Donnerstag, 21. April 2011

Offenlegungspflichten von Rohstoffkonzernen im Dodd-Frank Act

Die Debatte über Offenlegungspflichten für transnationalen Unternehmen - v.a. im Rohstoffstektor - schreitet weiter fort. Durch die gesetzlichen Regelungen, die im vergangenen Jahr in den USA mit dem sog. Dodd-Frank Act verabschiedet wurden, ist auch in der Europäischen Union einiges in Gang gekommen. Deshalb haben Misereor, das Global Policy Forum Europe und Brot für die Welt eine kurze Hintergrundinformation zu dem Thema zusammengestellt. Sie ist abrufbar unter

http://www.globalpolicy.org/images/pdfs/Dodd-Frank-Hintergrundinfo_04-2011.pdf

Wir wünschen Ihnen ein paar schöne freie Tage!

Deutschland's Stimme im ECOSOC

...könnte am kommenden Dienstag entscheidend sein, wenn darin über den Vorschlag des UN-Generalsekretärs beraten wird, das UN-Steuerexpertenkommittee aufzuwerten. Wie wir in diesem Blog (hier) berichtet haben, lehnt die EU als ganze die Aufwertung des Steuerexpertenkommittees ab. Sie verweist dabei auf die OECD bzw. das sogenannte Global Forum als den Ort, wo angeblich Fortschritte gemacht würden und Entwicklungsländer zunehmend vertreten seien. Und im Namen der Effizienz sei es geboten, eine Konkurrenz und Doppelung von Strukturen zu vermeiden.

Wie kommt die EU, geschweige denn die Bundesregierung, überhaupt auf die Idee, dass die OECD ein Dach für eine Organisation wie das Global Forum sein kann, die internationale Regeln zur Steuerkooperation vereinbaren soll? Wie unsere anglophilen Kollegen wissen, stimmen Truthähne nicht für Weihnachten: wir haben immer wieder gezeigt, dass die OECD ein eitler Club reicher Länder ist (siehe hier), in dem die wichtigsten Steueroasen der Welt das Sagen haben (siehe hier). Wie kann man von dieser Organisation robuste Regeln und Prozesse erwarten, die das gigantische Problem der illegalen Kapitalströme lösen können, welche die ganze Südhalbkugel der Erde in Armut zwingt und den Norden in materiellen Exzess führt?

Der jüngste Vorstoß der EU, mit den USA einen funktionierenden automatischen Informationsaustausch einzurichten, legte von der Nutzlosigkeit der OECD-Standards nochmals beredt Zeugnis ab (wir berichteten hier).

Es ist eine Schande zu sehen, dass sich die Bundesregierung durch die EU bisher und offenbar weiterhin an dem schmählichen Versuch beteiligt, die Vereinten Nationen als den einzig legitimen Ort zur Verhandlung der internationalen Besteuerungsregeln auszubremsen.

In dem ECOSOC-Treffen am Dienstag, 26. April 2011, um 10 Uhr New Yorker Zeit, könnte die Bundesregierung dieses Versäumnis wettmachen. Dort ist nicht die EU, sondern sind Mitgliedsstaaten versammelt, darunter auch Deutschland bis Ende 2011.

Frau Merkel, Herr Westerwelle, Herr Schäuble: wenn Sie schon beginnen die sakrosankte OECD anzutasten, wie durch den oben genannten Brief an die US-Finanzverwaltung geschehen, dann bleiben Sie doch nicht auf halber Strecke stehen. Geben Sie sich einen Ruck und befördern Sie die internationale Fiskalkooperation in das 21. Jahrhundert, indem die Vereinten Nationen endlich die Ressourcen und Kompetenzen im Steuerbereich erhalten, die ihr zustehen, und die ihr nach dem zweiten Weltkrieg genommen wurden! Ihre Vorläuferorganisation, der Völkerbund, hatte sehr wohl die Aufgabe der Gestaltung und Verwaltung der internationalen Steuerregeln inne, und es gibt keinen triftigen Grund, warum heute die UN nicht wieder den Stab vom Erbschleicher OECD überreicht bekommen sollte.

