Dienstag, 31. Mai 2011

TJN bei Kirchentag in Dresden

Am kommenden Donnerstag und Freitag wird in Dresden der Evangelische Kirchentag 2011 stattfinden. Wie jedes Jahr werden Hunderttausende die Veranstaltung besuchen, und wir freuen uns dass Steuergerechtigkeit dieses Jahr zum Themenangebot gehört (Seiten 189, 199 in diesem Programm-Pdf).

Neben der Mitgestaltung vieler Veranstaltungen durch den Vorstandsvorsitzenden von TJN-Deutschland, Georg Stoll (Misereor), und Brigitte Bertelmann (EKHN), wird TJN-Gründungsmitglied Attac dort am Donnerstag mit Astrid Kraus bei einer Diskussionsveranstaltung vertreten sein.
Außerdem wird TJN-International's Direktor John Christensen am Freitag vormittag mit Albert Peters aus dem Deutschen Finanzministerium diskutieren - Schäuble hat leider seine Teilnahme kurzfristig abgesagt.

Zu guter Letzt wird John nochmals am Freitag nachmittag an der Veranstaltung unter dem breiten Titel "Wer regiert die Welt?" teilnehmen (zum Vergrößern klicken!).

Herzliche Einladung an alle, sich diese Gelegenheiten nicht entgehen zu lassen, und Dresden zu besuchen!

Montag, 30. Mai 2011

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Internationaler Finanz- und Steuerdialog der deutschsprachigen Finanzminister (OTS)
“Im Mittelpunkt des informellen Treffens der deutschsprachigen Finanzminister stand ein Austausch über internationale Finanzthemen, insbesondere die gemeinsamen europäischen Herausforderungen und Projekte in der Finanzmarktregulierung und Währungsstabilisierung”. Regierungschef Klaus Tschütscher zieht zum Treffen der deutschsprachigen Finanzminister in Vaduz eine positive Bilanz.
TJN-Kommentar: Wie wir hier und hier berichtet hatten, drohte von diesem Treffen wenig Gutes auszugehen, vor allem wenn man sich die jüngsten nationalistischen Töne der Bundesregierung vor Augen hält (siehe unten zu Sondergutachten). Jedoch "konnte" Herr Schäuble wegen der Vulkanasche kurzfrisitg nicht an dem Treffen in Vaduz teilnehmen. Uns ist nicht bekannt, dass er sich per Video zuschalten ließ. Nun wollen wir unsere "ungläubigen" MitleserInnen nicht unnötig strapazieren, aber ein wenig augenzwinkernd im Stile Don Camillo's dennoch anmerken, dass diese Vulkankapriole wie vom Oberchef bestellt scheint.

Finanzamt darf Daten aus Steuer-CD verwerten (Business-Panorama)
Die Bilder des abgeführten Ex-Postchefs Klaus Zumwinkel haben den Stein erst richtig ins Rollen gebracht: Steuerflucht nach Liechtenstein und in die Schweiz.

Sondergutachten: Unnötige Renten-Provokationen (FTD)
Angela Merkel und die Wirtschaftsweisen haben seit Mittwoch etwas gemeinsam: Sie provozieren gern unnötig. Mit irreführenden Zahlen, und das auch noch beim heiklen Thema Rente.

So tricksen Sie bei der Erbschaftsteuer (FTD)

Vermögende können viel Erbschaftsteuer sparen - ein Schlupfloch im Gesetz macht's möglich. Doch der Gesetzgeber könnte es bald stopfen.

Umverteilung in Deutschland: Das gefährliche Dogma (SZ)
Politiker und Ökonomen erzählen ständig, wie schädlich Umverteilung von Vermögen doch sei. Diese These ist erstens unsinnig und zweitens extrem gefährlich. Deutschland sollte den Irrweg Amerikas vermeiden - und dringend gegen eine Spaltung der Gesellschaft ankämpfen.

