Samstag, 26. September 2009

Holländischer Premier für automatischen Austausch von Steuerinformationen

Der holländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende hat sich bei einer Veranstaltung in New York wenige Stunden vor dem G20-Gipfel in Pittsburgh für den automatischen Austausch von Steuerinformationen ausgesprochen. Er nannte dieses Thema als eine von drei Prioritäten für die G20 (neben seiner Unterstützung für Merkels Vorschlag einer Charta für nachhaltiges Wirtschaften und der Forderung nach neuen und zusätzlichen Mitteln zur Finanzierung des Klimaschutzes). Der automatische Informationsaustausch wäre auch für die Entwicklungsfinanzierung der armen Länder wichtig. Wörtlich sagte er:

"Automatic exchange of information would bring tremendous benefits for low income countries."

Die Rede des Christdemokraten Balkenende zeigt einmal mehr, dass Forderungen des Tax Justice Network, die bis vor kurzem von konservativen Politikern noch vehement abgelehnt wurden, auch dort wachsende Unterstützung finden.

G20-Gipfel Pittsburgh - kleiner Schritt auf einem weiten Weg

Das G20-Abschlusskommuniqué ist erschienen und kann hier (klicken!, Englisch, pdf) heruntergeladen werden. Im folgenden wird eine Analyse dieses Dokuments vorgenommen, wobei das Augenmerk besonders auf den Abschnitten zu Steuer- und Verdunkelungsoasen sowie illegalen Kapitalströmen liegt. Diese drei Bereiche werden in drei Absätzen des Dokuments behandelt: illegale Kapitalströme in der Präambel (Absatz 22) und in Absatz 42, der Bereich Steuer- und Verdunkelungsoasen in Absatz 15.

Ähnlich wie die Verkündigung des Endes der Ära des Bankgeheimnisses auf dem Londoner G20-Gipfel im April (hier klicken!) finden sich auch in diesem Gipfeldokument Passagen zu illegalen Kapitalströmen, die als bahnbrechend, als Leitmotiv und Messlatte künftiger G20-Gipfel gewertet werden dürfen. Erstmalig wird in einem offiziellen internationalen Dokument der Skandal der illegalen Kapitalabflüsse aus Entwicklungsländern ins Verhältnis zur Entwicklungshilfe gesetzt:
"Today we agreed: [...] To take new steps to increase access to food, fuel and finance among the world’s poorest while clamping down on illicit outflows." (Präambel, Absatz 22). [...]
"As we increase the flow of capital to developing countries, we also need to prevent its illicit outflow. We will work with the World Bank’s Stolen Assets Recovery (StAR) program to secure the return of stolen assets to developing countries, and support other efforts to stem illicit outflows. [...]" (Absatz 42).
Damit gelangt die Argumentation und Forschung von Global Financial Integrity (pdf) und des Tax Justice Network in das Zentrum entwicklungspolitischer Aufmerksamkeit. Wie TJN und dessen Partner nicht müde werden zu betonen verlassen ein Entwicklungsland unter dem Tisch durchschnittlich 10 US-Dollar an illegalen Kapitalströmen in Richtung westlicher Welt für jeden US-Dollar an Entwicklungshilfe den das Entwicklungsland erhält.
Unterstützt und ermöglicht wird dieser Prozess von Steuer- und Verdunkelungsoasen. Das Tax Justice Network wird in wenigen Tagen unter www.secrecyjurisdictions.com die Ergebnisse eines 18-monatigen Forschungsvorhabens darüber vorstellen und die Mechanik der illegalen Kapitalströme offenlegen.

Steuerangelegenheiten

Im April haben wir an dieser Stelle (hier klicken!) über die Ergebnisse des G20-Gipels in London berichtet und festgestellt, dass die Gipfelergebnisse einige begrüßenswerte Punkte und Absichtserklärungen zu Steuerfragen enthalten, es aber noch an konkreten Maßnahmen mangelt, um Entwicklungsländer an möglichen Verbesserungen der Steuerkooperation teilhaben zu lassen. Außerdem fehlte es an klaren Vorgaben, um die Steuer-"Standards" grundlegend zu überarbeiten. Lesen Sie im Vergleich dazu nun den aktuellen Absatz aus dem G20-Dokument von gestern:
"Our commitment to fight non-cooperative jurisdictions (NCJs) has produced impressive results. We are committed to maintain the momentum in dealing with tax havens, money laundering, proceeds of corruption, terrorist financing, and prudential standards. We welcome the expansion of the Global Forum on Transparency and Exchange of Information, including the participation of developing countries, and welcome the agreement to deliver an effective program of peer review. The main focus of the Forum’s work will be to improve tax transparency and exchange of information so that countries can fully enforce their tax laws to protect their tax base. We stand ready to use countermeasures against tax havens from March 2010. We welcome the progress made by the Financial Action Task Force (FATF) in the fight against money laundering and terrorist financing and call upon the FATF to issue a public list of high risk jurisdictions by February 2010. We call on the FSB to report progress to address NCJs with regards to international cooperation and information exchange in November 2009 and to initiate a peer review process by February 2010." (Absatz 15).
An diesen beiden Mängeln hat sich leider wenig geändert. Im Gegenteil - der im London-Dokument noch enthaltene, wenn auch sachte Bezug zu den Vereinten Nationen als zuständige Organisation für erneuerte Steuerstandards ist verschwunden (Absatz 15). Stattdessen wird das Global Forum on Taxation der OECD genannt und vage die "Erweiterung des Global Forum on Taxation und der Einbezug von Entwicklungsländern" begrüßt.

Letzteres muss leider als eine leere Floskel gelten, denn eine wesentliche Ausweitung des Global Forum hat es in den letzten Monaten nicht gegeben. Das kann daran liegen, dass als Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Gegenzug von interessierten Entwicklungsländern Zugeständnisse erwartet werden könnten, beispielsweise ein Versprechen deren Kapitalmärkte schrittweise nach außen zu öffnen (OECD Codes of Liberalisation and of Current Invisible Operations). Solcherlei Zugeständnisse können fatale Konsequenzen für das jeweilige Entwicklungsland haben.

Die Beitrittskriterien zum Global Forum der OECD sind nicht transparent und es ist zu erwarten, dass die momentanen OECD-Mitglieder diesen Schleier der Intransparenz für alle erdenklichen Arten von Kuhhandel ausnutzen. Solche Geheimverhandlungen im Herzen des für mehr Steuertransparenz zuständigen Global Forum sind inakzeptabel und unterstreichen die mangelnde Legitimität des Global Forum on Taxation.

In einem zweiten Schritt wird im oben zitierten Abschnitt begrüßt, dass das Global Forum ein Überprüfungsverfahren zur Einhaltung dieser Standards erarbeitet. Das ist zwar in der Tat nötig, gleichzeitig aber wirkungslos, wenn die Standards selbst nicht gründlich überarbeitet und international abgestimmt werden (für mehr Hintergrund bitte hier klicken, Englisch, pdf; das TJN-G20-Positionspapier können sie hier auf deutsch lesen, pdf). Davon ist, wie erwähnt, leider keine Rede mehr - zumindest nicht spezifisch für Steuerangelegenheiten (siehe unten).

Der Kampf gegen Steuer- und Verdunkelungsoasen wird mit der Arbeit der Financial Action Task Force, des Financial Stability Boards, und des Global Forum in Zusammenhang gesetzt (Absatz 15). Neben der inzwischen beinahe durchgängig weißen "grauen Liste" (OECD-pdf; für Hintergrund hier klicken!) der OECD soll es im Februar 2010 eine neue schwarze Liste der FATF geben und als Termin für Sanktionen gegen Steueroasen wird März 2010 genannt.

Finanzmarktstabilität


Das neu geschaffene Financial Stability Board soll im Februar ein Überprüfungsverfahren (peer review) beginnen, so dass kaum zu erwarten ist dass deren Ergebnisse bzw. "schwarze Liste" für die Auswahl der Adressaten einer ersten Welle von Sanktionen relevant sein werden. Das nimmt auch kaum Wunder, sind doch die bisherigen Standards für Finanzmarktregulierung des Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, der International Organization of Securities Commissions (IOSCO) und der International Association of Insurance Supervisors (IAIS) nicht unbedingt erfolgreich bei der Gewährleistung von Finanzmarktstabilität gewesen. Es muss ordentlich nachgebessert und erst noch ein neuer Rahmen an Finanzmarkt-Standards entwickelt werden. Außerdem ähnelten die Überprüfungen der Einhaltung dieser schwachen Standards bisher eher Gefälligkeitsübungen als echten, kritischen Beurteilungen.

Interessant ist der Halbsatz, dass das FSB besonders in den Bereichen "Internationale Kooperation und Informationsaustausch" zukünftig prüfen solle - diese Formulierung scheint zumindest nicht auszuschließen, dass hier über die schwachen OECD-"Standards" des Global Forum hinaus Standards etabliert werden, die auch für den fiskalischen Bereich an Bedeutung sein könnten. Wie sich dies allerdings mit der Mitgliedschaft notorischer Steuer -und Verdunkelungsoasen im FSB wie etwa der Schweiz, Hong Kong und Singapur verträgt, bleibt abzuwarten.

Geldwäsche

Im Bereich der Geldwäsche schließlich wird die FATF beauftragt, die Standards zu Sorgfaltserfordernissen bei der Identifizierung von Bankkunden sowie die Standards zu den wirtschaftlichen Eigentümern von juristischen Personen zu stärken (Para 42). Ganz nachvollziehbar scheint dies nicht, denn die FATF hat bereits recht hohe Standards in diesen Bereichen entwickelt, wenngleich die Einhaltung durch die Staatengemeinschaft bislang äußerst dürftig ist (wie die Überprüfungen durch die FATF regelmäßig bestätigen).

Vermischtes

Was die übrigen Gipfelergebnisse angeht so gibt es einige Neuerungen die Verbesserungen darstellen. Ganz allgemein: die G7/G8 sind Geschichte - unterhalb der G20 wird es keine Club-Ambitionen mehr geben. Diese Vereinbarung lässt zwar immernoch viele außen vor, aber mit Ländern Argentinien, Brasilien, China, Indien und Mexico sind nun Entwicklungsländer (bzw. Kapitalimporteure) wenigstens unabänderlich vertreten. In Absatz 50 wird die G20 als das nunmehr höchte Forum für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgerufen.

