Dienstag, 31. August 2010

Neuerscheinung: Sonderwirtschaftszonen - Entwicklungsmotoren oder teure Auslaufmodelle der Globalisierung?

Um ausländisches Investitionskapital in ihr Land zu holen, haben
Regierungen überall auf der Welt Sonderwirtschaftszonen (SWZ) eingerichtet. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) schätzt ihre Zahl mittlerweile auf über 3.800 in 130 Ländern. In ihnen werden – mehr oder weniger gezielt – transnationale Unternehmen angesiedelt, die in der Regel für den Export produzieren. Die Regierungen versprechen sich davon Beschäftigungseffekte, Wachstumsimpulse für die heimische Wirtschaft und Zugang zu Technologien. Den Firmen werden in diesen Zonen vielfältige „Investitionsanreize“ geboten. Dazu zählen die kostenfreie Bereitstellung von Infrastruktur, Zollbefreiung für Im- und Exporte, eingeschränkte Gewerkschaftsrechte, niedrige Umwelt- und Sozialstandards, sowie diverse steuerliche Vergünstigungen. Meist garantieren die Regierungen den Investoren eine vollständige Steuerbefreiung (Tax Holidays) für mindestens fünf bis zehn Jahre. Auch danach werden ihnen häufig wesentlich niedrigere Steuern auferlegt als den einheimischen Unternehmen, die für den Bedarf im eigenen Land produzieren.

Aus entwicklungspolitischer Sicht problematisch ist darüber hinaus die Tatsache, dass Kapital und Gewinne aus Sonderwirtschaftszonen in der Regel ungehindert abfließen können. Wenn die Karawane der Investoren weiterzieht, um ihr Kapital in einem anderen Land zu noch günstigeren Bedingungen anzulegen, kann die ökonomische Gesamtbilanz für das ursprüngliche Land daher sogar negativ ausfallen.

In dem neuen Arbeitspapier des DGB Bildungswerks, von GPF Europe und terre des hommes Deutschland wird das Phänomen der SWZ unter die Lupe genommen. Es gibt eine Übersicht über Formen und Ausmaß des weltweiten Booms von SWZ und erörtert, was Regierungen dazu bewegt, derartige Zonen einzurichten. Zugleich wird die Kehrseite der Medaille in den Blick genommen und untersucht, welche sozialen, ökonomischen und entwicklungspolitischen Wirkungen diese Enklaven für die jeweiligen Länder haben.

Bisher wenig untersucht sind die fiskalischen Aspekte von Sonderwirtschaftszonen. Das Arbeitspapier beschäftigt sich daher auch mit Form und Ausmaß von Steuervergünstigungen für Investoren in Sonderwirtschaftszonen und diskutieren einige der Folgen. Zahlen die Staaten durch die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen am Ende drauf? Dazu gibt es bislang
keine systematischen Untersuchungen auf internationaler Ebene und auch nur wenige länderbezogene Fallstudien. Das Arbeitspapier beleuchtet anhand einiger Beispiele diese Problematik schlaglichtartig. Fest steht, dass diese Frage durch die globale Wirtschafts- und Finanzkrise mit ihren gravierenden Auswirkungen auf die Finanzlage der öffentlichen Kassen an zusätzlicher Brisanz gewinnt.

Der Report kann in gedruckter Fassung beim Global Policy Forum Europe bestellt werden. Die elektronische Fassung ist auf der Website von GPF Europe unter http://www.globalpolicy.org/aktuell.html verfügbar.

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Sonderwirtschaftszonen
Entwicklungsmotoren oder teure Auslaufmodelle der Globalisierung?

Herausgeber: DGB Bildungswertk BUND - Nord-Süd-Netz, GPF Europe und terre des hommes Deutschland
Autoren: Uwe Kerkow und Jens Martens
Mai 2010, 38 S.
Schutzgebühr: € 3,50
Düsseldorf/Bonn/Osnabrück
ISBN: 978-3-941553-04-0

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Samstag, 14. August 2010

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Sollen Reiche spenden oder Steuern zahlen? (NZZ)
Die «Giving Pledge» von 40 begüterten Amerikanern hat der in Deutschland bereits animiert verlaufenden Diskussion über die soziale Verantwortung Reicher neuen Auftrieb verschafft.

Dietmar Hopp Milliardär beklagt geringe Anerkennung von Spendern (Focus)
Nach der Spendenankündigung amerikanischer Milliardäre hat SAP-Gründer Dietmar Hopp die Reichen in Deutschland als „eher knauserig“ bezeichnet. Dies liege aber auch an der Gesellschaft, sagt er.

