Freitag, 20. Dezember 2013

Europa entzieht den Ländern des Südens wichtige Milliarden

Publikationshinweis

Zwei neue Studien verdeutlichen wie gerade Länder des Südens durch Steuervermeidung, -hinterziehung, Korruption und Geldwäsche Ressourcen entzogen werden und stellen die Frage nach der Verantwortung europäischer Länder. Der Washingtoner Think Tank Global Financial Integrity (GFI) legte dieser Tage eine Aktualisierung detaillierter Berechnungen vor, die zeigen, dass die  illegalen Finanzabflüsse aus dem globalen Süden zwischen 2010 und 2011 rasant angestiegen und im letzten Jahrzehnt auf die enorme Summe von nahezu 6 Billionen US-Dollar angewachsen sind. Der zweite Bericht 'Giving with one hand and taking with the other', der von einem Zusammenschluss europäischer NGOs angefertigt wurde, beleuchtet die Rolle Europas in diesem Geschäft. Die Studie lenkt den Fokus auf die mangelnde Regulierung von Unternehmen in 13 europäischen Ländern, die illegale Kapitalabflüsse erst ermöglichen.

Global Financial Integrity: Illegale Finanzflüsse belaufen sich auf nahezu 6 Billionen US-Dollar innerhalb des vergangenen Jahrzehnts

Die GFI-Studie 'Illicit Financial Flows from Developing Countries: 2002-2011' kommt zu dem Ergbnis, dass kriminelle Geschäfte, Korruption und Steuervermeidung im Jahr 2011 946,7 Millarden US$ von Ländern des Südens abzogen. Das sind 13,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Insgesamt, so GFI, gingen zwischen 2002 und 2011 5,9 Billionen US$ verloren:"As the world economy sputters along in the wake of the global financial crisis, the illicit underworld is thriving – siphoning more and more money from developing countries each year," erklärt dazu GFI-Präsident Raymond Baker.

Die gerade veröffentliche Studie baut auf Forschung auf, die GFI zusammen mit der Afrikanischen Entwicklungsbank seit geraumer Zeit durchgeführt hat. GFI hat für die Berechnung die Untersuchungsmethode verfeinert, die nun erstmals Handelsdaten von Re-Exporten aus Hong-Kong beinhaltet sowie bilaterale Handelsdaten der Länder, in denen diese Daten zugänglich gemacht werden.

Die Zahlen dokumentieren den starken Antieg der illegalen Finanzströme. Allein die jährliche reale Zunahme um 10,2 Prozent von Abflüssen aus Ländern des Südens übertifft deutlich den Anstieg des BIPs in den betroffenen Ländern.

Darüber hinaus umfassen die 946,7 Milliarden US$, die illegal aus Ländern des Südens im Jahr 2011 geflossen waren, etwa die zehnfache Menge der netto 93,8 Milliarden US$ an Mitteln der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) [XLS | 49 KB], die 2011 an diese 150 Länder gezahlt wurden. Das bedeutet nicht anderes, als dass für jeden Dollar, der in Form von Entwicklungszusammenarbeit geleistet wird, etwa 10 US-Dollar über illegalen Kapitalabfluss wieder verloren gehen.
  

'Mit der einen Hand geben und der anderen nehmen' - Europas Rolle in steuerbezogener Kapitalflucht aus Ländern des Südens 2013

Ein Zusammenschluss von Entwicklungsorganisationen ruft die politischen Verantwortlichen Europas auf, endlich gegen Steuerumgehung und -hinterziehung vorzugehen. In einem neuen Bericht mit dem Titel 'Giving with one hand and taking with the other' deckt u.a. Eurodad den Stand der Dinge in Sachen Geldwäsche, Steuervermeidung und -hinterziehung in 13 europäischen Ländern auf.