Was dies genau bedeutet bleibt überraschend wenig im Dunkeln. Bemerkenswert scheint es, dass die G20 in den Absätzen 5-8 einem gegenseitigem Überprüfungsverfahren zustimmen (peer review), das mit Unterstützung des IWF durchgeführt werden soll und die Wirtschafts- und Finanzpolitiken auf die Einhaltung deren Nachhaltigkeit und verabredeter Zielvorgaben hin überprüfen soll. Darin steckt das Eingeständnis, dass die bisherigen Wachstums- und Entwicklungspfade in den G20 Staaten nicht nachhaltig und gleichgewichtig waren.
Diese Passagen hören sich stark nach einem Weltwirtschaftsrat an, der zwar eigentlich unter das Dach der UN gehört, aber auch in dieser Konstellation der G20 mit über 80% des Welthandels effektiv werden könnte. Was an UN-Bindung noch nicht ist könnte ja noch werden.

Ebenfalls begrüßenswert scheint es dass sich Deutschland endlich mit seinem "Exportweltmeister"-Modell nicht mehr als Wohltäter der Welt präsentieren kann, sondern sich an die eigene Nase fassen muss: der deutsche gigantische Exportüberschuss ist nicht nachhaltig weil er enorme Ungleichgewichte anderswo zur Folge hat. Das bringt eine Ganzheitlichkeit in die Diskussion um eine neue globale Finanz-, Handels-, und Währungsarchitektur, die notwendig ist um diese Diskussionen letztlich in dem Streben nach Gerechtigkeit zu verankern.

Neben den akuten Ungleichgewichten zu denen der Exportüberschuss Deutschlands in Ländern wie den USA oder der Turkei beiträgt ist es wichtig zu verstehen, dass eine einseitige Exportorientierung der deutschen Wirtschaft unseelig davon abhängig ist, neue Märkte zu erschließen und Handelshindernisse anderswo, meist in ärmeren Staaten, abzureißen. In der Regel geschieht dies ohne Blick auf die Kosten und Verluste in diesen Ländern und unter Anwendung des gesamten Spektrums politischer Machtausübung. Deutschlands Exportorientierung muss leider bisher als Ursache Nummer eins für die expansiven Forderungen in der gemeinsamen, europäischen Außenwirtschaftspolitik gelten - ganz konkret in der WTO und der sogenannten Doha-Verhandlungsrunde sowie den europäsichen AKP-Partnerschaftsabkommen.

Was Bonizahlungen angeht ist es traurig zu sehen, dass die Koppelung an kurzfristigem shareholder value, dem Aktienkurs, als Lösung, nicht als Problem angesehen wird. Ein Trend zu zerstörerischem Kurzfristdenken scheint so nur international zementiert zu werden. Aber auch hierhin sollte das Eingeständis reichen, dass dieser Schritt allemal besser ist als keinerlei Einschränkungen der Bonizahlungen.

Ein weiterer kleiner Bonus des Gipfel-Ergebnisses sind minimale Veränderungen der Stimmrechte bei IWF und Weltbank. 3% der Stimmrechte in der Weltbank sollen zugunsten von Entwicklungsländern umverteilt werden, das gleiche gilt für rund 5% der Stimmrechte im IWF: es sind peanuts, aber mehr als gar nichts. Wer freilich lange Jahre (aus guten Gründen!) für einen Radikalumbau dieser Wirtschaftsdinosaurier gestritten hat kann kaum mit dieser Lösung zufrieden sein. Deutlich mehr muss sich an der Machtverteilung in diesen Organisationen noch ändern bevor sie legitime Entscheidungen treffen können. Ferner bleibt abzuwarten bis wann diese Stimmrechtsveränderungen tatsächlich vorgenommen werden.

Beim Klimaschutz leider scheinen die Kommuniqué-Bestandteile am schwammigsten zu sein (Para 28-33). Andererseits ist mit Kopenhagen bereits ein internationaler Prozess speziell mit diesem Anliegen betraut und vielleicht ist es darum auch nicht Aufgabe dieses Gipfels, klimapolitische Nägel mit Köpfen zu machen.

Zivilgesellschaft

Von der Zivilgesellschaft ist im Kommuniqué allerdings an keiner Stelle die Rede. Die Mächtigen der Welt wünschen offenbar nach wie vor unter sich zu bleiben.

Die tatsächliche Umsetzung der vielen hehren Versprechen und Absichtserklärungen von Pittsburgh wird von der wachsamen Beobachtung durch eben diese Zivilgesellschaft abhängen. Dass die hoffnungsvoll stimmende Botschaft von Pittsburgh auch Früchte trägt ist Berufung, harte Arbeit und in der Verantwortung der Zivilgesellschaft. Wenn Entwicklungsorganisationen, Gewerkschaften, Globalisierungskritiker und Kirchen unisono mit WissenschaftlerInnen aus aller Welt an einem Strang ziehen, werden sich auch Berge jahrhundertealter Ungerechtigkeit versetzen lassen. Wir Menschen haben diese Strukturen geschaffen und wir können sie auch beseitigen - um der Würde des Menschen willen.

Montag, 21. September 2009

G20-Positionspapier: Schattenfinanzsystem abschalten und Steueroasen schließen!

G20 – Briefing des Netzwerk Steuergerechtigkeit

Schattenfinanzsystem abschalten und Steueroasen schließen!

Ein 13-Punkte Aktionsprogramm zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Finanz- und Steuerregulierung

Jeder ernsthafte Versuch zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit und der Koordination bei der Überwachung des internationalen Finanzsystems muss entschiedene Maßnahmen zur Regulierung von so genannten Steuer- und Verdunkelungsoasen und Offshore-Finanzinstituten beinhalten. Das ist inzwischen allgemein anerkannt. Dabei sollte unter anderem verhindert werden, dass die großen internationalen Fi-nanzzentren weiterhin im Rahmen des von ihnen selbst geschaffenen und am Leben erhaltenen Schattenfinanz- oder Offshore-Systems zusammenarbeiten.

Offshore-Finanzinstitute werden in großem Umfang zum Zweck gezielter Intransparenz genutzt, welche eine wirksame Finanzregulierung im öffentlichen Interesse untergräbt. Die von Steuer- und Verdunkelungsoasen betriebene strenge Geheimhaltung ermöglicht missbräuchliche Steuervermeidung und Steuerflucht bzw. eine Umgehung der Finanzregulierung.

Das Schattenfinanzsystem hat auf zwei verschiedene Arten zur derzeitigen Finanzkrise beigetragen. Zum einen führten die Möglichkeiten der Steuerminimierung zu einer deutlichen Erhöhung des Geldmittelvolumens für Finanzspekulationen und zu einer Verzerrung der internationalen Investitionsströme durch die Reduzierung der Kapitalkosten für Finanzoperationen, beispielsweise durch Hedge-Fonds, im Unterschied zu Sachinvestitionen. Zum anderen hat die von Offshore-Finanzplätzen betriebene Geheimhaltung zu einer Intransparenz beigetragen, die das Vertrauen in die Vermögenswerte und Bilanzaufstellungen multinationaler Banken und Finanzinstitutionen zerstört und großen Schaden an der Weltwirtschaft angerichtet hat.

Internationale Steuervermeidung und Steuerflucht stellen ein wichtiges Hindernis für Entwicklungsländer dar, wenn es darum geht, eigene Finanzmittel für Entwicklung zu erbringen und auf diese Weise ihre Ab-hängigkeit von der Entwicklungshilfe zu verringern. Es ist an der Zeit, dem Einsatz juristischer Schein-Niederlassungen in Steueroasen ein Ende zu setzen, die Steuerflucht- und vermeidung erst ermöglichen, wodurch rechtmäßige Geschäftsaktivitäten verzerrt und beschädigt werden. Zu diesem Zweck schlägt das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network, TJN) das nachfolgende Aktionsprogramm vor.

I. VERBESSERTE KOORDINATION ZWISCHEN STEUER- UND FINANZBEHÖRDEN
1. Reform des Forum für Finanzstabilität
Die Überführung des Forums für Finanzstabilität (FSF) in das Financial Stability Board (FSB) ist ein erster begrüßenswerter Schritt um dessen Legitimität auszuweiten. Jedoch sollten die Reformanstrengungen weiter gehen um insbesondere Entwicklungsländer stärker zu integrieren, die Blockademöglichkeiten von Steuer- und Verdunkelungsoasen zu beschränken und Möglichkeiten zur Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Organisationen zu schaffen. Zudem sollte das vom FSF zusammengestellte Handbuch zu Standards und Kodizes geeignete Standards zur Internationalen Zusammenarbeit in Steuersachen enthalten (siehe 4.).

2. Transparenz der Arbeit von Weltbank und IWF erhöhen
Die von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfond (IWF) erstellten Berichte über die Einhaltung von Standards und Kodizes (Report on the Observance of Standards and Codes, ROSC) durch internationale Finanzzentren sollten transparenter gestaltet werden und es ermöglichen, im Rahmen einer grundlegenden Governance-Reform von IWF und Weltbank für mehr Transparenz und Rechenschaft zivilgesellschaftliche Organisationen mit einzubeziehen. So sollte bewertet werden, in welchem Maße jedes Land und Territorium internationale Normen zur Zusammenarbeit in Steuersachen erfüllt. Diese Bewertungen sollten von SteuerexpertInnen vorgenommen werden, die vom UN-Expertenkomitee für Steuerfragen benannt werden. Nur solche Finanzzentren dürfen als konform mit diesen Standards gelten, die adäquate und transparente Regelungen zur umfassenden Zusammenarbeit in Steuersachen geschaffen haben. Gegenmaßnahmen bei Nichteinhaltung von Standards in der Zusammenarbeit in Steuersachen werden separat behandelt (siehe 4.).

3. Zusammenarbeit zwischen Steuerbehörden und Finanzkontrolle stärken
Innerhalb eines Landes und eines Territoriums sollten geeignete Regelungen für die Zusammenarbeit zwischen Steuerbehörden und der für die Finanzkontrolle zuständigen Aufsicht eingeführt werden, ein-schließlich der Stellen, die für die Bekämpfung von Geldwäsche, Korruption und anderen kriminellen Akti-vitäten zuständig sind. National und international sollte es – unter Berücksichtigung entsprechender Schutzvorschriften – angemessene Vereinbarungen für den Informationsaustausch zwischen Steuer- und Finanzregulierungsbehörden geben. Hierzu gehört auch der Zugriff von Steuerbehörden auf Transaktions-berichte, die im Rahmen der Geldwäschebekämpfung gesammelt werden.

II. INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT IN STEUERSACHEN
4. Internationale Zusammenarbeit in Steuersachen verbessern
Um einen umfassenden Informationsaustausch für die Festsetzung und Einforderung von Steuern zu er-möglichen, sollte ein international verbindliches Abkommen für die Zusammenarbeit bei der Besteuerung erarbeitet werden. Dieser Informationsaustausch sollte automatisch, auf Anfrage sowie spontan erfolgen können. Die Standards sollten sich an bereits bestehenden Instrumenten orientieren, wie dem Überein-kommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen des Europarates und der OECD aus dem Jahr 1988 sowie der Europäischen Zinsbesteuerungsrichtlinie. Das multilaterale Übereinkommen des Europarates und der OECD sollte für den Beitritt aller interessierten Staaten geöffnet werden. Die Mitgliedstaaten des Europarats und der OECD sollten das Abkommen ohne größere Einschränkungen unterzeichnen. Länder mit Vorbehalten sollten diese zurückziehen. Alle teilnehmenden Staaten sollten die Vorkehrungen des Abkommens zum automatischen Informationsaustausch in Kraft setzen. Darüber hinaus sollten sie dessen Bestimmungen auf alle von ihnen abhängigen Gebiete anwenden.

5. Reform der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie
Die Europäische Union sollte die im November 2008 vorgelegte überarbeitete Fassung der Europäischen Zinsbesteuerungsrichtlinie beschließen und die bisher vorhandene Option einiger teilnehmender Länder und Territorien außer Kraft setzen, an Stelle des Informationsaustauschs Quellensteuer auf Einkommen von SteuerausländerInnen einzubehalten. Ziel sollte es sein, den automatischen Informationsaustausch unter allen Umständen zu gewährleisten und Steuerzahlungen, die auf Grundlage der Richtlinie vorgesehen sind, auf Dividenden und andere Kapitalerträge zu erweitern. Die EU sollte mit Nicht-Mitgliedstaaten Verhandlungen aufnehmen, damit der geographische Wirkungsbereich der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie auf weitere Länder ausgedehnt wird. Ein besonderer Schwerpunkt sollte dabei auf den USA und den wichtigsten nicht teilnehmenden Steueroasen Dubai, Singapur, Hongkong und Panama sowie auf Entwicklungsländern liegen, die womöglich Verluste durch Kapitalflucht erlitten haben.

6. Arbeit der OECD in Steuersachen verbessern
Das Zentrum für Steuerpolitik und -verwaltung der OECD sollte seine langjährige Arbeit an technischen Standards für den automatischen Austausch steuerrelevanter Informationen in elektronischer Form be-schleunigen. Dabei sollten andere zuständige Institutionen wie die Europäische Kommission, die Steuerab-teilung des IWF und die Weltbank mit einbezogen werden. Deren Standards sollten so schnell wie möglich auf internationaler Ebene abgestimmt und umgesetzt werden.

7. Ein internationales Abkommen zur Zusammenarbeit in Steuerfragen schaffen
Ein solches internationales Abkommen sollte Bestimmungen beinhalten, die Informationen sowohl zu ein-zelnen SteuerbürgerInnen eines Landes, als auch zu juristischen Personen gewährleisten, die auf Grundlage der nationalen Gesetze gegründet wurden bzw. dort ansässig sind. Das Abkommen sollte insbesondere die Auflage enthalten, dass alle Banken und andere Finanz-, Rechts- und Unternehmensdienstleister Informationen zu den wirtschaftlichen EigentümerInnen aller Zahlungen sammeln, die an natürliche oder juristische Personen mit oder ohne Wohnsitz in dem betreffenden Staat oder Territorium geflossen sind. Diese Informationen sollten den entsprechenden Aufsichtsorganen und Behörden (einschließlich der Steu-erbehörden) zu Kontrollzwecken zur Verfügung stehen. Rechtskonstruktionen, die eigens für Gebietsfremde geschaffen werden, um ihnen zu ermöglichen, Finanzaktivitäten ausschließlich außerhalb des jeweiligen Territoriums durchzuführen, sollten verboten werden. Die Einhaltung der Bestimmungen sollte statt auf unverbindlichen ‚Selbstverpflichtungen’ oder bilateralen Abkommen auf ein international verbindliches Abkommen für einen multilateralen Informationsaustausch mit anderen Staaten gründen.

8. Unabhängige Überprüfung sicherstellen
Die Einhaltung eines solchen internationalen Abkommens sollte von einem entsprechenden Expertengremium überwacht werden. Dies sollte unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und nach einem festen Zeitplan mit einer relativ kurzen Übergangsphase geschehen. Staaten, die die Vorgaben erfüllt haben, sollten innerhalb ihrer eigenen Gesetzgebung entsprechende Maßnahmen ergreifen, um Finanztransaktionen die Anerkennung zu verweigern, die mit juristischen Personen in Ländern und Territorien geschlossen wurden, welche diese Standards nicht erfüllen. Das könnte beispielsweise umfassen: eine besondere Kontrolle für SteuerzahlerInnen mit Verbindungen zu solchen Ländern und Territorien; die Behandlung von Körper-schaften in solchen Gebieten als missbräuchliche Rechtsgestaltung; die Verweigerung steuerlicher Absetz-barkeit von Zinsen und anderen Zahlungen an Körperschaften, die von der Geheimhaltung in solchen Hoheitsgebieten profitieren; das Verbot an Banken, in solchen Ländern und Territorien Niederlassungen oder Tochtergesellschaften zu unterhalten. Die Maßnahmen sollten so umfassend wie möglich abgestimmt werden.

9. Aufwertung des UN-Expertenkomitee für Steuerfragen
Das UN-Expertenkomitee für Steuerfragen sollte vorranging einen einheitlichen Ansatz zur Besteuerung transnationaler Konzerne entwickeln. Hierfür sollte die Arbeit der EU an der Entwicklung einer einheitlichen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage für Europa einbezogen werden. Die Erfahrung der Multistate Tax Commission in den USA mit einheitlicher Besteuerung und Verteilungsformel sollte berücksichtigt und die Unterstützung des Komitees für Steuerfragen der OECD herangezogen werden. Zudem sollten die Arbeitskapazitäten des Expertenkomitees gestärkt und eine Umwandlung in ein zwischenstaatliches Gremium vorangetrieben werden.

III. VERBESSERTE FINANZTRANSPARENZ VON UNTERNEHMEN
10. International länderbezogene Rechnungslegung einführen
Das International Accounting Standards Board (IASB), ein international besetztes Gremium von Rech-nungslegungsexperten, sollte in seinen Rechnungslegungsvorschriften (International Financial Reporting Standard, IFRS) eine Auflage enthalten, nach der multinationale Unternehmensgruppen auf Grundlage einer länderbezogenen Rechnungslegungsvorschrift Bericht erstatten müssen. Dies gilt für all ihre Transaktionen (sowohl an/von Dritte/n als auch konzernintern), Arbeitskosten, Anzahl der Beschäftigten, Finanzkosten (von Dritten als auch konzernintern), Gewinn vor Steuern, Steuerrückstellungen und tatsächlich gezahlte Steuern sowie über Investitionen in Sachanlagen und in immaterielle Anlagen ohne Ausnahme irgendeines Landes oder Territoriums. Dies würde für InvestorInnen, Anspruchsberechtigte und Steuerbehörden einen umfas-senden Überblick über jede Unternehmensgruppe bieten und hätte zudem zum Ziel, die Kapitalkosten zu senken, die effiziente Verteilung von Ressourcen zu gewährleisten, dem Missbrauch konzerninterner Verrechnungspreise ein Ende zu setzen und eine effektivere und transparentere internationale Verteilung des Steueraufkommens zu fördern.

11. International Accounting Standards Board unter öffentliche Kontrolle stellen
Die Satzung des IASB sollte dahingehend reformiert werden, dass diese Organisation nicht länger als Un-ternehmen in Privatbesitz agiert, dessen Finanzen nur von den großen Rechnungsprüfungsunternehmen und der Finanzdienstleistungsgemeinschaft kontrolliert werden. Stattdessen sollte die IASB als Experten-kommission des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC) unter Einbeziehung der jeweiligen Vorgaben von Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu einer internationalen Behörde unter öffentlicher Kontrolle heranwachsen. Der Entwurf des IASB für eine Überarbeitung seines Bezugsrahmens sollte umfassend neu überdacht werden, um die Lehren aus der derzeitigen Krise mit einzubeziehen. Diese zeigen, dass der Ansatz des IASB aufgrund des Vorrangs, die dem Informationsbe-dürfnis privater FinanzinvestorInnen verliehen wurde, einseitig war. Daher sollten die IASB-Standards das jeweilige Unternehmen auch hinsichtlich der sozialen Einbettung der Nutzung seiner wirtschaftlichen Res-sourcen bewerten und so zu einer sozial gerechteren und nachhaltigeren Wirtschaft beitragen.

12. Standards zu Unternehmensverantwortung um Steueraspekte erweitern
Diejenigen nationalen und internationalen Institutionen, die Standards für die Berichterstattung zu Unter-nehmensverantwortung (Corporate Social Responsibility, CSR) aufstellen, sollten anerkennen, dass die Zahlung der Steuerschuld in angemessener Höhe den größten Beitrag eines jeden Unternehmens zur Un-ternehmensverantwortung darstellt. Sie sollten deshalb auch eine Vorschrift in ihre Standards aufnehmen, wonach Finanz- und Besteuerungsdaten auf Grundlage länderbezogener Rechnungslegungsvorschriften in der oben erwähnten Form offen zu legen sind. Diese könnten auf den IASB-Vorschriften beruhen – sofern und sobald geeignete Standards entwickelt worden ist.

