Donnerstag, 28. Oktober 2010

Scharfe Kritik an Rohstoffstrategie

Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen werfen Bundesregierung einseitige Orientierung an Industrieinteressen vor.

Die Bundesregierung hat am 26. Oktober 2010 ihre Rohstoffstrategie der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Strategie soll in erster Linie dazu beitragen, die Rohstoffversorgung der deutschen Industrie zu sichern. Die Diskussion darüber hat bisher fast ausschließlich zwischen Bundesregierung und Industrie stattgefunden. Eine deutsche Rohstoffstrategie sollte jedoch nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden sondern bedarf einer breiten öffentlichen Debatte. Denn eine solche Strategie hat weitreichende Folgen sowohl für die Menschen in Deutschland als auch für jene in den rohstoffreichen Ländern. Sie sollte daher auch dazu beitragen, dass der Rohstoffabbau die Entwicklungschancen der Menschen in den rohstoffreichen Entwicklungsländern verbessert. Deutschland trägt hierfür eine Mitverantwortung, weil ein erheblicher Teil der Rohstoffe aus diesen Ländern importiert wird. Die Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft darf nicht auf Kosten der Menschen und der Natur in den Förderländern erfolgen. Soziale, ökologische, menschenrechtliche und friedenspolitische Aspekte müssen einen integralen Bestandteil deutscher Rohstoffpolitik bilden.
Dazu gehört auch die Einführung eines Country-by-Country Reporting im Rahmen der Berichtspflichten von deutschen Unternehmen im Rohstoffsektor. Weiter Informationen dazu gibt ein Papier des Taxjustice Network.


16 Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen haben in einer vorläufigen Stellungnahme ihre „Anforderungen an eine zukunftsfähige Rohstoffstrategie“ vorgelegt. Die Anforderungen können hier heruntergeladen werden.

Attac kritisiert Abgeltungssteuerabkommen mit der Schweiz

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Vereinbarung zur Einführung einer anonymen Abgeltungssteuer zwischen Deutschland und der Schweiz als Zementierung des Schweizer Bankengeheimnisses kritisiert. „Aufgrund der zu erwarteten unterschiedlichen Höhe der Steuerlast bleibt die Schweiz als Anlageort zwecks Steuervermeidung ausserordentlich attraktiv. Durch das Abkommen wird Steuerhinterziehung teilweise sogar legalisiert. Kein Wunder, dass sich auch der Schweizer Bankenverband sehr zufrieden zeigt.“, sagte Detlev von Larcher, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.

Das gemeinsame Vorgehen gegen Steuerflucht innerhalb der EU werde durch die Herangehensweise der Bundesregierung untergraben. Detlev von Larcher: „Effektiv bekämpft werden kann Steuerflucht nur durch einen automatischen Informationsaustausch, der eine Besteuerung aller Vermögenserträge nach dem am Wohnsitz geltenden Steuerrecht gewährleistet.“ Dieses Instrument sei mit dem neuen Abkommen aber wohl erstmal vom Tisch.

Als besonders problematisch stuft Attac zudem die ebenfalls beschlossene rückwirkende, anonyme Abgeltungssteuer ein. Steffen Stierle, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis: „Das bedeutet faktisch Steueramnestie. Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ist aber kein Kavaliersdelikt, sondern ein schweres Verbrechen, das erheblichen Schaden für die Allgemeinheit bedeutet. Entsprechend muss sie auch behandelt werden.“ Durch das laxe Vorgehen gegen Steuerflucht gingen dem Fiskus jährlich zweistellige Milliardenbeträge verloren. Steffen Stierle: „Reiche Privatpersonen und große Unternehmen können sich so systematisch ihrer Verantwortung für die Finanzierung staatlicher Leistungen entziehen. Einspringen müssen jene, die diese Möglichkeiten nicht haben, also Arbeitnehmer und Empfänger staatlicher Transferleistungen.“

Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung von Attac vom 28. Oktober 2010.