Wir brauchen keine Dinosaurierpolitik mehr im Steuer- und Finanzbereich, sondern frischen Wein in neuen Schläuchen. Für eine Umkehr ist die Zeit nie zu spät, aber jede ungenutzte Gelegenheit ist eine verpasste Chance.

Donnerstag, 14. April 2011

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

25-Prozent-Ziel: Ex-IWF-Chefökonom zählt Ackermann zu gefährlichsten Bankern (Spiegel)
Scharfe Kritik am Deutsche-Bank-Chef: Der frühere IWF-Chefökonom Simon Johnson hält Josef Ackermann für "einen der gefährlichsten Bankmanager der Welt". Sein berüchtigtes Renditeziel von 25 Prozent ermögliche allein der deutsche Steuerzahler - weil er notfalls für eine Pleite hafte.

Deutsche Bank findet Milliardenschlupfloch in den USA (FTD)

Das Geldhaus baut seine Tochtergesellschaften in den Vereinigten Staaten um. Damit entgeht die Bank einer Aufstockung des Eigenkapitals der Taunus Group. Einem Zeitungsbericht zufolge spart die Bank dadurch fast 20 Mrd. Dollar.

Urteil: Deutsche Bank verliert Zinswette vor Gericht (Manager-Magazin)
Die Deutsche Bank hat einen Streit um riskante Zinswetten vor dem Bundesgerichtshof verloren. Der deutsche Branchenführer muss einem Unternehmen jetzt 540.000 Euro Schadenersatz zahlen. Das Urteil könnte wegweisend für weitere Klagen gegen die Bank und andere Institute sein.

Schweizer Bank Julius Bär zahlt Deutschland 50 Millionen Euro (Stern)
Um strafrechtliche Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung zu beenden hat sich die Schweizer Privatbank Julius Bär mit den deutschen Behörden auf einen Vergleich geeinigt.
TJN-Kommentar: Leider scheint es mittlerweile immer üblicher, dass sich Konzerne und auch einzelne Wohlhabende von einer Strafverfolgung freikaufen können. Das Beispiel Zumwinkel (hier und hier), als auch der Deutschen Bank (hier) unterstreicht diesen Trend. Es könnte sich noch als verheerend erweisen, dass Banker, die an einer systematischen Unterwanderung gesetzlicher Vorschriften gearbeitet haben, auf Dauer ohne Gefängnisstrafen davonkommen.

BayernLB: Wieder was auf dem Konto (SZ)
Die BayernLB kommt mit sich ins Reine - zumindest in der Bilanz. 2010 machte die Bank 590 Millionen Euro Gewinn. Auch 2011 will das Institut einen Gewinn machen - allerdings wohl etwas weniger als zuletzt.

Nachwehen der Finanzkrise: Gegenlobby zur Bankenbranche legt los (FTD)

Rund 30 europäische Verbände und NGOs haben sich in der Lobbygruppe Financewatch zusammengetan. Sie wollen dem Einfluss der Finanzbranche entgegentreten.

Ungerechte Besteuerung: Warum Deutschlands Reiche immer reicher werden (Spiegel)

LinkWer viel Geld hat, beteiligt sich in Deutschland in großem Umfang an der Staatsfinanzierung - allerdings nur, wenn er auch arbeitet. Es gibt einen eklatanten Verstoß gegen die Leistungsgerechtigkeit, meint Christian Rickens: Vermögende werden zu sehr verschont.

Jura-Datenbanken: So verdienen Finanzinvestoren am Verkauf deutscher Urteile (Spiegel)

28 Prozent Umsatzrendite - der Digital-Verlag Juris erzielt unter anderem mit Online-Datenbanken deutscher Rechtsprechung traumhafte Gewinne. Eigentlich gehören die Urteile der Allgemeinheit. Doch ein Vertrag mit dem Bund garantiert Juris exklusive Vorteile.

