Montag, 24. Januar 2011

Einnahmeeinbruch - Laffer-Kurve ist Unfug

Wer ein paar Kurse Wirtschaft an der Uni belegt hat wird vermutlich über die Laffer-Kurve gestolpert sein (Hintergrund hier und hier). Dieses theoretische Konstrukt lässt sich leicht erklären: entgegen der Erwartung, dass Steuersenkungen Einnahmeausfälle für die öffentliche Hand bedeuten, würden Steuersenkungen dazu führen, dass die Steuereinnahmen steigen. Kurzfristig, weil die Hinterziehung bei niedrigeren Steuern zurückgehen würde. Und langfristig, weil die Wirtschaft bei weniger Steuern umso schneller wachsen würde.

Schöne Idee. Aber vielleicht zu schön um wahr zu sein. Meines Wissens wurde diese Theorie der Lafferkurve nirgendwo wirklich empirisch belegt. Das Madoff-Phänomen, wo Milliardäre einem Schnellballsystem ihre Millionen anvertraut haben im Glauben dass für alle schöne Traumrenditen von 20% möglich seien, scheint sich leider nicht nur bei Investmentfondsmanagern ausgebreitet zu haben. Leider scheint auch in diesem Punkt die Empirie die reine ökonomische Lehre zu sehr zu stören, als dass man sich noch mit ihr beschäftigen würde.

Umso verheerender ist aber, wenn aufgrund dieser Konstrukte politische Entscheidungen getroffen werden. So geschehen in Deutschland mit der Einführung der Abgeltungssteuer für Kapitalerträge (wie Zinsen, Dividenden, Wertpapiergeschäfte). Zum einen wegen des "Sachzwangs" (das Geld verschwindet sonst), zum anderen wegen der erhofften Steigerung der Einnahmen durch nunmehr deklariertes Schwarzgeld, wurden Kapitalerträge zum 1. Januar 2009 von der Steuerprogression ausgenommen und "flach" oder linear mit 25% besteuert. Nun kommt das böse Erwachen. Der Spiegel schreibt heute
Einnahmeeinbruch: Deutsche zahlen drastisch weniger Kapitalsteuern

Zinsen, Dividenden, Wertpapiergeschäfte: Die Steuereinnahmen aus Kapitalerträgen sinken dramatisch. Laut einem Zeitungsbericht bekam der Fiskus 2010 rund 3,7 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Erwartet hatten Finanzpolitiker eigentlich ein dickes Plus.
Herr Schäuble, seien Sie doch so gut und machen Sie diesen Fehler wieder wett, bevor die Empirie uns noch schmerzhafter lehren muss. Das fordert übrigens auch der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft Ondracek. Ihm zufolge ist die Ungleichbehandlung von Arbeit und Kapital sogar verfassungswidrig:
"Die Privilegierung von Kapitalerträgen gegenüber anderen Einkünften verstößt gegen den Grundsatz einer gleichmäßigen Besteuerung und ist damit verfassungswidrig."
Alles andere ist in Zeiten der mit Steuergeldern geretteten Banken und Rekord-Bonuszahlungen nicht vermittelbar, geschweige denn zu vertreten. Um dem Problem des Schwarzgelds beizukommen gibt es andere Wege: den Druck auf Luxemburg erhöhen, und sich international für den automatischen Informationsaustausch einsetzen. Wie der IWF vor wenigen Tagen indirekt zugibt, könnte uns das die nächste Finanzkrise ersparen.

