Mittwoch, 31. August 2011

Protest gegen Steuer-Amnestie bei Kretschmann-Besuch in der Schweiz

Im folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung des campact-Kampagnenbündnisses "Kein Freibrief für Steuerbetrüger", zu dem auch TJN gehört. Die PM kann auch hier als pdf heruntergeladen werden.
Bündnis begrüßt Kretschmanns kritische Neupositionierung zum Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz / 50.000 Unterschriften übergeben / Länder müssen Amnestie-Abkommen im Bundesrat ablehnen

Aarau (Schweiz)/Berlin, 31.08.2011. Bei dem Besuch des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in der Schweiz hat das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" ihn aufgefordert, dem geplanten Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Aktive überreichten ihm in Aarau über 50.000 Unterschriften unter einen Bürger-Appell (http://www.campact.de/steuer/sn1/signer). Träger der Kampagne sind das Kampagnennetzwerk Campact, Attac Deutschland, das Tax Justice Network, die Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung sowie die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe.

Das Bündnis begrüßte Kretschmanns kritische Positionierung zum Abkommen. Nachdem Medienberichte über Äußerungen von Kretschmann bisher von einer wahrscheinlichen Zustimmung Baden-Württembergs zu dem Abkommen gesprochen hatten, ging er gestern zu diesem auf Distanz.

„Wir begrüßen, dass Ministerpräsident Kretschmann sich offenbar doch kritisch gegenüber dem Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz positioniert. Jetzt müssen ihm weitere Ministerpräsidenten folgen und die schwarz-gelbe Klientelpolitik für Steuerbetrüger im Bundesrat stoppen“, verlangte Christoph Bautz von Campact. „Durch das Abkommen erhalten Steuerhinterzieher einen Freibrief, während die ehrlichen Steuerzahler die Dummen sind. Das Steuerabkommen untergräbt die Politik der EU gegen Steuerflucht, die mit einem automatischen Informationsaustausch endlich Transparenz schaffen will.“

"Offenbar ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereit, Beihilfe zur Steuerflucht und Geldwäsche zu leisten. Das dürfen Kretschmann und die anderen Ministerpräsidenten nicht zulassen", sagte Max Bank von Attac. "Mit dem Abkommen würde für wenige Zugeständnisse der Status der Schweiz als Steueroase zementiert. Allein in Deutschland gehen der öffentlichen Hand jedes Jahr rund 50 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung durch die Lappen. Die Steuerhinterzieher betrügen so den Rest der Gesellschaft."

Pressekontakt:
Susanne Jacoby, Campact, mobil 0049 (0)151- 50 52 46 84
Markus Henn, Tax Justice Network, mobil 0049 (0)76-37630916
Max Bank, Attac Deutschland, mobil 0049 (0)163-456 8741

Freitag, 26. August 2011

Steuerabkommen mit der Schweiz: Fahnder laufen Sturm


Dieser aktuelle Beitrag im ARD-Monitor vom 25.8.2011 sei unseren LeserInnen wärmstens empfohlen. Wers noch nicht getan hat kann hier die Kampagne zum Stopp dieser zwischenstaatlichen Geldwaschstraße mit der Schweiz unterstützen.

Montag, 22. August 2011

Jeffrey Sachs entdeckt Steueroasen

Eine willkommene Verstärkung für das Anliegen TJN's stellen die jüngsten Aussagen von Starökonom Jeffrey Sachs dar (FTD hier). Als ein bekannter und lautstarker Advokat der internationalen Armutsbekämpfung hat er sich in der jüngsten Zeit mehrfach in der internationalen Presse auch zur Rolle von Steueroasen geäußert. Es ist höchst erfreulich, dass jemand vom Kaliber von Sachs erkennt und beginnt zu benennen, dass der blinde Fleck der Entwicklungs-, aber auch der OECD-Finanzpolitik in den illegalen Kapitalabflüssen und deren Empfängerländern liegt. Der strukturelle und Langzeiteffekt von Entwicklungshilfe muss begrenzt bleiben, so lange aus Entwicklungsländern netto mehr Geld unter dem Tisch auf die Konten etwa deutscher und Schweizer Banken fließt, als diese an Entwicklungshilfe erhalten. Sachs schreibt:
"Die Globalisierung hat sich als Goldgrube für die Superreichen dieser Welt erwiesen. Sie waren in der Lage, in gewinnbringende Projekte aus Schwellenmärkten zu investieren. Parallel schafften sie es, ihre Regierungen davon zu überzeugen, im Namen des Steuerwettbewerbs die Abgaben auf hohe Einkommen zu senken. Steueroasen schossen wie Pilze aus dem Boden - auch wenn die Politiker hin und wieder darauf schimpften. Am Ende litten die Armen doppelt: erst durch die globalen Marktkräfte, dann durch die Fähigkeit der Reichen, ihr Geld überall auf der Welt zu parken."
Diese Worte sind höchst willkommen - weiter so, Herr Sachs! Vielleicht kommen Sie ja bald dazu, Lösungsvorschläge zu diskutieren. Wie wäre es z.B. mit der Rechungslegung nach Ländern (hier, pdf), oder dem automatischen Informationsaustausch (hier und hier)?

