Freitag, 29. Juli 2011

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

VermögensteuerJetzt! Infobrief 25.07.2011
am 27. Juni 2011 fand in Berlin ein bundesweites Treffen von Unterstützerinnen und Unterstützern der Initiative „Vermögensteuer jetzt!“ statt, mit interessanten Diskussionen zur möglichen Ausgestaltung und Wirkung einer Vermögensteuer, zur Haltung der Parteien, und zu Anforderungen an weitere Aktivitäten.
TJN-Kommentar: Allen Interessierten sei die Internetseite der Kampagne VermögenssteuerJetzt empfohlen (hier). Dort finden sich viele handfeste Detailinformationen zum Diskussionsanstoss über mögliche konkrete Ausgestaltung der Vermögenssteuer, wie etwa Freibeträge, Behandlung von Betriebsvermögen, etc. Weitersagen!

Pläne zur Entlastung der Mittelschicht Union erwägt höhere Steuern für Besserverdiener (SZ)
Die Besteuerung von Gutverdienende ist "nicht das Optimum an Gerechtigkeit": CDU-Haushaltsexperte Barthle will deshalb den Spitzensteuersatz auf 44 Prozent anheben und so die geplanten Steuersenkungen für Durchschnittsverdiener finanzieren. Die SPD signalisiert Unterstützung, doch der Koalitionspartner FDP rebelliert.

Lieberknecht hält nichts von höherem Spitzensteuersatz (FTD)

Schwarz-Gelb hat ein neues Streitthema: Die Forderung des Unionsfinanzexperten Barthle, den Spitzensteuersatz anzuheben, stößt nur bei der Opposition auf Gegenliebe. Thüringens Ministerpräsidentin und der Koalitionspartner reagieren mit scharfen Worten.

Arbeitnehmer: Abgehängt vom Aufschwung (SZ)
Der größte Wirtschaftsboom seit 20 Jahren und so wenige Arbeitslose wie lange nicht mehr: Deutschland ist mittendrin im Aufschwung. Doch den Preis dafür zahlen die Arbeitnehmer, deren Löhne seit einem Jahrzehnt stagnieren. Geringverdiener müssen sogar mit weniger auskommen. Warum sie nichts vom Aufschwung haben - und was zu tun ist, um das zu ändern.

Steuergewerkschaft kritisiert Steuerabkommen mit der Schweiz (Stern)
Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat das angestrebte Steuerabkommen mit der Schweiz scharf kritisiert.

USA klagen weitere Schweizer Banker wegen Steuer-Beihilfe an (Reuters)

Im Streit um die Herausgabe von Bankdaten amerikanischer Steuersünder erhöhen die US-Behörden den Druck auf die Schweiz.
TJN-Kommentar: Diese Geschichte unterstreicht einmal mehr die Fragwürdigkeit eines Abgeltungssteuer-Abkommens Deutschlands mit der Schweiz (Hintergrund hier). Wie kann die Bundesregierung Besteuerungsrechte faktisch an Schweizer Banken übergeben, wenn diese offensichtlich über Jahrzehnte geübt haben, ausländische Behörden an der Nase herum zu führen? Könnte dies vielleicht der eigentliche Grund sein?

Schlechte Karten für Schwarzgeld im Ausland (Geneva Group International)
Lange Zeit hieß der Trend: Steuern sparen um jeden Preis. Das hat sich geändert, denn Politik, Finanzverwaltung und Gerichte haben den Steuerunehrlichen fest im Visier. „Langsam reift die Erkenntnis, dass sich Steuerehrlichkeit sogar lohnt“, betont Oliver Biernat, geschäftsführender Gesellschafter der Benefitax GmbH. Legale Wege, die Steuerlast zu minimieren, rücken daher immer mehr in den Vordergrund.
TJN-Kommentar: Diese Einschätzung teilen wir bei TJN zwar nicht: aber es hat sich in den vergangenen Jahren dennoch einiges zum Besseren gewendet. Falsch ist die Behauptung in diesem Artikel, dass Belgien im Rahmen der EU-Zinssteuerrichtlinie 35% Quellensteuer erheben würde: Seit Ende 2010 nimmt Belgien voll am automatischen Informationsaustausch teil.