Freitag, 21. Januar 2011

Schäuble im Kasperltheater

Die jüngste Entscheidung, die Werbungskostenpauschale um 80 Euro im Jahr anzuheben wird in einem Artikel des Spiegels trefflich als Ergebnis eines politischen Kleinklein-Spielchens entlarvt. Die Entlastungen für 2010 sind minimal:
Selbst wer heute den Spitzensteuersatz zahlt (was nur eine kleine Minderheit tut), spart künftig bestenfalls 36 Euro im Jahr, also drei Euro pro Monat. Man könnte auch sagen: Die Regierung spendiert Spitzenverdienern einen Latte Macchiato und Geringverdienern eine Packung Kaugummi pro Monat.
Ins Verhältnis dazu muss gebracht werden, was sich gleichzeitig bei den Sozialabgaben tut. Der Spiegel macht seine Hausaufgaben und schreibt:
Der Beitrag zur Krankenversicherung stieg von 14,9 auf 15,5 Prozent und der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 2,8 auf 3 Prozent. Je nach Einkommen macht das eine Mehrbelastung von bis zu 72 Euro im Jahr, also sechs Euro im Monat. Mit anderen Worten: Die Regierung stopft den Bürgern mit der Erhöhung der Werbungskostenpauschale gerade einmal die Hälfte des Betrags in die rechte Tasche, die sie ihnen aus der linken rauszieht. So eine Politik muss man nicht mehr ernst nehmen.
Es ist traurig zu sehen, dass solche Augenwischerei von einer Volkspartei mitgetragen wird. Tragisch ist aber, dass eine Bewegung weg von der Steuerfinanzierung hin zur Abgabenfinanzierung staatlicher Aufgaben weiter zementiert wird. Das entscheidende Ergebnis dieser Politik ist eine weitere Abwälzung der Steuerbelastung auf die kleineren Einkommen und ArbeitnehmerInnen, und damit eine Ursache für Arbeitslosigkeit. Denn das Steuersystem verläuft progressiv, die Beiträge zu sozialen Sicherungssysteme aber linear. Die Deckelung bei der Sozialversicherung hat das zusätzliche Ergebnis, dass jeder durchschnittliche Zahnarzt sich entweder aus staatlicher Solidarität verabschieden kann, oder sein Einkommen weit über die Beitragsbemessungsobergrenze hinausreicht.

Die immer stärkere Finanzierung der Staatsaufgaben durch Versicherungsabgaben führt zur Verfestigung der Arbeitslosigkeit, denn die Lohnstückkosten werden dadurch höher und die Anreize zur Einstellung sinken. Das mag zur Zeit wenig stören - der nächste Abschwung aber kommt gewiss. Auch im internationalen Vergleich wird Deutschland immer wieder bescheinigt, dass es große Spielräume bei der Besteuerung habe, die hohen Sozialabgaben jedoch für den Arbeitsmarkt Gift sind.

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Pharmariese Pfizer: Steuerfahnder ermitteln gegen Viagra-Hersteller (Spiegel)
Der Pharmariese Pfizer bekommt Ärger mit der Staatsanwaltschaft: Nach SPIEGEL-Informationen ermitteln Fahnder wegen möglicher Steuerhinterziehung in Millionenhöhe gegen den Hersteller der Potenzpille Viagra. Der Konzern weist die Vorwürfe zurück.

Verurteilter Ex-Banker: WikiLeaks-Informant Elmer legt Berufung ein (Spiegel)

Der Schweizer Ex-Banker Rudolf Elmer will seine Strafe nicht hinnehmen: Er legt Berufung gegen seine Verurteilung wegen Drohung, versuchter Nötigung und Verletzung des Bankgeheimnisses ein. Die Staatsanwaltschaft will zunächst entscheiden, ob der Verhaftete freikommt.

Steuerhinterziehung: Wenn der Fahnder klingelt (Badische Zeitung)
Union und FDP verschärfen das Gesetz gegen Steuerhinterziehung. Reuige Steuerflüchtlinge müssen künftig mehr Angaben gegenüber den Finanzämtern machen, um einer Strafe zu entgehen. SPD und Grüne kritisieren den Entwurf als nicht weitgehend genug.

Umsatzsteuer leichte Beute für Betrüger (Morgenweb)
Im Memoryspiel der Begriffe wäre Steueroase das richtige Pendant zu Briefkastenfirma. Doch man muss nicht unbedingt nach Liechtenstein oder auf die Cayman Inseln reisen, um mehr Schein als Sein zu finden. Auch in unscheinbaren Wohnblocks mittelgroßer Städte gibt es Türschilder, die eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung vortäuschen, während sich die Wirklichkeit auf einen leeren Raum mit Matratzenlager reduziert.