Steuerdeal Schweiz-Deutschland - Abgeltungssteuer: Geld statt Daten

Deutschland hat sich zu Verhandlungen mit der Schweiz über eine Abgeltungssteuer verpflichtet. Die geplante Steuer würde das Schweizer Bankgeheimnis zementieren und den gemeinsamen Kampf der EU für die internationale Steuertransparenz untergraben. Zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen das geplante Abkommen ist dringend angezeigt.

Mark Herkenrath, alliance sud, 28.10.2010

Deutschland und die Schweiz haben am 27. Oktober in einer Absichtserklärung den Grundstein für Verhandlungen über ein neues Steuerabkommen gelegt. Gemäss einer Medienmitteilung des Schweizer Bundesrates geht es dabei um eine einmalige rückwirkende und um eine zukünftige reguläre Abgeltungssteuer. Das heisst, man will einerseits eine einmalige Nachbesteuerung von undeklarierten Geldern aus der Vergangenheit vereinbaren, andererseits eine wiederkehrende Quellensteuer auf alle zukünftigen Erträge aus Kapitalien in der Schweiz festlegen.
Die schweizerisch-deutsche Absichtserklärung ist auf den Webseiten der Schweizer Behörden nicht zugänglich. Klar ist aber, dass die Schweiz diese beiden Abgeltungssteuern anonym an den deutschen Fiskus überweisen und damit das Bankgeheimnis schützen würde. Dafür wären die bisherigen Vermögen und zukünftigen Erträge steuerlich „abgegolten“, also weissgewaschen, und müssten in Deutschland nicht weiter deklariert werden (siehe dazu das Faktenblatt des Schweizer Finanzministeriums).

Widerstand lohnt sich
Grossbritannien hat mit der Schweiz am 25. Oktober gemäss Mitteilung des Bundesrates eine ähnliche Abmachung getroffen. In der gemeinsamen Erklärung wird allerdings die Abgeltungssteuer mit keinem Wort erwähnt. Es heisst darin lediglich, die beiden Länder hätten in Vorgesprächen genügend Übereinstimmung erreicht, um gegen Ende Jahr offizielle Verhandlungen über ein neues Steuerabkommen aufzunehmen. Die Verhandlungsmandate müssen erst noch im Detail bestimmt werden.
Bei der Vereinbarung mit Deutschland gilt ähnliches. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ, 28.10.2010, S. 27) hält fest, dass „die kommenden Verhandlungen noch manche Punkte klären müssen und die Sache noch scheitern kann.“ Für die politischen Parteien und Nichtregierungsorganisationen besteht also noch die Möglichkeit, Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen und dafür eine kritische Öffentlichkeit zu schaffen. Sie sollten diese Gelegenheit dringend nutzen. Auf Schweizer Seite ist eine Konsultation des Verhandlungsmandats mit den zuständigen Parlamentskommissionen vorgesehen.

EU-Solidarität untergraben
Einziges ausdrückliches Ziel der gemeinsamen Erklärungen, die Deutschland und Grossbritannien mit der Schweiz vereinbart haben, ist eine erweiterte steuerliche Zusammenarbeit, die „den selben Effekt wie der automatische Informationsaustausch“ haben soll. Das bedeutet, dass der automatische Informationsaustausch mit der Schweiz für die beiden Länder vorderhand vom Tisch ist. Damit untergraben sie das gemeinsame Vorgehen der EU im Kampf für internationale Steuertransparenz. Das neue Modell widerspricht dem kürzlichen Bekenntnis des EU-Steuerkommissars Semeta zum automatischen Informationsaustausch als wichtigstem politischen Ziel. Gerüchten zufolge interessieren sich inzwischen auch Spanien und Frankreich für das neue Abgeltungsmodell.
Die EU-Kommission gibt sich allerdings gemäss NZZ-Berichten (28.10.2010, S. 27) gelassen. Sie hält fest, dass bilaterale Verträge zwischen EU-Staaten und der Schweiz weder die europäische Zinsbesteuerungsrichtlinie, noch das Zinsbesteuerungsabkommen zwischen der EU und der Schweiz verletzen dürfen. Bilaterale Abmachungen über eine Abgeltungssteuer sind also möglich, dürfen aber bei der Quellenbesteuerung von Zinserträgen in der Schweiz nicht unter die Steuersätze des bestehenden Zinsbesteuerungsabkommens (zurzeit 20%, ab Mitte 2011 35%) gehen. Man nehme auch nicht an, dass sich Grossbritannien und Deutschland fortan aktiv gegen EU-Pläne in Richtung automatischen Informationsaustausch wehren würden.

