Mittwoch, 24. Februar 2010

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Kapitalflucht: Griechen bringen Milliarden in Sicherheit (Manager-Magazin)
Griechenland erlebt eine Zerreißprobe: Die Beschäftigten streiken gegen den Sanierungsplan der Regierung, die Begüterten stimmen mit dem Konto ab. Die Wohlhabenden bringen aus Angst vor höheren Steuern und Euro-Krise Milliardenbeträge außer Landes. Die Kapitalflucht hat Tradition.
TJN-Kommentar: TJN-Direktor John Christensen erklärt in diesem Beitrag, warum Griechenland's jüngste Krise so eng mit dem Problem der Verdunkelungsoasen verwoben ist.

Straftat Steuerhinterziehung: Steuersünder sind keine Sünder (SZ)
Ruf nach neuen Regeln: Die Möglichkeit der Reinwaschung per Selbstanzeige bei Steuerstraftätern muss abgeschafft werden.
TJN-Kommentar: Der Artikel argumentiert überzeugend, dass die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung nichts anderes als staatliche Bestechlichkeit, aber nicht rechtsstaatlich ist. Der letzte Satz des Artikels greift eine zentrale Forderung des Netzwerks Steuergerechtigkeit auf: "Sinnvoll ist es, die Steuerfahndung so auszustatten, dass sie die schweren Fälle erwischt."

Heikle Nebeneinkünfte: Westerwelle kassierte Honorar von Liechtensteiner Bank (Spiegel)
Guido Westerwelle hat die Nebeneinkünfte ordnungsgemäß deklariert: 35 Vorträge für Firmen und Verbände, juristisch alles einwandfrei. Politisch brisant sind solche Jobs aber doch - wenn es sich beim Auftraggeber um eine Liechtensteiner Bank handelt, bei der deutsches Schwarzgeld versteckt wurde.

Die Tricks aus der Welt der Steuerflüchtigen (All-In)
Ausstellung - Attac informiert in Lindau über Steueroasen und deren Auswirkungen
972 US-Dollar pro Plastikeimer aus Pakistan? 1,20 Dollar für ein Fertighaus, geliefert nach Trinidad? Diese Preise rechtfertigen sich nicht etwa durch Goldschichten auf den Kübeln oder Hüttenwände aus Pappe.

Steuerhinterziehung: Schweiz macht Jagd auf Steuersünder im eigenen Land (Handelsblatt)
Die Schweiz will gegen Steuersünder im Inland härter vorgehen. So soll die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und schweren Fällen von Steuerhinterziehung fallen, die Steuerbehörden sollen den ausländischen gleichgestellt werden. Dass Steuervergehen auch in der Schweiz ein Thema sind, zeigt die Zahl der steigenden Selbstanzeigen.

Monitoring (NZZ)
Im Rahmen des Monitorings wurde das Verhalten der einstigen UBS-Spitze rund um die vier folgenden Bereiche durchleuchtet : Gehilfenschaft zum Steuerbetrug, Urkundendelikte, Verletzung des amerikanischen Aufsichtsrechts und Verletzung des Qualified-Intermediary-Abkommen (QI) zwischen der Schweiz und den USA.

Lebensversicherungen – der neue Trick der Steuerhinterzieher (Tagesanzeiger)
Schweizer Banken und Versicherer helfen vermögenden Ausländern, mit Leben-Policen via Liechtenstein und andere Oasen Steuern zu vermeiden. Ganz legal, sagen sie. Deutschland hat auf Missbräuche bereits reagiert.

Der Eiertanz um die Altlasten (NZZ)
Undeklarierte Vermögen auf Schweizer Bankkonti beschäftigen den Bundesrat
Die Debatte um die Schweizer Finanzmarktstrategie kommt nächste Woche in den Bundesrat. Politisch virulent ist vor allem der Umgang mit den Altlasten unversteuerter Vermögen.

Koalition stellt Straffreiheit bei Steuer-Selbstanzeige infrage (Reuters)

In der Koalition wächst der Unmut über die gesetzlich garantierte Straffreiheit von Steuerkriminellen, die sich aus Angst vor Entdeckung selbst anzeigen.

Wolski-Prozess: Steuerfahnder kapitulierten vor Ämter-Hickhack (FAZ)
Vor dem Hickhack der Finanzämter im Fall des wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe angeklagten Rechtsanwalts Michael Wolski haben sogar die Steuerfahnder kapituliert.

Steuerstreit: Schweiz macht geschickten Schachzug (Spiegel)

Der Streit um den Handel mit Daten von deutschen Steuerbetrügern spitzt sich zu: Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat die Bundesrepublik um Rechtshilfe gebeten. Sie will damit offenbar verhindern, dass Deutschland die Informationen kauft.
TJN-Kommentar: In der Debatte um die Straffreiheit bei Selbstanzeige bringt es CSU-Mann Michelbach es auf den Punkt: "die momentane Entwicklung der Selbstanzeigen 'pervertiere den Sinn des Gesetzes'. Sie zeige, dass Selbstanzeigen nicht aus Reue, sondern aus Angst vor Entdeckung motiviert seien".