Deutsche Steuerhinterziehung wird in Österreich erschwert (Wiener Zeitung)

Berlin und Wien unterzeichnen Abkommen: Infos auch ohne Strafverfahren.
TJN-Kommentar: Zwar ist erfreulich, dass Österreich sich endlich zur Minimalkooperation durchgerungen hat. An der Tatsache jedoch, dass sich Österreich mit Luxemburg den Preis als Bremser Nummer eins in der Bekämpfung der Steuerhinterziehung teilt, ändert das nichts (siehe Hintergrund hier).

Buwog: Heuer weder Anklage noch Prozess (Die Presse)
Die Staatsanwaltschaft dürfte noch Monate brauchen, um das umfangreiche Material zu den Geldflüssen zwischen Österreich, Zypern, Liechtenstein und der Schweiz aufzuarbeiten und noch immer fehlen Unterlagen.

Fifa WM 2014 in Brasilien: Die Beute bleibt in der Familie (SZ)
Der Brasilianer Ricardo Teixeira, designierter Kronprinz von Fifa-Chef Blatter, hat sich für die WM 2014 im eigenen Land ein Vertragswerk ausgedacht, das Korruption nicht einmal zu verbergen versucht. Er kassiert kräftig mit.

USA: Insiderhandel Im Sumpf der Wall Street (SZ)
US-Behörden ermitteln gegen riesiges Netz von Insidern, die sich auf den Handel mit vertraulichen Informationen spezialisiert und so illegal Millionengewinne eingestrichen haben sollen.
TJN-Kommentar: besonders die abschliessenden Sätze des Artikels klingen nach: "Der ramponierte Ruf der Wall Street wird unter den neuen Insider-Fällen daher noch weiter leiden. Sie nähren den Verdacht, dass die gesamte Branche von Korruption durchdrungen ist." - das klassische Kennzeichen von Verdunkelungsoasen: die Regulierer sind von der Finanzbranche gekauft (Hintergrund hier).

Donnerstag, 20. Januar 2011

Erneute Festnahme von Elmer

Nach dem Gericht ist vor der Festnahme. Der Spiegel berichtete gestern abend:
Gerade erst war er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden - da setzten die Behörden in Zürich den ehemaligen Banker Rudolf Elmer schon wieder fest. Der WikiLeaks-Informant könnte in weiteren Fällen gegen das Schweizer Bankengesetz verstoßen haben, heißt es.
Der ganze Spiegel-Artikel ist hier, und ein englisch-sprachiger Bericht von Swiss-Info hier.

Dienstag, 18. Januar 2011

GFI: Illegale Geldtransfers kosten Länder des Südens Billionen Dollar

TJN's Partner Global Financial Integrity in Washington haben eine neue Studie vorgestellt. Die EPO schreibt dazu:
Durch illegale Finanztransaktionen haben die Entwicklungsländer in den Jahren 2000 bis 2009 rund 6,5 Billionen US-Dollar verloren. Das berichtet "Global Financial Integrity" (GFI), eine Initiative für mehr Transparenz im Finanzsektor, in einem am Dienstag in Washington veröffentlichten Bericht. Verbotene Preismanipulationen im grenzüberschreitenden Handel, Kapitalflucht und Korruption waren die treibenden Kräfte, heißt es in dem Report mit dem Titel "Illicit Financial Flows from Developing Countries 2000-2009".

Die Länder mit den meisten illegalen Geldabflüssen waren dem Bericht zufolge China, Russland, Mexiko, Saudi-Arabien und Malaysia. Global Financial Integrity schätzt, dass für jeden Dollar, der in Form staatlicher Entwicklungshilfe in die Länder des Südens fließt, zehn Dollar in Form illegaler Geldflüsse verloren gehen. GFI fordert vor allem mehr Transparenz im globalen Finanzsystem, damit diese Praktiken abgestellt werden können.

Die bei weitem wichtigste Ursache für illegale Finanztransaktionen seien Preismanipulationen im internationalen Handel, so der GFI-Bericht. Sie seien im Zeitraum 2000 bis 2008 der Grund für knapp 55 Prozent aller illegalen Finanzabflüsse gewesen und der wichtigste Kanal für illegale Finanztransfers aus China und anderen asiatischen Staaten. Eine große Rolle spielen dabei offenbar die Multinationalen Konzerne, da rund 60 Prozent des globalen Handels durch sie abgewickelt werden - und die Hälfte davon durch Tochterfirmen ein- und desselben Konzerns, womit Preismanipulationen Tür und Tor geöffnet sind.

