Mittwoch, 14. November 2012

Totenglöckchen für Schweizer Steuerabkommen - Morgenluft für Steuergerechtigkeit

Frontal 21 berichtete gestern in "Kampf gegen Steuerhinterziehung: Razzien bei deutschen UBS-Kunden" über die jüngsten Ereignisse bei der UBS Deutschland und deren Konsequenzen für das Steuerabkommen mit der Schweiz. Im Aufmacher heißt es:
"Die Staatsanwaltschaft Bochum hatte schon früher Ermittlungen im Zusammenhang mit gekauften Datenträgern eingeleitet. Das Finanzministerium in Düsseldorf erklärte, seit 2010 seien insgesamt sechs CDs aus der Schweiz mit den Daten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher gekauft worden. Beim jüngsten Erwerb waren auch die Daten von UBS-Kunden dabei.

Beihilfe zur Steuerhinterziehung?
UBS-Mitarbeiter stehen schon länger im Verdacht, auch bei deutschen Kunden Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten. Frontal21 berichtete mehrfach darüber. So hatten sich Frontal21-Reporter unter anderem als Anleger ausgegeben, die unversteuertes Geld ins Ausland schaffen wollten. Ein Schweizer Außendienstmitarbeiter bot den Reportern daraufhin an, das Geld in der Schweiz so anzulegen, dass die deutschen Behörden keinen Zugriff hätten. Vor wenigen Tagen teilte die Staatsanwaltschaft Mannheim mit, dass sie gegen Mitarbeiter der UBS wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittle.

Die größte Schweizer Bank UBS hatte bereits vor mehreren Jahren Geschäftsmodelle entwickelt, die ihr eine wohlhabende internationale Kundschaft bringen sollten. In den USA warben UBS-Berater zum Beispiel für Geldanlagen, bei denen der amerikanische Fiskus leer ausging, weil eine Scheinfirma zwischengeschaltet war. Als die Geschäfte aufflogen, wurde die UBS zu einer Strafzahlung von umgerechnet 610 Millionen Euro und zur Herausgabe von über 4500 Kundendaten verurteilt."



Der Beitrag ist sehr sehenswert und fasst die Entwicklungen der letzten Jahre um das Schweizer Bankgeheimnis gut zusammen.

Wo nun das endgültige Aus für das Steuerabkommen mit der Schweiz  näher rückt, da sollten die (besseren) Alternativen noch weiter ins Zentrum der öffentlichen Debatte rücken. Da wäre zum Beispiel die zügige Überarbeitung der EU-Zinsrichtlinie (siehe hier, Seite 18) sowie ein deutsches Äquivalent zum US-Gesetz FATCA (siehe hier, Seite 22). 

In diesen beiden Extra-Interviewbeiträgen mit Finanzminister Nils Schmid aus Baden Württemberg sowie mit einem gewissen Markus Meinzer finden Sie noch weitere Hintergründe zum Thema, darunter die Notwendigkeit für einen multilateralen Ansatz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung in Europa und die dazugehörige traurige Blockaderolle Österreich's und Luxemburg's .

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