«Kunden haben eine Höllenangst» (Basler Zeitung)
Er hilft seit Jahrzehnten deutschen Kunden, ihr Geld in der Schweiz zu deponieren: Ein Schweizer Offshore-Banker erzählt gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnetz von seinem Geschäft.
TJN-Kommentar: Das Problem in diesem Artikel ist, dass er dem Irrglauben aufsitzt, der automatische Informationsaustausch bedeute einen direkten Zugriff ausländischer Behörden auf inländische Bankdaten. Das ist Unsinn, bei der europäischen Zinsrichtlinie etwa greift allein das inländische Finanzamt die Daten bei den Banken ab und übermittelt diese dann gebündelt und über verschlüsselte Datenkanäle jeweils an die Finanzämter der Wohnsitzländer der KonteninhaberInnen. Außerdem ist in diesem Artikel ein weiterer Rat von schlechten Eltern: er rät Schwarzgeldkonteninhabern dazu, auf eine Amnestie zu warten. Wie Schäube heute mitteilte, ist davon nicht auszugehen.

Niebel rekrutiert die alten Kameraden (SZ)
Dirk Niebel macht einen Bundeswehr-Kumpel zum Verantwortlichen für Afrika und Nahost. Auch sonst scheint Fachkompetenz wenig zu zählen.
TJN-Kommentar: Zwar nicht ein direktes TJN-Anliegen weil Steuern keine zentrale Rolle spielen. Dennoch sollte die Entprofessionalisierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und alle weiteren Details im Artikel die LeserInnen dieses Blogs nachdenklich stimmen. Armutsbekämpfung? Jawoll, Oberst!

Die Freunde des Bankgeheimnisses (Handelszeitung)
Die Schweiz sitzt im gleichen politischen Boot wie Österreich und Luxemburg: Wie sich die beiden EU-Staaten gegen den automatischen Informationsaustausch zur Wehr setzen und ihr Bankgeheimnis gegenüber der Europäischen Union verteidigen wollen.
TJN-Kommentar: Das LIGFI, eine von Banken finanzierte Ethikfassade des Finanzplatzes Luxemburg, hat eine ähnliche Konferenz am 2. Februar abgehalten. Hintergrundinfos finden sich dazu hier und hier.

Keine Steuerflucht mehr? (Sopos)
Kürzlich entschied das Schweizerische Bundesgericht über die 4,6 Millionen Dollar, die dem haitianischen Ex-Diktator Baby Doc Duvalier gehören. Sie liegen seit über 20 Jahren auf Schweizer Konten. Das Geld stammt zwar aus Unterschlagung, stellte das Gericht fest, aber diese Straftat ist laut helvetischem Recht nach 15 Jahren verjährt. Die von Duvaliers Schlägertruppen verübten Morde würden zwar erst nach 30 Jahren verjähren, aber es sei nicht nachgewiesen, daß das in die Schweiz transferierte Geld auch auf Mord zurückzuführen sei. Der Antrag der Republik Haitis auf Auszahlung sei deshalb abzuweisen, so das oberste Gericht der Alpenrepublik.

Dienstag, 23. Februar 2010

Studie: Entwicklungsländer verlieren jährlich 100 Milliarden durch Preismanipulation


Eine neue Studie von TJN-Partner Global Financial Integrity beziffert den Einnahmeausfall für Entwicklungsländer durch eine Form der Manipulation von Ein- und Ausfuhrpreisen auf durchschnittlich 100 Mrd US$. Die Autoren schreiben für den Zeitraum zwischen 2002 und 2006:
"The average tax revenue loss in developing countries was between US$98 billion and US$106 billion."
Dieser Einnahmeverlust entsteht durch doppelte Inrechnungstellung, die eine Form der Manipulation von Ein- und Ausfuhrpreisen darstellt. Doppelte Inrechnungstellung ist folgender Prozess: Güter verlassen ein Land als Export mit einer Rechnung (und einem Preis), und diese Rechnung wird an ein Land gesendet, das oft eine Verdunkelungs- bzw. Steueroase ist. Dort wird der Preis der Handelsgüter verändert, und der neue Rechnungsbeleg wird an das die Güter importierende Zielland geschickt um die Bezahlung einzuleiten.

Diese Praxis trifft Entwicklungsländer besonders hart, denn ein guter Teil des sich dadurch in Verdunkelungsoasen anhäufenden Geldes stammt aus Entwicklungsländern, wird aber letztlich in den reichsten Nationen der Erde investiert, wo es zu überhöhtem Konsum führt.

Die Folge davon kennen wir: Klimawandel, zunehmende Ungleichheit, Energiekriege. War da nicht was? Des einen Leid ist des anderen doppeltes Leid...?

Mit der Rechnungslegung nach Ländern ließe sich diese Variante der Handelspreismanipulation leicht aufspüren, zumindest wenn sie innerhalb von transnationalen Konzernen stattfindet.