13. Verhaltenskodizes für Finanzdienstleistungsbranche schaffen
Die für die Regulierung der Aktivitäten von Finanzdienstleistern zuständigen Standesvertretungen sollten Verhaltenskodizes entwerfen, die ihre Mitglieder als Bedingung für ihre Mitgliedschaft erfüllen müssen. Diese Verhaltenskodizes sollten die Transparenz und Verantwortung in Bezug auf die Einhaltung der geltenden Bestimmungen und Regelungen und der Steuergesetze unterstützen. Sie sollten insbesondere die Förderung finanzieller Verdunkelungsstrategien und missbräuchlicher Steuervermeidung verbieten. Sie könnten auf dem Verhaltenskodex beruhen, den das UN-Expertenkomitee für Steuerfragen derzeit vorbereitet.

In diesem Zusammenhang bedeutet
(i) die Einhaltung von Steuervorschriften, dass die richtige Steuersumme am richtigen Ort zum richtigen Zeitpunkt bezahlt wird. Dies geschieht auf Grundlage der Tatsache, dass der wirtschaftliche Gehalt von Transaktionen der Form entspricht, in der er zu Besteuerungszwecken angegeben wird
(ii) die missbräuchliche Steuervermeidung, dass eine Transaktion zum hauptsächlichen oder allei-nigen Zweck der Verschaffung eines Steuervorteils durchgeführt wird, der vom Gesetz ursprünglich nicht vorgesehen war.

Das Aktionsprogramm kann als pdf hier (klicken!) herunter geladen werden.
Aktualisiert September 2009.

Das internationale Tax Justice Network (www.taxjustice.net) ist ein Zusammenschluss von sozial- und entwicklungspolitischen sowie kirchlichen Organisationen, WissenschaftlerInnen und engagierten Einzelpersonen. Es setzt sich für Reformen gegen Steuerflucht und mißbräuchliche Steuervermeidung ein.
In Deutschland wird es vom Netzwerk Steuergerechtigkeit (steuergerechtigkeit.blogspot.com/) vertreten.

Kontakt: info@netzwerk-steuergerechtigkeit.de

TJN-Pressemitteilung: Entwicklungsländer am Katzentisch

G20-Initiativen zur Bekämpfung internationaler Steuerhinterziehung übersehen die Menschen in den ärmsten Ländern

(21.09.2009) Anlässlich des G20-Gipfels in Pittsburgh (24./25. September) fordert das Netzwerk Steuergerechtigkeit eine stärkere Berücksichtigung der Grundrechte und existenziellen Bedürfnisse von Menschen in Entwicklungsländern bei der Bekämpfung internationaler Steuerhinterziehung. „Entwicklungsländer verlieren weitaus mehr Geld durch Steuerflucht als sie an Entwicklungshilfe erhalten“, konstatiert Georg Stoll, Vorstandsmitglied im internationalen Tax Justice Network. „Die öffentliche Armut in vielen Ländern bedroht die Grundrechte auf Nahrung, Bildung und Gesundheit von Milliarden von Menschen. Die G20-Staaten müssen das bei ihren Verhandlungen über die Bekämpfung von Steuerflucht endlich in den Blick nehmen“, so Stoll.

Der letzte G20-Gipfel in London hat zwar gefordert, dass auch Entwicklungsländer vom Kampf gegen Steuerflucht profitieren sollen. Die ärmeren Länder können ihre Interessen aber selbst nicht vertreten, da sie weder an den G20 noch in anderen internationalen Institutionen, die sich mit der Bekämpfung von Steuerflucht befassen, angemessen beteiligt sind.

Die bisher von den G20-Staaten vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht geeignet, um die zahlreichen Steueroasen, über die inzwischen ein Großteil des internationalen Handels abgewickelt wird, nachhaltig auszutrocknen. Ein Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden soll nur auf konkreten Verdacht hin erfolgen. Die dafür erforderlichen Daten werden aber von Steueroasen systematisch verschleiert. Sogar für Länder wie Deutschland ist dieser Informationsaustausch deshalb eine stumpfe Waffe. Weit mehr gilt das für Entwicklungsländer, deren politisches Gewicht und Kapazitäten bei der Steuerverwaltung viel geringer sind. Auch die Vielzahl bilateraler Steu-erabkommen, welche die G20 gegenwärtig vorantreibt, geht an dieser Realität vorbei.

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit fordert deshalb bindende internationale Abkommen, die
• den Austausch von Steuerinformationen über den derzeitigen OECD-Standard, der nur Information auf gezielte Anfrage vorsieht, hinaus zu einem automatischen Informationsaustausch ausweiten;
• international operierende Unternehmen dazu verpflichten, ihre jährlichen Umsätze, Gewinne, Verluste und Steuern separat für alle Länder auszuweisen, in denen sie tätig sind (länderbezogene Rechnungslegung).

„Transparenz zu steuerrelevanten Einkommen und Gewinnen sowie deren Nutznie-ßern ist technisch machbar. Ohne derartige Maßnahmen wird es den zahlreichen Steueroasen weltweit ein Leichtes sein, ihr Milliardengeschäft mit der internationalen Steuerhinterziehung weiterzuführen. Das belastet insbesondere die Ärmsten. Die G20 kann und muss deshalb konsequentere Maßnahmen auf den Weg bringen“, resümiert Stoll.

Kontakt: Georg STOLL, Tel: 0179-4585888, info@netzwerk-steuergerechtigkeit.de

Ein Positionspapier des Tax Justice Network zum G20-Gipfel finden Sie unter: http://www.taxjustice.net/cms/upload/pdf/TJN2009_G20PositionPaper_September_Deutsch.pdf (oder hier klicken!).

Das internationale Tax Justice Network ist ein Zusammenschluss von sozial- und entwicklungs-politischen sowie kirchlichen Organisationen, Wissenschaftler/innen und engagierten Einzel-personen. Es setzt sich für Reformen gegen Steuerflucht und missbräuchliche Steuervermeidung ein. In Deutschland wird es vom Netzwerk für Steuergerechtigkeit (http://steuergerechtigkeit.blogspot.com/) vertreten.

Diese Pressemitteilung kann auch hier (klicken!) als pdf herunter geladen werden.

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Der Kampf gegen Steuerflucht wird schärfer (OP)
Berlin - Bürger und Unternehmen müssen von 2010 an für ihre Konten und Geschäfte in einer Steueroase erheblich mehr steuerliche Nachweise erbringen.
TJN-Kommentar: Wie wir schon öfters kommentiert haben, wird dieses Gesetz weitgehend wirkungslos bleiben, vor allem weil der Bundesrat jeder einzelnen "Steueroase" zustimmen muss (z.B. hier klicken). Die Pressemitteilung des Bundesrates dazu findet sich hier (klicken!).

Das liebe Geld als Markenzeichen (Tagesspiegel)
Was die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Thema Steuern zu sagen haben.

Systemirrelevant (Tagesspiegel)
Jede Bank oder Finanzgesellschaft, die zu groß ist, um sie pleitegehen zu lassen, muss entweder unter staatliche Kontrolle gestellt oder so verkleinert werden, dass sie nicht mehr „systemrelevant“ ist

Der »Große Bruder« in Basel: Financial Stability Board untergräbt nationale Souveränität (Kopp-Verlag)
TJN-Kommentar: Dieser Artikel ist einige Monate alt, bringt aber wichtige Details ans Licht über die wir bislang nicht berichtet haben. Zum Beispiel dass der Direktor des neugegründeten Financial Stability Board in den letzten Jahren für die US-Investment Bank Goldman Sachs gearbeitet hat.

Finanzmüll - frisch verpackt (SZ)
Krise? Pah! Die Banken entwickeln schon wieder hochriskante Wertpapiere. Dabei hatten die vor eineinhalb Jahren das Desaster an den Finanzmärkten ausgelöst.

Illustres Trio gegen die Grossbanken (NZZ)
Die Grossbanken dürfen künftig keine Bedrohung mehr für die Schweiz bilden. Dies fordern Vertreter von Politik und Wirtschaft in einer am Freitag vorgestellten Erklärung. Im Vordergrund stehen verschärfte Eigenmittelanforderungen an die Banken.

Commerzbank ohne Garantie (Tagesspiegel)
Die Commerzbank will die noch ausstehenden Garantien in Höhe von fünf Milliarden Euro nicht in Anspruch nehmen. Der Bund bleibt aber beteiligt.

Reizthema Vermögensbesteuerung: Auch wegen Bankgeheimnis schwer (Boerse-Express)
AK-Debatte: Vermögensbesteuerung in Österreich gesunken, in EU-15 -Ländern gestiegen - Expertin sieht stabilisierenden Effekt

Steueroase für Reiche (WOZ)
In Deutschland sind die Steuern der Wohlhabenden längst nicht so hoch wie gern behauptet – dafür wächst die Armut. Eine kleine Zahlenreise durch eine Gesellschaft, die aus den Fugen gerät.

Frankreichs Banken sollen Fiskus informieren (Handelsblatt)

Im Kampf gegen die Steuerflucht will die französische Regierung den Finanzbehörden schärfere Kontrollrechte einräumen. Banken sollen dem Fiskus künftig auf Anfrage melden, wenn Anleger hohe Summen in Steueroasen überweisen. Auch deutsche Steuerhinterzieher geraten zunehmend ins Visier der Fahnder.

Frankreichs oberster Steuereintreiber wird populär (Parisinfo Blog)
Von einem, der auszog, den Bankiers das Fürchten beizubringen
Niemand nimmt Nicolas Sarkozys Devise der "Moralisierung des Kapitalismus" so Ernst wie sein Budgetminister Eric Woerth. Er hat im Kampf gegen die Steuerflucht seine Berufung und seine Chance gefunden.

Drei Gebote für die Finanzwelt (Handelsblatt)
"In einer neuen globalen Finanzarchitektur ist die Tobin-Steuer ein zentraler Baustein." Dieser Satz könnte sich nach Lage der Dinge in einem Positionspapier des deutschen Finanzministeriums genauso wiederfinden wie auf dem Stichwortzettel des Chefs der britischen Finanzaufsicht. Beide treten neuerdings für eine Art Steuer auf alle spekulativen Geschäfte ein. Tatsächlich stammt der Satz aus dem Gründungsmanifest der Globalisierungskritiker von Attac. Dass er es vor dem G20-Gipfel der Mächtigen bis in die Spitzen der Politik geschafft hat, zeigt, wie sehr sich die Finanzwelt ein Jahr nach dem Fall der US-Bank Lehman gewandelt hat.

