Mittwoch, 28. Juli 2010

Ein Jahr Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung – Steueroasen weiterhin unbehelligt

Presseerklärung des Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network)

(Berlin, 28.07.2010) Das Netzwerk Steuergerechtigkeit kritisiert die Wirkungslosigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, das vor einem Jahr am 29. Juli 2009 in Kraft trat. Die Ausgestaltung des Gesetzes sei von vornherein völlig unzureichend gewesen. Während die öffentliche Hand massiv sparen und sich verschulden müsse, seien die Vermögen in Steueroasen im Jahr 2009 deutlich angestiegen.

Das Gesetz ist im ersten Jahr seines Bestehens kein einziges Mal zur Anwendung gekommen. "Das ist leider kein Zeichen für größere Steuerehrlichkeit, wie die CDs mit Tausenden von Betrugsfällen zeigen, sondern ein Zeichen dafür, dass dieses Gesetz ein zahnloser Papiertiger ist", sagt Markus Henn, Attac-Vertreter im Netzwerk Steuergerechtigkeit. "Die Finanzlobby hat das Gesetz so verwässert, dass die bloße Bereitschaft eines Staates zur Anwendung von OECD-Standards ausreicht." Nur deshalb könne die Bundesregierung nun erklären, es gebe gar keine Steueroase.

Dem Netzwerk Steuergerechtigkeit zufolge leidet das Gesetz jedoch vor allem an einem anderen Geburtsfehler. Weil der im Gesetz verlangte OECD-Standard keinen automatischen Informationsaustausch vorsieht, kommen Steueroasen weitgehend ungeschoren davon. Denn für konkrete Anfragen müssen die Steuerbehörden vorher schon wissen, wer welche Gelder wo genau angelegt hat. "Selbst wenn eine Steueroase den OECD-Standard erfüllt, sind die Steuerfahnder deshalb meist machtlos", kritisiert Henn.

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit verweist auf Alternativen: Brasilien habe eine eigene Liste mit 65 Steueroasen vorgelegt, das Netzwerk selbst eine mit 72 Steueroasen (www.financialsecrecyindex.com). Frankreich erhebe eine Sondersteuer für Banken mit Tochtergesellschaften in Steueroasen. Und die USA hätten der Schweizer UBS-Bank mit Lizenzentzug gedroht. "Auch Deutschland muss endlich ernst machen mit der Bekämpfung von Steuerflucht. Gewinn- und Vermögensverlagerungen in Steueroasen ohne Verlagerung der tatsächlichen Geschäftstätigkeit dürfen nicht mehr möglich sein", betont Henn.

Wie unwirksam die internationalen Bemühungen gegen Steueroasen immer noch sind, zeigt der letzte Reichtumsbericht der Boston Consulting Group: Das Vermögen in Steueroasen ist von 6,8 Billionen US-Dollar im Jahr 2008 auf 7,4 Billionen im Jahr 2009 gestiegen. Dieses Geld geht sowohl Entwicklungsländern in dreistelliger Milliardenhöhe jährlich als auch Ländern wie Deutschland für dringend nötige öffentliche Ausgaben verloren.

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit fordert deshalb:
- eine wirksame Anwendung des Gesetzes durch die Setzung von Fristen gegenüber Steueroasen sowie die Erstellung einer Schwarze Liste von Steueroasen;
- eine Überarbeitung des Gesetzes, mit der Steueroasen zu einem tatsächlichen und automatischen Informationsaustausch verpflichtet werden.

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit ist Teil des internationalen Tax Justice Network, einem Zusammenschluss von verschiedenen Organisationen, die sich für nationale und globale Steuergerechtigkeit einsetzen. Mehr Informationen unter http://steuergerechtigkeit.blogspot.com/

Für Rückfragen: Markus Henn (Attac/WEED): 030-275-82249, 0176-37630916.
Pressemitteilung als pdf hier.

Dienstag, 20. Juli 2010

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Studie: Europäische Steueroasen müssen erstmals Federn lassen (McKinsey)
Nach der Studie einer Unternehmensberatung haben zum ersten Mal seit vielen Jahren ausländische Anleger aus europäischen Steueroasen im letzten Jahr mehr Geld abgezogen als neu angelegt. Das Geld, das aus Steueroasen wie Luxemburg, den Kanalinseln oder der Schweiz abgezogen wurde, soll überwiegend in die Heimatländer der jeweiligen Bankkunden geflossen sein.
TJN-Kommentar: Dieser Artikel bestätigt TJN's Kernkritik an den bisherigen "Erfolgen" gegen Steuer- bzw. Verdunkelungsoasen: Während ein paar Tröpfchen Schwarzgeld aus Industrienationen "nach Hause" zurückkehren, beginnen Anlagen aus Entwicklungs- und Schwellenländern den Einlagenwegfall wettzumachen. Asche auf die Häupter der OECD!

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit zieht die Begriffe "Verdunkelungsoase" und "Schattenfinanzplatz" dem Begriff der "Steueroase" vor, verwendet aber alle drei synonym. Die englische Entsprechung ist die der secrecy jurisdiction. Diese wird vom Netzwerk Steuergerechtigkeit definiert als "Gebiete die absichtlich Regulierung zum primären Vorteil und Gebrauch derer schaffen, die nicht innerhalb ihres geographischen Zuständigkeitsbereichs ansässig sind. Diese Regulierung ist spezifisch darauf zurecht geschnitten, die Gesetze oder Regulierung eines anderen Gebietes zu untergraben. Um deren Gebrauch zu erleichtern erzeugen Verdunkelungsoasen einen durchdachten, gesetzlich verbrieften Schleier aus Geheimhaltungspraktiken der sicherstellt, dass jene die von außerhalb der Verdunkelungsoase die Regulierung gebrauchen dabei nicht identifiziert werden können.".

Razzia bei der Credit Suisse: Schildknappen der Steuerhinterzieher (SZ)
In Verhandlungen über Steuerabkommen wird von ausländischen Politikern immer wieder eine Amnestie für die eigenen Bankleute ins Spiel gebracht. Diese Amnestie darf es nicht geben.

Jetzt kommen die Bankmitarbeiter dran – Credit Suisse wegen Steuerhinterziehung durchsucht (OpenPR)
Die ersten Bankmitarbeiter haben noch während der Durchsuchung ihrer Filiale angerufen und um Hilfe gebeten. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt federführend bei Filialen der Credit Suisse in Berlin, Bielefeld, Braunschweig, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Köln, Nürnberg, Regensburg, Stuttgart und München. Der Vorwurf: Beihilfe zur Steuerhinterziehung der Kunden durch gezieltes Verstecken der Gelder in der Schweiz.

Razzia bei Credit SuisseErmittler werden fündig (NTV)
Nach den Durchsuchungen in den 13 deutschen Filialen der Credit Suisse zeigen sich die Ermittler mit dem Ergebnis zufrieden. Mitarbeiter der Bank sollen deutschen Kunden dabei geholfen haben, Geld am Fiskus vorbei zu schleusen.

Zeitung: Union will Steuerschlupflöcher schließen (Zeit)
Die Union will nach einem Bericht der «Financial Times Deutschland» angebliche Steuerschlupflöcher für Banken in Deutschland schließen.

Bankenregulierung: "Es geht um Moral" (Manager-Magazin)
Die Politik müht sich um mehr Kontrolle - doch die Großbanken zocken munter weiter. Warum Nigel Higgins, Chef der Investmentbank Rothschild, dafür plädiert, die Regeln der Geldbranche zu verschärfen.