Gehaltsexzesse in Vorständen: Abkassieren zu Machtpreisen (Spiegel)
Deutschlands Top-Manager kennen bei ihren Gehältern kein Halten: Der Abstand zum Einkommen gewöhnlicher Arbeitnehmer wird immer größer. Mit Marktwirtschaft hat das nichts zu tun. Grund für die Bonusexzesse sind äußerst fragwürdige Machtverhältnisse.

Norderfriedrichskoog: "Steuer-Oase" kämpft gegen Gewerbesteuer (Welt)
Die ehemalige schleswig-holsteinische "Steuer-Oase" Norderfriedrichskoog will eine Erhöhung ihres Gewerbesteuersatzes nicht hinnehmen.

Prozessbeginn: Ex-Vorstand bestreitet Vorwürfe in Siemens-Schmiergeldskandal (FTD)

Mit Thomas Ganswindt steht der ranghöchste Ex-Manager in der Affäre vor Gericht. In dem bereits zum zweiten Mal eröffneten Prozess weist er den Vorwurf der Steuerhinterziehung und der Verletzung der Aufsichtspflicht zurück. Er habe den Kontrollmechanismen im Konzern vertraut.

Ermahnung durch EU fruchtet: Ein Geschenk für die Konzerne (SZ)

Die EU mahnt es seit 2008 an - nun beugt sich der Finanzminister: Konzerne können künftig ihre Verluste leichter mit Gewinnen verrechnen.

Dresden riskiert den Kampf gegen die Heuschrecke (Spiegel)
Marode Bauten, überforderte Sachbearbeiter: Seit ein US-Finanzinvestor den Wohnungskonzern Gagfah übernommen hat, macht die Firma vor allem Negativschlagzeilen. Jetzt hat die Stadt Dresden Klage eingereicht, es geht um bis zu eine Milliarde Euro.

Künftige Bundesbank-Vize: Lautenschläger warnt vor Schattenbanken (Spiegel)
Mahnende Worte vor dem Amtsantritt: Die künftige Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger warnt vor Gefahren durch sogenannte Schattenbanken. Deutsche Großbanken verteidigt sie hingegen.

Deutsche Bundesbank: Zahlstelle für Iran (SZ)
Indien braucht Öl. Iran hat welches. Da die USA die direkte Bezahlung der Lieferungen aus politischen Gründen verhindern, fließt das Geld indirekt über Europa - und die Bundesbank.

Liechtenstein und die Banken: Zeit, dass sich was dreht (SZ)

Liechtenstein, drei Jahre nach Zumwinkel: Regierung und Geldhäuser wollen alles tun, um das Schwarzgeld-Image endlich loszuwerden. Es geht um das Überleben des Finanz-Standorts.

Strauss-Kahn für neue Wirtschaftsdoktrin: "Vom Markt hin zum Staat" (SZ)

Ausgerechnet der Internationale Währungsfonds wendet sich vom Ideal möglichst freier Märkte ab: IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn erklärt liberales Wirtschaftsdenken für antiquiert. Dabei geißelte gerade der IWF stets den Einfluss des Staates.

Wall-Street-Lobbyismus: Republikaner hebeln Obamas Finanzreform aus (Spiegel)
Die große Finanzmarktreform sollte ein zentrales Projekt der Präsidentschaft Barack Obamas werden - aber Republikaner und Lobbyisten bringen das Mammutgesetz mit Tricks Stück für Stück zu Fall. Die Wall-Street-Banker freuen sich und machen wieder Riesenprofite.

«Unsere Wirtschaft würde nachhaltig geschädigt» (NZZ)
Wie Florida dafür lobbiert, eine Steueroase bleiben zu können. Während Schweizer Banken wie die Credit Suisse ihre Private Banker scheinbar fallen lässt, zeigt eine einflussreiche Gruppe ausgerechnet in den USA, wie man für das Beibehalten von Steueroasen werben kann.