Die Zahlen sind übrigens konsistent mit Christian Aid's Forschung von 2008 (Death and Taxes), die aufgrund der Manipulation interner Verrechnungspreise und gefälschter Inrechnungstellung einen jährlichen Steuereinnahmeausfall für Entwicklungsländer von 160 Mrd. US$ berechnet haben.

Die ganze Studie lässt sich hier herunterladen, und der englische TJN-Blog zum Thema samt einiger O-Töne von TJN's Direktor John Christensen ist hier.

Mittwoch, 17. Februar 2010

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Nach dem Kauf der Steuer-CD Die Jagd beginnt (SZ)
Mit dem Erwerb der Steuer-CD wartet viel Arbeit auf die Ermittler. Doch die Experten aus Bochum sind überlastet - jetzt soll die Staatsanwaltschaft Düsseldorf übernehmen.
TJN-Kommentar: Dieser Artikel bringt viele neue Details über den Stand und Verlauf der bisherigen LGT-Verfahren (Lichtinghagen-Affäre) ans Licht, z.B. dass bislang erst 191 der 590 Verfahren erledigt sind. Dass die neuen Verfahren aus dem jüngsten CD-Erwerb in Düsseldorf und nicht in Bochum geführt werden, könnte laut Leyendecker zu härteren Strafen führen, denn: "Das Landgericht in Bochum hatte sich ein Stück festgelegt. In einem Pilotverfahren hatte eine Kammer des Gerichts einen Kaufmann, der rund 7,6 Millionen Euro Steuern hinterzogen hatte, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das war ungewöhnlich milde."

Steuerfahnder in Bayern: Keine Zeit für Betrüger (SZ)

Wer es in Bayern mit der Steuer nicht so genau nimmt, muss sich kaum fürchten, entdeckt zu werden: Die Finanzbeamten schaffen ihre Arbeit nicht und haben kaum Zeit für Kontrollen.

Sympathisanten der Steuersünder (Standard)
Die Debatte um den Kauf gestohlener Bankdaten wirft ein schiefes Licht auf Wien
Darin heißt es: "Das Zaudern Wiens liegt daran, dass Österreich bisher selbst eine unrühmliche Rolle gespielt hat. Auf dem Index der 60 intransparentesten Finanzplätze des Tax Justice Network rangiert Österreich auf Platz zwölf. Gemeinsam mit Luxemburg und Belgien verweigert es die EU-weite automatische Weitergabe von Zinseinkünften."

Transaktionssteuer: Heike Makatschs bezaubernde Idee (FR)
Die "Kampagne Steuer gegen Armut" lässt nicht locker - und wirbt jetzt mit den Schauspielern Heike Makatsch und Jan Josef Liefers für eine Abgabe auf Finanztransaktionen. Mit dem Video, das am Montagabend auf der Berlinale uraufgeführt wurde, soll die von 51 Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen getragene Kampagne einen neuen Impuls erhalten.

Der Holocaust und die Legende vom Schweizer Bankgeheimnis (FTD)
Immer wieder muss die Rettung jüdischer Gelder vor den Nazis als Grund für die Entstehung des Bankgeheimnisses 1934 herhalten. Geschaffen wurde der Irrglaube in den 60er-Jahren durch eine PR-Kampagne eines Vorläufers der Credit Suisse.

In den Fängen der Schweizer Bank (Stern)
Vom Millionär zum Pleitier: Ein deutscher Unternehmer wirft der Schweizer Bank UBS vor, ihn zur Steuerflucht verführt und dann sein Geld verzockt zu haben. Eine fast unglaubliche Geschichte.

Steuerflucht: Druck auf Bankgeheimnis steigt (Die Presse)
Österreich und Luxemburg verteidigen die Geheimhaltung von Bankdaten. Finanzminister Pröll bleibt bei seiner Linie, nicht nur wegen des Schutzes der Privatsphäre. Österreich habe seine Rechtslage bereits angepasst.

Steuersünder geraten in Panik (FTD)
Aus Angst vor Enttarnung durch Bankdaten-CDs zeigen sich immer mehr Steuerhinterzieher selbst an. Nachdem bislang nur wenige Fälle bekannt wurden, zeichnet sich nun ein bundesweit massiver Anstieg der Selbstbezichtigungen ab.

Sarkozy erhebt gigantische Anti-Steuerparadies-Abgabe (Spiegel)
Frankreichs Präsident Sarkozy macht im Kampf gegen Steuerparadiese Ernst. Firmen, die in entsprechenden Ländern Geschäfte machen, müssen künftig die Hälfte ihrer Erträge an den Staat abliefern. Einige prominente Finanzoasen schafften es nur mit Last-Minute-Zusagen von der Schwarzen Liste.
TJN-Kommentar: Wir haben hier über diese Steuer vorab kritisch berichtet!

