabon zustimmen. Die Wirtschaftskrise und EU Zusicherungen haben den Wandel bewirkt.

Liechtenstein: Was hat sich seit der Steueraffäre 2008 geändert?
Im Februar 2008 wurde bekannt, dass viele Europäer über Stiftungen in Lichtenstein Steuern hinterzogen haben und Lichtenstein stand als Steuerfluchtzentrum am Pranger. Was hat das Land daraus gelernt?

Schweiz: Unmut über Steuerprivilegien für Ausländer
Das Schweizer Bankgeheimnis ist gefallen, aber nach wie vor bringen viele Ausländer ihr Geld in die Schweiz, der Steuerprivilegien wegen.

Deutschland/EU: Steuerfahndung von Nahem besehen
Steuerhinterziehung wird meistens nur bekannt, weil ein Steuerfahnder erfolgreiche Arbeit geleistet hat. „Zoom Europa“ schaut näher hin.

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Europäischer Gerichtshof: Steuerliche Nachforderungsfrist von 12 Jahren in EU zulässig (PM EuGH)
Eine längere Nachforderungsfrist in Fällen, in denen den Steuerbehörden verschwiegene Guthaben sich in einem anderen Mitgliedstaat befinden, steht mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang.
TJN-Kommentar: Eine spannende Passage aus der Urteilsbegründung erklärt warum diese Maßnahme zwar gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoße, aber "zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, die eine derartige Beschränkung rechtfertigen können, die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der steuerlichen Überwachung zu gewährleisten, und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung zählen.".
Diese Passage legt nahe, dass Luxemburg gut beraten ist sich von seinem Entwicklungsmodell zu verabschieden, das im wesentlichen auf einer Steuer- und Verdunkelungsoasen-Strategie fußt: das Allgemeininteresse kann nicht auf Dauer hinter dogmatischer Kapitalverkehrsfreiheit zurückstehen.

Was ist bisher in Sachen Finanzmarktregulierung passiert? (Tagesspiegel)

Am Mittwoch beginnt im italienischen L’Aquila der G-8-Gipfel. Zentrales Thema wird dabei die Finanzmarktregulierung sein. Welche Fortschritte gibt es auf diesem Gebiet seit Ausbruch der Finanzkrise?

Steueroasen austrocknen (Tagblatt)
Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück hat sein Gesetz für ein schärferes Vorgehen gegen Steuerflüchtlinge im Bundestag durchgesetzt. Nur die Liberalen leisteten Widerstand.
TJN-Kommentar: Dieses Gesetz ist in der jetzigen Fassung wirkungslos, weil es sich auf eine Liste der OECD zur Definition von Steuer- und Verdunkelungsoasen stützt. Diese Liste ist zur Zeit leer! Laut OECD gibt es keine Steuer- und Verdunkelungsoasen mehr. Und es reicht aus, dass alle Steuer- und Verdunkelungsoasen 12 nutzlose, bilaterale Verträge (etwa mit den Faröer Inseln) abschließen, damit dies auch so bleibt. Damit ist dieses Gesetz praktisch nicht anwendbar.

Gesetz erschwert Steuerflucht in Deutschland (Noows)
Der Bundestag hat auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause über die Gesetzesvorlage zur Steuerhinterziehung entschieden. Die Koalition konnte sich auf eine Regelung einigen, die eine Abmilderung, der von Finanzminister Peer Steinbrück eingereichten Vorlage, darstellt.

Johnny Hallyday vor 36 000 Fans in Genf (Süddeutsche)
Mit dem Kauf eines Hauses im schweizerischen Gstaad und der Verlegung seines Wohnsitzes hatte Hallyday Ende 2006 allerdings einen Steuerstreit zwischen der Schweiz und Frankreich losgetreten. Französische Politiker kritisierten die Steuerflucht des Stars.
 
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