Mittwoch, 17. August 2011

EU-Wirtschaftsregierung - darf's ein bisschen mehr sein?

Gestern haben Merkel und Sarkozy ihren Drei-Punkte-Plan zur Eurorettung vorgelegt und damit ein kleines mediales Strohfeuer entfacht, das im Tageslicht betrachtet manchen Beobachter ernüchtert (siehe SZ oder Spiegel).

Spannend aus der Perspektive der Steuergerechtigkeit ist hier zum einen die Absicht eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Das ist zwar nicht wirklich neu, aber die Pläne scheinen ausgereifter zu sein als bisher (Spiegel):
"Eine gemeinsame Finanzmarktsteuer soll vorangetrieben werden. Dazu sollen die zuständigen Fachminister schon im kommenden Monat der Europäischen Union entsprechende Pläne vorlegen. Die Höhe der Abgabe wäre noch zu bestimmen."
In TJN begrüßen wir diesen Vorstoss, auch wenn die Frage ungeklärt bleibt wie denn dieser Vorschlag die Angst vor Kapitalflucht oder die Blockade durch Finanzzentren (Großbritannien) besser umschiffen soll als die früheren Anstrengungen in diese Richtung. An Wunder mögen wir dennoch weiter glauben.

Außerdem darf aufhorchen lassen dass Deutschland und Frankreich offenbar planen ihre Unternehmensbesteuerung zu harmonisieren (Spiegel):
"Beide Länder bekräftigten ihre Partnerschaft und kündigten Teamarbeit in zentralen Bereichen an: 2013 soll eine Körperschaftssteuer für Unternehmen in Deutschland und Frankreich eingeführt werden."
Grundlegende Reformen in der Unternehmensbesteuerung sind äußerst dringlich wenn man bedenkt, dass viele der DAX-Konzerne kaum noch nennenswerte Körperschaftssteuern in Deutschland bezahlen - schlimmer noch, dass es darüber keinerlei verlässliche Zahlen in der Öffentlichkeit gibt. Wie TJN immer wieder darlegt öffnet das gegenwärtige System der Unternehmensbesteuerung international operierenden Konzernen Tür und Tor für Buchhaltungstricks und Profitverlagerungen, die dazu führen dass die Verluste in Hochsteuerländern wie Deutschland verbucht werden, die Gewinne aber in Steueroasen (wie Irland) anfallen (siehe ausführlich dazu Seite 16-18, inkl. Fallstudie Glencore, hier). Damit verschiebt sich die Last auf kleine und mittlere Unternehmen und als Gesellschaft steuern wir munter auf eine oligopolistische Konzernwelt zu, in der wenige Konglomerate die Volkswirtschaften beherrschen. In den 1920er Jahren waren wir schon einmal so weit.

Wie die LeserInnen dieses Blogs vielleicht wissen, wird innerhalb der EU gerade ein Vorschlag diskutiert, der helfen soll diesen Buchhaltungstricks eine Ende zu bereiten. Hinter dem Wortungetüm "gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage" (GKKB) verbirgt sich der Ansatz dessen, was Frankreich und Deutschland mit einer gemeinsamen Körperschaftssteuer vielleicht beabsichtigen. Mit einer GKKB würde sich die interne Verrechnungspreismanipulation für Konzerne nicht länger rechnen, weil die zu versteuernden Profite eines Konzerns anhand weniger Kenngrößen auf die einzelnen Länder aufgeteilt werden.

