Donnerstag, 22. November 2012

Bündnis legt Maßnahmenkatalog mit Alternativen zum Steuerabkommen vor

Pressemitteilung des Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“

Bund und Länder müssen wirksame Maßnahmen gegen Steuerflucht ergreifen / Forderungskatalog  vorgelegt / „Scheitern des Steuerabkommens muss zum Auftakt für konsequentes Vorgehen gegen Steuerflucht werden“

Berlin/Frankfurt am Main, 22.11.2012. Einen Tag vor der Abstimmung im Bundesrat über das Steuerabkommen mit der Schweiz legt das Bündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ einen Maßnahmenkatalog mit Alternativen zum Steuerabkommen vor. Die im Bündnis vertretenen Organisationen fordern die von SPD und Grünen geführten Bundesländer auf, das Abkommen im Bundesrat abzulehnen und effektive Maßnahmen gegen Steuerbetrug zu ergreifen. „Das Scheitern des Steuerabkommens muss zum Auftakt für ein wirksames und konsequentes Vorgehen gegen Steuerflucht auf allen politischen Ebenen werden“, fordert Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact mit Blick auf die Zukunft.

Dazu gehöre etwa eine Stärkung des Personals in Steuerbehörden, ein Unternehmensstrafrecht, um  Banken für die Beihilfe zur Steuerhinterziehung auch strafrechtlich belangen zu können, die geplante Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie, eine Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs auf weitere Drittländer und eine strenge Definition von Steueroasen.

Viele der geforderten Maßnahmen sind direkt in Deutschland umsetzbar. „Wir müssen nicht auf Fortschritte auf internationaler Ebene warten: Bund und Länder können selbst aktiv werden“, erklärt Silke Oetsch von Attac Deutschland. Ralf Krämer von ver.di ergänzt: „Steuerflucht und Steuerbetrug müssen konsequent bekämpft und inländische Steuerquellen möglichst vollständig ausgeschöpft werden.“

Für die EU- und internationale Ebene betont Markus Meinzer vom Tax Justice Network: „Statt eines unübersichtlichen Geflechts bilateraler Verträge und Sonderregelungen braucht es ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen gegen Steuerbetrug. Mit einem geschlossenen Vorgehen könnten die EU-Staaten weit mehr erreichen als in bilateralen Verhandlungen.“

Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Einen Appell des Bündnisses gegen das geplante Steuer-Abkommen haben im Internet bereits über 110.000 Menschen unterzeichnet (https://www.campact.de/steuerflucht/ oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion).

Maßnahmenkatalog als pdf herunterladen: http://bit.ly/massnahmenkatalog

Pressekontakte:
Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, tel. 04231-957 457
Ralf Krämer, ver.di – Bereich Wirtschaftspolitik, ralf.kraemer@verdi.de, tel.: 030-6956 1137
Markus Meinzer, Tax Justice Network, markus@taxjustice.net, mobil: 0178-340 5673
Silke Oetsch, Attac Deutschland, silke.oetsch@attac.de, mobil: 0043-(0)699-1810 2148

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