Merkel will Tobin-Steuer (FR)
Berlin. Der nächste Regierungschef in Deutschland wird sich für eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte in den 20 führenden Wirtschaftsnationen (G 20) einsetzen. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch ihr SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier sprachen sich dafür aus, mit einer solchen Abgabe die Verursacher der Finanzmarktkrise an den Lasten zu beteiligen.

SPD-Pläne zur Tobin-Steuer spalten Union (FTD)
Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich offen für den Plan von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier und Finanzminister Steinbrück, eine Finanzmarktsondersteuer auf internationaler Ebene einzuführen. Eine nationale oder europäische Lösung lehnt sie jedoch ab.

Finanzmarkt - Ins Koma besteuert (FTD)
Der SPD-Vorschlag, Finanztransaktionen weltweit zu besteuern, löst keines der aktuellen Probleme. Im Gegenteil, er lenkt von den wirklich notwendigen Lösungen ab.

Attac fordert Einigung auf Tobin-Steuer (FR)
Frankfurt/Main. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundesregierung auf, beim anstehenden G20-Treffen in Pittsburgh die Besteuerung von Finanztransaktionen durchzusetzen. "Ausreden gelten nicht mehr", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis am Sonntag in Frankfurt am Main.

Unbesicherte Gläubiger der Depfa (Tagesspiegel)
Unbesicherte Gläubiger der HRE-Tochterbank Depfa plc, Dublin zum Stichtag 26.9.2008 (alle Laufzeiten, Angaben in Euro). Diese Daten sind in den Gesamtsummen über die Schuldscheindarlehen zum Teil schon enthalten.

Die Geretteten (Tagesspiegel)
Für die Sanierung der Pleitebank HRE fließen zweistellige Milliardensummen aus Steuergeldern. Aber die Regierung hält die Namen der Kreditgeber geheim, die auf Staatskosten freigekauft wurden. Die Bürger müssen zahlen, aber für wen, das sollen sie nicht wissen. Wir dokumentieren die Liste der Geretteten -- die bisher keinen Cent zur Rettung beitragen müssen.

Kein Betriebsunfall (Junge Welt)
Pünktlich zur letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses analysiert Rainer Roth die »Rettung« der Hypo Real Estate Bank

Monokultur des Geldes - Bayern soll Steueroase werden (SZ)
"Arm zu sein in diesem Umfeld tut schon sehr weh": Die Reichen ballen sich im Süden. Doch was den Fiskus freut, wird für andere allmählich zum Problem.

Macht euch ehrlich (Tagesspiegel)
Würden die Regierenden ihre erklärten Ziele auch in der Steuerpolitik umsetzen, könnten die Bildungsausgaben erhöht und die Katastrophe für die öffentlichen Haushalte vermieden werden. Aber die Steuerlast wird steigen.

Mehr Politik wagen (Tagesspiegel)
Sind Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit nicht fundamental verletzt, wenn eine kleine Gruppe von Finanzjongleuren, Bankern und Managern die unbeschränkte Freiheit hat, die ganze Welt in ein hoch riskantes Spiel zu treiben? Und die Gleichheit nur darin besteht, nach dem Zusammenbruch die hohen Kosten auf alle zu verteilen? Und ist es nicht ganz und gar unsolidarisch, den höchsten Preis den Schwachen aufzuladen, den ärmsten Nationen und künftigen Generationen, die nicht mitreden können?

Freitag, 18. September 2009

Task Force fordert von G20 Taten gegen das Schattenfinanzsystem

Zum Abschluss ihrer zweitägigen Konferenz in Washington hat die Task Force on Financial Integrity and Economic Development die G20 aufgerufen, sich mit den gravierenden Auswirkungen des Schattenfinanzsystems für die armen Länder zu befassen und konkrete Schritte gegen die Kapitalflucht in dieses System von Steuer- und Verdunkelungsoasen zu unternehmen.

Hinter der Task Force mit dem sperrigen Namen verbirgt sich die weltweit einzigartige Koalition von zivilgesellschaftlichen Organisationen (darunter das Tax Justice Network) und Regierungen (darunter auch die deutsche Bundesregierung), die sich mit Fragen von Steuerflucht und Steuervermeidung und ihren Auswirkungen für die Entwicklungsländer befasst. 

Die Task Force wurde auf Initiative Norwegens unter dem Dach der Leading Group on Innovative Financing for Development gegründet und hat seit Januar 2009 ihr Sekretariat beim Washingtoner Think Tank Global Financial Integrity

Ihre fünf Themenschwerpunkte:

- Bekämpfung von Preismanipulationen im internationalen Handel
- Verbindliche Verankerung länderbezogener Berichtspflichten
- Offenlegung von Informationen über wirtschaftliche Eigentümer/Nießbrauchberechtigung (beneficial ownership) von Unternehmen und Trusts.
- Einführung des automatischen Austauschs von Steuerinformationen
- Maßnahmen gegen Geldwäsche

 

Donnerstag, 17. September 2009

280 Milliarden Euro entgangene Steuereinnahmen durch Preismanipulationen im Welthandel

Die Manipulation von internen Verrechnungspreisen (transfer pricing) sowie Import- und Exportpreisen (trade mispricing) im Welthandel wird immer mehr zum Thema der internationalen Steuerdebatte. Dies wurde bei einer Konferenz der International Task Force on Financial Integrity and Economic Development in Washington deutlich.

Der US-Wissenschaftler Simon Pak hat auf Grundlage umfangreicher empirischer Untersuchungen ausgerechnet, dass durch manipulierte Import- und Exportpreise zwischen 2005 und 2007 insgesamt 850 Milliarden Euro an Kapital aus Nicht-EU-Ländern in die EU und die USA geflossen ist. Wäre dies besteuert worden, hätten die Länder 280 Milliarden Euro höhere Staatseinnahmen gehabt. Christian Aid hat in seiner Studie "False profits: robbing the poor to keep the rich tax-free" vom März 2009 die Zahlen von Simon Pak veröffentlicht. Leidtragende der Preismanipulationen von Unternehmen sind auch die armen Länder, allen voran Nigeria, Pakistan, Vietnam und Bangladesh.

Die OECD-Guidelines zum Thema Transfer Pricing, die gerade aktualisiert wurden, konnten diesen Trend bisher nicht stoppen. Der indische Wissenschaftler Ganapati Bhat plädiert in einem aktuellen Discussion Paper des DIE daher für eine verstärkte internationale Kooperation und die Schaffung einer internationalen Institution, die die weltweiten Einnahmen und Steuerzahlungen transnationaler Konzerne ermittelt.




Mittwoch, 16. September 2009

Re: Anonym - Steueroase Deutschland

Vor wenigen Tagen hat ein anonymer Kommentator dieses Blogs die Berichterstattung des Spiegels im Artikel "Steueroase Deutschland" und unseren Blogbeitrag dazu (hier klicken!) kritisiert. Weil dieser Kommentar so exemplarisch für einige der Missverständnisse steht, denen wir immer wieder in der Diskussion um Steuer- und Verdunkelungsoasen begegnen, wollen wir diesen Kommentar hier ungekürzt vorstellen und fügen unsere Antwort darauf unten an.

Anonym schrieb am 11. September:
"Also irgendwie geht hier alles ein wenig am Problem vorbei.
Ein Unternehmen, welches die von uns schon lange praktizierte Malta Masche anwendet ist doch kein Steuerhinterzieher? Ganz im Gegenteil! Aus meiner Sicht handelt der Geschaeftsfuehrer umsichtig und verantwortungsvoll indem er dafuer sorgt, dass wichtiges Kapital in der Firma verbleibt und nicht unnoetig an den Staat geht und versickert. Schliesslich haben wir ja durch die Bankenkrise ein grossen Finanzierungsproblem in Deutschland und ich kann den GF der die hier angefuehrten 23 Mio eingespart hat nur beglueckwuenschen. Er/Sie hat naemlich fuer den Fortbestand des Unternehmens Sorge getragen und die noetigen Mittel zur Investition besorgt. Dem Staat get hier auch nichts verloren. Wenn das Unternehmen die freien Geld Mittel investiert, dann schafft das Beschaeftigung und Wachstum. Ich wuerde sagen der "Peitschen Peer" ist hier relativ clever, dass er nicht versucht diese sogenannte Luecke zu schliessen. Wuerde er die Luecke schliessen muesste das Unternehmen die Gelder anderweitig auftreiben und das ist schwierig, oder der Bund muesste einspringen und unterstuetzen. Dann kommen aber die anderen Firmen und verlangen entweder Gleiches oder beschweren sich ueber eine Benachteiligung innerhalb der EU. Mit einfachen Worten "Peitschen Peer" laesst alle meckern, aber unterm Strich geht das Geld dahin wo es gebraucht wird und das kommt allen zu Gute. Eigentlich macht er noch plus, weil er ja 5% der Summe die zurueckkommt noch besteuern kann. Bei den echten Steuertricksern, kommt nichts zurueck.
Und verloren geht Ihm bei unserem Modell auch nichts, weil wenn die Gesellschaften das Geld in Deutschland nicht investieren sondern ausschuetten, dann ist die Ausschuettung steuerpflichtig. Also ein schlechtes Gewissen haben wir wegen unserem Programm nicht."

Unsere Antwort an Anonym:
Es hat im Artikel oder im Blog niemand behauptet, dass die 'Malta-Masche' Steuerhinterziehung sei. Das Problem liegt tiefer.

Malta bietet Steuer- und Unternehmensgesetze mit dem Ziel an, sowohl die Regulierung und Besteuerung anderer Staaten zu untergraben als auch in einem zweiten Schritt die Gegenmaßnahmen dieser Staaten zu umgehen. Warum sonst würde die Steuerlast auf dem Papier 35% betragen, wenn sie in der Praxis auf unter 5% gedrückt werden kann? Lowtax.net etwa beschreibt dies wie folgt (hier klicken!):
"Malta phased out its 'designer tax' Offshore Companies, which the EU would never have accepted, and in 2006 had to give in to the EU by legislating away their replacements, the International Trading Companies."
Ein solcher Kreislauf aus räuberischen Steuergesetzen und Gegenmaßnahmen ist wirtschaftlich sinnlos und ineffizient. Für das einzelne Unternehmen mag es Vorteile bringen, sobald aber alle Unternehmen diese 'Masche' anwenden ist der Wettbewerbsvorteil dahin und die vorsteuerlichen Kosten aller Unternehmen sind durch einen bürokratischen Wasserkopf aus Anwälten und Buchhaltern auf der ganzen Welt gestiegen, die öffentlichen Dienstleistungen (Schulen, Krankenhäuser, Rente) sind schlechter geworden bzw. die Staatsverschuldung höher.