Die Formel zur Steuerverteilung auf die Mitgliedsstaaten hat drei Elemente (siehe Überblick hier, englisch): Arbeit, Kapital, und Umsatz. Arbeit beinhaltet hälftig die Anzahl der Mitarbeiter, und hälftig die Lohnsumme. Kapital beinhaltet das Sachanlagevermögen und anteilige Forschungs- und Entwicklungskosten als Näherungswert für intellektuelles Eigentum.

Wie wir an anderer Stelle diskutiert haben, ist der Vorschlag jedoch deshalb nicht ganz ausgereift, weil er erstens die GKKB Konzernen nicht zwingend vorschreibt sondern sie optional belässt neben dem bisherigen System, und weil er zweitens keine Mindeststeuersätze, die auf die Steuerbemessungsgrundlage erhoben werden, festgesetzt hat. Das könnte für zusätzliche Steuergestaltungsmöglichkeiten der Konzerne führen, wenngleich erste vorbeugende Maßnahmen im Vorschlag der EU-Kommission schon enthalten sind.

Wenn nun der deutsch-französische Vorstoss für eine gemeinsame Körperschaftssteuer diese Probleme beheben würde, sich aber sonst an der Richtung der GKKB orientiert, wäre dies ein äußerst interessanter Vorstoss.

Was insgesamt verwundert ist die Schweigsamkeit der deutsch-französischen Achse zum Thema der erweiterten Zinsrichtlinie. Wie wir öfters berichtet haben (etwa hier oder hier oder hier) wäre die Überarbeitung der Zinsrichtlinie im gegenwärtigen Entwurf ein enormer Schritt zur Austrocknung der Steueroasen. Warum bloß ringen sich Merkel und Sarkozy nicht dazu durch, die Schuldenproblematik in den Zusammenhang mit diesem Thema zu rücken? Wäre es nicht weise, sich vor der Diskussion über gemeinsame Schulden über Mechanismen der gemeinsamen Besteuerung zu einigen? Wenn Deutschland und Frankreich geeint im Europarat agieren würden, dann könnte die Richtlinie schon in den nächsten Wochen verabschiedet werden.Link

Donnerstag, 11. August 2011

Neue Daten-CD wertlos nach Abgeltungssteuer mit Schweiz?

Beunruhigende Neuigkeiten erreichen uns aus der Frankfurter Rundschau. Dort heißt es, dass durch das Abgeltungsabkommen mit der Schweiz eine neue Daten-CD wertlos würde, die sich bereits seit längerem in den Händen der Ermittler befindet. Die FR schreibt dazu:
"Laut gut informierten Kreisen handelt es sich um die Daten von Tausenden deutschen Bankkunden einer großen Schweizer Bank. Der Kauf der CD wurde von den Behörden vor der Öffentlichkeit bislang erfolgreich geheim gehalten. Es sei ein sehr großer Datensatz, berichten Insider. Auch die Bank wisse bislang offenbar nichts von dem Datenverlust. Die Auswertung der Daten durch deutsche Ermittler sei bereits weit fortgeschritten. Staatsanwaltschaften und Steuerfahnder mehrerer Bundesländer bereiten derzeit eine konzertierte Durchsuchungsaktion bei den Verdächtigen vor. In allen Bundesländern wollen die Fahnder sehr bald am selben Tag bei den Verdächtigen Hausdurchsuchungen starten."
Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die ganze Abgeltungssteuer mit der Schweiz von deutscher Seite her viele Ungereimtheiten aufweißt - etwa hier. Weiter heißt es in der FR:
"Doch kurz vor dem großen Schlag gegen die Steuerhinterzieher herrscht bei den Ermittlern Entsetzen über die Bundesregierung: Mit Unverständnis beobachten die Fahnder die Unterzeichnung des Schwarzgeld-Besteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland. Nach seinem Inkrafttreten soll das Abkommen Besitzern von in der Schweiz deponiertem Schwarzgeld und auch den in die Hinterziehung involvierten Bankern Straffreiheit und Anonymität garantieren."
Es schien einiges faul in der politischen Führung der deutschen (Steuer)Strafjustiz, darauf haben wir seit längerem hingewiesen. Ob es nun ein Fortschritt für die Steuergerechtigkeit ist, dass sich dieser Korruptionsgeruch von der Exekutiven weg hin in die Legislative verzieht, bleibt offen. Wer in der Zwischenzeit nicht tatenlos zusehen möchte, kann die Kampagne zur Blockade des Abkommens mit der Schweiz hier unterstützen.