Affäre Bettencourt: Heißer Sommer für Sarkozy (Spiegel)
Im Skandal um die L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt kommen immer neue Details ans Licht, der Fall wird zur politischen Reality-Show. Die Führungsspitzen der Republik stehen auf der Besetzungsliste - bis hin zum Präsidenten selbst.

L’Oréal: Sie sind es sich wert (Zeit)
Der Kosmetikkonzern L’Oréal steht im Zentrum eines französischen Politskandals und einer erbitterten Familienfehde

Polizei filzt Büros von Bettencourt-Berater (FTD)
Am Anfang stand ein Erbschaftsstreit mit der Tochter, inzwischen beschäftigt das Geld von Liliane Bettencourt die gesamte französische Nation. Ermittler suchen in den Räumen ihres Vermögensberaters nach Beweisen für Steuerhinterziehung und illegales Sponsoring der Sarkozy-Partei UMP.

BP, das Loch und die Machenschaften (Le Monde Diplomatique)

Bei der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko konzentriert sich die weltweite Kritik auf den britischen Energiekonzern. Doch schuld sind auch die riesigen Schlupflöcher im internationalen Seerecht und die laxen Sicherheitsbestimmungen der US-Behörden, bei denen die Ölindustrie selbst mitentscheidet.

Strafbefreiende Selbstanzeige: Abschaffung umstritten (Konz-News)

Allein in diesem Jahr sind bisher 21.000 Selbstanzeigen mit einem Volumen von 1,5 Mrd. € an entgangenen Steuern eingegangen. Ob das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige abgeschafft oder beibehalten werden soll, wird kontrovers diskutiert.

Deutsche Bank: Fahnder suchen nach Maulwurf (SZ)

Die vorab verratene Umsatzsteuer-Razzia bei der Deutschen Bank gibt den Strafverfolgern weiter Rätsel auf. Die Ermittlungen zur Suche nach der undichten Stelle in den Behörden richteten sich gegen Unbekannt, erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Günter Wittig in Frankfurt.

Baden-Württemberg im Kampf gegen Steuerhinterzieher weiterhin inkonsequent (Merkur)
Die SPD-Fraktion wirft der Landesregierung erneut Inkonsequenz bei der Verfolgung von Steuerflüchtlingen vor. Zum einen habe sie nach dem Ankauf der Steuer-CD durch Niedersachsen noch immer nicht reagiert, um die Steuerhinterzieher in Baden-Württemberg anhand dieser Datensätze rasch zu verfolgen. Zum anderen lehnte es die Koalition bei der Behandlung des Nachtragshaushalts gestern ab, die Zahl der Steuerbeamten zu erhöhen. "Erneut zeigt sich: Mappus vermeidet, die Steuerhinterzieher wirksam zu bekämpfen, um das FDP-Klientel zu schützen", erklärt Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion und designierter Spitzenkandidat.

Glückspiele: EuGH erleichtert Begrenzung auf staatliche Anbieter (Standard)

Auch sittliche Gründe können Verbote rechtfertigen - Österreichische Lotterien orten "schweren Schlag" gegen Offshore-Internetanbieter

EuGH festigt Lotterie-Monopol (Die Presse)
Der EuGH macht klar, dass eine Lizenz in einem EU-Land nicht ausreicht, um in anderen Ländern Internetwetten anzubieten. Lotterien-Vorstand Stickler wertet die jüngsten Urteile als Volltreffer.

Europäische Finanzaufseher: EU-Länder blockieren Bankenkontrolle (Spiegel)

Die letzte Chance für eine rasche europaweite Finanzreform ist offensichtlich vertan: Bei der parlamentarischen Abstimmung über schärfere Kontrollen von Banken, Börsen und Versicherungen konnten sich die Gremien nicht einigen. Der Grund sind nationale Vorbehalte aus Deutschland und Großbritannien.

Schnick prangert «Steueroase Luftverkehr» an (Frankfurter Neue Presse)
Sommerzeit, Sommerloch: Da nutzen auch Politiker die Gunst der Stunde, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Während der Straßen- und Schienenverkehr mit einer Energiesteuer belastet werden soll und die Autofahrer an der Zapfsäule über die hohen Spritpreise stöhnen, werde der Luftverkehr durch eine Befreiung von der Kerosinsteuer mit Steuergeschenken überhäuft. Erste Stadträtin Karin Schnick (Grüne): «Im Zeitraum von 2000 bis 2010 sind die Subventionen für den Luftverkehr um sage und schreibe 142 Prozent gestiegen. Jeder Arbeitnehmer würde wahre Luftsprünge machen, wenn sich auf seinem Gehaltsstreifen solche Steuergeschenke finden würden.»

Steuer-Identifikationsnummer: Elf Ziffern, die Angst machen (SZ)
Es ist nur eine Nummer - doch Datenschützer und Bürgerrechtlicher laufen gegen die Steuer-Identifikationsnummer Sturm. Sie fürchten die totale Überwachung des Staates.

Investmentbanken: Wie Wall Street die neuen Regeln umgeht (Manager-Magazin)

Noch ist die Finanzmarktreform in den USA gar nicht in Kraft. Doch schon jetzt finden die großen Investmentbanken Wege, den staatlichen Schranken zu entkommen. Mehr Fantasie brauchen sie für ein dauerhaft funktionierendes Geschäftsmodell, wie die aktuellen Zwischenbilanzen zeigen.

Russische Geldwäsche in Finnland nimmt überhand (Wirtschaftsblatt)

Geldwäsche durch russische Wirtschaftskriminelle wird in Finnland zunehmend ein Problem. Laut einem Bericht der Wirtschaftstageszeitung "Kauppalehti" (Dienstag-Ausgabe) geschieht die Geldwäsche in Form von Investitionen, in Finnland ausgeübter, legaler Geschäftstätigkeit sowie Immobilienkäufen.

Lange Verbotslisten der Banken (NZZ)
Das grenzüberschreitende Geschäft der Schweizer Banken steht unter Druck. Die Schweizer Banken haben ihre internen Kontrollprozesse zum grenzüberschreitenden Geschäft zum Teil massiv verschärft. Doch Risiken aus alten Sünden bleiben bestehen.

UBS-Steuerdaten können an die USA gehen (NZZ)
Bundesverwaltungsgericht erlaubt den Datentransfer abschliessend. Die Schweiz darf Kontendaten von UBS-Kunden an die amerikanischen Steuerbehörden liefern. Das Parlament hat die Vereinbarung mit den USA bereits genehmigt. Das Bundesverwaltungsgericht wies nun in einem Pilotverfahren die Beschwerde einer Amerikanerin ab.

Obwalden will seinen Ruf als attraktivste Steueroase verteidigen (Basler Zeitung)
Die Obwaldner Regierung will 2012 die Unternehmensgewinnsteuer weiter senken – um im Wettbewerb etwa mit Nidwalden und Luzern konkurrenzfähig zu bleiben.

Credit Suisse verteuert Offshore-Konten (Basler Zeitung)
Kunden der Credit Suisse, die im Ausland wohnen, bezahlen neu 480 Franken pro Jahr zusätzlich. Der Bankenombudsmann kritisiert die rückwirkende Einführung.

US-Justiz nimmt Schweizer Anwalt ins Visier (Vaterland)
Nach den Steuerhinterziehern nimmt die Justiz ihre Helfer ins Visier: Wenige Wochen nach der Verurteilung eines US-Bürgers, der über eine Liechtensteiner Stiftung Geld vor dem Fiskus versteckt hatte, gerät jetzt sein Schweizer Helfer in den Fokus.