Gesetz wird Papiertiger (FR)
Bundesfinanzminister Schäuble will die Folterinstrumente - geschaffen von der großen Koalition - nicht in die Hand nehmen, die Steuerflüchtige unter Druck setzen.

Gesetz für Datenkauf verlangt (Suedwest-Aktiv)
Mehr Steuersünder auf CD als erwartet. Eine wirksame Bekämpfung von Steuerflucht haben SPD, Grüne und die Deutsche Steuergewerkschaft gefordert. Diese verlangte ein Gesetz, das den Länder-Finanzministerien den Kauf der Daten von Steuersündern erlaubt. "Der Gesetzgeber muss ein Signal setzen und klarstellen, dass für die Datensätze bezahlt werden kann", sagte Gewerkschaftschef Dieter Ondracek. Eine vor acht Wochen von Niedersachsen gekaufte CD mit Kontodaten aus der Schweiz hat sich als ergiebiger erwiesen als erwartet. Die CD war zunächst Baden-Württemberg angeboten worden. Dieses hatte einen Kauf abgelehnt.

Beim Rohstoff-Roulette gewinnt immer die Bank (Handelsblatt)
Die Finanzbranche dreht auch am Markt für Nahrungsrohstoffe ein immer größeres Rad. Längst haben global operierende Banken und große Fonds das Rohstoffmonopoly als lukratives Spielfeld entdeckt und bewegen Hunderte von Milliarden. Verlierer beim Roulettespiel der Spekulanten sind die Ärmsten dieser Welt.

Nachhilfe fürs Finanzamt (FR)
Die Grünen wollen mit einer für Deutschland völlig neuen Methode erreichen, dass der Staat die von ihm erhobenen Steuern auch wirklich einnimmt. Damit soll die Steuerlücke geschlossen werden.

Deutschland für Harmonisierung mit französischem Steuersystem (Dow Jones News)
Deutschland strebt ebenso wie Frankreich eine Harmonisierung der beiden nationalen Steuersysteme an. "Das kann ich bestätigen", sagte Michael Offer, Sprecher des Bundesfinanzministeriums (BMF), am Freitag in Berlin. Die Bemühungen dazu befänden sich allerdings in einer sehr frühen Phase. Es müssten zunächst die Sektoren ermittelt werden, in denen eine Harmonisierung möglich sei, sagte der BMF-Sprecher.

Steuermoral: Chinesen besitzen eine Billion Euro Schwarzgeld (Spiegel)
Die Chinesen sind wohlhabender, als die offizielle Statistik der Regierung Glauben macht. Einer Studie zufolge verbergen die Bürger umgerechnet rund ein Billion Euro vor den Steuerbehörden. Das entspricht etwa einem Drittel des chinesischen Bruttoinlandsprodukts.
TJN-Kommentar: Dieser Befund deckt sich hervorragend mit der Forschung von TJN's Partnerorganisation Global Financial Integrity in Washington. Hier gibt es näheres dazu. Hinzuzufügen wäre noch, dass diese besonders bei den (Geld)Eliten geringe Steuermoral einen Teufelskreis in Gang setzt, denn die Bereitschaft Steuern freiwillig zu bezahlen hängt mit der wahrgenommenen Befolgung der Steuergesetze der Landsleute zusammen (Torgler/Schneider 2006: 3, 18). Darum ist ein Vorgehen besonders gegen die Hinterziehung wohlhabender BürgerInnen ein wesentlicher Hebel zur Hebung der allgemeinen Steuermoral - nicht nur in China, sondern überall, etwa auch in Griechenland (siehe hier).

Singapur: »Chinesen sind fasziniert von uns« (Zeit)
Singapurs Finanzminister Tharman Shanmugaratnam über das asiatische Wirtschaftswunder, die Demokratie und Steueroasen
TJN-Kommentar: An anderer Stelle hat TJN schon mehrfach über die weniger glänzende Fassade Singapurs berichtet. Dass der Finanzminister hier Luther und Calvin anführt, mag für ihn stimmig sein. Wenn man jedoch Hintergrund über die Situation in Singapur etwa hier liest, scheint die Lektüre dieser Theologen lückenhaft bis instrumentell gewesen zu sein.

Singapur-Steuersünder: FDP blockiert Kampf gegen Steueroase (Handelsblatt)
Die Regierung streitet seit Monaten über ihre Verhandlungsposition gegenüber der Fluchtburg Singapur. Das Geschacher hat Folgen: Während 20 Länder mit Singapur Auskunftspflichten vereinbart haben, redet die Bundesregierung nicht mit mit dem Stadtstaat - obwohl der sich offenbar bessern will.