Norderfriedrichskoog: Deutschlands Steueroase droht Verschuldung (N24)
Norderfriedrichskoog an der Nordsee muss höhere Gewerbesteuern kassieren. Firmen ziehen ab, der ehemals reiche Ort stolpert in die Schuldenfalle. Ursache sind die rätselhaften Geldflüsse.

Die turbulente Geschichte eines kleinen Inselstaates (Deutschlandfunk)
Im Pazifischen Ozean existiert eine kleine und arme Republik: die Insel Nauru. Luc Folliet beschreibt in seinem Buch "Nauru - die verwüstete Insel" den wirtschaftlichen Aufstieg und Fall des Inselstaates und unter welchen Umständen die Einwohner Naurus heute leben.

Beihilfe zur Untreue: Neue Anklage gegen Michael Wolski (FR)
Im vergangenen Jahr wurde Michael Wolski wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft erneut Klage gegen den Frankfurter Rechtsanwalt erhoben: Er soll in 18 Fällen Beihilfe zur Untreue geleistet haben.

Linke Politiker wollen die Fifa vom Sonnenberg verjagen (Tagesanzeiger)
Der Weltfussballverband passe nicht nach Zürich, finden zwei Gemeinderäte. Er schade sogar dem Image.

Financewatch-Chef im Interview: "David hat Goliath besiegt" (FR)
Die Organisation Finance Watch versteht sich als "Greenpeace der Finanzindustrie". Ein Gespräch mit ihrem Chef Thierry Philipponnat über gefährliche Zockereien und die mächtige Bankenlobby.

Steuerreform: Tumpel drängt auf mehr Steuern für "oberste zehn Prozent" (Standard)

Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" neuerlich für "Steuergerechtigkeit" plädiert. Er will die Vermögensbesteuerung für die "obersten zehn Prozent". Auch den Kampf gegen Steuerhinterzieher will er verschärfen.

U2 äußern sich zum Vorwurf der Steuerhinterziehung (excite)

U2 sieht sich genötigt, die anhaltenden Vorwürfe, die Band würde ihre Steuern nicht ordnungsgemäß bezahlen, zu kommentieren. Nach den Protesten beim Glastonbury Festival erschien nun auch in der amerikanischen Zeitung 'The Baltimore Sun' eine harsche Abrechnung mit dem Steuergebaren der irischen Band. U2-Gitarrist The Edge wandte sich daraufhin mit einem offenen Brief an die Zeitung, um seine Sicht der Dinge darzustellen.

«Auch Banker haben das Recht, sich über Ethik zu äussern» (Tagesanzeiger)

Vier Jahre nach seinem Abgang bei der UBS redet Peter Wuffli vor hunderten Leuten über «Führung in der Krise». Tagesanzeiger.ch/Newsnetz sprach mit ihm über seine Motive, bekehrte Banker und Steuerhinterziehung.

Steuerfahnder Lekkas im Porträt: Jagd nach Griechenlands verborgenen Schätzen (Tagesschau)
Wäre jeder Grieche ein ehrlicher Steuerzahler, könnte das Land seine Schulden binnen weniger Jahre abzahlen. Das glaubt zumindest der oberste Steuerfahnder des Landes. Doch sein Kampf gegen die Steuerhinterziehung ist schwierig und beginnt notgedrungen oft auf der Straße.