Finanzielle Anreize
Dass sich Deutschland und Grossbritannien für eine Abgeltungssteuer auf sogenannte „Altlasten“ und neue Kapitalerträge einlassen, hat finanzielle Gründe. Gemäss der Basler Zeitung (BaZ, 14.10.2010, S. 7) und der SonntagsZeitung (SoZ, 24.10.2010, S. 57) gehen Insider beim geplanten Abkommen mit Deutschland von einem Steuersatz von 25 Prozent für neue Kapitalerträge aus und von 25-30 Prozent für undeklarierte Vermögen, die seit mehr als zehn Jahren in der Schweiz liegen. Der Bestand solcher deutscher „Altlasten“ wird auf 200 bis 300 Milliarden Franken (150-220 Mia. Euro) geschätzt.
25 Prozent auf 200 Mia. Franken ergibt 50 Mia. Franken (37 Mia. Euro) Steuererträge, die auf einen Schlag in die deutsche Staatskasse fliessen würden. Die Bank Sarasin rät ihren deutschen Kunden allerdings zur Selbstanzeige (BaZ, 14.10.2010, S. 7): Die aktuelle deutsche Strafsteuer für Selbstanzeiger würde sie vorderhand weniger kosten als die geplante rückwirkende Abgeltungssteuer.

Kein Ersatz für den automatischen Informationsaustausch
Trotzdem kann die Abgeltungssteuer einen automatischen Informationsaustausch nicht ersetzen. Denn es besteht die Gefahr, dass sie durch die Verschiebung von undeklarierten Kapitalien auf Finanzplätze wie Singapur oder Hongkong, die keine solche Steuer erheben, umgangen wird. Zudem scheinen Grossbritannien und Deutschland weitere Umgehungsmöglichkeiten zu ahnen. Sie wollen darum in den geplanten Abkommen eine erweiterte Amtshilfevereinbarung – also den Informationsaustausch auf Anfrage – verankern.
Die Amtshilfe auf Anfrage ist jedoch mit hohen administrativen Hürden verbunden. Die Steuerbehörden müssen ihren Verdacht auf Steuerhinterziehung begründen und detaillierte Angaben zum Verdächtigten machen. Das können sie in der Regel nur, wenn ihnen „gestohlene“ Daten vorliegen. Die Schweiz hat in ihrer Amtshilfeverordnung, die demnächst in ein Gesetz überführt werden soll, darum ein Verbot der Amtshilfe bei gestohlenen Bankdaten festgelegt. In vielen Fällen könnte erst ein automatischer Informationsaustausch die Angaben hervorbringen, die für einen Informationsaustausch auf Anfrage vorausgesetzt werden.

Freitag, 15. Oktober 2010

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Deutschland weiter auf der Suche nach Steuersündern (NZZ)
Credit Suisse im Fokus. Die deutschen Behörden suchen nach Beweisen dafür, dass die Schweizer Grossbank Credit Suisse systematisch deutschen Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen hat. Die Ermittlungen dazu laufen auf mehreren Schienen.