Mittwoch, 10. August 2011

Protest gegen Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz

Pressemitteilung

Campact-Aktion vor dem Brandenburger Tor / Als Steuersünder verkleidete Aktivisten kaufen sich mit Centbeträgen frei / „Merkel stellt Steuerbetrügern Freibriefe aus“

Berlin, 10.08.2011. Aktivisten des Kampagnennetzwerkes Campact protestierten heute vor dem Brandenburger Tor gegen das geplante Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz. Eine Darstellerin mit überlebensgroßer Merkel-Maske verteilte gegen Centbeträge „Freibriefe“ für schlangestehende Steuersünder. Auf einem großen Transparent war zu lesen: „Steuerflucht war noch nie so günstig. Die Bundesregierung“. Dahinter demonstrierten Bürger lautstark mit Schildern. Die Aktion wurde vom Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) unterstützt.

„Durch das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz kommen Steuerbetrüger mit einem geringen Abschlag straffrei davon, und ihre Identität bleibt für die deutschen Behörden weiter verborgen“, sagte Susanne Jacoby von Campact. „Steuersünder erhalten so einen Freibrief, während die ehrlichen Steuerzahler mal wieder die Dummen sind.“ Jacoby kritisierte zudem, dass Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) durch die bilateral vereinbarte Abgeltungssteuer ein gemeinsames Vorgehen der EU gegen die Steuerflucht unmöglich mache. „Statt dieses Amnestie-Abkommens brauchen wir einen automatischen Informationsaustausch zwischen der Schweiz und allen EU-Staaten. Nur so kann Steuerbetrug wirksam verfolgt werden“, sagte Jacoby.

"Dieser Entwurf ist ein Musterbeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte: man verprellt ehrliche SteuerzahlerInnen, verrät europäische Grundsätze der Steuerfluchtbekämpfung und öffnet ein Tor für kriminelle Gelder mit gravierenden Folgen für die Zukunft", sagte Markus Henn vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.

Auf www.campact.de kann in Kürze ein Appell unterzeichnet werden, mit dem Bürgerinnen und Bürger Bundestag und Bundesrat auffordern können, das Steuer-Amnestie-Abkommen mit der Schweiz nicht zu ratifizieren.

Pressekontakt:

Susanne Jacoby, Campact-Campaignerin, mobil 0151- 50 52 46 84

Markus Henn, Netzwerk Steuergerechtigkeit, mobil 0176-37630916

Yves Venedey, Campact-Pressesprecher, mobil 0151 - 268 468 93 , presse@campact.de

Mehr Hintergrund hier: http://www.campact.de/steuer/sn1/signer

Dienstag, 9. August 2011

Abgeltungssteuer Schweiz-Deutschland: Morgen kommt der Ablasshandel

Bereits morgen, am 10. August, dürften die Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland über einen Abgeltungssteuerdeal abgeschlossen sein. Sven Giegold übt in seiner jüngsten Medienmitteilung harsche - und berechtigte - Kritik am kommenden Deal. Auch SPD-Fraktion im deutschen Bundestag hat den geplanten Deal bereits heute als "Ablasshandel" bezeichnet und Widerstand angekündigt.Link
Alliance Sud, die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke, hat zur kommenden Abgeltungssteuer ein Factsheet erstellt (hier, pdf), das nochmals die wichtigsten Informationen zusammenträgt. Das Papier betont, dass Deutschland mit dem geplanten Abkommen nicht nur "Geld statt Daten, sondern Geld und Daten" erhalten wird. Das Abkommen wird neben der Abgeltungsteuer auch erleichterten Zugang zu Schweizer Bankinformationen enthalten. Das sei "ein kleiner Schritt in Richtung Transparenz, aber ein herber Rückschritt im Kampf für den automatischen Informationsaustausch".

Montag, 8. August 2011

Abgeltungssteuer Schweiz - wird die Bundesregierung erpresst?

Die LeserInnen dieses Blogs werden mit den bisher bekannt gewordenen Hintergründen der Abgeltungssteuer vertraut sein (z.B. hier und hier der jüngste Stand auf englisch). Immer mehr spricht mittlerweile dafür, dass es auf höchster deutscher parteipolitischer Ebene einen Interessenkonflikt ersten Ranges gibt, der die Bundesregierung überhaupt erst in Verhandlungen mit der Schweiz über eine Abgeltungssteuer einwilligen lässt.