Banken-Boom: Tanz auf dem Vulkan (Spiegel)

Hat die Finanzwirtschaft zur Normalität zurückgefunden? Mitnichten. Das System ist genauso anfällig wie vor der großen Krise. Es wird wieder munter gezockt und die Chance für eine Reform verspielt. Ohne eine rigide Umkehr vom bisherigen Kurs droht schon bald ein neues Finanzdesaster.

Steuerfahnder-Affäre: 'Ein tadelloses Verfahren' (FR)
Der Frankfurter Oberfinanzpräsident Mario Vittoria sagt vor dem Steuerfahnder-Ausschuss des Landtags aus - und weist alle Vorwürfe zurück. Für die Betroffenen ist er jedoch einer der Hauptverantwortlichen.

Steuerfahnder-Affär: Ex-Fahnder packt aus (FR)

Das Buch des ehemaligen Steuerfahnders Frank Wehrheim und sein Interview in der FR lassen die Wogen im Landtag hochschlagen. Die CDU erklärt sich zum Schutzpatron der "motivierten Finanzbeamten".

Hessischer Steuerfahnder-Skandal: „Großes Unrecht geschehen“ (FR)
Der Ex-Abteilungsleiter der Frankfurter Steuerfahndung, Frank Wehrheim, spricht im FR-Interview über die Zerschlagung seiner überaus erfolgreichen Abteilung und darüber, dass Warnungen vor Prüfungen in Großbanken gang und gäbe sind.

Steuerfahnder-Affäre: "Es gab kein Mobbing" (FR)
Der Frankfurter Oberfinanzpräsident Mario Vittoria sagt vor dem Steuerfahnder-Ausschuss des Landtags aus - und weist alle Vorwürfe zurück. Für die Betroffenen ist er jedoch einer der Hauptverantwortlichen.

Griechenland: Her mit dem Haircut (FTD)
Die Politik eiert herum und streitet sich selbst um "Umschuldung light". Dabei spricht so wenig gegen einen harten Schnitt.

Finanzmarktregulierung: Streit über Macht der EU-Aufsicht (FTD)
Ein Konflikt wirft ein Schlaglicht auf das Ringen um den Einfluss der neuen europäischen Aufsichtsbehörden. Deutschland und Großbritannien stemmen sich gegen allzu große Befugnisse des Gremiums.

AMF-Vorstand in Schweden der Steuerflucht bezichtigt (Schwedenforum)
Wie der Schwedische Rundfunk berichtet, soll der Vorstandsvorsitzende des Pensionsfonds AMF, Bertil Villard, über ein eigenes, in Peru gemeldetes Unternehmen umgerechnet knapp zweieinhalb Millionen Euro über Luxemburg in das südamerikanische Land transferiert haben und sich dabei den dortigen Steuersatz von 4 Prozent zu Nutze gemacht haben.

Die Millionenfalle, Teil 61 (General-Anzeiger)
Oberstaatsanwalt Fred Apostel gehört zu jener Spezies Pressesprecher, die kein Wort zuviel sagt. Gleich zu Anfang der Pressekonferenz am Donnerstag macht er klar, "wozu Sie erst gar nicht fragen brauchen".

Der Finanzminister als Geldbote (FAZ)
Der Verdacht der Untreue und der Steuerhinterziehung lastet auf dem österreichischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Nun soll er auch noch eine halbe Millionen Euro in einem Geldkoffer aus der Schweiz nach Österreich gebracht haben - illegal.

Brasilien: "Eukalyptus können wir nicht essen" – Holz- und Papiermulti Stora zerstört Agrarland (Womblog)
Die Liste der gegen Veracel gerichteten Vorwürfe ist lang. "Seit seiner Ankunft in der Gegend hat sich das Unternehmen der Korruption, der Geldwäsche, der Urkundenfälschung und Steuerflucht schuldig gemacht sowie gegen Arbeits- und Umweltgesetze verstoßen", sagte der MST-Aktivist Marcelo Durão Fernandes.

Freitag, 27. Mai 2011

USA: Auch Clinton spricht Steuergerecht

Nachdem wir im April 2010 die freudige Mitteilung machen konnten, dass die EU-Kommission Steuergerecht spricht (siehe hier), weil sie in einer offiziellen Mitteilung die wesentlichen Kernforderungen TJN's erwähnt hat, so freuen wir uns heute darüber, dass sich diese Sprachkenntnisse offenbar weiter verbreiten.