Soziale Netzwerke: Mit Facebook auf der Jagd nach Steuersündern (Spiegel)
Auf der Hatz nach Steuerhinterziehern gehen die Behörden in anderen Ländern gern ungewohnte Wege. Italien nutzt jetzt die Datenbestände in sozialen Netzwerken, um Diskrepanzen zwischen Lebensstil und Steuererklärung aufzudecken. Wäre das auch in Deutschland möglich?

Mittwoch, 13. April 2011

Steuerdeal Schweiz-Deutschland: Die heisse Phase beginnt

Der geplante Schweizer Abgeltungssteuer-Deal mit Deutschland ist eine Gefahr für den automatischen Informationsaustausch. Doch voraussichtlich wird der Vertrag in Sachen Informationsaustausch immerhin über den OECD-Standard hinausgehen. Genau daran könnte er im Schweizer Parlament doch noch scheitern.

Die offiziellen Abgeltungssteuerverhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland laufen seit drei Monaten. Nun sind sie in die heisse Schlussphase gekommen. Patrick Odier, Chef der Schweizer Bankiervereinigung, will in einem Interview mit der Handelszeitung (7. April 2011, S. 18) sogar einen möglichen Abschluss vor Ostern nicht ausschliessen. Er befasse sich zurzeit „täglich und prioritär“ mit diesem Geschäft.

Worum geht es? Die Schweiz hat vorgeschlagen, Erträge aus allen möglichen deutschen Vermögensbeständen in der Schweiz zu besteuern und die Einnahmen anonym an den Fiskus des Nachbarlandes zu senden. Wie dieser Blog hier und hier bereits berichtet hat, will sie damit das Schweizer Bankgeheimnis retten und Druck durch den drohenden automatischen Informationssaustausch abbauen. Inzwischen interessieren sich auch andere EU-Staaten für diesen Schweizer Defensivvorschlag (siehe hier).

Für Odier ist klar: Mit der Einführung der Abgeltungssteuer „wird es für die EU keinen Grund mehr geben, den automatischen Informationsaustausch zu fordern.“ Das ist allerdings nicht ganz richtig. In Ländern, die Vermögenserträge zum progressiv besteuerten Gesamteinkommen rechnen, würde damit die Progression bei anonym gehaltenen Auslandvermögen flach verlaufen. Für politische Kräfte, die sich wie in Deutschland für eine Abschaffung der internen Abgeltungssteuer einsetzen, würde die Internationalisierung dieses Konstrukts einen empfindlichen Rückschlag bedeuten.

Was also ist zu tun? Um die laufenden Verhandlungen zum Platzen zu bringen, ist es bereits zu spät. Deutschland soll allerdings von der Schweiz im Gegenzug für die Abgeltungssteuer eine wesentlich erleichterte Form des Informationsaustauschs auf Anfrage gefordert haben. Odier bestreitet zwar, dass es dabei um „fishing expeditions“ oder einen Informationsaustausch ohne begründeten Verdacht auf Steuerhinterziehung gehen wird, aber die Regelung dürfte deutlich über die restriktiven Amtshilfestandards der OECD hinausgehen.

Deshalb wird zurzeit über eine mengenmässige Beschränkung der Amtshilfegesuche diskutiert. Darüber hat die Handelszeitung hier schon im Februar berichtet. Die deutsche Forderung nach einem Amtshilfekontingent von 5'000 Gesuchen pro Jahr wäre für das Schweizer Parlament jedoch inakzeptabel. Das hat die zuständige Parlamentskommission bereits klar festgehalten. Darum ist das deutsche Anliegen aktiv zu unterstützen: Es würde entweder im Schweizer Parlament zur Zurückweisung des gesamten Deals führen oder im schlimmsten Fall in immerhin 5'000 Fällen pro Jahr zur Entdeckung weiterer unversteuerter Vermögen beitragen.