Öl-exportierende Staaten wie Kuwait, Nigeria, Katar, Saudi-Arabien, Russland oder Venezuela verlieren Kapital hingegen vor allem durch Verbrechen, Korruption, Kapitalflucht und Steuerhinterziehung. Vor allem Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Nigeria würden als illegale Kapitalquellen immer wichtiger, so der Bericht.

Whistleblower Rudolf Elmer: Wo Rauch ist, ist auch Feuer!

Tagesschau vom 17.01.2011

Dieses Video kommt aus der Tagesschau des Schweizer Fernsehens, gestern.

Im folgenden dokumentieren wir hier ein Medien-Kurzpapier unserer Schweizer Kollegen mit einigen Hintergrundinformationen zum Fall des Whistleblowers Rudolf Elmer. Er hat gestern in London Dokumente an Wikileaks übergeben, und befindet sich nun wegen des angeblichen Verstoßes gegen das Schweizer Bankgeheimnis in der Schweiz auf der Anklagebank (Hintergrund hier und hier und hier, und natürlich oben im Film).

Die Cayman Islands gehören zu den Geheimnis umranktesten Offshore-Zentren der Welt – „Secrecy Jurisdictions“ - wie das Tax Justice Network (TJN) sie nennt. In unserem Financial Secrecy Index (oder Schattenfinanzindex) figurieren die Cayman Islands hinter den USA, Luxemburg und der Schweiz an vierter Stelle (http://www.financialsecrecyindex.com/#reports).

Die Undurchsichtigkeit der Cayman Islands zeichnet sich wie folgt aus:

• Das Bankgeheimnis ist gesetzlich verbrieft und ein Verstoß mit Gefängnisstrafe ahndbar
• Banken können nicht angemessen zu umfassender Informationsherausgabe verpflichtet werden
• Die Cayman Islands liegen weit hinter international erforderlichen Standards zur Geldwäscheabwehr zurück
• Detailangaben über Trusts müssen nicht veröffentlicht werden
• Unternehmen müssen ihre Jahresabschlüsse nicht offen legen
• Die wahren Besitzer von Unternehmen können versteckt bleiben
• Die Cayman Islands schützen Scheingesellschaften
• Die Cayman Islands erlauben die Verlagerung von Unternehmenssitzen „per Knopfdruck“ (Redomiciliation)
• Die Cayman Islands haben bloss einige wenige Doppelbesteuerungsabkommen oder Tax Information Agreements, vorzugsweise mit anderen Secrecy Jurisdictions.
• In- und Ausländer unterliegen unterschiedlicher Regulierung

Aus diesen Gründen werden die Cayman Islands intensiv genutzt von international tätigen Banken, Finanzgesellschaften und von transnationalen Konzernen. Die Verbindungen zu den grossen internationalen Finanzzentren der Welt sind äusserst eng. Missbrauchsmöglichkeiten gibt es zuhauf.

Aus diesem Grund erachtet das Tax Justice Network die von Rudolf Elmer publizierten Information und Daten als sehr plausibel. Das Tax Justice Network unterstützt alle, die sich bemühen, die Übel und Gefahren der Schattenfinanzwirtschaft aufzuzeigen.

Das Tax Justice Network ist ein internationales Netzwerk von Organisationen und Einzelpersonen aus über 60 Ländern. Das TJN kämpft mittels Lobbyarbeit und mit Kampagnen gegen die internationale Steuerhinterziehung und die Kapitalflucht. Das Netzwerk setzt sich für Transparenz auf den internationalen Finanzmärkten ein. Das TJN lehnt Geheimhaltungspraktiken, Schlupflöcher und Verzerrungen bei Besteuerung und Regulierung ab. Es unterstützt faire Spielregeln im Steuerbereich.