Vor der OECD in Paris hat die US-Außenministerin Hillary Clinton gestern eine bemerkenswerte Rede gehalten (in voller Länge hier). Zwar ging ihr die Sprache noch nicht ganz so flüssig von den Lippen wie damals der EU-Kommission (z.B. benutzte sie die Worte country-by-country-reporting oder automatischer Informationsaustausch noch nicht): dennoch, was sie sagte ist äußerst bemerkenswert. Nur ein kleiner Auszug soll die geneigte LeserIn hier auf den Geschmack bringen die ganze Rede zu lesen (eigene Hervorhebung):
"And let’s be very clear – many wealthy people in low-income countries avoid taxes by hiding their money offshore, an outflow that by some estimates comes to more than $1 trillion a year. Now, to some degree, it is logical that low-income countries would raise less revenue internally than others. After all, some of the most common sources of income in developing countries are very difficult to tax, and building strong public institutions is a challenge for any nation. But we also have to acknowledge that wealthy countries share responsibility, so that is why, for instance, the United States is making it easy for other governments to know when their citizens are keeping money in American accounts."
Was Clinton hier tut ist außerordentlich:
1. Sie erwähnt die Zahlen von TJN's Partnerorganisation Global Financial Integrity über illegale Kapitalströme aus Entwicklungsländern von über einer Billion (=1000 Milliarden!) US$ jährlich.

2. Sie macht "offshore"-Plätze als Empfänger und Zufluchtsort dieser Gelder aus.

3. Sie verbindet diese offshore-Plätze mit der internen US-Steuerpolitik, indem sie den gegenwärtigen US-Gesetzesvorstoß für Berichtspflichten über Bankkonten von nicht-US-Bürgern erwähnt (wir berichteten hier darüber). Diese Berichtspflichten sind eine Bedingung für funktionierenden automatischen Informationsaustausch, und Deutschland kennt solche nur in Einzelfällen.
Dies zeigt, dass die USA der bundesdeutschen Steuerpolitik meilenweit voraus sind. Hierzulande fragt man sich nicht warum Gaddafi et al. Milliarden auf deutschen Bankkonten angelegt haben, bzw. man baut schon einmal vorsorglich ein Portal zum Weißwaschen krimineller Gelder mit Deutschland's Lieblingssteueroase, der Schweiz, statt Transparenz herzustellen.

Wir harren der Zeit, da Werte und ethische Maßstäbe auch in der bundesdeutschen Fiskalpolitik Einzug halten und uns - zumindest laut den Vorhersagen der ökonometrischen Modelle unserer Starökonomen - etwas kosten dürfen. Die USA machen uns gerade vor, wie das geht.

Montag, 23. Mai 2011

Der Trend ist Automatischer Informationsaustausch

Aus unerwarteter Richtung bekommt TJN Unterstützung bei seiner Kritik an der geplanten Abgeltungssteuer zwischen der Schweiz und anderen Staaten, darunter Deutschland. Ein Liechtensteiner Vermögensverwalter spricht Klartext und sagt, dass die Schweizer Abgeltungssteuer eine Defensivstrategie sei, die keine Zukunft habe. Wir freuen uns, dass immer mehr Menschen verstehen, dass der automatische Informationsaustausch kein Instrument für einen totalitären Steuerstaat ist (pdf, englisch), sondern eine unentbehrliche Leitplanke für eine global entgrenzte Marktwirtschaft.

SF Börse vom 17.05.2011

Donnerstag, 19. Mai 2011

Westerwelle's gute Miene zu bösem Abgeltungs-Spiel

Der Tagesanzeiger hat eine frische Meldung vom Abgeltungssteuerkrimi zwischen der Schweiz und Deutschland parat. Wie wir kürzlich berichtet haben, würde die Unterzeichnung dieses schmählichen Abkommens die letzten Nägel in den Sarg der Steuergerechtigkeit treiben.