Mark Herkenrath, Alliance Sud

Dienstag, 12. April 2011

OECD-Beschwerde gegen Glencores Steuerpraktiken

Die Erklärung von Bern hat zusammen mit vier weiteren NGOs bei der OECD eine Beschwerde gegen Glencores Steuerpraktikten eingereicht. Die Pressemitteilung lautet:
Gemeinsam mit Partnerorganisationen in Sambia, Frankreich und Kanada hat die Erklärung von Bern (EvB) am 12.04.2011 offiziell Beschwerde gegen Glencore eingereicht. Sie wurde beim „Nationalen Kontaktpunkt“ der OECD-Richtlinien für multinationale Konzerne deponiert, der in der Schweiz beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) angesiedelt ist. Vorgeworfen werden dem Zuger Rohstoffgiganten massive Manipulationen und Buchführungstricks in Sambia.

Hintergrund

Im Vorfeld seines Börsengangs wird Glencore nun offiziell mit seinen skandalösen Steuervermeidungspraktiken in Sambia konfrontiert. Der Grund: Trotz rekordhohen Kupferpreisen hat die Glencore-Tochter Mopani in den letzten Jahren immer nur Verluste ausgewiesen und deshalb nie Gewinnsteuern bezahlt. Minderheitsaktionäre an der Kupfermine, an der Glencore 73,1 Prozent hält, sind die kanadische Bergbaufirma First Quantum und der sambische Staat. Die Beschwerde der EvB und ihrer Partner stützt sich auf ein Audit der Buchprüfungsfirmen Grant Thornton und Econ Pöyry, das im Auftrag der sambischen Steuerbehörden mit Unterstützung Norwegens durchgeführt wurde.

Zu den auffälligsten Unregelmässigkeiten gehören die darin untersuchten, weil unerklärlich aufgeblasenen Betriebskosten von Mopani. Allein fürs Jahr 2007 haben die Buchprüfer für Ausgaben in Höhe von 380 Millionen Dollar keinerlei plausible Erklärung gefunden. Dazu kommen im Vergleich mit anderen Minen viel zu tiefe Kobalterträge und Verkaufspreise für Kupfer, die weit unter dem internationalen Referenzpreis lagen.

Da Glencore fast alleiniger Abnehmer der Minenproduktion von Mopani ist, stellen die zu tiefen Kupferpreise eine eklatante Verletzung des „Arm’s Length Principle“ der OECD dar. Die dort festgeschriebene Pflicht auch im firmeninternen Handel Marktpreise zu verrechnen, soll genau das vermeiden, was Glencore während Jahren getan hat: Durch systematische Unterfakturierung ein rohstoffreiches Entwicklungsland um seine Einnahmen zu bringen.

Sambia ist eines der ärmsten Länder der Welt und die von Glencore im Jahr 2000 ausgehandelten „Royalties“ (Förderabgaben) lagen lange bei weltrekordtiefen 0,6 Prozent. Es ist deshalb umso stossender, dass Glencore diesen Staat und seine Bevölkerung durch zynische Buchführungstricks um die Früchte des Kupferbooms bringt.

Entsprechend fordert die EvB, dass die Glencore-Tochter Mopani in angemessenem Umfang Steuern nachzahlt, sowie ab sofort auf jegliche Manipulationen verzichtet und die sambischen Steuergesetze respektiert.
Die ganze Eingabe an die OECD in englischer Sprache finden Sie hier, den Audit-Bericht der Buchprüfungsfirmen Grant Thornton und Econ Pöyry über die Steuerpraxis der Glencore-Tochtergesellschaft Mopani Mines, hier.