Den Helfershelfern geht es an den Kragen (Vaterland)
Deutschland und die USA ziehen im Kampf gegen Steuersünder härtere Saiten auf. Sie nehmen Banker und Treuhänder wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in die Mangel.

Ex-Diktator Noriega zu sieben Jahren Haft verurteilt (Welt)
Panamas Ex-Diktator Manuel Noriega ist von einem Pariser Gericht wegen Geldwäsche zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der frühere General in den 80er-Jahren Drogengelder in Frankreich investierte.

Spanier setzen auf Schweizer Banken (Handelszeitung)
Noch vor Kurzem schienen die Schweizer Privatbanken schlechte Karten in der Hand zu haben im Kampf der internationalen Finanzplätze. Doch seit es im Euro-Raum kriselt, fliegen ihnen Vermögen aus Spanien und anderen EU-Ländern zu. Diesmal seien die Gelder weiss, so die Banken.

Sean Connery soll Steuern hinterzogen haben (SZ)
Sean Connery (79), britischer Filmstar, ist in Spanien der Steuerhinterziehung beschuldigt worden. Der frühere James-Bond-Darsteller und seine Frau Micheline werden nach Medienberichten verdächtigt, in einen Immobilienskandal in Málaga an der Costa del Sol verwickelt gewesen zu sein.

Belmondo: Alter Mann in der Venusfalle (Focus)
Ist Filmbeau Jean-Paul Belmondo auf ein Callgirl hereingefallen? Die Liebe seiner jungen Geliebten scheint jedenfalls finanziell motiviert.

Dubai lockt internationale Medienkonzerne (AFP)
Mit seinem Ölreichtum und dem höchsten Wolkenkratzer der Welt gibt sich Dubai nicht zufrieden: Der Wüstenstaat am Persischen Golf will jetzt auch ein führender Medienstandort im Nahen Osten werden. Eine neue Steueroase, die Dubai Media City, soll die Branche in den Wüstenstaat locken. Nicht weniger als 500 Sender verbreiten von dem Emirat aus bereits ihr Programm.

Freitag, 16. Juli 2010

Obama's Wall Street Reform

Ein erleichtertes Aufseufzen mag einem entfahren: Das Gesetzesvorhaben zur Reform des Finanzmarktes in den USA ist schließlich gestern verabschiedet worden, dem enormen Gegendruck durch die Wall Street zum Trotz. Leider aber nicht unbeschadet davon. Der Spiegel schreibt dazu:
Die Banken, eben erst von den US-Steuerzahlern aus der schwersten Krise ihrer Geschichte gerettet, steckten zig Millionen Dollar in ihre Interessenvertreter in Washington. Mehr als tausend Lobbyisten wurden alleine in den vergangenen Wochen beschäftigt, um einzelne Passagen im Gesetzentwurf umschreiben oder entfernen zu lassen.
Die Meinungen, wie brauchbar das Gesetz ist, liegen noch weit auseinander. Herausragend aus der Perspektive der Steuergerechtigkeit ist an dieser Reform die Bestimmung, dass alle an US-Börsen gehandelten Rohstoffextraktionsunternehmen künftig alle (Steuer)Zahlungen an Regierungen veröffentlichen müssen, aufgeschlüsselt nach allen Ländern in denen sie operieren. Eine ähnliche Bestimmung war kürzlich von Hong Kong eingeführt worden. Diese Bestimmungen sind ein erster Schritt in Richtung der Änderung internationaler Rechnungslegungsstandards, die TJN seit langem fordert (Hintergrund hier, pdf). Durch diese Maßnahmen, so Global Financial Integrity, werden BürgerInnen in aller Welt, vor allem aber in 60 ärmeren Entwicklungsländern, die stark vom Rohstoffsektor abhängig sind, befähigt, Rechenschaftspflicht für die gezahlten Steuern von ihren Regierungen einzufordern und sicherzustellen, dass angemessene Steuerzahlungen geleistet werden.

TJN's Jim Henry kommt im Forbes-Magazine zu einem anderem Ergebnis: die grundlegende Problematik unzureichender Veröffentlichungspflichten der Finanzinstitute, sowie regulatorischer Wildwuchs, seien durch dieses Gesetz nicht behoben worden. Der detaillierte Artikel ist höchst lesenswert und wartet mit nachdenklich stimmenden Zahlen zur Lobbymacht der Finanzindustrie in den USA auf (siehe auch den Aufruf für eine zivile Gegenmacht zur Finanzmarktlobby in der EU). Der Schattenfinanzindex, sowie die Internetseite über Verdunkelungsoasen, liefert darüber hinaus eine international vergleichende Perspektiv auf die Problematik des Finanzmarktlobbyismus (hier oder hier).

Donnerstag, 15. Juli 2010

Neuer Akt im Hessischen Korruptionstheater

Schön öfter haben wir an dieser Stelle über die sich zusammenbrauende Korruptionsaffäre um die geschassten Steuerfahnder berichtet (etwa hier). Während diese Geschichte dem Polit- und Medienrummel im Großen und Ganzen zu entgehen scheint, hält die Frankfurter Rundschau weiterhin einsam die Stange. Der Artikel unten ist - wieder einmal - zu wichtig, um ihn nicht in voller Länge hier zu reproduzieren (FR möge verzeihen). Bananenrepublik Deutsche Bank, ähhh, Deutschland? Frau Merkel, was sollen denn die ausländischen Investoren zur Rechtsstaatlichkeit in Deutschland denken?

Hessischer Staatsgerichtshof: Verfassungsstreit wegen Steuerfahnder (FR)

Die Affäre um vier geschasste Steuerfahnder führt zu einem Verfassungsstreit vor dem Hessischen Staatsgerichtshof. Die Opposition klagt gegen Behinderung des Untersuchungsausschusses durch die Landesregierung.

Die Affäre um vier hessische Steuerfahnder, die mit falschen Gutachten aus dem Dienst des Landes Hessen gedrängt wurden, führt zu einem Verfassungsstreit vor dem Hessischen Staatsgerichtshof. SPD und Grüne im Hessischen Landtag werfen den Regierungsparteien vor, den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre in unzulässiger Weise zu behindern.

Am Mittwoch haben sie ihre Klageschrift vorgelegt, die es in sich hat: Gleich reihenweise zitiert der Rechtsprofessor Joachim Wieland Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ebenso wie seine Zielsetzung und Durchführung ein klares Recht der Minderheit im Parlament ist, um Regierungshandeln zu kontrollieren. "Die von den Fraktionen von CDU und FDP mit ihrer Mehrheit durchgesetzte Erweiterung des Untersuchungsauftrags gegen den Willen der Minderheit ist verfassungswidrig", sagte Wieland am Mittwoch in Wiesbaden. Die Mehrheit dürfe den Untersuchungsgegenstand nie gegen den Willen der Minderheit verändern. Auch die Durchführung sei ein Recht der Minderheit, Verzögerungsmaßnahmen seien verfassungswidrig.

Seit Monaten soll der von SPD und Grünen im Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss klären, warum vier gesunde, hoch qualifizierte Steuerfahnder versetzt und zwangspensioniert wurden, nachdem sie gegen große Banken und im CDU-Schwarzgeldskandal ermittelt hatten. Und warum die Zwangspensionierungen im Auftrag des Landes Hessen mit falschen psychiatrischen Gutachten eines Arztes erfolgten, der den Fahndern zu Unrecht lebenslange paranoide und "querulatorische" Störungen bescheinigte. Doch das Gremium konnte noch keinen einzigen Zeugen anhören. Die Regierungsparteien CDU und FDP veränderten mit ihrer Mehrheit gegen den Willen der Opposition die Zielrichtung der Untersuchung: Bevor die Fahnder zu Wort kommen können, wollten sie in umfangreichen Sitzungen beweisen, dass die geschassten Fahnder lediglich von einer Neuordnung der Verwaltung betroffen und nur Beamte mit durchschnittlichen Leistungen gewesen seien.