1. Frage: Warum verhält sich Deutschland so grundlegend anders als die USA? Dort weiten die Ermittlungsbehörden ihre Untersuchungen des Schweizer Finanzsektors Schritt um Schritt aus, nachdem bekannt wurde, dass offenbar kleinere Banken ehemaligen UBS-Kunden 2008 Vorschläge zu einer Fortführung nicht-deklarierter Konten unterbreitet haben (FT-Artikel vom 8.8.2011 hier, wir berichteten darüber schon einmal hier).

Deutschland's Vorgehen kontrastiert auffällig dazu: mit ähnlich belastendem Material ausgerüstet, stellten die deutschen Strafbehörden ihre Ermittlungen bei Julius Bär am 14. April 2011 ein (Stern-Artikel hier). Gegen eine Zahlung von 50 Millionen Euro von Julius Bär wurde das Ermittlungsverfahren in einem Vergleich eingestellt. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Privatbank schien selbst überrascht, mit welchem Obulus sie davon kommt:
"Wir haben uns mit den Behörden geeinigt, um langwierige und, wie wir glauben, mühsame Ermittlungen zu vermeiden," sagte CEO Boris Collardi am Donnerstag. Deutschland sei für die Bank einer der wichtigsten Auslandsmärkte. [...]

Eine vergleichbare Übereinkunft in anderen Ländern erwarte er nicht, so Collardi weiter. Im Gegensatz zur heutigen Einigung mit den deutschen Behörden, hatte die größere Schweizer Konkurrentin UBS 2009 zur Beilegung eines Rechtsstreits in den USA der Übergabe von 4450 Kundendaten zugestimmt. Der Großbank hatte eine Anklage wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gedroht."
Die USA haben nach solch "mühsamen" Ermittlungen über 4000 Kundendaten erhalten. Diese Anzahl dürfte weit über eine Milliarde Euro an Zusatzeinnahmen für die USA bedeuten, wenn man bedenkt dass im Fall der Liechtensteiner CD bei nur 244 abgeschlossenen Ermittlungsverfahren Zusatzeinnahmen von 181 Millionen Euro anfielen (SZ-Artikel hier). Mit welcher Rechtfertigung lässt die Bundesregierung den einfachen Steuerzahler die Zeche für einen solchen offenbar nachteiligen Vergleich mit Julius Bär bezahlen?

2. Frage: der gesamtpolitische Kontext spricht nicht dafür, zu diesem Zeitpunkt mit der Schweiz eine Sonderlösung zu suchen. Die EU-Zinsrichtlinie steht kurz vor der grundlegenden Überarbeitung (z.B. hier) und es gibt gute Chancen, dass die Schweiz bei koordiniertem Vorgehen der EU schon bald dem automatischen Informationsaustausch zustimmen würde. Warum also sollte die BRD diese Sondervereinbarung mit der Schweiz jetzt treffen?

3. Frage: Schweizer Banken blockieren offenbar zur Zeit ohne echte Rechtshandhabe die Konten einiger wohlhabender Deutscher. Warum? Die Financial Times Deutschland schrieb dazu am 7. Juli:
"'Seit etwa zwei Monaten häufen sich die Fälle, in denen Kunden aus dem Ausland nicht mehr den vollen Zugriff auf ihr Konto haben', sagt Hanspeter Häni, der Schweizer Bankenombudsman. Bis zu fünfmal sei das schon vorgekommen, auch deutsche Kunden seien betroffen. 'Das sind keine kleinen Beträge', sagt Häni: 'Es geht um vermögende Privatkunden.'"
Der FT-Artikel stellt dies als eine Art Unfall in den Kontext des Einfrierens von Diktatorengeldern aus Ägypten und Libyen. Häni aber sagt dazu:
"Häni vermutet, dass die Blockade der Kundengelder mit den Steuerverhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland sowie Großbritannien zu tun hat. Die Eidgenossenschaft ringt mit der Bundesrepublik seit Monaten über eine Abgeltungssteuer für undeklarierte Altvermögen. Die Einigung sollte längst erzielt sein, wegen Streit um technische Details ziehen sich die Gespräche allerdings in die Länge. Die Schweizer Banken haben zugesichert, dass sie ihre Kunden nicht dabei unterstützen, Schwarzgeld noch schnell beiseite zu schaffen."
Verdutzt sollte uns diese Zusicherung der Schweizer Banken machen, bei der Verhinderung der Steuerhinterziehung über das Maß des absolut Notwendigen hinaus mit Deutschland zu kooperieren. Die FT fährt fort:
"Es ist durchaus möglich, dass die Banken aus Vorsicht blockieren. Denn Fehler in der grenzüberschreitenden Vermögensverwaltung werden von der Finanzaufsicht Finma spätestens seit Oktober 2010 streng verfolgt. Die Ironie: Einige Banken hatten die Regierung in Bern für deren Aktivismus bei den Potentatengeldern kritisiert. Jetzt werden sie selbst ganz eifrig. 'Ich kann mir vorstellen, dass sich die Blockade-Fälle häufen', sagt Häni."
Für die Blockade gibt es mindestens noch zwei weitere Erklärungen als die des vorauseilenden Gehorsams in Anbetracht einer strikteren Finanzmarktregulierung. Zum einen berichtet die Sonntagszeitung, dass die für den 10. August geplante Verabschiedung des Abkommens eine Vorauszahlung der Schweizer Banken von 2 Milliarden Franken an Deutschland beinhaltet. Das könnte einen Anreiz für Schweizer Banken setzen, einige große Vermögen von Deutschen vorauseilend zu blockieren.