Steuerabkommen: Grüne werfen FDP Klientelpolitik vor (Naanoo)
Die Grünen haben der FDP hinsichtlich des Steuerabkommens mit Singapur Klientelpolitik vorgeworfen. “Nicht anders ist die Position von Wirtschaftsminister Brüderle zu verstehen, in den Verhandlungen über eine Teilrevision des Doppelbesteuerungsabkommens mit Singapur das Freistellungsverfahren durchzusetzen”, erklärte am Montag Grünen-Politiker Gerhard Schick. “Hätte der Wirtschaftsminister damit Erfolg, müssten in Singapur erzielte Gewinne deutscher Anleger nur noch in dem als Steueroase bekannten Stadtstaat besteuert werden,” so Schick.

Merkel bei Uno-Vollversammlung: Deutschland ringt um Sitz im Sicherheitsrat (Spiegel)
Die Kanzlerin nutzt den Armutsgipfel der Uno auch, um für einen deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat zu werben. Mit einem neuen Konzept für die Entwicklungspolitik will sie die außenpolitische Rolle der Bundesrepublik stärken - doch die Initiative ist stark umstritten.

Banken: Sündige Rendite (Spiegel)
Katholische und evangelische Kirchenbanken locken Anleger mit ethisch sauberen Geldanlagen. Doch fromm beworbene Fonds spekulieren mit Rüstung, Tabak, Alkohol oder Glücksspiel.

Betrug: Berlin verurteilt weniger Steuersünder (Morgenpost)
In Berlin sind 2009 weniger menschen wegen Steuerhinterziehung verurteilt worde. Die CDU-Opposition vermutet, das liege daran, dass die Finanzämter zu wenig Personal haben.

Neue Website TJN-Lateinamerika gestartet
Wir freuen uns, dass TJN-Lateinamerika nun seine Website gestartet hat. Sie ist in spanischer Sprache und wird eine wichtige Plattform für das regionale Netzwerk dort sein.

Gefährliche Geldgeschäfte (Handelszeitung)
Mit neuen Schweizer Partnern wollen Western Union und Moneygram ihr Milliardengeschäft ausbauen. Doch Bargeldtransfers über Tankstellen und Kioske bergen erhebliche Geldwäsche-Risiken.

Die Iren zahlen einen hohen Preis (Tagesanzeiger)
Die irischen Banken müssen mit mehr als 50 Milliarden Euro gerettet werden. Geradestehen werden die Bürger.
TJN-Kommentar: Etliche Generationen vor uns kennen die Warnung davor, auf Sand zu bauen. Irland, wie jede Steueroase, ist das beste Beispiel dafür, dass dies auch heute noch und übertragen auf die Wirtschaftsstrategie eines Landes zutrifft. Irland war über Jahrzehnte ein klassischer Freifahrer ("freerider"), der sich ständig an die jeweils gerade noch tolerierten Steueroasen-Strategien angepasst hat. Jüngst war dies ein "einheitlicher" Steuersatz von 12,5%. Dieser Tarif, zusammen mit den löchrigen Transferpreisregeln der OECD, führte dann dazu, dass Konzerne aus aller Welt ihre Profite auf dem Papier nach Irland transferierten. Das geht in guten Zeiten so lange, wie ein Heer an Anwälten und Bankern papierne Gewinne als echte Wirtschaftskraft verkaufen können. Wie Tax Justice Focus berichtete (Seite 2), war der niedrige Steuersatz dabei nicht das einzige Lockmittel...

41 Festnahmen in Spanien: Geldwäsche für FARC (FTD)
Die spanische Polizei hat einen Geldwäscherring zerschlagen, der für die kolumbianische Drogenmafia und die FARC-Guerilla arbeitete. Bei Razzien in mehreren spanischen Städten seien 41 Verdächtige gefasst worden, teilte das Innenministerium am Freitagabend mit.

Auslandsgelder für Schweiz sehr bedeutsam (Presse)
Schweiz hält mit geschätzten 2000 Milliarden Dollar die meisten ausländischen Geldvermögen, Großbritannien ist auf Platz zwei. Die Staaten verlieren Milliarden durch Steueroasen.