Montag, 11. April 2011

Attac veröffentlicht Liste deutscher Banken in Steueroasen

Deutsche Bank hat mehr Niederlassungen auf Caymans als in Frankfurt

Frankfurt am Main, 08.04.2011

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat eine Liste von Tochtergesellschaften, Zweckgesellschaften und assoziierten Unternehmen deutscher Banken in Steueroasen veröffentlicht. Die Ergebnisse der Attac-Recherche sind frappierend: So unterhält die Deutsche Bank in Georgetown auf den Cayman-Inseln, wo fast 10.000 Hedgefonds ihre Adresse haben, mehr Niederlassungen und Zweckgesellschaften als am Konzernsitz Frankfurt am Main. Im Steuerparadies Delaware* in den USA ist die Deutsche Bank an mehr Unternehmen beteiligt, als in allen deutschen Städten zusammen. Insgesamt hat die Deutsche Bank mehr als die Hälfte (51,35 Prozent) ihrer Tochter- und Zweckgesellschaften sowie assoziierten Unternehmen in Steueroasen angesiedelt. Damit belegt sie den Spitzenplatz – gefolgt von der mittlerweile ebenfalls zur Deutschen Bank gehörenden Postbank (28,27 Prozent) und der Commerzbank (23,43 Prozent).

"Es ist ein Riesenskandal: Mit hunderten von Niederlassungen in Schattenfinanzplätzen enthalten die Banken der Allgemeinheit Steuern in Milliardenhöhe vor – ganz so, als hätten sie nie von den staatlichen Bankenrettungen profitiert. Und die Politik lässt sie fast unbehelligt gewähren", sagte Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis. Dabei sei davon auszugehen, dass die deutschen Institute keine Sonderrolle einnehmen, sondern sich alle Privatbanken in Europa ähnlich verhalten. "Und das, während viele Menschen in Europa einen bitteren Preis bezahlen für die teuren Bankenrettungen, die ihre Länder an den Rand des Bankrotts gebracht haben."

Eine weitere bittere "Nebenwirkung" von Schattenfinanzplätzen ist laut Attac die Stützung von Diktatoren: Diese schaffen das Geld, das sie ihren Bürgern abgepresst haben, an dieselben Orte, die Deutsche Bank, Commerzbank oder Unicredit bevorzugt für ihre Transaktionen nutzen. Detlev von Larcher, ebenfalls im Attac-Koordinierungskreis: "Solange demokratische Regierungen dagegen keine konsequenten Maßnahmen ergreifen, bleiben Solidaritätserklärungen mit den Protestbewegungen etwa in Nordafrika reines Lippenbekenntnis."

Doch auch im Inland bringt der Steuerwettbewerb zwischen den Städten und Gemeinden regelrechte Steueroasen hervor, von denen die Banken profitieren: So war der Attac-Recherchegruppe aufgefallen, dass in den Anteilsbesitzlisten der untersuchten Banken etliche Niederlassungen in der kleinen bayrischen Gemeinde Grünwald stehen. Dieser Ort kann nach einigen Kriterien als Steueroase bezeichnet werden: In der Kleinstadt mit 11.000 Einwohnern leben überdurchschnittlich viele Millionäre. 790 Firmen sind im lokalen Branchenbuch aufgeführt, darunter allein 24 Kapitalanlagegesellschaften. Ein rekordverdächtig niedriger Hebesatz für die Gewerbesteuer lockte sie nach Oberbayern.

Für ihre Recherche durchforsteten die Globalisierungskritiker die Anteilsbesitzlisten von Deutscher Bank, Commerzbank, Unicredit/HVB, Postbank, Deka Bank und DZ Bank. Anschließend glichen sie die Präsenz der Banken in verdächtigen Ländern mit einer Aufstellung der Schattenfinanzplätze ab, die das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) erarbeitet hat.

Die Dokumentation der Banken-Aktivitäten in Steueroasen gehört zu den Vorarbeiten für eine neue Kampagne, die Attac in diesem Frühjahr startet: Das Netzwerk ruft dazu auf, den großen Privatbanken den Rücken zu kehren und sich für ein anderes Bankensystem stark zu machen. Motto: "Krötenwechsel jetzt! Bank wechseln – Politik verändern!"