Die Aussenministerin Calmy-Rey und Westerwelle geben sich Mühe, das nun angeblich wieder gute Klima zwischen beiden Ländern zu betonen - was sie nicht erwähnen ist, dass dieses auf Kosten grundlegender Prinzipien der Steuergerechtigkeiten geht (wir berichteten hier).

Beredt ist das Schweigen Westerwelle's in folgendem Punkt:
Zur Höhe der Abgeltungssteuer, die künftig an den deutschen Fiskus überwiesen werden soll, hielten sich Calmy-Rey und Westerwelle bedeckt.

Auch zu den Auswirkungen einer Einigung zwischen der Schweiz und Deutschland auf die Verhandlungen auf EU-Ebene wollten sie sich nicht äussern. «Sie wollen mehr wissen als ich bereit bin zu sagen», sagte Westerwelle auf die entsprechende Frage eines Journalisten.

Damit bestätigt sich unsere Vermutung, dass das deutsche Finanzministerium offenbar bereit ist, die Europäische Idee und fiskalpolitische Grundsätze auf dem Altar symbolischer Politik zu opfern.

Ein ungutes Omen eilt dem für nächsten Mittwoch angekündigten Treffen der germanophilen Westeuropäischen Finanzminister voraus. Ausgerechnet in Liechtenstein wollen sich die Finanzminister von Liechtenstein, Österreich, Schweiz, Luxemburg und Deutschland treffen. Es sind die einzigen Länder in Europa, welche am Bankgeheimnis krampfhaft festhalten. Im Schattenfinanzindex, den TJN im Herbst zum zweiten Mal veröffentlichen wird, werden wir einiges über die Hintergründe hören.

Selbst wenn in Vaduz noch so feierlich die Abkehr vom Europäischen Gedanken mit der Weihe germanischer Klüngelei gekrönt würde: es ändert nichts daran, dass die Abgeltungssteuer ein bodenloses Fass der Doppelmoral und des Unrechts öffnet, das seinesgleichen sucht.

Abgeltungssteuer: Deutschland baut Einfallstor für kriminelle Gelder

Wir haben in der Vergangenheit immer wieder über die Verhandlungen über eine Abgeltungssteuer mit der Schweiz und ihre Tücken berichtet (z.B. hier). Offenbar lässt sich die Bundesregierung noch immer nicht von diesem Kuhhandel mit der Schweiz abbringen. Laut Schweizer Angaben sei nun der Abschluss der Verhandlungen bis "zu den Sommerferien", sprich in zwei Monaten, geplant. Die vorgeschlagene Steuer mit der Schweiz soll gleich mehrere Formen moderner Zweiklassen-Justiz rechtlich zementieren (Details hier).

Zum einen werden dadurch Kapitaleinkünfte aus der Schweiz auf alle Zeit von der Steuerprogression ausgenommen - im Unterschied zu Arbeitseinkünften. Ob das Verfassungsgericht diese Schieflage durchgehen lässt? Andererseits werden jene, die über die Schweiz seit Jahren Steuern hinterzogen haben, mit einer Niedrigst-Strafzahlung und ohne das Risiko einer Freiheitsstrafe, bevorzugt.

Hier wird Hinterziehung über die Schweiz belohnt im Vergleich zur Hinterziehung über andere Staaten. Außerdem wird Gesetzesuntreue belohnt im Vergleich zur geltenden Rechtslage bei Selbstanzeigen. Dort fand erst kürzlich eine Verschärfung statt (wir berichteten hier), und nun wird diese mit dem Schweizer Deal umschifft. Das schafft äußerst perverse Anreize (Tagesanzeiger):
Nicht ganz uninteressant ist auch, wie man auf die Kunden reagieren soll, die plötzlich ihr Geld von Offshore-Plätzen in die Schweiz bringen und zum Billig-Satz legalisieren wollen. Der Satz von 20 Prozent gilt nur für Geld, das schon seit 10 Jahren hier liegt; was später kam, wird entsprechend billiger.
Um zu verhindern, dass dies geschieht, sei eine besondere Klausel vorgesehen, um in Fällen von frischem Schwarzgeld aus dem Ausland "erleichterte Amtshilfe" zu leisten. Dies ist der Gipfel des Ausverkaufs legitimer fiskalpolitischer Interessen und eine Bankrotterklärung gesunden Menschenverstands: Wie stellt sich die Bundesregierung die Durchführung einer solchen Klausel vor? Werden deutsche Steuerfahnder in Reisebussen in die Schweiz gekarrt, um dort in den Untiefen der IT-Systeme von UBS & Co. Nachweise zu suchen, dass das Kontoguthaben von Herrn Obermayer von 2008 auf außergewöhnlichen Zuflüssen beruht, und deshalb erleichterte Amtshilfe angebracht sei? Die Wahrheit ist: Niemand kann verhindern, dass eine strafbefreiende Abgeltungssteuer mit dem Ausland missbraucht wird.

