Mittwoch, 28. April 2010

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Großrazzia: Steuerfahnder durchsuchen Zentrale der Deutschen Bank (Spiegel)
Die ersten Polizeiwagen kamen kurz nach 8 Uhr morgens: Steuerfahndung und Bundeskriminalamt durchsuchen bundesweit mehr als 230 Objekte wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Auch in der Deutschen-Bank-Zentrale in Frankfurt rückte ein Großaufgebot an.

Ghanas Zukunft: Die Macht des schwarzen Goldes (Spiegel)
Ghana gilt als Vorbild in Afrika, trotz der bitteren Armut: Es gibt demokratische Wahlen und wirtschaftlichen Fortschritt. Nun wird bald erstmals Öl gefördert, und alle hoffen auf Wohlstand. Doch Kritiker fürchten, der Vorzeigestaat könne den Kampf um die Profite schon verloren haben.
TJN-Kommentar: Dieser Artikel weißt auf die grundsätzliche Problematik der Rohstoffextraktion (nicht nur) in Entwicklungsländern hin. In aller Regel führt die Förderung von Rohstoffen nicht zur Entwicklung des betreffenden Landes, sondern begünstigt Korruption und verursacht die sogenannte "Holländische Krankheit" (Dutch Disease, mehr dazu hier). Die Extraktion findet meist durch ausländische Großkonzerne statt, die mit ihren riesigen Steuerabteilungen und durch interne Verrechnungspreismanipulation sicherstellen, dass von dem Ressourcenreichtum wenig bei der Bevölkerung ankommt. Besonders bedenklich ist dabei, dass sich Ghana außerdem auf Anraten von Barclays anschickt, eine Verdunkelungsoase und ein Offshore-Finanzzentrum zu werden (Hintergrund hier). Damit werden Finanzströme in Zukunft extra-intransparent außer Landes fließen können. Mehr dazu bald in der Afrikaausgabe des TJN-Klassikers "Tax Us If You Can".

Steuersünder Paradies Deutschland (Steuer Blog)
Aufgrund der personell schlecht ausgestatten Finanzämter haben Steuersünder - oder besser gesagt Steuerhinterzieher - schnell ein leichtes Spiel. Hier wird am falschen Ende gespart.
TJN-Kommentar: Dieser Artikel macht auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der SPD zur Finanzverwaltung aufmerksam. Dabei tritt die unverständliche Unterbesetzung der Steuerabteilungen (mehr Hintergrund dazu hier und hier) deutlich zu Tage. Der Blogbeitrag fasst zusammen: "Das bei den Finanzämtern Personal Mangelware ist, ergibt sich aus einer Antwort der Bundesergierung auf eine Anfrage der SPD (Bundestagsdrucksache 17/1351 vom 09.04.2010). Im Jahre 2008 fehlten etwa 9.554 Stellen. In den Vorjahren sah die Situation ähnlich aus."

SPD: Selbstanzeigen abschaffen (SZ)
Steuerhinterzieher, die sich selbst anzeigen, sollen nach dem Willen der SPD nicht länger straffrei ausgehen. Der SPD-Bundestagsfraktion lag am Dienstag ein Gesetzentwurf vor, wonach die bislang geltende Verschonung vor Strafverfolgung ersatzlos gestrichen werden soll.
TJN-Kommentar: Höchste Zeit, diese verzerrende Anomalie im Strafrecht zu beseitigen. Wie Sie unten lesen können ist Österreich dabei schon einen Schritt weiter. Alles Gute, Genossen!

Steuerflucht: Datenhändler bricht Verhandlungen mit Bayerns Fahndern ab (Spiegel)
Ein Informant bot Steuerfahndern in Bayern Daten, die Steuerflüchtlinge entlarven sollten - nun ist der Kontakt abgebrochen. Nach SPIEGEL-Informationen haben die Fahnder keine Nummer oder Adresse des Anbieters. Die Datenmenge war ihnen bisher zu gering.

Auslandsengagement: Banken reduzieren internationales Geschäft (Handelsblatt)

Die Banken reduzieren weltweit weiter ihr Auslandsengagement. Die Auslandsforderung von Banken sanken im vierten Quartal um 1,3 Prozent, teilte die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) am Donnerstag mit. Deutsche und Schweizer Institute sind überdurchschnittlich betroffen. US-Häuser wachsen dagegen im Ausland wieder.

Freisinnige Weissgeld-Strategie – eine graue Maus (SwissInfo)
Vor zwei Monaten noch wollte die Spitze des Schweizer Freisinns das Bankgeheimnis für ausländische Kunden weiter aufweichen und im Inland entscheidend relativieren. Nun hat sich die Partei auf eine vergleichsweise zahme Strategie geeinigt.