Zu unseren konkreten Postulaten gehören:

• Automatischer Informationsaustausch
• Informationen über „beneficiary ownership“
• Country-by-Country Reporting

Mehr Information:
http://www.taxjustice.net
http://taxjustice.blogspot.com

Bern, 17.1.2011

Bruno Gurtner
Chair Global Board of Directors
Tax Justice Network
Wylerstrasse 21
3014 Bern
Switzerland
Ph +41 31 332 78 49
Mob +41 79 400 95 66
e-mail: bruno@taxjustice.net
Skype: brunogurtner
www.taxjustice.net
http://taxjustice.blogspot.com

Was würde Jesus tun?

Die englische Version dieses Slogans ("What would Jesus do?", WWJD?) ist oft der evangelischen, oder wie es neudeutsch gerne heißt, evangelikalen Bewegung, zugeschrieben worden als kategorischer Imperativ, alles eigene Handeln anhand des Lebens Jesu' zu überprüfen. Im weihnachtlichen Geschäft hat das englische Politmagazin "New Statesman" nun einen Artikel aus dem Hut gezaubert, in dem Jesus' Haltung zu einigen aktuellen Themen beschrieben wird. Darunter befindet sich prominent die Auseinandersetzung um Höchststeuersätze, Steuerprogression, Steuervermeidung und -hinterziehung. Zwar ist der Artikel im englischen Kontext angesiedelt, aber vielleicht findet die geneigte LeserIn ja einen Einstieg.

Die große These des Artikels ist, dass die politischen Implikationen von Jesu' Leben und Wirken ein Problem für die lärmende religiöse Rechte darstellt, die besonders in den USA oft ein Darwin'sches Gesellschaftsverständnis zu befürworten scheint. Provokative Unterkapitel des Artikels sind (frei übersetzt) "Jesus der Klassenkämpfer", "Jesus der Banker-Schreck", "Jesus der Sozialstaatsbefürworter", "Jesus als Verteidiger des öffentlichen Gesundheitssystems", und schließlich "Jesus als Anti-Kriegs-Aktivist".

Sicherlich nicht unkontrovers, nicht zuletzt weil Glaube Gemüter zu erhitzen verspricht (siehe Kommentare unterhalb des Artikels im New Statesman...). Viel Spaß beim Lesen!

Montag, 17. Januar 2011

Datensammelwut?

Ein kleiner Artikel in der Süddeutschen zitiert den Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar, der sich darüber ereifert dass es täglich "230 Kontenabrufe" von Sozial- und Finanzbehörden in Deutschland gäbe, in 2010 waren es insgesamt 58000 sogenannte Kontostammdatenabfragen. Die Süddeutsche liefert dazu frei Haus den BILD-verdächtigen Untertitlel "Kontrollwut der Beamten", und fertig ist die Meinung.

Hallo, kann jemand vielleicht eine solche Information wenigstens von eineinhalb Seiten beleuchten? Was sagt denn nun der Steuerzahlerbund dazu? Einerseits möchte der doch sicherlich Missbrauch öffentlicher Gelder vorbeugen? Oder gerät etwa dessen Klientel bei dieser Frage in einen Interessenkonflikt?

Was der Artikel nicht erwähnt, ist, dass die abgefragten Kontostammdaten nur über Kontoinhaber, -nummer und Bank Auskunft geben. Für eine konkrete Anfrage über die Kontostände und -umsätze gibt es nach wie vor eine erhebliche Hürde, die der innerdeutschen Steuergerechtigkeit im Wege steht.

Ein Kommentar fasst die Unverhältnismäßigkeit Schaar's und des Artikels schön zusammen:
also 580.000 Anfragen in zehn Jahren, 5,8 Millionen in Hundert Jahren, 58 Millionen in tausend Jahren.

Bei rund 82 Millionen Bundesbürgern wird also statistisch jeder alle 1.400 Jahre überprüft.

Mir schlottern die Knie vor so viel Datensammelwut der Behörden!
Eine Präzisierung wäre außerdem noch wünschenswert: wie viele der 230 Abfragen stammen von Finanz-, und wie viele von Sozialbehörden? Entspricht dieses Verhältnis etwa 1400:1, weil für jeden Euro Sozialhilfebetrug ca. 1400€ Steuern hinterzogen werden?

Donnerstag, 13. Januar 2011

Schweizer Strategie

UPDATE: wir mussten diesen Blog nochmals auffrischen, nachdem bekannt wurde dass eines der zitierten Dokumente nicht ein aktuelles Verhandlungsmandat betrifft, sondern eine Offenlegung vormals vertraulicher Passagen aus dem Jahr 2001 darstellt. Schade.