Mittwoch, 27. Juli 2011

Abgeltungssteuer: Deutsche Steuergewerkschaft kritisiert Ablasshandel

Verstärkung in der Kritik an der geplanten Abgeltungssteuer mit der Schweiz (Hintergrund hier und hier) bekommt TJN gerade von der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG). Deren neuer Bundesvorsitzender, Thomas Eigenthaler, schreibt in der Rückschau über die ersten Wochen seiner Tätigkeit:
"Mit Spannung erwartet die DSTG das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland über ein Steuerabkommen. Mit diesem soll ein Schlussstrich unter die Alt-Hinterziehungsfälle gezogen werden. Die Verhandlungen sind pikanterweise geheim. Trotzdem ist bekannt, dass eine anonyme pauschale Abgeltungssteuer im Gespräch ist. Wenn es so kommt, wäre dies nichts anderes als ein Ablasshandel unter Umgehung der Finanzverwaltung. Es wäre faktisch eine Amnestie unter Aufgabe von Hoheitsrechten, da die Erhebung der Abgeltungssteuer für uns unkontrollierbar von Schweizer Banken abgewickelt würde. Ich habe dies sofort massiv kritisiert und als Anschlag auf das Prinzip der Steuergerechtigkeit verurteilt. Auch in dieser Sache wird die DSTG am Ball bleiben."
Wir freuen uns über diese Einschätzung und hoffen, dass die Bundesregierung auch dadurch zur Räson gebracht wird und die Finger von diesem Deal lässt.

Dienstag, 26. Juli 2011

G20: Stoppt Steuerparadiese

Ein Neues Video, das im Vorfeld des G20-Treffens in Nizza im November diesen Jahres für die Problematik der Steueroasen mobilisieren soll. Film ab!

Montag, 25. Juli 2011

Apropos Euro-Rettung

Wer im Hinblick auf die jüngste Banken- äh, Eurorettung vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sieht, dem sei ein Blogbeitrag im Schweizer Journal 21 empfohlen. René Zeyer bringt in seinem Beitrag "Alles gerettet oder alles im Eimer?" einige wichtige Fakten auf den Punkt (kritische Kommentare willkommen):
"Es ist völlig egal, welche der herumgebotenen Zahlen der «freiwilligen Bankenhilfe» zutrifft. Es wird ein Bombengeschäft, denn der Deal ist: Finanzinstitute dürfen ihre Griechenbonds mit einem Abschlag von höchstens 21 Prozent an die Europäische Finanzstabilisierungsfaszilität abgeben (EFSF). Das ist übrigens eine Aktiengesellschaft in Luxemburg, für die alle Mitglieder des Euroraums haften, also eine weitere jeder demokratischen Kontrolle entzogene Dunkelkammer in der EU. Entscheidend ist hier aber: Griechische Schuldpapiere werden bereits mit einem Abschlag von durchschnittlich 40 Prozent gehandelt. Im immer noch wahrscheinlichen Fall eines Staatsbankrotts würde ihr Wert im Extremfall gegen Null sinken. Und nur noch Vollidioten rechnen damit, dass Griechenland diese Papiere bei Ablauf zu hundert Prozent bedienen würde. Also müssten sich die Banken statt aktuell 40 bloss 21 Prozent ans Bein streichen und erhielten darüber hinaus von der gesamten EU garantierte Griechenpapiere. Zwar mit niedrigeren Zinsen, dafür bombensicher."
Wenig Neues also im Eurolande: der Steuerzahler pumpt den Banken direkt eine Profitmarge von 19% des Kapitalwerts griechischer Staatsanleihen in die Bilanz. Spannend höchstens das pikante Detail, dass Luxemburg nun Heimat des zungenbrechenden Wortungetüms "Europäische Finanzstabilisierungsfazilität" geworden ist. Ob es Zufall ist, dass sich diese Fazilität in der Verdunkelungsoase Nummer eins der EU ansiedelt, dem für schmutzige Gelder geöffneten Tor zu Europas Finanzmärkten (Hintergrund hier)?

Freitag, 22. Juli 2011

Neuerscheinung: Report "UmSteuern"

Folgen von Kapitalflucht und Steuerhinterziehung für die Länder des Südens -
und was dagegen zu tun ist

Die Länder des Südens verlieren jedes Jahr mehr als 1.000 Mrd. US-Dollar durch illegale Kapitalflüsse in Schattenfinanzzentren und Steueroasen. Dadurch entgehen den Ländern Steuereinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe. Die Ursachen dafür sind vielfältig: Viele Länder verfügen noch immer nicht über leistungsfähige Steuersysteme, ihre Finanzverwaltungen sind schlecht ausgestattet, korrupte Eliten schaffen unterschlagenes Staatsvermögen außer Landes, und ausländische Investoren erhalten langjährige Steuervergünstigungen (tax holidays) oder vermeiden durch diverse Tricks der Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer Zahlungen an den Fiskus.