Bundesrat will Hausdurchsuchungen bei Steuerdelikten erleichtern (BAZ)
Parlamentarier befürchten, dass die Landesregierung auf ausländischen Druck eine Steuerpolizei einführt.

Birkenfeld erhebt neue Vorwürfe gegen die UBS (NZZ)
Selbst US-Politiker sollen Steuern hinterzogen haben, behauptet der frühere UBS-Banker Bradley Birkenfeld.

Ja zu einem fairen Steuerwettbewerb (Vaterland)
Der Landtag hat elf OECD-konforme Steuerabkommen mit Informationsaustausch auf Anfrage ratifiziert und den Weg für die innerstaatliche Umsetzung freigemacht. Das entsprechende Amtshilfegesetz wurde in erster Lesung beraten.
TJN-Kommentar: Die Position TJN's erhält Unterstützung aus unerwarterer Richtung - VU-Fraktionssprecher Peter Hilti wird in diesem Artikel wie folgt zitiert: «Die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung kann mit traditionellen TIEAs nicht gelöst werden. Dazu braucht es umfassende Regelungen, die eine Lösung für die Vergangenheit und einen Weg zur Sicherung der Steuerkonformität in Zukunf aufzeigen.». So argumentiert TJN schon lange und mehr Details dazu finden Sie hier (pdf).

Steuerhinterziehung: Regierung prüft härtere Strafen für Steuerhinterzieher (Standard)
Entwurf für Novelle des Finanzstrafgesetzes sieht höhere Haftstrafen und erschwerte Selbstanzeige vor.

Verbot für staatliche Spekulationen in der Karibik (Presse)
Finanzminister Josef Pröll wird die Reform der Bundesfinanzierungsagentur präsentieren. Geschäfte mit Zweckgesellschaften in Offshore-Zentren werden künftig untersagt. Das Ministerium erhält ein Weisungsrecht.

Korruptionsaffäre: Sarkozys Konservative unter Druck (Standard)
Affäre um altes Waffengeschäft mit Pakistan - Opposition fordert vom Präsidenten Aufklärung

Freitag, 23. April 2010

EU-Kommission spricht Steuergerecht

Gestern hat die EU-Kommission eine Mitteilung über die europäische Entwicklungspolitik und die Erreichung der UN-Milleniumsentwicklungsziele veröffentlicht. In der begleitenden Pressemitteilung heißt es zunächst noch eher vage zur Rolle von Steuern:
"Es sollten landeseigene Ressourcen durch ein effizienteres Steuersystem mobilisiert werden. Gleichzeitig sollte ein verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich gefördert und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung auf internationaler Ebene unterstützt werden."
Besonders auf starke Ausgestaltung des letzten Punktes hat TJN mit seinen Partnern in den vergangenen Monaten gedrängt. Dies scheint nach erster Analyse des Inhalts zu einem guten Teil gelungen zu sein. Bezüglich unseres ersten Hauptanliegens, der Bekämpfung von Steuervermeidung und -hinterziehung multinationaler Konzerne, heißt es:
"The Commission supports the timely conclusion of ongoing work being done by the OECD with respect to a CBCR guideline, which should then be referred in the OECD Guidelines for Multinational Enterprises and in the OECD Principles of Corporate Governance. Moreover, the Commission supports research work currently undertaken by the International Accounting Standards Board towards the possible inclusion of CBCR in an International Financial Reporting Standard for extractive industries and encourages further investigation into other methods which could be used to help developing countries authorities to correctly assess, at low cost, the tax liabilities of their taxpayers."
Leider wird EFRAG hier nicht genannt, ein obskures Gremium bestehend aus privatwirtschaftlichen Interessen, an das die europäischen Staaten quasi alle Hoheit über Rechnungslegungsstandards delegiert haben und über das die EU großen Einfluss auf das IASB ausüben könnte. Dennoch ist es zu begrüßen, dass CBCR zunehmend Kreise zieht.