SPD spricht von "Tricksereien"

Schließlich entschied die schwarz-gelbe Mehrheit sogar, der Ausschuss solle herausfinden, ob es Gespräche zwischen den Steuerfahndern und Oppositionspolitikern gegeben habe - eine sogenannte Kollegialenquete, eine Untersuchung des Parlaments über sich selbst. Verfassungsrechtlich ist das laut Wieland gleich doppelt problematisch. "CDU und FDP verfolgen hiermit klar das Ziel, von dem eigentlichen Skandal um die vier mit falschen psychiatrischen Gutachten zwangspensionierten Steuerfahnder abzulenken", sagte der SPD-Politiker Günther Rudolph und forderte die Regierungsparteien auf, mit ihren "verfassungswidrigen Tricksereien" aufzuhören.

Das Berufsgericht für Heilberufe hatte bereits 2009 rechtskräftig festgestellt, dass die Gutachten über die Steuerfahnder vorsätzlich falsch angefertigt wurden, und verurteilte den Arzt. Die Landesregierung hat das Urteil akzeptiert. Doch die Fahnder bleiben in Zwangspension, wurden nicht rehabilitiert und kosten das Land Hessen Millionenbeträge.

Dennoch hat die Landesregierung offenbar nicht vor, den Arzt wegen seiner Falschbegutachtung auf Schadenersatz zu verklagen. Wiesbaden nährt damit den Verdacht, dass die Kaltstellung der Fahnder politisch gewollt war und weiter ist.

Mittwoch, 14. Juli 2010

Fiskalische Grenzen und biblische Erlassjahre

Drüben bei Erlassjahr hat Jürgen Kaiser zusammen mit Adele Webb von der australischen Schwesterorganisation Jubilee einen bemerkenswerten Text über die Parallelen des biblischen Jubeljahres und heutiger Vorschläge für eine geordnete Staateninsolvenz verfasst (untertitelt "Allemal schlauer als die Weltbank"). Was glaubensfeste LeserInnen hier wenig überraschen dürfte, für andere aber vielleicht erstaunlich anmutet, ist die tagespolitische Relevanz und Brisanz der biblischen Überlieferung zur sozialen Gerechtigkeit. In dem 4-seitigen pdf heißt es:
Die Texte zum Jubeljahr und zum Sabbatjahr in 3. Mose 25 bzw. 5. Mose 15, auf die Jesus sich in seiner Antrittsrede in Nazareth (Lukas 4) bezieht, haben eine erstaunliche Aktualität im Zusammenhang mit den Schuldenkrisen des Spätkapitalismus im 21. Jahrhunderts. Beide Texte schränken das Recht von Gläubigern ein, ihre legitimen Ansprüche an ihre Schuldner in der Agrargesellschaft des frühen Israel einzutreiben.

Im Jahr 2010 nach Christus befinden wir uns am Ende einer langen Phase der Liberalisierung des Kapitalsverkehrs. Die Freiheit, Profit zu suchen und der vorrangige Schutz von Gläubigerrechten waren leitende Prinzipien dieser Phase. Das Versprechen dieses so genannten neo-liberalen Modells, welches von den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts bis zum Ausbruch der Globalen Finanzkrise 2008 das Denken von Ökonomen und Entscheidungsträgern beherrscht hat, war ein breit angelegtes Wachstum der Volkswirtschaften und ein "Durchsickern" seiner Früchte bis zu den ärmsten Schichten der Gesellschaft. Im Blick auf beide Verheißungen kann dem neo-liberalen Modell ein gewisser Erfolg durchaus bescheinigt werden. Die gegenwärtige Krise hat allerdings auch schonungslos offen gelegt, in welchem Ausmaß dieses Modell zur wirtschaftlichen und sozialen Polarisierung innerhalb einzelner Gesellschaften, wie auch zwischen ihnen beigetragen hat.
Die Sabbatjahr- und Jubeljahr-Bestimmungen gehörten zu den wichtigsten Regeln, mit denen Gott die Beziehungen zwischen den Familien und den Stämmen innerhalb des Volkes Israel vor genau solchen Polarisierungsprozessen schützte. Die leitende Maxime dabei war, dass eine zwischenzeitliche Überschuldung sich nicht in eine dauerhafte Abhängigkeit des Schuldners von seinen Gläubigern verwandeln darf. Der ärmere Teil der israelitischen Gesellschaft sollte niemals dauerhaft von dem reicheren abhängig werden. Dem dienten die Beschränkungen des mosaischen Gesetzes:

• Jeder siebte Tag war ein Sabbat. An diesem durfte weder gearbeitet werden, noch durften andere – seien es Sklaven oder nicht-jüdische Ausländer – zur Arbeit gezwungen werden (2. Mose 20,8-11).

• Jedes siebte Jahr war ein Sabbatjahr, in dem das Land zur Ruhe kommen und es weder Saat noch Ernte geben sollte. Schulden sollten gestrichen werden, und wer selbst durch Armut oder Überschuldung zum Sklaven geworden war, sollte frei gelassen werden (5. Mose 15,1-11 und 3. Mose 25,1-7).

• Jedes siebte Sabbatjahr (genau genommen jedes 7 x 7 +1 = 50.) Jahr war ein Erlassjahr. Darin sollten nicht nur die Schulden gestrichen und die Sklaven frei gelassen werden. Es sollte vielmehr alles verpfändete Land an seine ursprünglichen Besitzer zurückfallen, so dass die ursprüngliche, von Gott bei der Landnahme angeordnete Verteilung wieder hergestellt wurde.

Das heißt: einmal pro Generation sollte Familien, die das Land ihrer Vorfahren verloren hatten, es zurückbekommen können. Dabei muss berücksichtigt werden, dass das Land damals das wichtigste Produktionsmittel in der Agrargesellschaft war – in seiner Bedeutung vergleichbar mit der des Finanzkapitals in unseren spätkapitalistischen Gesellschaften. Sabbat- und Erlassjahr waren somit starke Umverteilungsmechanismen, welche eine dauerhafte Konzentration produktiven Kapitals in wenigen Händen und die folgende wirtschaftliche Abhängigkeit des größeren Teil des Gesellschaft zu verhindern suchten.
Tatsächlich geht es beim heutigen Wettlauf auf die Gunst der internationalen Finanzmärkten und Investoren längst kaum mehr darum die Rückzahlungsfähigkeit im Auge zu behalten. Stattdessen scheinen sich die verschuldenden Staaten vormerklich darum zu kümmern, ob sie im internationalen Vergleich billige oder teure Zinsen zu zahlen haben. Mit einem besseren Leumund lässt sich so die schmerzliche Politikanpassung noch weiter auf die lange Bank schieben und im globalen Maßstab weiter über die Verhältnisse wirtschaften. Gleichzeitig werden allerorten und besonders in der BRD die engeren Gürtel auf die politisch am schwächsten organisierten abgewälzt, auf Geringverdiener, Arbeitslose, Erziehende. In der eingangs erwähnten Passage aus Lukas 4 übrigens, die als Beginn des Wirkens Jesu gilt, zitiert Jesus aus Jesaja 61 - benötigen Politiker von heute noch mehr Ermahnung als im Rest dieses Buchs steckt? Das ganze lesenswerte pdf gibt es hier.