Die Gründe für die prekäre Situation der öffentlichen Kassen vieler Entwicklungsländer sind aber keineswegs nur „hausgemacht“. Die Regierungen der führenden Industrieländer tragen erhebliche Mitverantwortung, weil sie eine effektive Regulierung und Kontrolle des internationalen Finanzsystems und die Bekämpfung der Schattenfinanzzentren jahrelang versäumt oder durch eine Politik der Deregulierung sogar aktiv verhindert haben. MISEREOR, terre des hommes und das Global Policy Forum untersuchen in ihrem aktuellen Report UmSteuern das Ausmaß und die Folgen von Kapitalflucht und Steuervermeidung in den Ländern des Südens.

Der Report beleuchtet die verschiedenen Methoden der Umgehung von Steuerzahlungen und die Rolle, die Steueroasen und Schattenfinanzzentren dabei spielen. Außerdem beschreibt er, was die Regierungen auf internationaler Ebene im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung unternehmen, und was sie tun sollten, um dem Ziel globaler Steuergerechtigkeit näher zu kommen. Denn Steuergerechtigkeit ist eine notwendige Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit und die Überwindung von Armut und Marginalisierung – auch und gerade in den Ländern des globalen Südens.

Der Report kann in gedruckter Fassung beim Global Policy Forum Europe bestellt werden (Schutzgebühr: 5,00 Euro, zzgl. Versandkosten). Die elektronische Fassung ist auf der Website von GPF Europe unter http://www.globalpolicy.org/aktuell.html verfügbar.


UmSteuern
Folgen von Kapitalflucht und Steuerhinterziehung für die Länder des Südens - und was dagegen zu tun ist
Herausgeber: MISEREOR, terre des hommes, Global Policy Forum Europe
Autoren: Jens Martens und Wolfgang Obenland
Juni 2011 - 60 Seiten
Schutzgebühr: € 5,00
Aachen/Osnabrück/Bonn
ISBN: 978-3-943126-01-3

Donnerstag, 21. Juli 2011

Abgeltungssteuer Schweiz - für wen wird die maßgeschneiderte Geldwaschautobahn gebaut?

Der Spiegel berichtete vor einigen Tagen über die jüngsten Entwicklungen in den Verhandlungen über die Abgeltungssteuer mit der Schweiz (wir berichteten z.B. hier). Laut Spiegel soll der Steuer-Deal mit Schweiz zehn Milliarden Euro bringen. Der Aufmacher geht wie folgt:
"Die Vereinbarung hat Vorteile für Steuerflüchtlinge und soll dem Fiskus viel Geld bringen: Durch ein Steuerabkommen mit der Schweiz rechnet das Finanzministerium nach SPIEGEL-Informationen mit Einnahmen von rund zehn Milliarden Euro. Schwarzgeld wird durch die Regelung legalisiert."
Weiter heißt es:
"Für die deutschen Steuerflüchtigen hat diese Regelung entscheidende Vorteile: Zum einen ist ihr Schwarzgeld damit legalisiert. Vor allem aber können sie anonym bleiben, da die Schweizer Banken die Abschlagszahlung ohne Namensnennung abführen."
Nichts wesentlich neues scheint hier drin zu stecken. Zum alten Wissensstand gesellen sich allerdings folgende neue Details:
"Zudem muss die Schweiz künftig den Deutschen einfacher Amtshilfe leisten – allerdings nur in etwa 500 Fällen pro Jahr.

Nach deutscher Lesart soll in diesen Fällen künftig allein der Name des Verdächtigen reichen, um zu erfahren, ob er ein Konto in der Schweiz hat. In einem Zusatzpassus haben Schäubles Beamte zudem durchgesetzt, dass die Zahl der Auskunftsersuchen künftig schnell steigen kann, falls sich herausstellen sollte, dass die Deutschen weiterhin Schwarzgeld im großen Stil in die Schweiz verschieben."

Auf die juristische Formulierung, wie Deutsche Beamte den Schweizer Behörden und Banken "herausstellen" soll, dass Deutsche Steuerpflichtige in großem Stile Schwarzgeld in die Schweiz verschieben, darf man gespannt sein. Dieser in Aussicht gestellte "schnelle Anstieg der Gesuche" riecht nach wie vor nach einer Alibi-Klausel, die nie zur Anwendung kommen wird.