Außerdem wird in dem Mitteilungstext anerkannt, dass Entwicklungsländer zur Zeit an der Ausgestaltung der internationalen Steuerstandards nicht genügend beteilgt sind:
"International tax standards for cooperation should also be discussed in a forum where developing and developed countries are both represented. [...] Furthermore, the Commission encourages enhanced cooperation between the OECD Development Assistance Committee and the Committee of Fiscal Affairs, the United Nations
Committee of Experts on International Cooperation in Tax Matters, the International Tax Dialogue, and, as an informal platform, the International Tax Compact."
Lange monieren wir, dass die OECD kein geeignetes Forum ist um weltweite Standards zu erarbeiten. Der Bock als Gärtner hat noch selten blühende Landschaften hervorgebracht. Stattdessen müsste das UN-Expertenkommittee für internationale Steuerangelegenheiten endlich mit einem vernünftigen Sekretariat ausgestattet werden, denn momentan lebt es wenn überhaupt dann nur von Luft und Liebe.

Des weiteren ist es sehr zu begrüßen, dass die Mitteilung wichtige Passagen über den automatischen Informationsaustausch enthält. So heißt es:
"Sharing experience in international tax cooperation gained through applicable instruments such as the EU Savings Taxation Directive, in order to explore the relevance and feasibility of multilateral agreements and automatic exchange of information for developing countries."
Und ein wenig weiter unten:
"In particular automatic information exchange could be chosen as an instrument for avoiding tax evasion. It is a principle of the taxation of savings in the EU, and in its relations with dependent and associated territories with which it has close economic and financial links. However, whether the application of automatic exchange of information by developing countries is among their priorities and whether they have sufficient technical capacity to implement it needs to be clarified."
Es ist ermutigend zu sehen, das die EU-Kommission anders als die OECD offenbar den automatischen Informationsaustausch nicht als ein Tabuthema betrachtet, sondern offen im Zusammenhang mit der Entwicklungsproblematik zur Debatte stellt. Weiter so!

Bedeutend ist diese Mitteilung aus zweierlei Gründen. Zum einen wird dieses Dokument Eingang finden in die strategische Ausrichtung der gemeinsamen europäischen Außenpolitik der nächsten Jahre. Zum anderen geht die Kommunikation zurück auf die Zusammenarbeit zwischen zwei Generaldirektionen der EU, TAXUD für Steuern und DEV für Entwicklung. Damit scheint auf Ebene der EU ein wichtiger Graben geschlossen worden zu sein, der auf nationalstaatlicher Ebene leider noch viel zu oft für Inkohärenz zwischen Ministerien sorgt.

Auf der einen Seite finden sich oft Finanzministerien, deren MitarbeiterInnen häufig die Auffassung vertreten, mit Ellbogen, Kniffen und Halbwahrheiten Entwicklungsländer wie alle anderen auch in Verhandlungen und Steuerregeln zu verwickeln, um eng definierte nationale (Wirtschafts-)Interessen durchzusetzen. Vielleicht im gleichen Haus, oder auf der anderen Seite im Entwicklungsministerium, hat man sich nun viele Jahrzehnte gewundert, warum all die Anstrengungen zur Entwicklung und Armutsbekämpfung wenig fruchten. Korruption war die allgegenwärtige Antwort (wir haben hier eine Replik darauf). Kamen die Wirtschafts- und Klimaflüchtlinge, die Kriegsvertriebenen, auch Terroristen - kamen sie alle aus heiterem (aber korruptem) Himmel?

Es ist schön dass es auf europäischer Ebene einen Austausch zwischen Steuer- und FinanzexpertInnen und Entwicklungshilfebewegten gibt. Herr Niebel, Herr Schäuble, wie häufig sprechen Sie miteinander über Möglichkeiten, internationale Regeln so zu ändern dass die Ärmsten der Welt nicht länger benachteiligt werden?

Die komplette Mitteilung der EU kann man hier nachlesen, es lohnt sich! Und hier findet sich noch ein Arbeitspapier der Kommission zum gleichen Thema.

TJN's Schattenfinanzindex im National Geographic

Ein wenig Stolz lässt sich nicht leugnen wenn wir berichten, dass das renommierte US-Magazin National Geographic den Schattenfinanzindex vom Netzwerk Steuergerechtigkeit vorstellt. In einer Graphik werden die 15 Top-Verdunkelungsoasen anhand zweier Achsen eingeordnet. Horizontal wird die Finanz-Intransparenz abgebildet und vertikal das Volumen an Finanzoperationen.


Leider ist der Gesamtartikel nicht online verfügbar. Mehr Hintergrund zur Graphik sowie einige Auszüge aus dem Artikel finden Sie auf unserem internationalen Blog hier (auf englisch).