Dienstag, 13. Juli 2010

Deutschland, Südafrika, Brasilien: FIFA ist Weltmeister!

Ein Artikel im Handelsblatt berichtete gestern davon, wie die FIFA ihre ökonomischen Interessen unter dem Vorwand der völkerverständigenden Wirkung des Fußballs knallhart durchsetzt (wir berichteten hier davon). Journalisten renommierter Zeitungen wurden schon für weniger direkte Angriffe mit einem Interviewboykott der FIFA bestraft - das Handelsblatt jedenfalls wird in den nächsten Jahren kaum auf privilegierte Kontakte zur FIFA mehr hoffen dürfen - herzlichen Glückwunsch für diese klare Entscheidung!

Der Artikel übertitelt "Der gierige Fußballweltverband: Die Fifa ist Weltmeister im Geldverdienen" beziffert den Einnahmeausfall für den deutschen Fiskus 2006 auf 250 Millionen Euro.
Der von Joseph Blatter geführte Vermarktungskonzern ist der kommerzielle Sieger der WM. Sein Trick: Dank steuerfreier Gewinne erzielt er Traumrenditen – und die Zeche zahlen Südafrika und die Fußballfans.
Regel Nummer eins für all jene, die mit der Fifa ins Geschäft kommen wollen, lautet: Eine WM ausrichten darf nur, wer dem Fußballverband vorab Steuerfreiheit zugesichert hat. Bei dem Turnier 2006 in Deutschland sind dem deutschen Finanzminister so 250 Mio. Euro entgangen, sagen die Experten in Berlin.

Das gleiche Prinzip verfolgt die Fifa in der Schweiz, wo die Organisation mit nur 361 festangestellten Mitarbeitern ihren Sitz hat: Die Gewinne sind steuerfrei – immerhin gehe es um die völkerverbindende Wirkung des Sports, begründet das Milliardenunternehmen seine steuerliche Sonderstellung.

Auch in Südafrika hat die Fifa ihre kommerziellen Interessen knallhart durchgesetzt. Obwohl das Land den Schub aus zusätzlichen Steuereinnahmen gut hätte gebrauchen können, zeigte sich Blatter unnachgiebig. Ohne Steuerbefreiung keine WM – diese Marschroute wurde durchgehalten. Rund um die Spielstätten war eine „Steuerblase“ gebildet worden. Alle Fifa-Partner waren von der Zahlung der Einkommen- und Umsatzsteuer befreit. Auch die Devisenbestimmungen Südafrikas hatte man für die Fifa außer Kraft gesetzt. [...]

Auch die Schlussbilanz der WM 2010 ist beeindruckend. Runde 3,2 Mrd. Dollar hat der Verband mit der Vermarktung der WM eingenommen. Die Vermarktung des nächsten Turniers läuft bereits auf Hochtouren: 3,8 Mrd. Dollar erwartet die Fifa aus dem Verkauf der Fernseh- und Werberechte der WM in Brasilien 2014. Unaufhaltsam wächst das Eigenkapital von Blatters Organisation – auf inzwischen über eine Mrd. Dollar.
Der ganze Artikel ist höchst empfehlenswert (hier).

Montag, 12. Juli 2010

OECD rügt deutsche Bankenbesteuerung

Selten berichten wir an dieser Stelle gutes von der OECD, vor allem weil diese Organisation als Gralshüterin der löchrigen und biegbaren internationalen Steuerregeln auftritt. Der Direktor des Centre for Tax Policy and Administration, Jeffrey Owens, hat sich nun zur mangelnden Besteuerung des Bankensektors in Deutschland unverblümt zu Wort gemeldet. Die FTD fasst zusammen:
Die OECD hat Deutschland aufgerufen, zur Haushaltskonsolidierung die Steuerprüfung zu verschärfen und vor allem die Banken härter zu kontrollieren. Es liege ein enormes Potenzial brach, um durch einen besseren Steuervollzug den Defizitabbau zu unterstützen, sagte der Leiter der OECD- Steuerabteilung, Jeffrey Owens, der "Berliner Zeitung". Es gehe dabei nicht um ein oder zwei Milliarden, sondern um viele, viele Milliarden Euro.
Im Interview mit der Frankfurter Rundschau bringt Owens auch Maßnahmen darüber ins Gespräch, wie Deutschland diese Malaise beenden könnte. Lange fordert das Netzwerk Steuergerechtigkeit die personelle Unterbesetzung der Finanzbehörden, besonders bei SteuerfahnderInnen, zu beenden, weil sie zu einem Vollzugsdefizit beiträgt, das nicht vertretbar ist (z.B. hier oder hier). Owens bestätigt diese Notwendigkeit indirekt:
Frage: In Deutschland leidet die Steuerkontrolle auch daran, dass die Zuständigkeit bei den Ländern liegt und zersplittert ist. Könnte mehr Zentralismus helfen?

Owens: Die meisten OECD-Länder haben in der Finanzverwaltung eine zentrale Abteilung für große internationale Unternehmen. Eine solche Struktur hat sich als sehr effektiv erwiesen. Außerdem sollte die deutsche Regierung bei der notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte daran denken: Investitionen in die Steuerverwaltung sind Investitionen mit hohen Renditen.

Frage: Gibt es dafür Vorbilder?

Owens: Kanada hat in den vergangen Jahren sehr viel Personal im öffentlichen Dienst abgebaut, teilweise um 40 Prozent. Die Steuerverwaltung war von den Kürzungen jedoch nicht betroffen. Ein Euro, den ein Staat hier investiert, kann eine Rendite von 50 Prozent bringen. Irland hat es geschafft, durch bessere Kontrollen das Steueraufkommen aus Einkommen, das nicht auf Erwerbstätigkeit beruht, um ein Drittel zu erhöhen. Die Regierungen von Australien, Irland oder Großbritannien, die teils sehr hart konsolidieren, gehen alle davon aus, dass sie durch besseren Steuervollzug die Einnahmen mindestens um 20 Prozent steigern können.

Frage: In Deutschland gilt für Kapitaleinkünfte die Abgeltungsteuer, die direkt von den Banken abgeführt wird. Ist das nicht das beste Instrument, Hinterziehung zu verhindern?

Owens: Das ist eine gute Steuer. Aber sie muss ergänzt werden durch mehr und bessere Informationen für die Finanzverwaltung. Die Finanzverwaltung lebt von Informationen.
Auf die letzte Frage zur Abgeltungssteuer antwortet Owens diplomatisch, dass sie zwar "eine gute", aber nicht die beste der Instrumente sei, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Eine Abschlagssteuer, wie es sie vor Einführung der Abgeltungssteuer gab, kombiniert mit einer automatisierten Informationweitergabe (wie sie in den meisten OECD-Staaten längst üblich ist), verdient dieses Prädikat schon eher. Denn es ist auf mittlere und lange Frist schlecht zu erklären, warum Einkünfte aus Kapital und Arbeit unterschiedlich besteuert werden sollten. Genau diese Ungleichbehandlung aber gießt die Abgeltungssteuer in Recht. Kapitalerträge werden in Deutschland mit 25% besteuert, Arbeitseinkommen hingegen mit dem Spitzensteuersatz von 45%.

Ein jüngstes Beispiel dafür, dass der bislang von der OECD beworbene Standard zum Informationsaustausch ("auf Anfrage") nutzlos ist, ist das jüngste US-Gesetz zur Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung (Foreign Accounts Tax Compliance Act, FATCA; Hintergrund hier). Darin verpflichtet die US-Regierung alle Finanzinstitutionen zum automatischen Informationsaustausch über US-SteuerbürgerInnen mit dem US-Fiskus. Hedgefunds, Private Equity Funds, Banken und Trustverwalter, die dieser Maßnahme nicht zustimmen, müssen für alle in den USA gehalteten Anlagen eine Quellensteuer von 30% berappen.