So will die SP den Reichen ans Geld (Berner Zeitung)
Für Spitzenverdiener und Vermögende soll es in der Schweiz keine Steueroasen mehr geben. Das verlangt die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP. Bei einem Ja müssten aber alle mehr Steuern zahlen, warnen Bundesrat und Kantone.

Schärfere Steuerkontrollen: Italienische Banken flüchten aus der Schweiz (Handelsblatt)
Seit Italiens Regierung sich den schärferen Kampf gegen Steuerflüchtlinge auf die Fahnen geschrieben hat, ist die Schweiz kein gutes Pflaster mehr für italienische Banken. Die Sorge vor Razzien aber auch der hohe Aufwand der neuen Regulierung in der Heimat zwingt die Institute, ihre Schweizer Aktivitäten zu verkaufen oder zu schließen.

Untersuchungen der Staatsanwaltschaft: Chef der Vatikanbank unter Geldwäsche-Verdacht (Spiegel)
Sie heißt offiziell "Institut für die religiösen Werke" - doch jetzt gerät die Vatikanbank in den Fokus der Justiz. Laut Agenturberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Chef der päpstlichen Hausbank. Der Verdacht: Geldwäsche.

God’s Banker (Task Force)
No one is perfect. That’s why it shouldn’t come as a surprise to you that early this morning Italian authorities seized $30.18 million from a Vatican bank account for possible ties to money laundering. It should also not come as a surprise to you that the Vatican bank’s chairman and director general are now under investigation for failure to meet Italy’s anti-money laundering laws.

Schweizer verteidigen mit Tricks ihre Steuerfluchtburg (Handelsblatt)
Schweizer Versprechen sind offenbar so löchrig wie ein Schweizer Käse: Nachdem die Eidgenossen ursprünglich versprachen, sich am Kampf gegen Steuerhinterziehung zu beteiligen, machen sie nun mit einer "Amtshilfeverordnung" wieder einen Schritt zurück.

Briefkästen werden umetikettiert (Wiener Zeitung)
Steuer-Streit ohne Ende: Die EU will die Gesellschaften mit Pseudo-Domizil killen – die Schweiz spielt auf Zeit. 30.000 Firmensitze müssen sich neu orientieren. Kantone befürchten starke Geldabflüsse. Hoffnung naht in Form der "gemischten Gesellschaft".

UBS-Kunde in den USA zu einem Jahr Haft verurteilt (Handelszeitung)
In den USA ist ein Kunde der Grossbank UBS zu einem Jahr Haft wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Nach Angaben des US-Justizministeriums vom Freitag ist dies die bislang höchste Gefängnisstrafe, die wegen eines Geheimkontos bei der UBS verhängt wurde.

Lehman-Pleite: "Es hätte jede andere Bank der Wall Street treffen können" (Zeit)
Sonny Kapoor arbeitete für Lehman Brothers. Im Interview erzählt er, wie er damals auf den Crash der Bank anstieß – und warum er heute von den Reformen enttäuscht ist.

Freitag, 8. Oktober 2010

Neue Online-Datenbank zu Staatshaushalten Afrikas

Eine neue, umfassende Datenbank mit Zahlen zu den Staatshaushalten von 50 afrikanischen Ländern ist seit Neuem auf der Seite von Africaeconomicoutlook.org verfügabr.

Die Datenreihen zeigen einen graduellen Anstieg der Steuereinnahmen zwischen 1996 und 2008, was vor allem auf steigende Rohstoffpreise zurückzuführen ist. Da während der Finanz- und Wirtschaftskrise die Preise verfielen, sind die Staatseinnahmen stagniert.

Daten können aufgeschlüsselt nach Einkommensart hier heruntergeladen werden.

Africaeconomicoutlook.org ist ein gemeinsam von der African Development Bank, dem OECD Development Center, der UN Economic Commission for Africa und UNDP betriebenes Datenportal.
 
by Zählwerk GbR 2009-2013