Samstag, 17. April 2010

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Internationaler Druck nimmt zu (NZZ)
Eine Konvention von Europarat und OECD sieht bei Steuern den automatischen Informationsaustausch vor. Die Schweiz könnte zur Teilnahme genötigt werden.
TJN-Kommentar: Wie dieser Artikel leider falsch darstellt, propagiert diese Konvention den automatischen Informationsaustausch nicht, sondern erlaubt ihn lediglich. Damit ist selbst bei Ratifizierung dieses Abkommens kein wirksamer Schritt in Richtung automatischen Austauschs getan: nach wie vor müssten alle Staaten einzeln jedwedem automatischen Austausch gesondert zustimmen. Mehr Hintergrund zum automatischen Informationsaustausch finden Sie hier.

Die USA als «Steueroase»: Die Weltmacht misst im In- und im Ausland mit zweierlei Ellen (NZZ)
Die USA spannen Banken im Ausland für den Kampf gegen Steuersünder ein. Umgekehrt gibt es für Ausländer, die Geld in den USA verstecken wollen, durchaus Möglichkeiten.
TJN-Kommentar: Zwar bezeugt die NZZ mit diesem Artikel eine tiefere Einsicht in die Materie, aber ihr entgeht der Schattenfinanzindex, der diese Problematik im November vergangen Jahres in wissenschaftliches Gewand gekleidet hat (mehr Hintergrund hier).

Wenn Milliarden nach Berlin fliessen (NZZ)
Die nun offiziell diskutierte Abgeltungssteuer kann Deutschland hohe Erträge bringen. Die Schweiz und Deutschland diskutieren nun offiziell über eine Abgeltungssteuer. Das entspricht den Schweizer Wünschen. Doch Deutschland könnte davon stark profitieren – durch Zusatzerträge in bis zu zweistelliger Milliardenhöhe.
TJN-Kommentar: Leider verkennt dieser Artikel die enormen Risiken, die bei dem Spiel mit der Abgeltungssteuer entstehen und auf die wir hier hingewiesen haben.

Schäuble kassiert liberale Steuerpläne (Spiegel)
Der Finanzminister ist skeptisch: Im SPIEGEL-Interview erklärt Wolfgang Schäuble das Steuerkonzept der FDP für nachrangig. Zuerst müssten die klammen Kommunen gerettet werden - außerdem sei eine Mehrheit im Bundesrat alles andere als sicher.
TJN-Kommentar: Interessant in diesem Artikel ist der Vorschlag Schäuble's ein europäisches Insolvenzrecht für Staaten zu schaffen. Es wäre schön, wenn sich Herr Schäuble daran erinnerte, dass wir ein solches vor allem international dringend brauchen, denn die Länder mit den höchsten und untragbarsten Schulden sitzen nicht in Europa, sondern im globalen Süden. Und diese Schulden haben obendrein selten etwas mit "über den Verhältnissen leben" zu tun, sondern gehen vielfach zurück auf Militärdiktakturen, die von Europäischen Banken billiges Geld für Militärmaschinerie und Folterapparate aufgeschwätzt bekamen (hier mehr Infos dazu).
Leider pokert Deutschland gerade zusammen mit Großbritannien, Frankreich und den USA darum, dass sich Argentinien einer IWF-Überprüfung unterziehen muss, bevor es seine Schulden an den Pariser Club zurückbezahlen darf. Die Tatsache, dass Argentinien die Schulden nun begleichen möchte, reicht dem Gläubigerkartell nicht aus, um einer Begleichung zuzustimmen. Ungeachtet möglicher innerstaatlicher Probleme Argentiniens stellt diese Forderung einen Reflex aus der pre-Finanzkrisen-Ära dar, wo IWF-Politiken noch den Schein der neutralen Technokratie wahren konnten. Inzwischen müsste auch Herrn Schäuble klar sein, dass a) mindestens drei Finger Zeigenden zurück zeigen, wenn man beginnt mit dem Zeigefinger zu hantieren, und b) der IWF ein Instrument zur Durchsetzung einer engen Wirtschaftsideologie ist, die von privatwirtschaftlichen Interessen bestimmt und mittlerweile viel zu diskreditiert ist, als dass man dem IWF die gesamtökonomische Bewertung eines Schuldnerlandes überlassen dürfte.

Island jagt die Schuldigen der Finanzkrise (MSN)
Die Isländer wollen es ganz genau wissen: Der Inselstaat hat eine Untersuchung zur Finanzkrise auf den Weg gebracht – um herauszufinden, welche Politiker am Desaster Schuld sind. Am Montag wird das 2000-Seiten-Werk vorgestellt. Anschließend soll sich ein Sonderermittler dann die Banker des Landes vorknöpfen.

"Die Krise ist keine Naturgewalt" (FR)
Banken und Politik sind schuldig - mit diesem Urteil endet das Bankentribunal, zu dem das globalisierungskritische Bündnis Attac in Berlin eingeladen hatte.