Schweiz droht mit Konto-Pranger für Politiker (FTD)
Die Schweiz könnte geheime Konten von deutschen Politikern und Amtsträgern veröffentlichen, droht der konservative Nationalrat Alfred Heer. Angeblich gibt es sogar schon Daten-Angebote.

Her damit! (FR)
Der Streit über die Bekämpfung von Steuervergehen erhält neuen Zündstoff. Ein rechtskonservativer Zürcher Abgeordneter hat mit der Bloßstellung prominenter deutscher Anleger gedroht für den Fall, dass Daten mit Informationen über mutmaßliche Steuersünder in der Schweiz aufgekauft würden. Damit rennt er in Berlin offene Türen ein.

Der Weg in die Schweiz führt über die Steueroase Deutschland (Heise)
Warum bezahlt der Staat 2,5 Millionen Euro für eine CD, die 200 bis 400 Millionen Steuernachzahlungen einbringt und lässt jährlich 30 bis 40 Milliarden Euro auf der Straße liegen?

US-Banken halfen Athen beim Tricksen (FTD)
US-Banken wie Goldman Sachs und JP Morgan haben der griechischen Regierung jahrelang dabei geholfen, die wachsende Verschuldung zu verschleiern. Nach einem Bericht der "New York Times" sind zum Beispiel Kredite als Währungsgeschäfte verbucht worden.

Schäuble stellt Gewerbesteuer infrage (FTD)
Die schwarz-gelbe Koalition nimmt einen neuen Anlauf, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Eine Reformkommission soll nach Alternativen zur wichtigsten kommunalen Einnahmequelle suchen.

Bewegung in der EU

Hans Eichel, ehemaliger deutscher Finanzminister, ist heute mit einem Interview in der Handelszeitung (hier ganzer Artikel). Darin befinden sich einige bemerkenswerte Einschätzungen über den Stand der Zinsrichtlinie.

Zum Beispiel lässt sich dort nachlesen, dass die OECD-"Standards" nicht genügen (hier mehr Hintergrund dazu) und welche Wirkung es haben wird, sobald die Schweiz diesen "Standards" folgen wird:
Wenn die Schweiz auf OECD-Standard beim Informationsaustausch geht, was sie letztes Jahr zugesagt hat, was aber nicht reicht, müssen Luxemburg und Österreich nach geltendem europäischem Recht zum automatischen Informationsaustausch übergehen, wie es alle anderen EU-Länder schon praktizieren.
Außerdem wird im Artikel eine neue List der europäischen Verdunkelungsoasen beschrieben: Luxemburg bietet nun, um den automatischen Informationsaustausch nun doch noch abzuwenden, eine Abgeltungssteuer an.
Luxemburg hat soeben einen neuen Vorschlag für eine Abgeltungssteuer vorgelegt. Was halten Sie davon?
Eichel: Das ist ein Rückzugsgefecht, das keinen dauerhaften Erfolg haben kann.
Das ist eine kurzsichtige, das Gemeinwohl untergrabende Finte, weil damit Kapital faktisch aus der Steuerprogression entlassen wird, während dann nur noch Löhne progressiv besteuert werden. Damit wird der fundamentale Fiskalgrundsatz der horizontalen Gerechtigkeit verletzt, wonach alle Einkommensarten gleichmäßig besteuert werden sollen.

Wenn Luxemburg kein Schattenfinanzplatz sei, warum bitteschön sträubt sich Luxemburg auf allen Vieren gegen den automatischen Informationsaustausch?

Der Artikel bietet noch mehr, zum Beispiel über die Rolle von Trusts, dem Vereinigten Königreich und einigen amerikanischen Bundesstaaten im Schattenfinanzsystem:
Viele Schweizer beklagen sich: Grossbritannien sei ebenfalls ein Steuerparadies, ebenso einzelne Staaten der USA. Warum schiesst die EU gegen die Schweiz, nicht aber gegen diese Steueroasen?

Eichel: Grossbritannien beteiligt sich am automatischen Informationsaustausch, die Kanalinseln erheben Quellensteuern wie die Schweiz. Dass auch dort trotzdem noch nicht alle Probleme gelöst sind, ist sicher richtig. Die EU hat die volle Anwendung des automatischen Informationsaustauschs als Ziel.

Die wahre Steuerhinterziehung funktionierte über anonyme Gesellschaften wie Trusts und Stiftungen, kritisieren österreichische Politiker. Stimmen Sie dieser Aussage zu?

Eichel: Steuerhinterziehung funktioniert auch über Trusts und Stiftungen, wenn sie dazu dienen, die eigentlich Verfügungsberechtigten zu verdecken. Da ist noch viel zu tun. In der EU gilt grundsätzlich «Know your customer».
Es ist schön, dass wir allmählich eine öffentliche Debatte über Schattenfinanzplätze ohne Tabus bekommen. Es wäre schön, wenn sich diese Diskussionsebene künftig auch in Regierungsverantwortung erhalten ließe. Das ganze Interview findet sich hier.