Außerdem steht diese Form der Gewinnmanipulation nur Großunternehmen zur Vergügung: die kleinen und mittelständischen Unternehmen stehen als Verlierer da. Von wirtschaftlicher Chancengleichheit oder fairem Wettbewerb kann so nicht mehr gesprochen werden.

Hinzu kommt, dass Malta vielleicht an dieser Stelle "nur" Steuervermeidung feilbietet (die sich, wie in unserem Blog geschildert, oft genug im nachhinein als Steuerhinterziehung entpuppt): Die wirtschaftliche Strategie einer Verdunkelungsoase bringt Malta jedoch auch in ungemütlichere Gefilde, wo es schwieriger wird legalistisch (sprich: nahe an Scheinheiligkeit) zu argumentieren.

Deutlich wird dies zum Beispiel an den Geldwäschebekämpfungsempfehlungen der FATF, die Malta nur punktuell umsetzt. Beispielsweise stellt die europäische Geldwäschebekämpfungsorganisation MoneyVal fest, dass Malta nur äußerst unzureichende Vorkehrungen trifft um zu verhindern, dass Maltesische Finanzinstitute mit Banken aus dubiosen (oder noch dubioseren) Drittstaaten in Geschäftsbeziehungen treten (die Geldwäscheempfehlungen 7 und 22 werden von der FATF als "nicht eingehalten" eingestuft; hier kicken für MoneyVal Geldwäsche-Bericht, Englisch, pdf).

Die Palette an Gesetzes- und Regulierungsangebot und -Lücke in Malta ermöglicht es Malta also, eine Schnittstelle und Drehscheibe zwischen eindeutig dubiosen und kriminellen, und den "seriösen" Finanzplätzen wie London und Frankfurt zu sein. Die schöne Steuerbefreiung, die so liebevoll "Malta-Masche" genannt wird, kann leicht auch Kriminellen zugute kommen. Die Unternehmen, die von dieser Steuerbefreiung profitieren, könnten ihre Profite auch von eindeutig zwielichtigen Verdunkelungsoasen nach Malta überwiesen haben. Die Anwesenheit deutscher Konzerne gibt Malta gleichsam die nötige Reputation, um nicht direkt mit Sanktionen belegt zu werden.

Hinter Maltesischer Gesetzgebung können sich alle Arten von Kriminellen vortrefflich verstecken, von organisierter Kriminalität, illegalem Waffen- und Drogenhandel bis zu Kinderprostitutionsringen und gemeinen SteuerhinterzieherInnen. Zufall ist das kaum: Malta beherbergt, wie alle Steuer- und Verdunkelungsoasen, ein Heer aus Anwälten und Buchhaltern, deren Spezialität im Verschleiern von Zahlungsströmen liegt. Systematische Korruption wird gefördert, solange sie woanders passiert. Ein verabsolutiertes Bank-, Steuer-, und Anwaltsgeheimnis deckt diese Taten mit einem Mantel der Verschwiegenheit zu.

Außerdem misst Malta bei den Trusts (Treuhandgesellschaften) mit zweierlei Maß: sind die Begünstigten und das Einkommen dieser Gesellschaften ausländisch, dann sind diese steuerbefreit. Anderenfalls sind sie steuerpflichtig. (Quelle: http://www.lowtax.net/lowtax/html/jmaoltr.html#tax). Mit diesen Trusts lassen sich vortrefflich Steuern hinterziehen so lange nur nicht-maltesische Bürger oder -Einkommen betroffen sind!

Feine Gesellschaft für deutsche Konzerne?

Dienstag, 8. September 2009

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

"Die grösste Steueroase der Welt" (NZZ)
Mexiko fordert von den Vereinigten Staaten Auskunft über Konten seiner Bürger bei US-Banken. Am Dienstag wird sich die US-Steuerbehörde IRS an einem OECD-Treffen in Mexiko als Siegerin über das Schweizer Bankgeheimnis feiern lassen. Derweil versucht der Gastgeber, die Steueroase USA zu knacken.

Jagd auf Steuersünder (SZ)
Sommeroffensive im Sonnenland: Die Regierung in Rom will Steuerhinterzieher dingfest machen. Vor allem die Besitzer von Yachten und Luxusautos geraten ins Visier der Behörden. Und auch der Fiat-Clan.

Liechtenstein öffnet sich - aber nur ein wenig (SZ)
Das Fürstentum Liechtenstein verspricht, den deutschen Finanzbehörden zu helfen - aber nur in Einzelfällen.
TJN-Kommentar: Mehr Hintergrund zu den weitgehend wirkungslosen OECD-"Standards" und dem Modell des Informationsaustauschs "auf Anfrage" finden Sie hier (klicken!) und hier (klicken!, pdf, Englisch). Nähere Infos zu den jüngsten Abkommen Liechtensteins mit den USA finden Sie hier (klicken!), mit Großbritannien hier (klicken!).

Cayman Islands droht Staatsbankrott (FTD)
Der Inselstaat gilt als Inbegriff des Urlaubs- und Steuerparadieses mit Geld in Hülle und Fülle. Irrtum. Der Hurrikan namens Finanzkrise trifft auch das Eiland in der Karibik hart. Das Land mit all seinen Banken, Briefkastenfirmen und Hedge-Fonds ist klamm.

Deutsche Banken gut im Geschäft mit Steueroasen (Zeit)
Über Tochtergesellschaften und Stiftungen machen deutsche Banken Geschäfte mit fast allen Steuerparadiesen der Welt. Selbst ein staatlich gestütztes Institut ist dabei.

Medizinisch-industrieller Komplex: Systematisch korrupt (SZ)

Von wegen "Götter in Weiß": Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts stehen Ärzte im Zentrum der Korruption im Gesundheitswesen. Viele Mediziner erhalten dabei nicht nur Kopfgeld für Patienten.
TJN-Kommentar: Man beachte die Parallelen zwischen dieser Form systematischer Korruption und jener in der Finanzindustrie (z.B. hier, Englisch; oder der Artikel unten, über England).

Kleiner Kapitalist im Rathaus (SZ)
Zwei Seelen in einer Brust: Londons Bürgermeister Boris Johnson kämpft für die Finanzindustrie. Eine scharfe Regulierung ist ihm zuwider, der Boni-Irrsinn aber auch.
TJN-Kommentar: Für mehr Hintergrund zur Rolle der Londoner City im globalen Finanzkasino bitte hier klicken (Englisch).

Mittwoch, 2. September 2009

Steueroase Deutschland

Radikale TJN-These? Weit gefehlt - "Steueroase Deutschland", so übertitelt der Spiegel einen jüngsten Artikel der Autorinnen Beat Balzli und Michaela Schießl (hier klicken!). Gründlich wird darin das innerdeutsche Steuerchaos seziert und eine krisenfeste Steuervermeidungsindustrie (!) portraitiert, die sich aus diesem Chaos alimentiert.

Dass diese Form unternehmerischer Kreativität mehr als nur ein ökonomisches Nischendasein fristet belegt der Spiegel mit Zahlen des DIW, wonach diese Industrie an der Vermeidung von rund 100 Milliarden jährlich verdienen könnte:
Es sind keine Peanuts, die dem Land verlorengehen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnete, dass zwischen den nachgewiesenen Profiten der Kapital- und Personengesellschaften und den steuerlich erfassten Gewinnen eine Lücke von 100 Milliarden Euro klafft. "Dies deutet auf Steuervergünstigungen und Gestaltungsmöglichkeiten hin, mit denen die Unternehmen ihre steuerpflichtigen Gewinne herunterrechnen oder ins Ausland verlagern", schreibt das DIW.
Gleichzeitig subventioniert der Fiskus hierzulande Wohlhabende dabei, ihm das Wasser abzugraben. Glauben Sie nicht? Es klingt paradox, ist aber leider wahr:
Während deutsche Angestellte dem Fiskus wehrlos ausgeliefert sind, rechnen sich Millionäre und Unternehmen mit Hilfe aggressiver Steuermodelle künstlich arm - und das alles ganz legal. Seminare zur "Internationalen Steuergestaltung" lassen sich sogar steuerlich als Fortbildung absetzen.
Dass die Bundesregierung im Bemühen gegen Steuervermeidung- und hinterziehung bisher kaum echte Erfolge zu verbuchen hat dürfte den LeserInnen dieses Blogs bereits bekannt sein: Das Steuerhinterziehungsgesetz wurde so weichgespült, dass ein "zahnloser Tiger" übrig geblieben ist (hier klicken für mehr Hintergrund); die Zinsschranke zur Vermeidung von schuldgetriebenem (und steuerertragsfreiem) Wachstum wurde jüngst von der Bundesregierung aufgehoben (und damit Private Equity Fonds bzw. Heuschrecken wieder Tür und Tor geöffnet); und die gegenüber der Schweiz und Luxemburg erreichten vertraglichen Zusicherungen sind so gut wie wertlos, weil die Verträge Informationsaustausch nur tröpfchenweise und in Zeitlupe erlauben (hier klicken, englisch, pdf). Entsprechend folgert der Spiegel:
Vor einem derart zahnlosen Tiger haben sich Konzerne kaum zu fürchten. Sie betreiben ganze Abteilungen, um ihre Steuersituation zu optimieren. Im internationalen Geflecht ihrer Tochtergesellschaften lenken sie die internen Geldströme mit Hilfe von drei Stellschrauben in Richtung Steueroasen: Zinszahlungen, Lizenzgebühren und Verrechnungspreise.
Die genauen Muster des verzweigten Netzwerks von Tochterunternehmen unterliegen Moden und können je nach Angebot der Verdunkelungs- und Steueroasen schnell und flexibel angepasst werden.

Natürlich kennt Berger auch das neueste Mekka für hiesige Steueroptimierer: Malta. Im globalen Finanzmonopoly gehört der mediterrane Kleinstaat seit seinem EU-Beitritt 2004 zu den Lieblingsstandorten der deutschen Wirtschaft.

Im Vergnügungsviertel St. Julians residieren Firmen wie Lufthansa, Puma, BASF, K+S oder Fraport, nahe dem "Stiletto Gentleman's Club" und den Pubs voller komasaufender Sprachschüler. Die BMW Malta Group sitzt beim Spielcasino im feinen Portomaso.