Schamlos wie immer (FR)
In der Deutschen Bank wird nicht nur viel Geld gemacht, sondern auch nachgedacht. Dafür hat sich das größte Geldhaus der Republik einen eigenen Think Tank namens Deutsche Bank Research zugelegt. Aufgabe der dort Beschäftigten ist es, sich Gedanken über "Trends in Wirtschaft, Gesellschaft und Finanzmärkten" zu machen, vor allem natürlich über solche, die in Beziehung zum Bankgeschäft stehen, also helfen, noch mehr Geld zu machen.

Über 13'000 Selbstanzeigen in Deutschland (NZZ)
Gegen 1100 deutsche Kunden der Credit Suisse laufen Ermittlungsverfahren. Der Vergleich mit dem ähnlichen Fall der CD der liechtensteinischen LGT Treuhand zeigt, was im Zuge des lukrativen Grossverfahrens auf die Kunden zukommen könnte.

Steuerflucht: Zahlungsunwilligen wird der Pass entzogen (AM)

Im Ausland wohnenden Deutschen, die in der Bundesrepublik erhebliche Steuerschulden haben, darf von den Deutschen Botschaften der Reisepass entzogen beziehungsweise nicht verlängert werden.

Sarkozy in der Steuerfalle (FR)
Kann man in Krisenzeiten die gleiche Steuerpolitik betreiben wie vorher? Diese auf den ersten Blick eher abstrakte Frage droht für Nicolas Sarkozy zu einem größeren Stolperstein zu werden. Anlass der Debatte ist der "Steuerschild" (bouclier fiscal), der den Obolus an den Fiskus auf maximal 50 Prozent der Einkünfte begrenzt. Sarkozy hatte dieses Versprechen gegenüber Spitzenverdienern nach seiner Wahl in den Elysée-Palast eingelöst.

Wirtschaft korrigiert Kurs in der Steuerdebatte (Handelsblatt)
Die führenden Wirtschaftsverbände des Landes haben die Hoffnung auf eine umfassende Steuerreform im nächsten Jahr begraben. Sie erwarten kurzfristig nur kleine Reformen im Steuersystem und zeigen Verständnis für die Konsolidierung der Staatsfinanzen. Doch die FDP lässt sich davon nicht beirren.

USA überziehen UBS-Kunden mit Prozessen (FTD)
Die amerikanische Steuerbehörde IRS greift zu einem ungewöhnlichen Kniff: US-Bürger, die Steuern im Ausland hinterzogen haben, sollen unter großer Medienbeobachtung verklagt werden. Die mutmaßlichen Betrüger sind allesamt Kunden der vornehmen Schweizer Bank - und die will nachlegen.

Großbritannien treibt globale Bankenabgabe voran (FAZ)
Der britische Premierminister Gordon Brown nährt die Hoffnung auf eine globale Bankenabgabe. Frankreich, Großbritannien und Deutschland hätten sich im Grundsatz auf eine Steuer geeinigt, sagte Brown der „Financial Times“ (Dienstag). Er hoffe, die Vereinigten Staaten würden auf den Zug aufspringen.

EU-Bankenabgabe könnte 50 Milliarden Euro bringen (Spiegel)
Bestechendes Argument für die EU-Bankenabgabe: 50 Milliarden Euro könnte die Sondersteuer für Finanzinstitute einer Studie der Europäischen Kommission zufolge einbringen. Die Experten halten es dennoch für riskant, in bestimmten Bereichen Gebühren zu erheben.

Donnerstag, 15. April 2010

Attac Norwegen: Tax us if you can!

Attac Norwegen hat sein Kreativpotential in einem kurzen Video über die Wirkung von Verdunkelungsoasen unter Beweis gestellt. Wärmstens zu empfehlen!

Dienstag, 13. April 2010

Dokumentation des Tax Compact-Workshops jetzt online

Im Januar 2010 haben sich rund 90 VertreterInnen aus 24 Ländern und von neun internationalen Organisationen zum zweiten Workshop des International Tax Compact in Brüssel getroffen. Im Zentrum stand der Erfahrungsaustausch über Möglichkeiten bilateraler und regionaler Steuerkooperation. Im Anschluss an den Workshop fand ein Treffen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Wirtschaftsvertretern statt. Die Dokumentation dieses Workshops und der Dialogveranstaltung ist jetzt online verfügbar. Unter den Beiträgen ist auch eine Präsentation von TJN-Direktor John Christensen über den Schattenfinanzindex.
 
by Zählwerk GbR 2009-2013