Divide et Impera war das alte römische Rezept fürs Weltreich. Aber ist das auch etwas für die Helveten?

Wir in TJN haben eine Weile gerätselt, welchen genauen Zweck die jüngsten Vorstöße der Schweiz für eine Abgeltungssteuer mit Deutschland und Großbritannien verfolgen (wir berichteten hier und hier). Nun meinen wir, des Rätsels Lösung ein wenig näher gekommen zu sein. Die Schweiz will damit einen Keil zwischen die EU-Mitgliedstaaten treiben, die sich eigentlich gemeinsam für einen effektiven Informationsaustausch mit der Schweiz stark machen müssten. Sollte sie erfolgreich sein, dann könnte die Schweiz auch verhindern, dass die Übergangslösung für Luxemburg und Österreich, die trotz der Zinsbesteuerungsrichtlinie keinen automatischen Informationsaustausch leisten müssen, je beendet wird. In Artikel 10 der geltenden Zinssteuerrichtlinie von 2003 heißt es:
"Der Übergangszeitraum endet mit dem Ende des ersten abgeschlossenen Steuerjahrs, das auf den späteren der beiden nachstehenden Zeitpunkte folgt:

— den Tag des Inkrafttretens eines nach einstimmigem Beschluss des Rates geschlossenen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem letzten der Staaten Schweizerische Eidgenossenschaft, Fürstentum Liechtenstein, Republik San Marino, Fürstentum Monaco, Fürstentum Andorra über die Auskunftserteilung auf Anfrage im Sinne des OECD-Musterabkommens zum Informationsaustausch in Steuersachen vom 18. April 2002 (im Folgenden „OECD-Musterabkommen“ genannt) hinsichtlich der in dieser Richtlinie definierten Zinszahlungen von im Hoheitsgebiet des jeweiligen Staates niedergelassenen Zahlstellen an wirtschaftliche Eigentümer, deren Wohnsitz sich im räumlichen Geltungsbereich der Richtlinie befindet, und der gleichzeitig erfolgenden Anwendung des in Artikel 11 Absatz 1 für den entsprechenden Zeitraum festgelegten Quellensteuersatzes auf derartige Zahlungen durch die vorstehend genannten Staaten;

— den Tag, an dem der Rat einstimmig zu der Auffassung gelangt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich hinsichtlich der in dieser Richtlinie definierten Zinszahlungen von in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Zahlstellen an wirtschaftliche Eigentümer, deren Wohnsitz sich im räumlichen Geltungsbereich der Richtlinie befindet, zur Auskunftserteilung auf Anfrage im Sinne des OECDMusterabkommens verpflichtet haben."
Versuchen wir zu entziffern, was diese Regelung bedeutet. Zunächst einmal geht es um die Ausnahme von der Regel des automatischen Informationsaustauschs, die Luxemburg und Österreich genießen. Diese Länder dürfen während des Übergangszeitraums Geld statt Informationen liefern und sie tun das durch über eine anonyme Quellensteuer. Diese Übergangsfrist endet dann, wenn der Europäische Rat die beiden oben genannten Bedingungen als erfüllt ansieht.

Konkret bedeutet das Folgendes: Nur wenn die EU mit der Schweiz ein Abkommen über Amtshilfe in Steuerfragen abschließt, das dem (sehr schwachen) OECD-Standard von 2002 entspricht, sieht die bestehende Rechtslage vor, dass Luxemburg und Österreich den automatischen Austausch im Rahmen der Zinsrichtlinie einführen müssen. Der 2002-OECD Standard sieht Informationsaustausch nur auf Anfrage vor (siehe Hintergrund hier). Was den zweiten der Punkte angeht (US-Datenaustausch), so hielt der Europäische Rat dieses Kriterium bereits im Januar 2003 für erfüllt. Also trennt lediglich der erste der beiden Punkte Luxemburg und Österreich vom gefürchteten automatischen Austausch.