Dieses Gesetz zeigt, dass die USA längst erkannt hat, dass der OECD-Standard wenig taugt und stattdessen einseitige Maßnahmen nötig sind, um durch automatisierten und effizienten Informationszugriff die steuerlichen Gleichbehandlung zu gewährleisten.

Frau Merkel, wann führt Deutschland ein Gesetz ein, das alle in der BRD investierenden Finanzinstitute dazu verpflichtet, automatisch Informationen über ausländische Konten und Depots deutscher SteuerbürgerInnen an den deutschen Fiskus zu übermitteln? Ein Auslandskonten-Gleichbehandlungsgesetz (AKoGez) wäre doch was feines für die klammen Kassen?

Donnerstag, 8. Juli 2010

Der Dieb ist da

Montag, 5. Juli 2010

Bundestagsanhörung Steuerhinterziehung am 7. Juli 2010 - Stellungnahme

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat für die öffentliche Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags am 7. Juli 2010 zu Steuerhinterziehung eine Stellungnahme erarbeitet, die TJN's Nicola Liebert dort vortragen wird. Die ganze Stellungnahme finden Sie unten, den gesamten Text gibt es als PDF hier. Allen Interessierten seien außerdem die Stellungnahmen des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB (hier) und des Bremer Instituts für Arbeit und Wirtschaft empfohlen (hier).

1. Die beinahe leeren Schwarzen und Grauen Listen der OECD

Im April 2009 veröffentlichte die OECD auf Aufforderung der G20 hin eine neue Schwarze, eine Graue und eine Weiße Liste überwachter Staaten und Gebiete. Auf der Schwarzen Liste fanden sich zur Überraschung selbst von Kennern der Materie lediglich vier Staaten – Costa Rica, Malaysia, die Philippinen und Uruguay – und das auch nur fünf Tage lang. Dann teilte OECD-Generalsekretär Angel Gurría mit, dass sich alle vier Staaten künftig an den OECD-Standard über den Informationsaustausch mit den Steuerbehörden anderer Länder halten wollten, was ausreichte, um von der Schwarzen Liste genommen zu werden.

Auch die Graue Liste derer, die den OECD-Standard akzeptiert, aber noch nicht in ausrei-chender Form umgesetzt haben, wird immer kürzer. Sie umfasste am 23.6.2010 noch 14 Länder, darunter Costa Rica, die Philippinen und Uruguay, die von der ursprünglichen schwarzen Liste aufgestiegen waren, sowie im globalen Maßstab unbedeutende Steueroasen wie Montserrat, Nauru, Niue und Vanuatu. Um auf der Weißen Liste geführt zu werden, ist der Abschluss von nur zwölf bilateralen Informationsaustauschabkommen hinreichend. Zu den Ländern, mit denen so zum Beispiel Liechtenstein Abkommen geschlossen hat, gehören neben Deutschland und Großbritannien auch Andorra und Monaco. Insgesamt hat die Zahl der Abkommen zwischen Staaten der Grauen Liste sprunghaft zugenommen, was nichts anderes bedeutet, als dass sich die Steueroasen gegenseitig den Status als „kooperative“ Staaten bzw. Gebiete verschaffen, ohne am tatsächlichen Verhalten gegenüber Drittstaaten viel zu ändern.

Dieses Weißwaschen von Steueroasen durch die OECD ist der Grund dafür, dass das Steu-erhinterziehungsbekämpfungsgesetz trotz seiner durchaus positiven Ansätze – die Absetz-barkeit von Werbungskosten, die Vermeidung von Doppelbesteuerung oder die Steuerbe-freiung von Dividenden einzuschränken bzw. auszusetzen – ins Leere läuft. Schon als das Gesetz im August 2009 in Kraft trat, war es in der Sache obsolet, weil keine Steueroase mehr den Kriterien des Gesetzes entsprach, die sich ausdrücklich auf die OECD-Standards stützen. Laut Gesetz genügt sogar „die Bereitschaft“ zu einer Auskunftserteilung. Da alle Steueroasen ihre Bereitschaft im Prinzip versichert haben, wird das Gesetz gegen kein Land und kein Gebiet angewandt und ist damit de facto eine leere Hülle. Die praktische Umsetzung der Auskunftserteilung ist kein Gegenstand des Gesetzes, weshalb das Tax Justice Network ausdrücklich begrüßt, dass die meisten der vorliegenden Anträge eine Verschärfung der Vorgehensweise fordern.

Das in Steueroasen angelegte Vermögen konnte sich unterdessen laut dem neusten Reich-tumsbericht der Boston Consulting Group ungehindert vermehren: von 6,8 Billionen 2008 auf 7,4 Billionen US-Dollar im vergangenen Jahr. Dem Schweizer Finanzinformationsdienst Hel-vea zufolge sollen allein in der Schweiz undeklarierte Vermögen aus Deutschland in Höhe von 132 Milliarden Euro angelegt sein. Allein diese wenigen Zahlen sind ein Beleg dafür, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerflucht unzureichend sind, insofern sie sich an den OECD-Listen oder an den von der OECD dafür aufgestellten Kriterien orientieren.

Steueroasen bieten Investoren typischerweise nicht nur ein von keinen oder nur äußerst ge-ringen Steuern, sondern auch ein von maximaler Geheimhaltung und minimaler Aufsicht bzw. Regulierung geprägtes Umfeld, weswegen das Tax Justice Network (TJN) den Begriff „Schattenfinanzzentrum“ für den der Problemlage angemesseneren hält. Die bislang üblichen Abkommen über den Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden sind nach Auffassung des TJN nicht dazu geeignet, dieser Geheimhaltung bzw. den mangelhaften Offen-legungspflichten etwas entgegenzusetzen und der Steuerhinterziehung so ein Ende zu setzen.

2. Mangelhafte Abkommen über den Informationsaustausch

Bislang ist der Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden verschiedener Staaten außer in der EU meist durch bilaterale Abkommen geregelt. Zwei Arten von Abkommen kommen dafür infrage: Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), die häufig eine entsprechen-de Klausel enthalten, und Abkommen über den Informationsaustausch für Steuerzwecke (TIEAs). Letztere enthalten meistens detailliertere Regeln über Anfragen und Austausch als die DBA. Für beide hat die OECD Vorlagen ausgearbeitet, das Musterabkommen zur Ver-meidung von Doppelbesteuerung und das Musterabkommen über Informationsaustausch, entlang denen die meisten der bilateralen Abkommen formuliert sind. Bei den ebenfalls von der OECD ausgearbeiteten so genannten multilateralen TIEAs handelt es in Wirklichkeit nur um Bündel bilateraler Abkommen, d.h. die Verhandlungen über den Informationsaustausch müssen nach wie vor zwischen allen beteiligten Parteien auf bilateralem Wege stattfinden.