Was, wenn nicht Steuervermeidung, tut Puma, BASF, BMW und Lufthansa in Malta? Der Bereich zwischen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung ist in der Regel ein Graubereich, und mitunter sucht die Steuervermeidungsindustrie bei ausufernden Gerichtsauseinandersetzungen einen Vergleich, der die Rechtslage nicht nachhaltig klärt (hier klicken für Beispiel KPMG).

Ein wichtiges, und in den USA und England bewährtes Instrument zur Eindämmung der Steuervermeidung multinationaler Konzerne lässt der Artikel nicht unerwähnt:
Zum Beispiel dadurch, dass man, wie in den USA und Großbritannien üblich, eine Anzeigepflicht für Steuersparmodelle einführt. Dadurch würde der Fiskus vorab über Schleichwege informiert und könnte sofort reagieren. 2007 wurde das Thema im Finanzausschuss wohlwollend diskutiert. "Doch plötzlich war der Vorschlag verschwunden", erinnert sich Christine Scheel von den Grünen, Verfechterin des Frühwarnsystems. Die Begründung des Steinbrück-Ressorts: Die Anzeigepflicht stünde "den Zielen des Bürokratieabbaus entgegen"
Leider verpasst es der Artikel, auf die Vorzüge der Rechnungslegung nach Ländern hinzuweisen (hier klicken!), die das Problem der internationalen Steuergestaltung an der Wurzel lösen könnte.

Eine andere Auslassung betrifft eine essentielle Frage: Könnte es sein dass die BRD für ausländische SteuerbürgerInnen Qualitäten einer Steuer- und Verdunkelungsoase hat, so wie im Artikel Malta dies für den deutschen Fiskus ist? Der Aspekt der "Verdunkelung" (oder Geheimhaltung), der nach TJN-Ansicht sehr viel entscheidender ist zur Identifizierung einer "Steueroase" (für mehr Hintergrund hier klicken, englisch), bleibt im Artikel leider weitgehend ausgeblendet.

Deutschland betreibt in der Tat Informationsverweigerung als nationale Interessenpolitik. Zum Beispiel verweigert die BRD Auskunftsgesuche in Steuerfragen von Staaten mit denen die BRD keine sogenannten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen hat. Das sind immerhin mindestens ca. 130 Staaten dieses Planeten.

Diese DBA sind in aller erster Linie dazu da, die Investitionen deutscher BürgerInnen in Entwicklungsländern rentabler zu gestalten, indem die Steuertarife auf Gewinn-Rücküberweisungen nach Deutschland darin vertraglich gesenkt werden.

Die Gewährung von Informationsaustausch nur bei gleichzeitiger Privilegierung deutscher InvestorInnen ist wenig anderes als die Duldung und Deckung von im deutschen Inland begangenen Straftaten, so lange die Geschädigten Regierungen sind, die sich deutschen Investitionsinteressen widersetzen.
Diese Politik Deutschlands ist ein Relikt aus dem Zeitalter nationaler Interessen- und Ellbogenpolitik, die sich schwerlich mit ethischen Maßstäben und entwicklungspolitischen Zielen in Einklang bringen lässt.

Ein zweiter Bereich, den die Autoren leider nur am Rande berüheren, ist die Rolle der BRD im internationalen Steuerwettbewerb. Durch die Freistellungsmethode bei der Berechnung der Steuern auf im Ausland erzielte Gewinne befeuert die BRD den Steuerwettlauf überall auf der Welt. Die Logik ist eine ähnliche wie bei der Informationsverweigerung: deutsche Investoren pochen auf Steuerfreiheit von im Ausland erzielten Gewinnen und werden zu Auslandsinvestitionen fiskalisch ermuntert. Der politische Katzenjammer ist derweil groß, wenn Unternehmen mehr und mehr Wertschöpfung ins Ausland verlagern. Wundern sollte es niemanden, denn es ist vom Gesetzgeber so gewollt und steuerlich belohnt!

Leider ist eine indirekte Folge dieser Globalisierungspolitik, dass Entwicklungsländer durch Deutschlands internationale Steuerpolitik zum Steuerdumping -und wettbewerb verführt werden.

So schön es ist, dass das Problem grenzüberschreitender Steuervermeidung und -hinterziehung mehr und mehr im gesellschaftlichen Diskurs ankommt: Es liegt noch ein weiter Weg vor uns.

Dienstag, 1. September 2009

Luxemburg Hintergrund: Politischer Sturm im Sommerloch

TJN veröffentlicht hier einen detaillierten Hintergrundbericht von Rainer Falk zu den Begebenheiten um den Rückzug der Studie über Luxemburg als Steuer- und Verdunkelungsoase. Der Text erschien kürzlich im Informationsbrief Weltwirtschaft und Entwicklung und wir veröffentlichen ihn hier mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Politischer Sturm im Sommerloch: Finanzplatz oder Steueroase Luxemburg?

Es hätte ein so schöner Sommer werden können, nachdem Luxemburg endlich auf der Weißen Liste der OECD gelandet war. Doch die Atempause währte nur kurz. Im Juli veröffentlichte der Cercle de coopération eine Studie (s. Hinweis), die dem Finanzplatz deutliche Züge einer Steueroase bescheinigte und auch seine Rolle im Nord-Süd-Verhältnis problematisierte. Entsprechend heftig fielen die Reaktionen von Finanzplatz-lobbyisten und Politik aus. Ein Bericht aus der Sicht des Autors der Studie.

Die Reaktionen auf die Veröffentlichung der Studie „Zur Debatte um Steueroasen: Der Fall Luxemburg“ durch den Cercle de coopération, den Dachverband der Luxemburger Ent-wicklungs-NGOs, vor allem seitens der Bankiersvereinigung ABBL und der staatlichen Pro-motionagentur „Luxembourg for Finance“, waren so brüsk wie bei früherer Kritik am Lu-xemburger Finanzplatz. Doch das Besondere bestand diesmal darin, dass die Kritik sich nicht von außen, sondern innerhalb des Landes artikulierte.

Der Vorgang stellte zweifellos einen Tabubruch dar. Doch statt dies zum Anlass für eine überfällige Debatte zum Umbau des Finanzzentrums zu nehmen, folgte das Gros der Angriffe exakt jenem Muster, das in der Studie als „defensiv-hinhaltende Verteidigung von Luxembur-ger Partikularitäten“ analysiert wird. Dazu gehören pauschale Vorwürfe, die Arbeit mit Unter-stellungen und der Aufbau von „Pappkameraden“, auf die sich hernach umso leichter schießen lässt. Dabei fällt die Behauptung, die Finanzindustrie, „das Flaggschiff unserer Wirtschaft“, werde mit einer „Kombination aus unbegründeten Behauptungen, Hörensagen, Halbwahrheiten und einem Gebräu aus Lügen“ angegriffen (so die Stellungnahme der ABBL vom 24.7.2009), durchaus auf ihre Urheber zurück.

Falsche Vorwürfe: Drei Beispiele


- So sagte der ehemalige ABBL-Präsident, Lucien Thiel, in einer ersten Reaktion auf die Stu-die (gegenüber dem Tageblatt, 24.7.2009): „Folgt man der Überlegung von Rainer Falk, dann darf es keine internationalen Bankplätze geben.“ Diese Behauptung entspricht weder dem Inhalt noch der Intention der Studie. Eher ist das Gegenteil der Fall: Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Studie werden von der Zielsetzung geleitet, den Finanzplatz nachhaltig und zukunftsfähig zu machen und seine Reputationsprobleme zu lösen.

- In einer Stellungnahme der ABBL vom 24. Juli 2009 wurde behauptet, die Studie schätze das aus den Entwicklungsländern in Luxemburg angelegte Kapital auf 500 Mrd. Dollar. In Wirklichkeit geht die Studie jedoch davon aus, dass es maximal halb so viel sind, nämlich 250 Mrd. Dollar, die aus Entwicklungsländern stammen könnten.

- Einige Kommentatoren, so der Leitartikler des Luxemburger Worts vom 29.7.2009 und eine inzwischen wieder aus dem Internet verschwundene Stellungnahme des Direktors von Lu-xembourg for Finance, Fernand Grulms, kaprizierten sich darauf, dass die Studie irrtümlich davon spreche, der Luxemburger Spitzensteuersatz von 38% für Privatpersonen sei der nied-rigste in EU-Europa. In dieser Hinsicht räumt der Autor durchaus eine Unkorrektheit ein (es gibt noch niedrigere Sätze in der EU) – nur wird in der Studie explizit gesagt, dass die regulä-ren, in Luxemburg geltenden Steuersätze gerade nicht als Beleg für die Steueroasenthese ge-nommen werden können.

In der erwähnten Stellungnahme der ABBL wird behauptet, dass Luxemburg keine armen Länder „ausbeutet“. In der Studie kommt der Begriff „Ausbeutung“ allerdings kein einziges Mal vor. Vielmehr wird der Luxemburger Entwicklungshilfe von 409 Mio. Dollar ein ge-schätzter potentieller Steuereinnahmeverlust der Entwicklungsländer von „bis zu 2,5 Mrd. Dollar“ gegenüber gestellt. Diese Gegenüberstellung dient vor allem einem illustrativem Zweck. Die positive Rolle der Luxemburger Entwicklungshilfe an sich, die ich andernorts schon oft gewürdigt habe, wird dadurch nicht infrage gestellt, ihre quantitative Bedeutung in der Gesamtheit der Nord-Süd-Beziehungen allerdings relativiert.

Zur Frage der Ausbeutung im Nord-Süd-Verhältnis gibt es eine lange sozialwissenschaftliche Debatte, die gar nicht Gegenstand der Studie war und deren Rahmen auch gesprengt hätte. Es wäre allerdings naiv anzunehmen, dass es nur Finanzleistungen in einer Richtung (und in Form von Entwicklungshilfe) gibt; natürlich fließt auch Kapital in Süd-Nord-Richtung nach Luxemburg zurück. In welcher Höhe, ist allerdings umstritten.

Wie viel Geld aus dem Süden?