Montag, 15. Februar 2010

SF1 SonntagsBlick Standpunkte: Paradies Schweiz in Gefahr

Eine sehenswerte Sendung wurde gestern im Schweizer Fernsehen ausgestrahlt. Es diskutieren zwei Befürworter des Schweizer Status Quo gegen zwei kritische BeobachterInnen, die das Bankgeheimnis gerne einschränken möchten. Viel Spaß beim Sehen (und Hören des Schwyzer-Deutschs)!

Nach dem «Datenklau» wächst der Druck auf das Steuerparadies Schweiz: Die Zufluchtsinsel für Schwarzgeld droht ihr exklusives Bankgeheimnis zu verlieren. Diebstahl bleibt Diebstahl - oder heiligt hier der Zweck die Mittel? Darf man Unrecht mit Unrecht begegnen? Wo liegt die Zukunft des Swiss Banking? Welche Strategie braucht der Bankenplatz Schweiz?

Hannes Britschgi, SonntagsBlick-Chefredaktor, diskutiert das Thema mit folgenden Gästen:
- Pirmin Bischof, Nationalrat CVP
- Gerold Bührer, Präsident economiesuisse
- Simonetta Sommaruga, Ständerätin SP
- Ulrich Thielemann, Wirtschaftsethiker Universität St. Gallen


SonntagsBlick Standpunkte vom 14.02.2010

Frankreich will 50% Steuer auf Steueroasen-Einkommen

Wie der Figaro und Les Echos berichten will Frankreich will offenbar ab März den Quellsteuersatz auf Überweisungen an bestimmte "Steuerparadiese" von 15% auf 50% anheben (auch der Spiegel berichtet nun hier).

Das betrifft allerdings nur solche Jursidiktionen mit bestimmten Attributen, darunter auch die von Mängeln geplagte OECD-Liste (wir berichteten hier, pdf).

Damit die Steuer greift darf das Steuerparadies zum Beispiel nicht in der EU liegen. Das ist eine große Einschränkung, denn wie der Schattenfinanzindex deutlich gemacht hat, liegen mit Luxemburg, dem Vereinigten Königreich, Irland und Belgien vier der wichtigsten Verdunkelungsoasen der Welt in der EU.

Zweitens muss das Land auf der grauen Liste der OECD stehen. Weil auch hier der Bock Gärtner spielt deutet also alles darauf hin, dass wieder einmal höchstens ferne, karibische Inseln Ziel dieser Maßnahmen werden.

Als drittes Kriterium zur Anwendung der 50%-Steuer darf der Schattenfinanzplatz außerdem nicht mit Frankreich kooperieren. Das ist besonders im Hinblick auf Entwicklungsländer verheerend, denn die schmutzigen Geschäfte der Steueroasen betreffen vor allem die Ärmsten des Planeten, und wenn wie Frankreich nun alle mächtigen Staaten ihr eigenes Süppchen kochen, werden am Ende die Schwächsten weiterhin ausgegrenzt. Könnte Frankreich nicht als Messlatte der Kooperation den Beitritt zur Zinssteuerrichtline wählen?

Das Leitmotiv ist erkennbar: "Alle herschauen, hat nicht unser ferner Nachbar einen Riesensplitter im Auge?". Das ganze Bild zeigt eine andere Wahrheit, und wir harren der Zeit da dieses Bild wirkmächtiger wird als Seilschaften und Ellbogenmentalität. Auch in der internationalen Politik.

Samstag, 13. Februar 2010

Neue Studie: 500 Milliarden EU-Schwarzgeld in Schweiz

Nach einer neuen Studie von Helvea haben EU-Bürger 725 Milliarden CHF (ca. 500 Milliarden Euro) Schwarzgeld in der Schweiz liegen. Die Studie selbst scheint noch nicht im Netz auffindbar, daher hier einige Angaben aus der Tagespresse (Schweizer Tagesanzeiger hier; Österreich's Standard hier; Update: Vorsicht, Österreich's Zahl ist in folgender Grafik vom Tagesanzeiger falsch):

Laut Schweizer Tagesanzeiger (siehe Grafik oben) sind folgende Summen nicht deklariert:

- Deutschland: 193,4 Mrd. CHF (131 Mrd. Euro)
- Italien: 185,2 Mrd. CHF (126 Mrd. Euro)
- Frankreich: 91,7 Mrd. CHF (62 Mrd. Euro)
- Großbritannien: 59,6 Mrd. CHF (40 Mrd. Euro)
- Österreich: 20,4 Mrd. CHF (12 Mrd. Euro) [Update: des Tagesanzeiger's Zahl war falsch, diese Zahl kommt vom Standard]
- Belgien: 32,1 Mrd. CHF
- Griechenland: 24 Mrd. CHF (16,4 Mrd. Euro)
- Niederlande: 18,7 Mrd. CHF / 6,1 Mrd. CHF

Laut Helvea sind nur 20 Prozent dieser Summe in ihren Heimatländern versteuert, bei einigen EU-Ländern sei der Schwarzgeldanteil 99%.