Wer die Ereignisse um die UBS und Credit Suisse Vorfälle verfolgt hat (etwa hier oder hier), kann sich nur verwundert die Augen reiben über die Naivität, mit der die Bundesregierung gewillt ist, der Schweizer Finanzindustrie und -politik blindlings zu vertrauen. Hatten nicht Banker bewusst und systematisch geltendes ausländisches Recht hintergangen? Richard Murhpy hat drastische Worte gefunden: "Lasst es uns die Befürwortung von Kriminalität nennen, oder einen Schlag ins Gesicht des ehrlichen Steuerzahlers".

Herr Schäuble, noch ist es nicht zu spät. Wenn, wie Sie im Tagesanzeiger -Artikel zitiert werden, der Abschluss der Verhandlungen weiter verzögert wird (Sie sprachen von Dezember), dann könnte sich das Blatt noch wenden. Vor allem sollten Sie sich entschließen, die endgültige Unterzeichnung zu verschieben auf nach der Einigung über die erweiterte Zinsrichtlinie (siehe hier). Seien Sie so gut und suchen Sie weisen Rat - es geht nicht um kurzfristige Lorbeeren und ein "gutes Feeling" mit den Nachbarn. Viel mehr steht auf dem Spiel.

Die Güter der Steuergerechtigkeit, die Grundfesten des demokratischen Gemeinwesens, und die Zukunft des europäischen Projekts stehen hier auf Messers Schneide. Dies, und alles weitere wesentliche, könnten Sie bestimmt diplomatischer als ihr Kollege Steinbrück sagen. Nur sollte es nicht weniger klar und öffentlich sein. Schwarzgeld wird nicht weißer dadurch, dass es durch eine zwischenstaatliche vertragliche Waschstraße gelaufen ist. BürgerInnen verstehen das sehr gut.

Mittwoch, 18. Mai 2011

Zinssteuerrichtlinie erhitzt Italienische Gemüter im ECOFIN

Wie wir vorgestern berichtet haben, wurde gestern im ECOFIN über ein Verhandlungsmandat an die EU-Kommission entschieden, um die Erweiterung der Zinsrichtlinie voran zu bringen - leider vorläufig negativ. Überraschen dürfte, dass die Einigung am Widerstand Italiens scheiterte. Die NZZ berichtete dazu:

«EU ist Mitglied der Schweiz geworden»
Italienischer Finanzminister Tremonti kritisiert den Kompromiss im Steuerstreit

Italien hat beim Rat der EU-Finanzminister eine Einigung im Steuerdossier verhindert. Finanzminister Giulio Tremonti nannte die bestehende Zinsbesteuerungsrichtlinie einen «Papiertiger», der von der Schweiz geschrieben worden sei.

Der italienische Finanzminister Tremonti sprach sich bei der öffentlich übertragenen Steuerdebatte in Rage. Er kritisierte die zahnlose Richtlinie, die kein juristisches Papier sei, da sie nicht einmal Sanktionen vorsehe.

«Die Richtlinie wurde von der Schweiz geschrieben», so der Vorwurf Tremontis, der damit indirekt implizierte, dass die Richtlinie bei der Zinsbesteuerung vor allem Drittstaaten entgegen komme. Die Schweiz sei kein Mitglied der EU, rief er in Erinnerung: Die «Europäische Union ist Mitglied der Schweiz» geworden, sagte Tremonti weiter.