In der Studie wird die Höhe des in Luxemburg angelegten Vermögens aus Entwicklungslän-dern an Hand von Zahlen des Weltreichtumsberichts von Capgemini/Merill Lynch und von internationalen Organisationen wie dem IWF und der OECD geschätzt. Die Prämissen und die einzelnen Schritte dieser Schätzung werden offen und transparent dargestellt. Gleiches lässt sich von den Zahlen, mit denen ABBL und die Aufsichtsbehörde CSSF operieren, nicht sagen. Wie beispielsweise die Zahl, im Private Banking-Sektor Luxemburgs würden insgesamt weniger als 300 Mrd. EUR gemanagt, zustande kommt, lässt sich nicht nachvollziehen.

Man kann den Kritikern nicht vorwerfen, dass sie sich mit den wenigen vorhandenen Statisti-ken behelfen, wenn sie dies offen ausweisen. Sinnvoller als sich gegenseitig Zahlen an den Kopf zu werfen, wäre es, auf die Erhebung und Veröffentlichung besserer Statistiken, z.B. zur geografischen Herkunft des in Luxemburg angelegten Kapitals und Vermögens, zu drängen.

Ausnahmeregime für ausländisches Kapital

Der Hauptkritikpunkt der Studie lautet nicht, dass alle möglichen Leute in Luxemburg ihr Geld verstecken (obwohl es auch dafür Anhaltspunkte gibt), sondern dass zahlreiche steuerli-che Vergünstigungen für ausländisches Kapital bestehen, wobei die Grenze zwischen Steuer-wettbewerb und Stimulierung zur Steuerflucht grundsätzlich fließend ist. In bewusster Zu-rückhaltung spricht die Studie deshalb davon, dass das Land „Züge einer Steueroase“ trägt, sich aber doch von klassischen Steueroasen unterscheidet.

Dass zahlreiche Steuervergünstigungen für ausländisches Kapital bestehen, lässt sich ebenso wenig bestreiten, wie die Tatsache, dass der Luxemburger Finanzplatz mit dem Steuerwett-bewerb groß geworden ist. Dies in Kombination mit dem Bankgeheimnis für Nichtgebietsan-sässige führt dazu, dass das Land immer wieder wegen „schädlicher Geheimhaltungsbestim-mungen“ kritisiert wird, so zuletzt auch im Bericht der von norwegischen Regierung einge-setzten „Commission on capital flight from developing countries“, der in der Studie nicht mehr berücksichtigt werden konnte.

Die ABBL, so sagt sie, „bedauert tief, dass es nach verschiedenen Angriffen von außen nun auch in Luxemburg en vogue ist, das Flaggschiff unserer Wirtschaft (d.h. die Finanzindustrie) anzugreifen…“ Tatsächlich war die erwähnte Studie als ein Element in einer entwicklungspo-litischen Sensibilisierungskampagne gedacht, die Luxemburger NGOs in diesem Sommer zusammen mit NGOs aus Österreich und der Schweiz gestartet haben. Umso bedauerlicher ist es, dass der Cercle die Studie inzwischen zurückgezogen hat.

In gewisser Weise ist dieser Schritt nachvollziehbar, da er unter einem enormen politischen Druck erfolgte, den ABBL und Regierung gegen den Cercle aufgebaut hatten. Druckempfindlich sind NGOs heute nicht zuletzt aufgrund der hochgradigen Abhängigkeit von staatlichen Finanzmitteln. Dieses Dilemma teilt der Cercle mit anderen NGOs in anderen Ländern. Man muss nicht so weit wie das „International Tax Justice Network“ gehen und von einem „klaren Fall von Erpressung“ sprechen. Aber die Hoffnung, auf diese Weise eine überfällige Debatte im Keim ersticken zu können, dürfte auf Sand gebaut sein.

Die Debatte geht weiter

Und tatsächlich droht dem Finanzplatz schon wieder neues Ungemach: NGOs und Opposition in Kongo-Brazzaville klagen den kürzlich durch Wahlmanipulationen im Amt bestätigten Präsidenten, Denis Sassou Nguesso, an, auf Luxemburger Konten seines Klans zweckentfremdete Öleinkünfte seines Landes geparkt zu haben. Belegen lässt sich dies nur schwer, da die Gelder über undurchsichtige Schachtelfirmen angelegt sein dürften.

Aktenkundig und in Spezialinformationsdiensten wie www.congoinfos.com dokumentiert ist immerhin, dass der Nguesso-Klan einen Teil seiner Familienkasse über die in Luxemburg ansässige Holding „Matsip Consulting“ verwalten lässt. Die Holding finanzierte dem Präsi-denten-Neffen Wilfried Nguesso vor ein paar Jahren beispielsweise einen Aston Martin über ein Konto bei der Mutual Bank Luxembourg. Und das französische Office central pour la répression de la grande délinquance financière (OCRGDF) stellte 2007 in einer Untersuchung fest, dass die Nguesso-Familie in Frankreich nicht weniger als 112 Bankkonten unterhalte und ein Teil ihres Vermögens auch in Luxemburg angelegt sei – in Unternehmen wie der „Matsip Consulting“. – Ein Fall auch für die FIU, die Luxemburger Untersuchungsbehörde für Geldwäschedelikte?

Autor: Rainer Falk
Hinweis: * Rainer Falk, Zur Debatte um Steueroasen: Der Fall Luxemburg. Fragen aus entwicklungs-politischer Sicht, hg. vom Cercle de Cooperation des ONG de Développement au Luxembourg, Luxemburg, Juli 2009 (im Netz verfügbar unter www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org/materialien/index.php und www.astm.lu/spip.php?article1665&astm_lang=fr).

Luxemburg: Finanzsektor vs. Zivilgesellschaft

Wir haben vor einiger Zeit bereits an dieser Stelle über die Vorkommnisse in Luxemburg berichtet und veröffentlichen nun einen Bericht des Autors der Studie über Luxemburg als Steuer- und Verdunkelungsoase. Darin bestätigen sich TJN's anfängliche Vermutungen weitgehend. Voilà:

Die derzeit in England geführte Debatte, ob der Finanzsektor nicht zu groß geworden sei und seine Aktivitäten überhaupt noch von gesellschaftlichem Wert sind (>>> Paukenschlag aus London), ist nicht nur dort von Belang. Auch am Finanzplatz Luxemburg zeigt sich, wie die Machtverhältnisse zwischen Finanzwirtschaft und Politik aus dem Gleichgewicht geraten sind. Die Vorgänge um die vom Dachverband der Luxemburger Entwicklungs-NGOs, dem Cercle de Coopération, in Auftrag gegebene und veröffentlichte Studie „Der Fall Luxemburg. Fragen aus entwicklungspolitischer Sicht“ sind dafür ein bezeichnender Fall (>>> Politischer Sturm im Sommerloch).

Bereits unmittelbar nach Erscheinen der Studie ließ der Direktor der Luxemburger Bankenvereinigung (ABBL), Jean-Jacques Rommes – gar nicht so vornehm und zurückhaltend wie in Bankenkreisen sonst üblich – seiner Wut freien Lauf. Der im Namen des Cercle veröffentlichte Bericht sei „eine bodenlose Schweinerei“. Entgegen der offiziellen Lesart bescheinigt die Studie dem Großherzogtum „deutliche Züge einer Steueroase“ und problematisiert auch seine Rolle im Nord-Süd-Verhältnis. Doch, so Rommes, alles sei „falsch“, „nichts“ sei belegt. Gleich nach der Veröffentlichung gab der oberste Finanzplatz-Lobbyist dem Cercle auch zu verstehen: „Mein Ziel ist es, dass der Blödsinn aus der Öffentlichkeit – und also auch von Ihrer Website – verschwindet.“ Zwei Wochen nach der Pressekonferenz, auf der die Studie vorgestellt worden war, hatte die ABBL ihr Ziel erreicht, und das Papier verschwand – zusammen mit einer anderen Broschüre (>>> Jenseits von Almosen), die der Cercle mit NGO-Verbänden aus Österreich und der Schweiz publiziert hatte – aus dem Netz.*)

Erschreckend daran ist nicht so sehr, wie rüde Finanzplatzlobbyisten ihre Interessen durchsetzen, sondern wie schnell und bereitwillig Luxemburger Medien und Politik dabei mitspielen. Während sich ausgerechnet das („sozialistische“) Tageblatt vom ersten Tag an zum Sprachrohr der Bankenvereinigung machte, berichtete das Luxemburger Wort zunächst neutral über die Studie. Als dann aber auch der neu-alte Premierminister Jean-Claude Junker in seiner Regierungserklärung dem Cercle vorwarf, die Luxemburger Entwicklungshilfe zu diskreditieren, schwenkte das „Wort“ auf Regierungslinie ein. (Die Studie schätzt die jährlichen Steuereinnahmeverluste von Regierungen in Entwicklungsländern aufgrund von in Luxemburg geparktem Kapital ihrer Bürger auf 2,5 Mrd. US-Dollar – beträchtlich mehr als die Höhe der Luxemburger Entwicklungshilfe.)

Der Rest ist dann wohl sehr schnell gegangen: Am Mittwochmorgen, den 5. August, fand erst im Außenministerium, dann bei der ABBL ein Gespräch mit Vorstandsvertretern des Cercle statt. (Den Autor der Studie wollte die ABBL übrigens von Anfang an nicht dabei haben – was mehr über die Bereitschaft zur inhaltlichen Debatte aussagt als alle verbalen Dialogbekundungen.) Am Nachmittag desselben Tages war die Cercle-Website dann von Studie und Broschüre gesäubert. Dem Vernehmen nach war an diesem Tag dem Cercle auch mit dem Entzug von Finanzmitteln gedroht worden. Öffentlich ist das freilich nicht. Aber vorstellbar: Alle Mitgliedsorganisationen des Cercle habe Kooperationsverträge mit dem Außen- bzw. dem Entwicklungsministerium, und der Cercle selbst wird zum 85% aus staatlichen Quellen finanziert.

*) Der Korrektheit halber muss aber erwähnt werden, dass dies nur ein Teilerfolg der ABBL war. Denn während die Studie von der Website des Cercle verschwand, tauchte sie andernorts im Netz wieder auf, so bei der Association Solidarité Tiers Monde (>>> ASTM), der Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés (>>> ASTI), der Wochenzeitung WOXX, bei Attac Deutschland, bei Weltwirtschaft & Entwicklung, beim Netzwerk Steuergerechtigkeit usw.
Autor: Rainer Falk.
 
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