Leider sind keine Zahlen über Entwicklungsländer in dieser Aufstellung enthalten. Sobald solche bekannt werden sollten, werden wir diese nachliefern.

Diese neue Studie übertrifft deutlich die Zahlen von TaxAnalysts aus dem Jahr 2006 (hier einzusehen) aber passen gut in die Schätzung von Andreas Missbach von der Erklärung von Bern, der die plausible Größenordnung des unversteuert in der Schweiz angelegten Privatvermögens auf 645 bis 3600 Milliarden Schweizer Franken geschätzt hat (hier sind die Zahlen en détail).

Zeit für den automatischen Informationsaustausch, denn die Einführung der OECD Standards wird allenfalls kosmetische Veränderungen dieser Zahlen bringen. Außerdem müssen Entwicklungsländer am automatischen Informationsaustausch beteiligt werden, denn die Summe aus diesen Ländern wird ähnlich gewaltig sein wie die EU-Summe, zumal wenn man die Südperspektive einnimmt, wo magere Budgets und schwache Währungen jeden Franken deutlich mehr wert sein lassen.

Übrigens, die homepage von TJN unterhält die weltweit umfassendste Link-Bibliothek zur Größenordnung von Schwarzgeld, Steuerhinterziehung, illegalen Kapitalströmen, usf. Sie kann hier eingesehen werden.

Donnerstag, 11. Februar 2010

EU-Parlament fordert Automatischen Informationsaustausch


Mit einer überdeutlichen Mehrheit von 561 zu 97 Stimmen hat das Europäische Parlament gestern die OECD aufgefordert, ihren "Standard" für steuerlichen Informationsaustausch zu überarbeiten und den "multilateralen, automatischen Informationsaustausch" als globalen Standard einzuführen (Seite 67; die Textdatei mit allen gestern verabschiedeten Texten lässt sich hier herunterladen, die Pressemitteilung hier).

Die europäische Zinsrichtlinie wird dabei als ein willkommener Schritt in diese Richtung begrüßt (Seite 67).

Nun stellt sich nur noch die Frage, ob die EU-Kommission tatsächlich ihr Versprechen einlöst, und Entwicklungsländern den Weg in den automatischen Informationsaustausch nicht versperrt. Dies wurde auf der "Tax and Development"-Konferenz im Dezember 2009 von TAXUD, dem Steuerbereich der EU-Kommission, angekündigt. Philip Kermode, der Direktor der Abteilung "Analyses and Tax Policies" von TAXUD, sagte dort, dass es nicht ausgeschlossen ist die Zinsrichtlinie für Entwicklungsländer zu öffnen und man dies erwägen würde, sobald Entwicklungsländer Interesse anmeldeten.

Wirklich? Es wäre schön zu erfahren, wie diese "Erwägung" genau ablaufen wird.

Mittwoch, 10. Februar 2010

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Unter Berliner Steuersündern wächst die Angst (Tagesspiegel)
Nachdem bekannt wurde, dass die Bundesregierung die CD mit Daten von Steuersündern kaufen will, steigt die Zahl der Selbstanzeigen in Berlin sprunghaft an. Die Landeskasse rechnet mit einem Millionensegen.

Nur vier vor Gericht (SZ)
Seit dem Kauf der CD mit den Daten von Kunden der Liechtensteiner LGT Treuhand Anfang 2008 wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft Bochum 588 Verfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet.
TJN-Kommentar: Wir haben hier (klicken) über die Stolpersteine und Ungereimheiten des Strafprozessmanagements und die Affaire um Lichtinghagen in den LGT-Prozessen geschrieben.

Auch die letzte Bastion kommt ins Wanken (NZZ)
Aufweichung des Widerstands gegen automatischen Informationsaustausch. Der Bundesrat akzeptiert die wirtschaftlichen Realitäten und will den Steuerstreit mit Deutschland nicht eskalieren lassen. Finanzminister Merz zeigte zudem nur noch lauen Widerstand gegen den automatischen Informationsaustausch.
TJN-Kommentar: Dieser Schritt könnte ein Meilenstein für die Erweiterung der EU-Zinssteuerrichtlinie darstellen. Wie die LeserInnen dieses Blogs wissen, pflegt sich Luxemburg gegen jeglichen Fortschritt beim Informationsaustausch zu sperren, so lange die Schweiz nicht mitzieht. Nun, Herr Juncker, wie wäre es mit einem positiven Signal in Richtung automatischen Informationsaustauschs?

"Die Schweiz steht mit dem Rücken zur Wand" (Spiegel)
In der Schweiz ist die Empörung über die deutsche Regierung und den Kauf illegaler Steuerdaten groß - was den sozialdemokratischen Wirtschaftsexperten Rudolf Strahm nicht erstaunt. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt er, warum es dem Land so schwerfällt, sich vom Bankgeheimnis zu lösen und welche Aggressionen dieser Abschied auslöst.