Die bestehende Richtlinie werde von den Mitgliedstaaten umgangen und manipuliert. Bereits im letzten November hatte Italiens Finanzminister deshalb einen Bericht der EU-Kommission gefordert, der die Umsetzung der bestehenden Richtlinie prüft. Der folgt aber erst im Juni.
Sanktionen gefordert

Am Dienstag forderte Tremonti nun, dass in die vorliegenden Schlussfolgerungen «eine Verpflichtung zu effektiven Sanktionen» eingefügt wird. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta stellte dies erst für die Revision in Aussicht, womit die Einigung am Dienstag am Widerstand Italiens scheiterte.

Der Entwurf der Schlussfolgerungen hatte vorgesehen, dass die EU- Kommission mit «relevanten Drittstaaten» - so auch der Schweiz - Verhandlungen über «gleichwertige Massnahmen» im Bereich der Zinsbesteuerung aufnehmen soll.
Richard Murphy fragt sich in seinem Blog, ob das nun ein guter Moment und ein weise gewählter Zeitpunkt gewesen sei, um den Ärger über die bestehende Zinsrichtlinie loszuwerden. Denn die vorgeschlagenen Änderungen hätten die meisten Bedenken bis auf den Ruf nach Sanktionsmöglichkeiten behoben. Wir stochern noch ein wenig im Dunkeln, was genau eine solche Reaktion Italiens ausgelöst haben möge. Eine Vermutung ist, dass Italien sauer aufstößt, dass sich die BRD und Großbritannien auf die Schweizer Strategie einer bilateralen Sonderbehandlung mit Abgeltungssteuer eingelassen haben.

Montag, 16. Mai 2011

ECOFIN Durchbruch bei Zinssteuerrichtlinie?

Die Chancen für einen Durchbruch bei der Überarbeitung der Zinssteuerrichtlinie stehen offenbar besser als je zuvor. European Voice berichtet, dass Luxemburg und Österreich ihre Blockadehaltung aufgegeben hätten. Morgen treffen sich die EU-Finanzminister, und bei dieser Gelegenheit könnte die Katze endlich aus dem Sack gelassen werden. Wenn das nicht nur eine verfrühte Sommerente ist, dann könnte es eine freudige Woche der Steuergerechtigkeit werden.

Zwar läge noch ein weiter Weg vor uns, bis die überarbeitete Zinsrichtlinie in Kraft treten könnte, vor allem wenn Luxemburg und Österreich auf weitergehende Zugeständnisse im Verhandlungsmandat mit der Schweiz drängen. Eine Entscheidung morgen würde wohl zunächst lediglich bedeuten, dass die EU-Kommission Verhandlungen mit der Schweiz und Konsorten über einen Informationsaustausch, wie ihn die EU praktiziert, beginnen darf (Hintergrund hier).

Theoretisch könnte die ECOFIN-Einigung morgen zwar auch die Frage der Zinssteuerrichtlinien-Überarbeitung trennen von der Frage nach dem Ende der Übergangslösung der Abgeltungssteuer Luxemburg's und Österreich's, und damit auch von dem EU-Verhandlungsmandat mit der Schweiz. Das scheint aber eher unwahrscheinlich, vor allem weil Luxemburg und Österreich wohl lieber die Schweiz und andere mit an Bord wissen wollen, statt an ihren Übergangsprivilegien festzuhalten.

Die Überarbeitung der Zinsrichtlinie wäre eine freudige Nachricht nicht nur für die BürgerInnen Europa's, sondern auch für Entwicklungsländer. Denn mit ihr gäbe es erstmals ein internationales System funktionierenden Informationsaustauschs, das in der Lage wäre, die groben Fehlallokationen im internationalen Finanzsystem zwischen Süd und Nord zu korrigieren - vorrausgesetzt, die EU steht zu ihrem Versprechen, Entwicklungsländern die Teilnahme zu ermöglichen. Hintergrund gibt es dazu im Hintergrundpapier (pdf, englisch). Dank an Richard Murphy!