Der Verhandlungsprozess mit der Schweiz, um genau diesen Punkt ebenfalls auszuräumen und also Luxemburg und Österreich zum automatischen Austausch zu verpflichten, ist leider noch nicht im Gange. Luxemburg und Österreich blockieren bisher im Rat den entsprechenden Vorschlag für das Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission (siehe das alte Verhandlungsmandat von 2001, das nun erneuert werden müsste, hier). Mit Liechtenstein hingegen ist der Verhandlungsprozess bereits abgeschlossen. Dem Europäischen Rat liegt schon ein Vertrags-Entwurf über den Informationsaustausch gemäß OECD-Musterabkommen 2002 mit Liechtenstein vor (siehe hier).

So lange Luxemburg und Österreich hier alle anderen europäischen Staaten noch länger von einem Abkommen mit der Schweiz abhalten können, gehen beide EU-Mitglieder ihrerseits dem effektiven Informationsaustausch und Transparenz aus dem Wege. Es zeigt sich, das Verdunkelungsoasen jenseits aller Rhetorik vom Wettbewerb zusammenhalten. Eine solche Haltung kann nicht toleriert werden und sollte Gegenmaßnahmen der europäischen Partner auf den Plan rufen.

Genau diesen Schritt aber scheint die Schweiz verhindern zu wollen, indem sie nun mit der Abgeltungssteuer einen weiteren Keil in die EU zu treiben versucht. Erliegt Deutschland und Großbritannien dem unmoralischen Angebot aus der Schweiz, dann drohen die Chancen für ein EU-weites Abkommen mit der Schweiz drastisch zu sinken. Denn wenn Deutschland und Großbritannien das Problem mit dem Schweizer Schwarzgeld schon gelöst haben, dann werden beide sich noch weniger bemüßigt sehen, den politisch sensiblen und ungemütlichen Konflikt mit den EU-Mitgliedsstaaten Österreich und Luxemburg zu wagen.

Herr Schäuble, lassen Sie sich nicht ins Bockshorn jagen und geben Sie dieser unsäglichen Abgeltungssteuer den Laufpass, europäischer Solidarität und der Fairness zuliebe. Setzen Sie ihr Verhandlungsteam doch besser daran, nach Mitteln und Wegen zu suchen wie man Luxemburg und Österreich beikommen kann, zur Not unter Klage beim Europäischen Gerichtshof. Vielleicht ist Artikel 65 des AEUV dazu geeignet, der unter manchen Umständen die Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit vorsieht. Ohne minimale Steuerkooperation durch Fiskaltransparenz kann ein Staat nicht länger Teil der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sein.

Es wäre zwar schön, wenn Deutschland weitergehende Konzessionen von der Schweiz in bilateralen Verhandlungen zugestanden bekäme - diese dürfen aber auf keinen Fall zulasten der europäischen Verhandlungsposition über einen EU-Vertrag zur Steuerkooperation mit der Schweiz gehen. Am saubersten wäre das vermutlich zu trennen, und am besten könnte man der Gefahr der Preisgabe europäischer Transparenz für ein paar Moneten vorbeugen, indem man die Verhandlungen über eine Abgeltungssteuer mit der Schweiz schlicht auf Eis legt und vertagt bis nach der Einigung über das Abkommen zwischen der EU und der Schweiz. Luxemburg und Österreich, nicht die Schweiz, sind das dringlichste Problem.

Es sieht fast so aus, als hätte man in der Schweiz imperiale Gedankengänge. Seien wir aber mal ehrlich: wer hat die nicht in schwachen Stunden?

Mehr Hintergrund zum Automatischen Informationsaustausch und dessen Relevanz für Entwicklungsländer gibt es hier (pdf).

Mittwoch, 12. Januar 2011

Eine neue Chance auf Gerechtigkeit?

Vielleicht wegen Weihnachten, jedenfalls aber pünktlich am 25. Dezember, hat die Rheinische Post einen Artikel über das Netzwerk Steuergerechtigkeit veröffentlicht. Es spricht uns über weite Strecken aus dem Herzen, so dass wir einfach zur Seite treten und allen empfehlen, den Artikel zu lesen, samt Bildergalerie. Uns bleibt nur die Hoffnung, dass Tageszeitungen und andere Medien zunehmend Mut finden, solche Artikel nicht nur als Feiertagslektüre zu wagen, sondern ihren Informations- und Aufklärungsauftrag gegenüber der Gesellschaft, und Menschen weltweit, neu zu erfinden als kritischen Akt. Viele Kommentare zum Artikel schreien laut dagegen an - wie so oft aber darf man den leiseren Ton des Artikels und einiger Kommentare nehmen als Zeichen dafür, dass Wahrheit hier auf kleinere, erboste Brüder trifft. Der Artikel ist hier.