Weitere Steuersünder-Daten im Angebot (FTD)
Dem Finanzministerium Baden-Württemberg sind neue Probedaten einer CD mit potenziellen Steuersündern zugespielt worden. Betroffen sollen Tausende Bürger aus dem ganzen Bundesgebiet sein.

Löcher im Käse (Stuttgarter Nachrichten)

Hochsteuerländer wie Deutschland prangern "wettbewerbsfeindliche Steueroasen" an, die ihnen viele Milliarden an notwendigen Einnahmen entziehen. Die Eidgenossen verklären dies zum elementaren Schutz des Bürgers vor einem allzu (neu-)gierigen Staat.

«Calmy-Rey hat und zeigt Rückgrat» (Der Bund)
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey könnte verstehen, wenn Deutschland die Steuerdaten-CD kauft. Das wiederum können viele DerBund.ch/Newsnetz-Leser nicht begreifen.

Union will Steuer-Daten nicht kaufen (Tagesspiegel)
Informationen über deutsche Kapitalflüchtlinge in der Schweiz sorgen für Streit in der Politik. Eidgenossen warnen Deutsche: Die Bundesregierung solle den Informanten dazu bewegen, die Daten anonym zur Verfügung zu stellen.

Keine verbotenen Früchte, sondern Beweismittel (SZ)
Die Schweizer Banken agieren wie eine zweite Schweizergarde und schützen Steuerflüchtlinge. Der deutsche Staat hat den Schaden.

Mittwoch, 3. Februar 2010

Datenklau-Affäre: Aufräumen statt Empörung zu schüren

Unter gleichlautendem Titel hat die Schweizer Organisation Steuerwende heute ein Mediencommuniqué veröffentlicht (hier als pdf). Darin heißt es:
Der Diebstahl von Bankdaten wird zur Stimmungsmache gegen Nachbarländer genutzt. Doch der Ball liegt bei der Schweiz: Bundesrat und Parlament müssen endlich Abschied nehmen von einer Politik, welche die Steuerhinterziehung begünstigt. Steuerhinterziehung ist illegitim: Sie enthält der Allgemeinheit die notwendigen Mittel vor, um das Gesundheitswesen, die Schulen und eine gute öffentliche Infrastruktur zu finanzieren. Sie fördert Gier, Ungleichheit, und illegale Praktiken. Das beste Mittel gegen Steuerhinterziehung ist der automatische Informationsaustausch mit den Steuerbehörden demokratischer Rechtsstaaten. Nur so können weitere Steueraffären wirksam verhindert werden.
Der ganze lesenswerte Text des Mediencommuniqués lässt sich hier herunterladen.

TV-Tip: SF1 Rundschau, 21.00 Uhr

Heute abend wird es im Schweizer Fernsehen 1 eine spannende Einzelfall-Reportage über die Rolle der Schweiz als Verdunkelungsoase geben. In der Programmbeschreibung heißt es:
Deutscher Millionär packt aus: sein Steuer-Deal mit der UBS

Die UBS soll in Deutschland reichen Bankkunden geholfen haben, einen Scheinwohnsitz in der Schweiz zu organisieren. So sollen Millionen am deutschen Fiskus vorbeigeschleust worden sein. In der Rundschau legt ein mehrfacher Millionär seine Bankbeziehung mit der UBS offen.
Mit von der Partie wird sein Ulrich Thielemann, Vizedirektor des Instituts für Wirtschaftsethik der Universität St. Gallen. Es verspricht spannend zu werden - nachdrücklich empfohlen!

UPDATE: Der Beitrag kann hier in voller Länge angesehen werden (die Diskussion beginnt bei 8 Minuten 40 Sekunden):
Rundschau vom 03.02.2010

Daten-CD: Dieses Mal bitte rechtsstaatlich, Frau Merkel!

Während es den Eindruck erweckt, als sei die Debatte um den richtigen Umgang mit der CD aus der Schweiz entschieden, scheinen die Telefone von Anwälten und SteuerberaterInnen kaum stillzustehen (siehe z.B. Spiegel-Artikel hier). Besorgte Betroffene versuchen verzweifelt die Namen der Bank in Erfahrung zu bringen, sich Rat über Strategien einzuholen, wie man das ein oder andere Konto, die ein oder andere Tarnfirma, doch unentdeckt durch diese Situation manövrieren könnte. Die FTD berichtet, dass gar mehrere Datensätze mit Konten Deutscher in der Schweiz bei den Steuerverwaltungen kursieren.

Leider ist es wahrscheinlich, dass auch weniger offizielle Telefonnummern zur Zeit verstärkt von besorgten AnlegerInnen bemüht werden. Das Parteibuch wird entstaubt, und man erinnert sich an den aufstrebenden alten Bekannten, der jetzt in einer hohen Position einer Generalstaatsanwaltschaft, Regierungs- oder Polizeibehörde arbeitet. Man muss nicht einmal Kontakte in die Bundespolitik haben, denn die Steuerverwaltung und Strafverfolgung ist in der BRD bundesstaatlich organisiert: wer zu der Politik in seinem Heimatbundesland einen guten Draht hat, hat gute Chancen auch ohne Selbstanzeige ein Strafverfahren ohne Gefängnisstrafe zu überstehen.