Mittwoch, 11. Mai 2011

Deutscher Nationalismus blockiert...

...das Projekt einer Europäischen Kooperation bei der Unternehmensbesteuerung. Multinationale Unternehmen zahlen kaum noch nennenswerte Steuern auf ihre Gewinne. Schlimmer noch, in den meisten Ländern sind nicht einmal verlässliche Zahlen zu einzelnen Konzernen verfügbar. Und doch bremst Schäuble nun den Vorschlag der EU-Kommission für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) aus, und begründet dies mit der Sorge, dass deutsche Unternehmenssteuern dabei auf der Strecke blieben. Das Handelsblatt berichtete darüber gestern (und möge Zitierung verzeihen):
Für grenzüberschreitend tätige Firmen ist es aufwändig und teuer, ihrer Steuerpflicht nachzukommen. Das liegt an den unterschiedlichen Unternehmensteuersystemen in der EU. Brüssel will das ändern, doch Berlin blockiert.

Die geplante Harmonisierung der Körperschaftsteuer in der EU rückt wieder in weite Ferne. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt den Vorschlag von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage strikt ab. Das geht aus der Antwort des Finanzministers auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

Aus der Wirtschaft hatte Semeta viel Applaus bekommen, als er im März vorschlug, die Körperschaftsteuer europaweit zu harmonisieren. Doch sein Vorschlag, europäischen Aktiengesellschaften die Möglichkeit zu geben, ihre Gewinne auf der Basis einer Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) zu versteuern, hat mit Schäubles Absage an das Konzept kaum noch Chancen auf Umsetzung.
„Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit nicht die Einführung einer GKKB“, heißt es in dem Schreiben des Parlamentarischen Finanzsstaatssekretärs Harmut Koschyk an die Grünen. In Brüssel will Deutschland demnach ein deutlich abgespecktes Konzept vorschlagen. „Eine GKKB birgt für Deutschland das Risiko erheblicher, dauerhafter steuerlicher Mindereinnahmen“, heißt es in dem Schreiben. „Das ist eine klare Absage an die europäische Gemeinschaft“, bedauert der Grünen-Finanzpolitiker Thomas Gambke.
Das ist kein gutes Omen für die Steuergerechtigkeit in Europa und weltweit. In TJN haben wir zwar einige Probleme mit dem Vorschlag der GKKB (so sollten etwa Wahlmöglichkeiten der Unternehmen zwischen altem und neuem System eingeschränkt oder gestrichen werden und Mindeststeuersätze festgelegt werden) - dennoch: es scheint deutlich dass hier einmal mehr ein blinder und kurzsichtiger Nationalismus den Blick trübt.

Die Tatsache wird übersehen, dass eine grundlegende Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung dringend Not tut, und die GKKB die Tür dazu aufstoßen würde. Selbst wenn vorübergehend Steuereinbußen hinzunehmen wären, es würde weit überwiegen dass es endlich eine Aussicht darauf gäbe, Konzerne wieder effektiv zu besteuern. Ansonsten gewinnen Marktradikale Argumente weiter an Schwung, die nahelegen, wir sollten Unternehmen und Kapital künftig gar nicht mehr besteuern, weil sich ja zeigt, dass diese faktisch eh kaum noch Steuern bezahlen.

In diesem Licht ist die Haltung Schäuble's traurig, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der deutschen Erfahrung mit ökonomischem Nationalismus. Er ist gefährlich, und über den eigenen Tellerrand zu blicken schadet Politikern am allerwenigsten.

Montag, 9. Mai 2011

TJN's Nick Shaxson und Bruno Gurtner im Radio

Unter dem Titel "Keiner soll ungeschoren bleiben" strahlte das Schweizer Radio DRS (online hier!) vergangene Woche einen kleinen Beitrag (4 Minuten) über die britische Protestbewegung UK Uncut und die Steuervermeidung von Konzernen aus. Darin zu hören sind Nick Shaxson, Autor von Treasure Islands, und Bruno Gurtner, der Vorsitzende des Vorstands von TJN-International. Viel Vergnügen beim Hören (hier klicken)!