Dienstag, 11. Januar 2011

Der Unterschied zwischen Vermeidung und Hinterziehung

...von Steuern ist in der Regel nur eine Frage von vor oder nach dem Gerichtsverfahren. Das illustriert ein Artikel über die Deutsche Bank in der Süddeutschen Zeitung. Die Deutsche Bank musste in den USA eine Strafe von 554 Millionen US-$ bezahlen, konnte sich im Gegenzug aber eine weitergehende strafrechtliche Verfolgung ersparen. Unsere Konzerne werden über ihre verschiedenen Sprachrohre nicht müde, den Unterschied zwischen Steuervermeidung - die ja ganz legal sei - und Steuerhinterziehung - die illegal ist, mit der man aber nichts zu tun habe - zu betonen. Dieser Artikel schließt sich zwar dem zu erwartenden Tenor an, dass der Vorfall ein vereinzeltes schwarzes Schaf gewesen sei, kratzt aber dennoch an der Behauptung, dass die Unterscheidung zwischen Steuervermeidung und -hinterziehung trennscharf möglich sei.

In der Praxis global integrierter Konzerne, die in der Regel über ein Netzwerk an Tochterunternehmen in vielen Dutzend Steueroasen unterhalten, ist diese Behauptung freilich hanebüchen: dort wo Steuerbehörden gut ausgestattet und technisch auf Augenhöhe mit den Unternehmen sind, ist angeblich legale Steuervermeidung etwas anderes als da wo Steuerbehörden chronisch unterbesetzt sind - etwa in Deutschland (siehe hier), oder aber wo das technische Know-How nicht vorhanden ist - wie in den meisten Entwicklungs- und Schwellenländern. Als Gegenprogramm dazu formuliert das Tax Justice Network den Ansatz der "tax compliance", des Befolgens von Steuergesetzen nicht nur dem Buchstaben des Gesetzes nach, sondern auch dessen Geistes. Auf der website TJN's heißt es dazu:
Wir wollen die steuerlichen Strategien von Unternehmen in breitere Zusammenhänge unternehmerischer Führungsprinzipien (corporate governance) eingeordnet wissen, wie etwa in Grundsätzen der Unternehmensethik. Wir unterstützen auch Vorstöße um jene Vorstandsmitglieder besser zu schützen, die sich ethisch verhalten wollen und Gefahr laufen von KollegInnen hintergangen zu werden, die missbräuchliche Geschäftspraktiken verfolgen.

Wir befürworten das Einhalten von Steuergesetzen und eine Kultur der Verantwortlichkeit. Befolgen von Steuergesetzen meint: die richtige Steuer am richtigen Ort und zur rechten Zeit bezahlen. Wir möchten beobachten, dass die Kultur der Einhaltung von Steuergesetzen bei Privatpersonen, Firmen, Steuerfachleuten und Regierungen wiederhergestellt wird, und dass sich eine ethische Sichtweise auf Steuern durchsetzt. Bei ihren steuerlichen Angelegenheiten sollten Akteure nicht nur den Buchstaben des Gesetzes, sondern auch dessen Geist befolgen.

Steuerhinterziehung ebenso wie Steuervermeidung sind antisozial und gleich schädigend. Steuervermeidung ist es vielleicht sogar mehr, weil sie so hinterlistig ist. Hochbezahlte Fachleute verbringen ihr Leben damit, sich ausgeklügelte Modelle auszudenken, um die Steuerschuld von reichen Personen zu reduzieren oder gar zu eliminieren. Sie haben sich als "Experten" der internationalen Besteuerung ausgerufen und entwickeln und propagieren eine Weltsicht, die diese Art des Missbrauchs für annehmbar hält.
Mehr dazu finden Sie hier und hier.
 
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