Viele der bilateralen Abkommen enthalten Regelungen über den Informationsaustausch, die dem Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung von Doppelbesteuerung ent-sprechen. Dieser verpflichtet Staaten zum Austausch von Informationen, die für die Umset-zung eines Steuerabkommens oder für die Veranlagung und Durchsetzung von Steuerge-setzen in den Vertragsstaaten voraussichtlich von Bedeutung sind. Seit 2005 darf immerhin die Tatsache, dass die erbetenen Informationen einem Bankgeheimnis unterliegen, nicht mehr grundsätzlich die Ablehnung der Informationsweitergabe begründen. Der Artikel 26 schließt automatischen Informationsaustausch zwar nicht aus, verbietet jedoch den Erklärungen der OECD zufolge so genannte „fishing expeditions“, also Abfragen ohne konkreten Verdacht. Vielmehr soll der Auskunft ersuchende Staat „die voraussichtliche Relevanz der erbetenen Information belegen“, nachdem er zuvor schon alle im Inland zur Verfügung ste-henden Mittel ausgeschöpft hat. Die europäischen Steueroasen Belgien, Luxemburg, Öster-reich und Schweiz hatten bei der OECD Vorbehalte gegen Artikel 26 angemeldet und diese erst zurückgezogen, als die OECD ihre Graue Liste von Steueroasen veröffentlicht hatte, auf der diese Länder anfangs geführt wurden.

Entscheidend ist die Beobachtung, dass die auf dem OECD-Musterabkommen basierenden bilateralen Informationsabkommen in der Praxis aufgrund der sehr hohen Hürden für die Auskunft ersuchende Steuerbehörde kaum funktionieren. Ihr größtes Manko ist, dass die Informationsweitergabe (mit Ausnahme der Staaten, die sich im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie zu einem automatischen Informationsaustausch verpflichtet haben) lediglich auf eine sehr konkrete Anfrage hin vorgesehen ist. Um zu erkennen, welche Probleme derart gestaltete Abkommen in der Praxis aufwerfen, dürfte ein kurzer Blick auf das im Mai 2010 abgeschlossene Informationsaustauschabkommen zwischen der Bundesrepublik und den Kaimaninseln genügen (abzurufen unter www.bundesfinanzministerium.de):

In Artikel 5 Absatz 1 dieses Abkommens heißt es zum Beispiel: „Die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei stellt nur dann ein Auskunftsersuchen nach diesem Artikel, wenn sie die erbetenen Informationen nicht durch andere Maßnahmen in ihrem eigenen Gebiet einholen konnte; ausgenommen sind Fälle, in denen der Rückgriff auf derartige Maßnahmen unverhältnismäßig große Schwierigkeiten mit sich bringen würde.“ In Absatz 5 desselben Artikels wird detailliert aufgeführt, welche Angaben ein Auskunftsersuchen enthalten muss, darunter die „Gründe für die Annahme, dass die erbetenen Informationen für die Durchführung des Steuerrechts der ersuchenden Vertragspartei (...) voraussichtlich erheblich sind“, „die Gründe für die Annahme, dass die erbetenen Informationen der ersuchten Ver-tragspartei vorliegen“ und „den Namen und die Anschrift von Personen, soweit bekannt, in deren Besitz sich die erbetenen Informationen vermutlich befinden“. Eine weitere wichtige Einschränkung findet sich in Absatz 3. Demnach „erteilt die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei in dem nach ihrem Recht zulässigen Umfang Informationen...“. Laut Artikel 7 Absatz 2 ist die ersuchte Vertragspartei auch nicht zur Übermittlung von Angaben ver-pflichtet, die zur Preisgabe von Wirtschafts- oder Berufsgeheimnissen führen würden. Unklar ist, was das im Zusammenhang mit dem in den meisten Steueroasen bestehenden Bankge-heimnis bedeutet.

De facto müssen die Fahnder also bereits im Voraus wissen, wer welche Gelder wo vor dem Fiskus in Sicherheit gebracht hat, bevor sie aktiv werden können – und selbst dann haben die Behörden der Steueroasen noch verschiedene Möglichkeiten, das Ersuchen abzulehnen. Dass diese Informationen aber üblicherweise nicht zugänglich bzw. geheim sind, ist kein Zufall, sondern liegt ja gerade im Wesen der Steueroasen bzw. Schattenfinanzplätze. Unter diesen Bedingungen werden Steuersünder also auch künftig nur dann die Entdeckung fürch-ten, wenn ein Insider gestohlene CDs mit den Kundendaten einer Offshore-Bank zum Ver-kauf anbietet. Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung von Privatpersonen bleibt demnach auch nach dem Abschluss von Informationsabkommen dem Zufall bzw. der kriminellen Energie von Insidern überlassen. Die Steuervermeidung und –hinterziehung von Unterneh-men wird auf diese Weise im Übrigen überhaupt nicht berührt.

Die US-amerikanische Steuerrechtsexpertin Lee Sheppard kommt zu dem Urteil: „Das Stan-dardabkommen der OECD über den Informationsaustausch ist eigentlich wertlos. Der Infor-mationsaustausch im Rahmen des Abkommens ist selbst unter bestmöglichen Umständen sporadisch, schwierig und unhandlich für die Steuerbehörden. Ist die angefragte Partei eine Steueroase, dann wird der Informationsaustausch so gut wie unmöglich. Der Artikel über den Informationsaustausch im OECD-Musterabkommen über Doppelbesteuerung leidet unter denselben Einschränkungen.“

Wie der Informationsaustausch nach OECD-Muster bislang in der Praxis funktionierte oder vielmehr gerade wegen der hohen juristischen Hürden nicht funktionierte, sagte die Direktorin der Währungsbehörde der Kaimaninseln, Cindy Scotland, einem Reporter des Spiegel (2008): „Aus Deutschland kamen in den letzten Jahren genau zwei Anfragen. Es scheint also keinen großen Bedarf an Transparenz zu geben.“ Dabei hatten sich die Kaimaninseln, die schon an der Ausarbeitung des OECD-Musterabkommens beteiligt waren, bereits 2000, lange vor dem jüngst mit der Bundesrepublik abgeschlossenen Abkommen, zu einem Informationsaustausch im Rahmen der OECD-Initiative gegen schädlichen Steuerwettbewerb verpflichtet.

3. Verbesserungsbedarf bei der EU-Zinsrichtlinie

Die EU hat versucht, das große Manko der OECD-Standards, nämlich dass sie keine auto-matische Informationsweitergabe vorsehen, seit 2005 durch ihre Zinsrichtlinie zu umgehen. Zwar gilt diese auch für zahlreiche nicht zur EU gehörende Steueroasen wie die Schweiz oder Monaco, doch krankt die an sich vorbildhafte Richtlinie daran, dass sich die Problemstaaten inner- und außerhalb der EU wie Luxemburg und die Schweiz eine Quellensteuer als Alternative zur Informationsweitergabe ausbedungen haben, um ihr Bankgeheimnis auf diese Weise zu retten, und dass juristische Personen wie Stiftungen und Versicherungsmäntel gar nicht erfasst werden.

Die von der EU im Prinzip angestrebte Ausdehnung des Geltungsbereichs der Zinsrichtlinie auf weitere Länder und abhängige Gebiete, auf Stiftungen und Versicherungen sowie auf Aktien und andere Wertpapiere ist ein unbedingt begrüßenswerter Schritt. Doch ohne auto-matischen Informationsaustausch würde auch solch eine erweiterte Richtlinie nicht zu mehr Transparenz und einer stärkeren Transparenz von Finanzgeschäften in Steueroasen führen. Auch dies belegt das Beispiel der Kaimaninseln, die schon jetzt der EU-Zinsrichtlinie unter-liegen, was jedoch der Attraktivität der Inseln als Schattenfinanzplatz keinen Abbruch getan hat.

Auf den jetzt von der Schweiz wieder ins Spiel gebrachten Vorschlag einer Abgeltungssteuer anstelle eines automatischen Informationsaustausches sollte die Bundesregierung aus den genannten Gründen unter keinen Umständen eingehen.