Geldwäsche für Mexikos Kartelle: Gute Geschäfte mit den Drogendealern (Spiegel)
Der mexikanische Drogenkrieg ist ein Milliardengeschäft. Die mächtigen Kartelle schaffen Waffen ins Land, pumpen Drogen in die USA und waschen weitgehend ungestört ihr schmutziges Geld. Amerikanische Banken haben dabei kräftig mitgemischt - und mitverdient.

USA verstärken Anstrengungen gegen Steuerflucht (Kaiser-Ritter)
Umstrukturierungen in der Steuerbehörde. Die US-Steuerbehörde IRS rüstet weiter auf im Kampf gegen Steuerflucht. Durch Umstrukturierungen entsteht neu eine Abteilung für Grossgeschäfte und Internationales.

Berlusconi-Minister muss ins Gefängnis (20 Minuten)
Ein erst kürzlich zurückgetretener Minister aus der Partei von Silvio Berlusconi ist von einem italienischen Gericht der Hehlerei schuldig gesprochen worden.

Mafia wäscht ihr Geld so leicht wie nie (Welt)
Italiens Zentralbank: Kreditklemme durch Finanzkrise hat Türen geöffnet - Verdächtige Transaktionen verdoppelt

Geldversteck Liechtenstein: Steuer-CD, die nächste (SZ)

Liechtenstein, Schweiz, nun wieder Liechtenstein: Das Geschäft mit CDs, auf denen sich Sünderdaten aus Steueroasen befinden, entwickelt sich zum schwunghaften Handel. Nun greift die schleswig-holsteinische Finanzverwaltung zu.

Steuer-CD: Kein Steuerstreit mit Liechtenstein (Handelsblatt)
Zwei Jahre nach der Liechtenstein-Affäre rechnet die Bundesregierung nicht mit einem Streit über den Kauf von Steuerdaten. Die Gespräche mit der Fürstentum verlaufen "vertrauensvoll und konstruktiv". Deutsche Fahnder können sogar Amthilfe ihre Liechtensteiner Kollegen anfordern.

Rückschlag für Steuersünder: Gericht kippt Millionen-Entschädigung im LGT-Skandal (FTD)
Mit dem Service seiner Bank war der Deutsche Elmar S. unzufrieden. Er klagte auf Schadenersatz. Denn das Institut im Fürstentum versäumte ihm mitzuteilen, dass seine Steuerhinterziehung womöglich auffliegt. Nach einem Sieg in erster Instanz ist plötzlich alles wieder offen

Eine EU-Debatte zum ungünstigsten Zeitpunkt (Basler Zeitung)
Die neuerliche Diskussion über einen Beitritt zur EU bringt die Parteien in Zugzwang. Gerade für die bürgerliche Mitte gebe es dabei nichts zu gewinnen, glaubt Politologe Georg Lutz.

Regellos: Anklage gegen Schweizer Post wegen Geldwäsche (Standard)
Vorgeworfen wird, dass Regeln für außergewöhnliche Barabhebungen fehlen - PostFinance weist die Vorwürfe zurück

HSBC im Fokus der Steuerfahnder (NZZ)

US-Justizministerium sucht nach Zeugen und belastendem Material. Das amerikanische Justizministerium versucht mit allen Mitteln, belastendes Material über die britische Bank zu bekommen. Das bekommt auch der Zürcher Anwalt Felix Mathis zu spüren.

Umweltkatastrophe in Nigeria: Die vergessene Ölpest (Badische Zeitung)
Nicht der Golf von Mexiko, sondern das Niger-Delta gilt als das weltweit am schlimmsten durch Öl verpestete Gebiet: In Nigeria fließt Öl aus maroden Pipelines. Täglich.

Donnerstag, 12. August 2010

Lebst du schon oder (steuer-)flüchtest du noch?

Nach Recherchen von Frontal 21 (Sendung hier) steht IKEA's Firmengeflecht und Geschäftspraxis im Zentrum des medialen Interesses. Auch die SZ schreibt über "Ikea: Steuerflucht und Leiharbeit" (hier).

Das Problem hier ist wie oft, dass sich der Konzern hinter den rein legalistischen Standpunkt zurückzieht, man würde selbstverständlich überall nach gesetzlicher Vorschrift Steuern bezahlen. Dass es freilich schwierig ist, im heutigen Geflecht an konkurrierenden Steuersystemen die "gesetzlich vorgeschriebene" Steuerlast korrekt zu bestimmen ist nur eine der Halbwahrheiten, derer sich IKEA bedient. Wozu ein Möbeldiscounter unbedingt eine Holding auf den Niederländischen Antillen benötigt bleibt ebenso fraglich wie der Nutzen von allein fünf Stiftungen in den Niederlanden.