Wenn es stimmen würde, dass künftig der Name eines Kontoinhabers für ein Auskunftsgesuch genügen würde, dann wäre dies immerhin ein kleiner Fortschritt gegenüber den zur Zeit geltenden, aber beinahe wirkungslosen Standards der OECD. Wer allerdings den Artikel im Standard liest, erkennt, dass die OECD sich sowieso in die Richtung von Gruppenanfragen bewegt, die nicht einmal mehr die Nennung von Namen zur Bedingung einer erfolgreichen Auskunft macht. Im Standard heißt es:
"Dem Vernehmen nach wird in der OECD an einer Neuregelung gearbeitet, die es ermöglichen soll, Gruppenabfragen durchzuführen. Angedacht ist eine Änderung der Interpretationsregeln des Abkommens. Da der Vertrag schwammig gehalten ist, gelten die Auslegungsregeln als die eigentlich relevanten Bestimmungen.

Der Punkt ist jedenfalls heikel: Besonders die Schweiz und Österreich drängen darauf, dass sogenannte "Fishing-Expeditions", bei dem Bankdaten in Bausch und Bogen abgefragt werden, verboten bleiben sollen."
Das bedeutet, dass Deutschland auch hier der Schweizer Strategie auf den Leim geht: die internationale Agenda entwickelt sich schnell weiter, aber Deutschland fällt bei der Abgeltungssteuer auf die Hinhaltetaktik der Schweizer rein. Insgesamt ändert sich auch nichts daran, dass es der Schweiz mit dem Abkommen mit der BRD gelingen würde, einen Keil in die europäischen Anstrengungen zum automatischen Informationsaustausch zu treiben.

Warum also verhandelt die BRD überhaupt mit der Schweiz? Dem wahren Grund für die Verhandlungen Deutschlands mit der Schweiz über eine Abgeltungssteuer scheint dieser Artikel des Wirtschaftsblatts näher zu kommen. Darin heißt es:
"Noch immer weigert sich Liechtenstein daher, am automatisierten Datenaustausch der Steuerbehörden teilzunehmen. [...] Weiter geht da die Schweiz. Wie die "Financial Times Deutschland" berichtet, froren die Eidgenossen nicht nur Konten von gestürzten oder noch regierenden arabischen Potentaten ein, sondern sie blockieren derzeit auch die Vermögen reicher Privatanleger bis zur Einigung mit Deutschland über eine Abgeltungssteuer für undeklarierte Altvermögen."
Diese Darstellung ist zwar insofern irreführend, weil die Schweiz natürlich auch künftig nicht mit Deutschland automatischen Informationsaustausch gewähren wird, und die Schweiz im Gegensatz zu Liechtenstein außerdem versucht sich bilateral aus der Affäre zu ziehen. Aber wichtig ist, dass derzeit die Vermögen reicher Privatanleger in der Schweiz blockiert seien.

Einiges deutet darauf hin, dass diese blockierten Vermögen weniger Altvermögen sind als aktuelle Vermögen von deutschen Steuerpflichtigen, deren undeklarierte Auslandskonten über diverse CDs in den letzen Jahren ans Licht gekommen sind.

Was nun würde ein sehr wohlhabender CDU- oder FDP-Wähler oder Parteiveteran tun, dessen jahrelange Steuerhinterziehung in der Schweiz nun aufzufliegen droht? Wird er nicht alles daran setzen, einen Gefängnisaufenthalt zu vermeiden? Wie praktisch, dass die CDU und die FDP gerade an der Regierung sind. Was liegt da näher, als sich über die gut geölten Kontakte ins Finanzministerium ein maßgeschneidertes Gesetz zu genehmigen, das jeden Besuch im Knast von vornherein ausschließt? Dann kann man sich auch die hässlichen Szenen bei den Strafverfolgungsbehörden sparen wie etwa im Fall Lichtinghagen (siehe Hintergrund hier).