Die Ironie im Verhalten des Schweizer Einfrierens könnte allerdings vielleicht noch plausibler zu erklären sein. Selbst wenn die Schweizer Banken wegen der Vorauszahlung nun einen Anreiz haben, einzelne Konten einzufrieren, liegt die Wahl dieser Konten ja im Ermessen der Schweizer Banken.

Wir erinnern uns, der Vorschlag einer Abgeltungssteuer stammt aus dem Herzen des Schweizer Bankenmilieus, der Schweizerischen Bankiervereinigung (grober Hintergrund hier, pdf mit Details hier). Wenn die Abgeltungssteuer umgesetzt wird winkt Schweizer Banken ein prächtiges Geschäft: Deutsche Anleger mit Schwarzgeld auf der ganzen Welt würden dazu ermutigt, diese in die Schweiz zu transferieren um dann das Schwarzgeld unbehelligt von der Sorge vor Strafverfolgung zu genießen. Eine Vielzahl an spezialisierten Boutiquenbanken samt Beratern steht bereit, jedwede vorbeugende Maßnahme gegen ein solches Einfalltor für kriminelle Gelder auszutricksen. Das weiß die Schweizerische Bankiersvereinigung natürlich.

Was nun wird die Bankiersvereinigung oder ein einzelnes Mitglied in einem solchen Fall tun, wo sie zum Schutz ihres eigenen Gewinns Gelder von vermögenden Deutschen einfrieren möchte, andererseits aber gerne die Abgeltungssteuer so schnell wie möglich verabschiedet sehen will? Einen Vorteil haben die Banker: sie kennen die Identität der Konteninhaber ihrer Schweizer Bankkonten. Gäbe es ein Konto eines einflussreichen Parteimitglieds der deutschen Regierungsfraktionen könnte die Wahl schnell und zu aller Zufriedenheit getroffen werden.

Angenommen nun eine Bundesregierung möchte von vornherein eigentlich hart gegen SteuerhinterzieherInnen vorgehen. Könnte diese nicht schon früher sehr schnell zum Einlenken in den Abgeltungssteuer-Vorschlag bewegt werden, wenn ein einflussreiches Parteimitglied einer deutschen Regierungspartei in der Schweiz ein Konto unterhalten würde, das nun aus fadenscheinigen Gründen blockiert ist? Und was, wenn es doch handfestere Gründe gibt? Was ist aus den ganzen CDs aus der Schweiz mit belastendem Material geworden (etwa hier)?

Folgerung: Wenn die hier skizzierte Erklärung für die deutsche Haltung zum Abgeltungssteuervorschlag zutrifft, dann wären die Bundesregierung oder einzelne prominente Mitglieder der Regierungsparteien viel anfälliger für politischen Druck von Schweizer Banken. Das Ziel der Banken wäre die Aushebelung des Vorstoßes in Richtung automatischer Informationsaustausch, und die fiskalpolitische Spaltung Europas.

Zugegeben: das riecht sehr nach Verschwörungstheorie. Wer aber das herausragend recherchierte Buch von Nicholas Shaxson über die Funktionsweise von Steueroasen gelesen hat (Treasure Islands; es wird bald auf Deutsch erscheinen), wird diese Möglichkeit weniger ungläubig in Betracht ziehen.
 
by Zählwerk GbR 2009-2013