Freitag, 6. Mai 2011

CSU-MdEP fordert 220 neue Finanzämter für die Welt

Der Aufbau effektiver Finanzverwaltungen ist eines der wichtigsten Ziele zur Mobilisierung heimischer Ressourcen und zum Abbau von finanziellen Abhängigkeiten der Entwicklungsländer. Das hat sich nun auch bis in die konservativen Parteien herumgesprochen. Martin Kastler, Abgeordneter der CSU im Europaparlament und Mitglied des Entwicklungsausschusses, fordert nun "220 Finanzämter bis 2020". Weiter gehe es darum, entsprechendes Personal vor Ort zu schulen, die parlamentarische Kontrolle durch funktionierende und unabhängige Rechnungshöfe zu stärken sowie die Finanzreformen in die Fläche, also auch in ländliche Regionen zu tragen. Richtig erkennt er "Die Reform der öffentlichen Finanzsysteme ist einer der zentralen Schlüssel, um Armut zu lindern [...]." Die gesamte Presserklärung kann hier eingesehen werden.

Es ist schön zu sehen, dass Forderungen, die das Netzwerk Steuergerechtigkeit seit langem erhebt, nun auch bei bislang eher zurückhaltenden Politikern ankommen. Noch schöner wäre es, wenn Kastler sich mit seiner Forderung nicht nur in seiner Partei Gehör verschaffen könnte, sondern seinen Gedankengang konsequent zu Ende dächte: Ein Ausbau der Finanzverwaltungen in Ländern, die dies bisher vernachlässigt haben genügt nicht. Ohne den Aufbau internationaler Strukturen zum automatischen Informationsaustausch und der Bekämpfung von Steuer- und Regulierungsoasen ist damit wenig gewonnen. Sonst droht eine Situation, in der die heimische Bevölkerung besteuert wird, transnationale Konzerne und reiche Personen sich jedoch weiterhin ihrer Steuerpflicht entziehen können.

Auch greift Kastlers pauschale Kritik der Budgethilfe als entwicklungspolitisches Instrument zu kurz. Eine ausgewogenere Würdigung der europäischen Budgethilfe findet sich beispielsweise in einem Papier, welches das Südwind Institut für den Entwicklungsausschuss des Europaparlaments verfasst hat. Es sei Herrn Kastler zur nochmaligen Lektüre empfohlen.

Donnerstag, 5. Mai 2011

EU-Kommission fragt den Fuchs...

...um Rat, wie sie die Sicherheit am Hühnerstall verbessern könnte. Unsere anglophilen KollegInnen wissen, dass man das nicht tun sollte. Leider geschieht dies gerade im Verrechnungspreisforum der EU-Kommission. Eurodad hat diese verquere Situation mit einer Pressemitteilung kommentiert (hier, Englisch).

Laut website unterstützt und berät das sogenannte Gemeinsame EU-Verrechnungspreisforum (JTPF) die Europäische Kommission im Bereich der Unternehmensbesteuerung. Sechzehn ExpertInnen aus der Privatwirtschaft beraten also die EU-Kommission bei der Anwendung und Ausarbeitung der Regeln, welche die Gewinne multinationaler Konzerne der Besteuerung zuführen sollen, natürlich ohne die Effizienz des effizienten Wirtschaftsbetriebs zu stören. Und aus welchen Unternehmen der Privatwirtschaft kommen die 16 VertreterInnen (siehe hier und hier)?

- CMS Bureau Francis Lefebvre (Vorsitzender)
- Volvo
- Unilever
- Fiat
- BAE Systems PLC
- OMV AG
- Deloitte
- Andersen Legal
- Nokia
- GK International Tax Consulting
- Royal Dutch Shell
- LVMH MoetHennessy Louis Vuitton
- Berkshire Hathaway
- Ernst & Young
- KPMG
- PwC
- Sanofi-aventis
Wenn das mal nicht hervorragende Aussichten für lückenlose Sicherheitsvorkehrungen am Hühnerstall sind...
 
by Zählwerk GbR 2009-2013