Berlusconi's Bananenrepublik ist gar nicht so weit entfernt wie man in kühlen Berlin manchmal zu glauben scheint. Übrigens hat inzwischen auch Griechenland Interesse an der Abgeltungssteuer mit der Schweiz signalisiert (siehe hier, Swissinfo). Was daran wohl so attraktiv ist?

Freitag, 1. Juli 2011

Deutsche Bank verdient am Turkmenischen Diktator

Erinnern Sie sich an Gaddafi und die Steueroase Deutschland? Diese Geschichte ist ganz ähnlich gelagert und unterstreicht, welche Doppelmoral den Diskurs über Korruption bislang prägt. Geld stinkt ja bekanntlich nicht. Vielleicht auch deshalb war der Aufschrei nicht groß als herauskam, dass Gaddafi in der BRD 6 Milliarden Euro angelegt hatte. Nun haben die Korruptionswächter von Global Witness entdeckt, dass die Einlagen Libyens bei der britischen Bank HSBC im September 2010 1,4 Milliarden US$ betrugen (sie berichteten auch schon über Deutsche Jachten für Potentaten).

Doch wollen wir HSBC nicht ganz alleine im Regen stehen lassen. Die Neue Rheinische Zeitung verzichtet seit heute auf jegliche Anzeigen des Finanzsektors mit einem Artikel über die Beziehung des turkmenischen Diktators mit der Deutschen Bank und DaimlerChrysler. Schon 2009 hat Global Witness entdeckt, dass die Deutsche Bank Frankfurt Konten über 3 Milliarden US$ unter der faktischen Kontrolle des turkmenischen Diktators Niyazov hält. Und die lapidare Erklärung der Deutschen Bank und BAFIN war damals, dass dies Staatskonten seien. Ein ehemaliger Zentralbankschef dagegen erklärte, dass Niyazov diese Gelder als sein persönliches Taschengeld betrachtet (Zusammenfassung Fußnote 4, hier). Der heutige Artikel bei der NRHZ geht wie folgt
"Geschäfte von Deutsche Bank und DaimlerChrysler in Turkmenistan
'Ein gewisser Prozentsatz'

Die Deutsche Bank und das Großunternehmen DaimlerChrysler sind in zweifelhafte Geschäfte mit dem Diktatorialregime in Turkmenistan verwickelt. Laut Bericht der UN-Nachrichtenagentur IRIN verwaltet die Deutsche Bank mehrere Milliarden US-Dollar, die der autokratische Herrscher Turkmenistans aus dem Staatshaushalt des zentralasiatischen Landes abzweigt. Die Geschäfte mit dem Diktator pflegt ein prominentes Vorstandsmitglied der Deutschen Bank bei exklusiven Besuchen im turkmenischen Regierungspalast.

Auch DaimlerChrysler verfügt über besondere Verbindungen zur turkmenischen Staatsspitze. Wie es in einem Klagesatz heißt, der dieser Redaktion vorliegt, kam es dabei zur Zahlung von Bestechungsgeldern, zur Missachtung der Steuergesetze und zu massiven Begünstigungen der politischen Herrscherclique. Um die riesigen Gasreserven Turkmenistans konkurrieren unterschiedliche Fraktionen der westlichen Industrienationen. Auch Russland und die Volksrepublik China wollen sich die Ressourcen sichern.

Die Deutsche Bank, eines der weltgrößten Finanzunternehmen, unterhält mit der turkmenischen Staatsspitze seit einem Jahrzehnt ertragreiche Beziehungen. Exklusiver Bank-Kunde ist der autokratische Führer Saparmurad Nijasow, dem sämtliche öffentlichen Vermögenswerte unterstehen. Sie entstammen den immensen Energievorkommen Turkmenistans, unter dessen Wüstengebieten die drittgrößten Gasreserven des Planeten lagern.