Für Rückfragen und Interviews:

  • Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 8666 769
  • Detlev Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007

* In Delaware sind die Steuern äußerst niedrig und es bestehen keinerlei Veröffentlichungspflichten für Unternehmen, die mit nur einem Geschäftsführer und ohne Grundkapital gegründet werden können

Wir dokumentieren hier eine Presseerklärung von Attac Deutschland.

Freitag, 8. April 2011

Erfolg bei Schwarzgeldbekämpfungsgesetz

Wie anfangs dieser Woche die Welt (hier) und Capital (hier) berichtet haben, verabschiedete der deutsche Bundestag am 17. März das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz (hier). Das verabschiedete Gesetz enthält gegenüber dem ersten Entwurf einige erfreuliche Änderungen. Zwar wurden lange nicht alle Anregungen, die TJN bei der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages anmahnte, übernommen, aber wir wollen auch die kleinen Erfolge feiern.

Das Capital beschreibt die Veränderungen wie folgt:
"Außerdem soll die Straffreiheit künftig nicht mehr eintreten, wenn dem Sünder bei einer der offenbarten Taten ohnehin die Entdeckung droht. Damit verschärften die Koalitionsfraktionen den Entwurf weiter. Die Strafbefreiung soll nur bis zu einer Hinterziehungssumme von 50.000 Euro gelten. Um bei höheren Summen dennoch weiterhin den Anreize zur Selbstanzeige zu schaffen, soll von Strafverfolgung abgesehen werden, wenn neben der Entrichtung von Steuer und Nachzahlungszinsen eine freiwillige Zahlung von 5 Prozent der jeweiligen einzelnen verkürzten Steuer zu Gunsten der Staatskasse geleistet wird.

Die Einführung der 50.000-Euro-Grenze orientiert sich an der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach ab diesem Wert die Schwelle zur Steuerhinterziehung in großem Ausmaß überschritten wird."
Die Welt fasst diesen Punkt der Gesetzesnovelle so zusammen:
"Auch einen Strafzins für Großhinterzieher kennt das Gesetz in seiner heutigen Fassung nicht. Zukünftig jedoch müssen alle, die dem Staate in großem Stile Steuern vorenthalten, mit einem Zuschlag rechnen. Wegen seiner sanktionierenden Wirkung ist der Zins verfassungsrechtlich umstritten, wird aber Steuerrealität: Wer mehr als 50 000 Euro nachträglich zu offenbaren hat, muss fünf Prozent auf den zuvor "verkürzten" Steuerbetrag inklusive Zinsen zahlen."
Weder der 5%-Zuschlag noch die 50.000 Euro-Grenze waren im Entwurf vor der Anhörung enthalten. Genau solche Ergänzungen hatte TJN angeregt:
"Sofern die strafbefreiende Selbstanzeige fortbesteht, muss man sie zumindest deutlich einschränken bzw. verschärfen. [...]:

1. Zinszuschläge sollten deutlich höher sein. [...]

2. Die Geldstrafen sollten nur reduziert und nicht ganz aufgehoben werden. Die ist auch in anderen OECD-Ländern der Fall. [...]

3. Die Anwendung der Strafbefreiung sollte beschränkt werden.
Für besonders schwere Fälle gemäß § 370 Abs. 3 AO sollte sie ausgeschlossen sein. [...]"
Eigenlob soll zwar nicht das Credo TJN's werden, aber ein wenig stolz möchten wir uns diesen Erfolg zumindest teilweise ans Revers heften. Der 5%-ige Aufschlag für Großhinterzieher kann als erster und hoffentlich nicht letzter greifbarer deutscher TJN-Erfolg gefeiert werden! Glückwunsch und Dank an Markus Henn und alle, die mitgewirkt haben.