TJN hat eine Lösung gegen faule Ausreden parat, und die heißt "Rechnungslegung nach Ländern". Dabei würden alle Mutterkonzerne ihre Steuer-, Umsatz- und Finanzdaten für jedes Land aufgeschlüsselt veröffentlichen, in dem der Konzern aktiv ist (Hintergrund gibt es hier, pdf). Dadurch könnten Scheinfirmen und aggressive Steuerplanungstechniken schnell entdeckt und gezielt bekämpft werden.

Herzlichen Glückwunsch, Frontal 21, für diesen Coup, und an Verdi, für die mutigen Kommentare dazu! Wir wünschen uns noch viele weitere solche gründlichen Recherchen in das Tochterfirmendickicht unserer Konzerne - wie wäre es mit einem DAX-Konzern? Unten folgt der Ankündigungstext der Frontal-Sendung:

ZDF-Magazin "Frontal 21"
IKEA: Niedrigsteuern auf Milliardengewinne - ver.di: "Das ist asozial"

Mainz (ots) - "Organisierte Steuerflucht" wirft der Wirtschaftsexperte der Gewerkschaft ver.di., Dierk Hirschel, IKEA vor. Nach Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21" (Sendung am 10. August, 21.00 Uhr) machte die in den Niederlanden ansässige IKEA-Muttergesellschaft, die Ingka Holding, allein im Jahr 2008 einen Gewinn von 2,28 Milliarden Euro. Der von Firmengründer Ingvar Kamprad kontrollierte Möbelkonzern hat auf diesen Milliarden-Gewinn in den Niederlanden lediglich 19,3 Prozent Steuern auf Einkommen und Ertrag bezahlt. Hier würden massiv Steuerschlupflöcher genutzt, so der ver.di-Experte: "Wenn ordnungsgemäß versteuert würde, müssten zwischen 30 und 35 Prozent gezahlt werden."

Zudem hat die IKEA-Gruppe nach Recherchen von "Frontal 21" ein undurchsichtiges Stiftungssystem zur Steuerung der Finanzströme aufgebaut. Allein in den Niederlanden betreibt die Gruppe insgesamt fünf Stiftungen - bislang waren nur zwei bekannt. Darüber hinaus existiert auch im Steuerparadies Curacao auf den Niederländischen Antillen eine Inter IKEA Holding NV. Das Firmengeflecht von IKEA sei so komplex, so Hirschel, damit die "nationalen Finanzbehörden letzten Endes nicht mehr durchschauen, wohin das Geld fließt". Der ver.di-Experte erhebt schwere Vorwürfe: "Volkswirtschaftlich ist es schädlich, und moralisch-ethisch ist es asozial, anders kann man das nicht bezeichnen", so Hirschel gegenüber "Frontal 21". IKEA teilt gegenüber "Frontal 21" mit: "Die IKEA-Gruppe bezahlt Steuern nach den Gesetzen und Vorschriften in jedem Land, in dem sie rund um die Welt tätig ist. Folglich werden in Deutschland Steuern in bedeutender Höhe bezahlt."

Der ehemalige IKEA-Manager Johan Stenebo, bestätigt gegenüber "Frontal 21": "Steuer-Vermeidung - das ist die Philosophie. Innerhalb von IKEA wird es als etwas sehr Negatives bis hin als kriminell angesehen, mehr Steuern zu zahlen als man muss." Stenebo war einer der engsten Mitarbeiter von Firmengründer Ingvar Kamprad und spricht zum ersten Mal im deutschen Fernsehen über seinen ehemaligen Arbeitgeber.

Während der Konzern viele Steuerschlupflöcher nutzt, versucht IKEA Deutschland die Personalkosten zu senken. So werden in den deutschen Filialen Leiharbeiter eingesetzt. Im Stammsitz in Wallau sollen nach Recherchen des ZDF-Magazins insgesamt 10 Prozent aller Arbeitsstunden von Leiharbeitern geleistet werden. "Manche von ihnen verdienen so wenig, dass sie über Hartz IV aufstocken müssen", sagt Professor Rudolf Hickel von der Universität Bremen. "Man kann also zusammengefasst sagen, die Kostensenkungsstrategie durch Einstellung von Leiharbeitern wird am Ende vom Staat, sprich von den Steuerzahlern noch finanziert. Und das ist ein wirklich miserabler Beitrag für das Image von IKEA", so Hickel weiter.

Die deutschen Leiharbeiter würden nur vorübergehend zu "frequenzstarken Zeiten" eingesetzt, so IKEA in einer Stellungnahme gegenüber "Frontal 21", außerdem habe man mit der Gewerkschaft eine Betriebsvereinbarung "Leiharbeit" geschlossen.
 
by Zählwerk GbR 2009-2013