Clearing-Stelle

Um die turkmenischen Ressourcen bemühen sich sowohl westliche Konsortien als auch Staatsbetriebe mit Sitz in Russland und der Volksrepublik China. Im April bestätigte Beijing, dass es in den kommenden 30 Jahren jährlich 30 Milliarden Kubikmeter Gas in Turkmenistan kaufen will. Auch den Bau der dafür notwendigen Pipeline will die Volksrepublik übernehmen. Gaslieferungen im Umfang von bis zu 60 Milliarden Kubikmeter jährlich gehen seit 2003 an Russland, das davon Teile an Abnehmer in Westeuropa weiterleitet - zum Vorteil der Deutschen Bank. Da Turkmenistan über keine konvertible Währung verfügt, benötigt das Land eine Clearing-Stelle für den internationalen Zahlungsverkehr. Dafür stelle sich die Deutsche Bank zur Verfügung und sei dabei in die undurchsichtigen Geschäfte der turkmenischen Herrscherfamilie um Saparmurad Nijasow verwickelt, urteilen internationale Bankenkenner.[2] Der Nijasow zur Verfügung stehende "Devisenreservenfonds", dem die Ressourcengewinne zufließen, ist inzwischen auf einen Wert von rund fünf Milliarden Dollar gestiegen, heißt es bei "Fair Finance Watch".

Korrekturbedarf

Für Geschäfte mit Nijasow reist das Vorstandsmitglied der Deutschen Bank Tessen von Heydebreck in die turkmenische Hauptstadt. Dort "lobte" von Heydebreck "die wirtschaftliche Entwicklung des Landes" [4] - kaum eine andere Region in Zentralasien kann es mit den Armutsverhältnissen in Turkmenistan aufnehmen. Namens des deutschen Finanzinstituts sagte von Heydebreck in der turkmenischen Hauptstadt auch die internationale Verwaltung der autokratischen Staatsinvestitionen zu - eine Kontrolle durch parlamentarische Gremien findet nicht statt. Seit Einlagerung der geplünderten Gelder bei der Deutschen Bank häufen sich die Betrugsaffären um den außer Landes gebrachten Staatsschatz; mal geht es um 188 Millionen Dollar, mal um den minderen Betrag von nur 41 Millionen, die veruntreut wurden. [...]

Beweismaterial

Weniger um tiefe Gefühle als um hohe Gewinne ging es DaimlerChrysler bei den begleitenden Akquisitionen. Dabei "bedient(e) sich" das Unternehmen einer zwischengeschalteten Firma. Auf deren Briefpapier mit Stuttgarter Logo ("General Distributor of DaimlerChrysler AG in Turkmenistan and Kazachastan") wurden Mercedes-Sonderfahrzeuge für den turkmenischen Diktator geordert - "Präsidenten-Rettungswagen". Die Aufbauten kamen aus der Tschechischen Republik und Russland, wurden aber als deutsch ausgegeben. Wegen der DaimlerChrysler-Agentur mussten die Wirtschaftsministerien in Wien und Berlin tätig werden; dort lagern umfangreiche Konvolute mit Beweismaterial zu folgenden Vorwürfen bei Turkmenistan-Geschäften: Bestechung, Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes, Bereicherung zum Nachteil von Marktkonkurrenten, Täuschung von Vertragspartnern und Missachtung der Steuergesetze.

Kein Grund

Diese (und noch mehr) Besonderheiten im Auslandsgeschäft können von DaimlerChrysler "nicht nachvollzogen werden" - ausdrücklich dementiert werden sie einem Schreiben, das dieser Redaktion vorliegt, nicht. Wie Zeugen aussagen, leitet der turkmenische Staatspräsident zwischen 20 und 33 Prozent der internationalen Auftragseingänge auf seine privaten Konten - mutmaßlich in die Safes der Deutschen Bank. "Einen gewissen Prozentsatz aller von (...) Daimler Chrysler getätigten Umsätze in Turkmenistan" erhalte der "in Wien lebende Sohn des turkmenischen Staatspräsidenten", heißt es in den beim Berliner Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (Abtg. Auslandsinvestionen) liegenden Akten.

Wie die Berliner Behörde auf Anfrage mitteilt, sieht sie keinen Grund, gegen DaimlerChrysler vorzugehen."
Dass die Geldwäschebekämpfungsregeln nach wie vor zu lasch sind und vor allem deren Einhaltung nur halbherzig überprüft wird, dürfte den LeserInnen dieses Blogs bekannt sein. Verbesserungsvorschläge haben wir hier vorgelegt.
 
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