Mittwoch, 6. April 2011

EU fordert USA zu intensiverer Kooperation gegen Steuerhinterziehung auf

Frische Nachrichten erreichen uns gerade (dank an David Walch!) aus Österreich (hier und hier), wonach die Ungarische EU-Präsidentschaft und die EU-Kommission die USA aufgefordert haben, ihre Kooperation gegen Steuerbetrug zu verstärken. Das könnte ein Durchbruch sein - zum Jubeln ist es aber sicher noch zu früh.

Der ORF berichtet:
Die EU will mit den USA stärker gegen grenzüberschreitenden Steuerbetrug vorgehen. Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission forderten die US-amerikanischen Behörden auf, einen Dialog über die bestmögliche Erreichung der Ziele des „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FATCA) zu beginnen, um negative Auswirkungen des US-Gesetzesaktes auf Europa zu verhindern.

Mit FATCA soll verhindert werden, dass steuerpflichtige Personen in den USA über Finanzinstitute im Ausland Steuern hinterziehen. Für nicht kooperationswillige Kunden und Finanzinstitute wird ein Steuerabzug von 30 Prozent vorgenommen.

Wie wir schon am Rande über FATCA erwähnt haben, ist dieses jüngste US-Gesetz ein gutes Argument um die Wirkungslosigkeit der gegenwärtigen OECD-Standards zu belegen (mehr Hintergrund zu FATCA hier, pdf, Englisch). Einerseits blockieren die USA in der OECD die Veröffentlichung von Statistiken über die (Un)Effektivität des OECD-Standards, der den Informationsaustausch auf Anfrage vorsieht; andererseits aber genehmigen sie sich letztes Jahr das FATCA-Gesetz, das die automatische Übermittlung der Kontendaten von US-Kunden durch alle in den USA operierenden Banken an die US-Steuerbehörde vorsieht. Warum, wenn nicht weil die OECD-Standards faktisch wirkungslos sind (Hintergrund hier), würden die USA ein solches Gesetz für sich verabschieden? Zweierlei Maß, wie es im Buche steht.

Schön, dass die EU nun den Mut gefunden hat, diese Doppelmoral aufzudecken - zwar vorsichtig und diplomatisch, hoffentlich aber deshalb um so erfolgreicher. Das FATCA-Gesetz ergänzt übrigens den gigantischen Kapitalstaubsauger, den die USA mit ihrem sogenannten Qualified-Intermediaries-Programm (QI) betreiben (Hintergrund hier, Englisch). Wie diese Politik zur internationalen Finanzkrise beigetragen hat, haben wir in diesem Blog erklärt (Englisch).

Bleibt uns nur zu unterstreichen, dass es eine Schande wäre, würde neben dieser Initiative eine noch viel schwerwiegendere Doppelmoral weiterhin geduldet: dass Entwicklungsländern der automatische Informationsaustausch vorenthalten wird, und so jährlich unter dem Strich 10-Mal mehr Geld aus Entwicklungsländern auf Westkonten landet, als an Entwicklungshilfe in den Süden fließt (Hintergrund hier, Englisch). Die EU hat sich in diesem Punkt kürzlich nicht gerade mit Ruhm bekleckert, als sie die Aufwertung des UN-Expertenkommittees für Steuerfragen blockierte, und stattdessen den verblüffend naiven Vorschlag unterbreitete, die UN könne ja mit der OECD enger kooperieren (wir berichteten hier).

Altruistisch muss man für die Erkenntnis der Kurzsichtigkeit einer solchen Politik des rücksichtlosen Kapitalwettbewerbs nicht einmal werden. Diese Politik schadet auch westlichen Ländern, unter anderem weil sie maßlosen Konsum verbilligt (Hintergrund hier, Englisch).

Wenn schon, denn schon, Frau Merkel!

Freitag, 1. April 2011

Steueroasen: Mekka für flüchtiges Kapital

Dieser Beitrag bei Plusminus rückt die internationale Steuerflucht in den Kontext der EU-Rettungskredite - mit TJN's Direktor John Christensen. Viel Vergnügen!

 
by Zählwerk GbR 2009-2013