4. Die nächsten Schritte

Im Rahmen der angestrebten Überarbeitung der Zinsrichtlinie sollte die Bundesregierung darauf hin wirken, es nicht bei der bloßen geographischen Ausweitung und bei der Erfassung weiterer Anlageform bewenden zu lassen, sondern in erster Linie den automatischen Infor-mationsaustausch auf alle Länder und Gebiete anzuwenden, die von dieser Richtlinie erfasst werden.

Das Tax Justice Network plädiert im Lichte der oben aufgeführten Probleme dafür, sich im Kampf gegen die Steueroasen nicht auf die nutzlosen Listen der OECD und die zugrunde liegenden Standards zu verlassen. Das TJN hat bereits im vergangenen Jahr einen Schat-tenfinanzindex (Financial Secrecy Index) vorgelegt, der der Tatsache Rechnung trägt, dass geringe Transparenz – beispielsweise ein undurchlässiges Bankgeheimnis, keine Publizi-tätspflichten für Unternehmen oder keine Angaben über die tatsächlichen wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse (beneficial ownership) – für Steuer- und Regulierungsoasen inzwi-schen zu einem ebenso wichtigen Standortfaktor geworden ist wie die geringe Besteuerung. Zur Erstellung des Index hat das Netzwerk zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Verdunkelung untersucht und das Ergebnis anschließend in Bezug zur Größe des Fi-nanzplatzes gesetzt, denn je größer der Anteil des jeweiligen Landes am internationalen Fi-nanzdienstleistungsmarkt, desto größer auch die davon ausgehenden Risiken. Dieser Index bietet sich als eine Grundlage an für die notwendige Überarbeitung des Gesetzes zur Be-kämpfung der Steuerhinterziehung.

Zur Bekämpfung von Steueroasen bzw. Schattenfinanzzentren sollte im ersten Schritt eine Schwarze Liste entlang eines Kriterienkatalogs erstellt werden, der neben einem sehr breit definierten – nach Möglichkeit automatischen – Informationsaustausch auch die Höhe der Steuersätze und das Niveau von Regulierung bzw. Offenlegungspflichten enthalten sollte. Erst dann macht die Androhung bzw. Anwendung gestaffelter Sanktionen Sinn.

Hier sei auf das Beispiel Frankreichs verwiesen, das im Februar eine Liste mit 18 (wenngleich nur außereuropäischen) Steueroasen veröffentlichte, auf die u.a. eine 50-prozentige Quellensteuer anzuwenden ist, sowie Brasiliens, das unlängst seine Liste auf 65 Gebiete ausweitete und sogar die Schweiz zumindest zeitweilig darauf setzte. Interessanterweise bezieht Brasilien in seine Definition von Steueroasen niedrige Steuersätze von unter 20 Pro-zent und die Nichtveröffentlichung von wirtschaftlichen Eigentumsverhältnissen ein ebenso wie bestimmte steuerlich begünstigte Unternehmenstypen wie Luxemburgische Holdings oder Malteser International Trading Companies.

Im Folgenden sind einige Maßnahmen aufgeführt, die gegen die auf der Schwarzen Liste aufgeführten Finanzzentren bzw. gegen juristische und natürliche Personen, die mit diesen Geschäftsbeziehungen unterhalten, zur Anwendung kommen können:
  • Aussetzen der weitgehenden Steuerbefreiung und Einführen von Abschlagsteuern auf Dividenden-, Zins- und sonstige Gewinnübertragungen aus den gelisteten Ländern oder Gebieten; kein steuerlicher Abzug von Betriebskosten; Erhebung einer Quellensteuer auf alle Überweisungen in besagte Länder und Gebiete; das Verbot von Einlagen und Krediten zugunsten von dort niedergelassenen Firmen, Fonds oder Trusts.
  • Rückzug aller Banken, die staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, aus den Ländern und Gebieten auf der Liste sowie mittelfristig der Entzug der Banklizenz für alle anderen Ban-ken, die Niederlassungen in Steueroasen bzw. Schattenfinanzzentren auf der Schwarzen Liste betreiben.
  • Ergänzung von Doppelbesteuerungsabkommen um einen automatischen Informations-austausch und Kündigung bzw. Nichtabschluss von DBA mit unkooperativen Ländern und Gebieten.
Vonseiten des von der UN-Generalversammlung in Reaktion auf die Finanzkrise ins Leben gerufenen Expertenausschusses für Reformen des Finanzsystems unter Leitung von Nobel-preisträger Joseph Stiglitz kam die interessante Anregung, Finanzinstituten aus Ländern mit starker Regulierung Geschäfte mit Finanzfirmen in Ländern mit ungenügender Regulierung zu untersagen und ggf. solch ein Verbot auf Länder auszudehnen, die ihrerseits solche Ge-schäfte nicht untersagen.

Ergänzt werden müssen derartige Sanktionen durch die bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Finanzbehörden sowie ihre Zentralisierung auf Bundesebene. In der Ent-wicklungszusammenarbeit sollte die Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Steuer-erhebung und bei der Bekämpfung der Steuerflucht zudem ausgeweitet werden. Des Weite-ren sollte die Bundesregierung ihren Einfluss auf internationaler Ebene geltend machen, um beispielsweise die bisherigen Initiativen zur Regulierung der Steueroasen (von OECD, IWF und Financial Stability Board) in eine mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattete inter-nationale Finanzaufsicht zusammenzuführen, die auch den gewachsenen Sektor der Schat-tenbanken wie Hedgefonds und Zweckgesellschaften reguliert. Sie sollte auch die Umsetzung des geplanten UN-Verhaltenskodex über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Steuervermeidung forcieren, der einheitliche Mindeststandards etwa für Of-fenlegungspflichten und Informationsaustausch vorsieht.

Die Offenlegung von steuerrelevanten Informationen spielt, wie erwähnt, nicht nur bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung von Privatpersonen eine wichtige Rolle, sondern auch bei der Steuervermeidung von international tätigen Unternehmen (beispielsweise mithilfe interner Verrechnungspreise) und bei systemgefährdenden Geschäften mancher Finanzinsti-tute (wie z.B. in den außerbilanziellen Vehikeln der IKB im US-Staat Delaware).

Um diesen Aspekt mit zu berücksichtigen, der bei der Einschätzung der Gefahren, die Steueroasen und Schattenfinanzplätze für öffentliche Haushalte und die Stabilität des internationalen Finanzsystems hat, eine große Rolle spielt, hat das TJN einen weiteren Vorschlag vorgelegt: Internationale Bilanzierungsstandards wie die IFRS dürfen künftig keine außerbi-lanziellen Zweckgesellschaften mehr zulassen und müssen eine Rechnungslegung nach Ländern (country-by-country reporting) zwingend vorschreiben, also den Ausweis von Gewinnen und Steuerzahlungen in jedem Land, in denen ein Konzern tätig ist. So erhalten die Steuerbehörden, deren finanzielle und personelle Ausstattung im Allgemeinen mit denen der Unternehmen nicht mithalten kann, die notwendigen Informationen, um das Steuergebaren der Unternehmen beurteilen zu können.

Da die EU die vom privatrechtlich organisierten International Accounting Standards Board (IASB) aufgestellten Rechnungslegungsvorschriften anerkennt und rechtlich verbindlich macht, liegt es an der EU, entsprechende Anforderungen an das IASB zu stellen. Auch hier sollte die Bundesregierung ihren Einfluss geltend zu machen, um eine entsprechende Über-arbeitung des Standards IFRS 8, der in höchst lückenhafter Weise die Berichterstattung über geographische Segmente vorsieht, zu erreichen.

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