Diese Lektion müssen wir aus der vergangenen Episode mit den Daten aus Liechtenstein lernen. Wie wir hier berichtet haben, deuten in diesem Fall alle Indizien darauf hin, dass ein Zusammenwirken politischer Kontakte eine wirkungsvolle Strafverfolgung der HinterzieherInnen verhindert hat. Dabei schreckten die Verbandelten nicht vor Mobbing, Einschüchterung und Hausfriedensbruch zurück.

Dass dies kein Einzelfall ist zeigen die jüngsten Ereignisse in Hessen, wo die geschassten Hinterzieher so weit gehen konnten, unliebsame Steuerfahnder für verrückt erklären zu lassen, um sie sich vom Leib zu halten. Im Schneckentempo kommt Licht in diese Affäre, die voraussichtlich noch politische Bauernopfer kosten wird.

Die Süddeutsche berichtet heute über den Stand der aktuellen Vorbereitungen der Verfahren.
Darin heißt es, dass die Staatsanwaltschaft Bochum möglicherweise den Zuschlag für die zentrale Führung der Ermittlungen und Vorbereitung der Verfahren erhalten wird, ähnlich wie bei den Liechtenstein'schen LGT-Verfahren.

Frau Merkel, wenn Sie diese CD kaufen lassen, sorgen Sie bitte dafür, dass nicht engagierte und fachlich herausragende Staatsbedienstete dabei zu Schaden kommen und die Verfahren so eingeleitet, koordiniert und "beschützt" werden, dass das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit nicht noch weiter zerrüttet wird.

Montag, 1. Februar 2010

Bravo Frau Merkel!

In der Vergangenheit haben wir leider wenig Anlass gehabt, die Bundespolitik unter Frau Merkel lauthals zu begrüßen (etwa beim Gesetz gegen Steuerhinterziehung hier, oder allgemein die deutsche Position gegenüber fortschrittlichen Besteuerungskonzepten wie dem automatischen Informationsaustausch oder den länderbezogenen Offenlegungspflichten für Unternehmen).

Zeit, für eine Abwechslung.

Die Frankfurter Rundschau berichtet im Krimi um die Daten von ca. 1500 deutschen potentiellen Steuerhinterziehern, dass Frau Merkel die "Daten um jeden Preis" wolle, und ihre eigenen Worte sind (laut FR): "Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen". Außerdem habe sie auf Einwände geantwortet, dass "jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse".

Die regelmäßige Leserin dieses Blogs dürfte die Scheinheiligkeit der Schweizer Argumentation schnell durchschauen. Denn die Argumentation, dass die mögliche Rechtsverletzung beim Erwerb der Daten in der Schweiz illegitim sein soll, verkennt, dass die Schweiz als Verdunkelungsoase Steuergesetze und -regulierungen zum primären Vorteil von Nicht-Schweizern geschaffen hat, und so Gesetze zur Unterhöhlung ausländischer Rechtsstaaten Investoren feilbietet. Das gehört sich nicht für einen Staat, der als vollkommen kooperativ respektiert werden möchte (und in allen Bereichen außer dem des Bankgeheimnisses und in Steuerfragen werden Schweizer Gesetze ja auch im Ausland respektiert). Wer sich dieser Praxis verschreibt, besitzt wenig Legimitität das Wort "Recht" im Steuerbereich im Munde zu führen. Dieser Artikel in der SZ geht näher auf diesen Argumentationsstrang ein. Die Definition einer Verdunkelungsoase finden Sie im letzten Absatz dieses Beitrags.

Wir wünschen Frau Merkel weiterhin Mut und viel Durchsetzungskraft in den bevorstehenden Außeinandersetzungen mit Koalitionspartner und anderen KabinettskollegInnen!

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit zieht die Begriffe "Verdunkelungsoase" und "Schattenfinanzplatz" dem Begriff der "Steueroase" vor, verwendet aber alle drei synonym. Die englische Entsprechung ist die der secrecy jurisdiction. Diese wird vom Netzwerk Steuergerechtigkeit definiert als "Gebiete die mit Absicht Regulierung zum primären Vorteil und Gebrauch derer schaffen, die nicht innerhalb ihres geographischen Zuständigkeitsbereichs ansässig sind. Diese Regulierung ist spezifisch darauf zurecht geschnitten, die Gesetze oder Regulierung eines anderen Gebietes zu untergraben. Um deren Gebrauch zu erleichtern erzeugen Verdunkelungsoasen einen durchdachten, gesetzlich verbrieften Schleier aus Geheimhaltungspraktiken der sicherstellt, dass jene die von außerhalb der Verdunkelungsoase die Regulierung gebrauchen dabei nicht identifiziert werden können.".
 
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