Tove Maria Ryding, die Koordinatorin des Steuerthemas bei Eurodad erklärte stellvertretend für die Allianz aus NGOs, dass ein erster Schritt von europäischen Regierungsverantwortlichen gefordert würde, um Unternehmen rechenschaftspflichtig gegenüber der Öffentlichkeit darzulegen, wer die Eigentümer_innen ihrer Firmen sind, wo ihr operatives Geschäft von statten geht und welche Steuern sie zahlen. Ein zweiter Schritt müsse dann sein zu garantieren, dass multinationale Unternehmen ihren fairen Anteil an Steuern zahlen, in der EU wie auch im Rest der Welt.

Die Organisationen fordern, dass seitens der Politik der Praxis ein Ende gesetzt wird, einerseits über europäische Regierungen sogenannte Entwicklungsgelder zur Verfügung zu stellen und währenddessen tatenlos zusehen, wie große europäische Konzerne in den Ländern des Südens Steuerschlupflöcher nutzen sowie Steuern hinterziehen. Eine strengere europäische Regulierung gegen Geldwäsche und Kapitalflucht muss diesem Mechanismus endlich entgegentreten. Solange hier Handlungsbedarf besteht, gibt Europa mit der einen Hand und nimmt mit der anderen.

Was muss getan werden?

Beide Berichte kommen zu sehr ähnlichen Schlussfolgerungen, wie dem Problem mit politischer Regulierung entgegengetreten werden kann: 
  • Daten, die den Regierungsaustausch von steuerrelevanten Informationen enthalten, müssen öffentlich zugänglich gemacht werden und vor allem müssen Länder des Südens an diesem Informationsaustausch beteiligt werden, der helfen könnte Steuerhinterziehung ausfindig zu machen.  
  • Regierungen müssen die gleichberechtigte Einbeziehung der Länder des Südens in die Politikformulierung zu Steuerthemen und Transparenz sicherstellen.

Die GFI-Studie 'Illicit Financial Flows from Developing Countries: 2002-2011' (in englischer Sprache) kann hier heruntergeladen werden.

Der Bericht 'Giving with one hand and taking with the other' (in englischer Sprache) kann hier heruntergeladen werden.

Mittwoch, 18. Dezember 2013

Die neue Regierung ist kein Vorreiter gegen Steuerflucht und Geldwäsche

Die neue Regierung ist im Amt – Grund, sich den Koalitionsvertrag zu den Themen Steuerflucht und Geldwäsche näher anzusehen.

Bei der Geldwäsche allgemein bekennt sich die Regierung wenig spektakulär zu den „internationalen Standards der Financial Task Force on Money Laundering (FATF)“, will aber immerhin „den Geldwäschetatbestand (§261 StGB) entsprechend anpassen“. Es ist nicht klar, was hier genau gemeint ist, aber es dürfte sich um die heute im Strafgesetzbuch fehlende Möglichkeit handeln, Eigengeldwäsche zu verfolgen – Näheres zu diesem Mangel im Report Schattenfinanzzentrum Deutschland. Viele der im Report angesprochenen nötigen Reformen bei Geldwäsche erwähnt der Koalitionsvertrag allerdings nicht.

Bei Unternehmenssteuervermeidung will man den „Kampf gegen grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen … entschlossen vorantreiben“, „gegen schädlichen Steuerwettbewerb vorgehen“ und „doppelte Nichtbesteuerung von Einkünften oder einen doppelten Betriebsausgabenabzug verhindern“. Doch was will man dafür tun? Dazu heißt es:
„Wir erwarten den Abschluss der Arbeiten zur OECD-BEPS (Base Erosion and Profit Shifting)-Initiative im Jahre 2015, einem Vorhaben, […] welches wir aktiv unterstützen. Soweit sich unsere Ziele im Rahmen der OECD-BEPS-Initiative in diesem Zeitraum nicht realisieren lassen, werden wir nationale Maßnahmen ergreifen. Dazu zählt u. a. eine Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zahlungen an Briefkastenfirmen, die keine hinreichend aktive Geschäftstätigkeit nachweisen können und die Schaffung eines öffentlichen Registers für alle wirtschaftlich Beteiligten an Trust-Konstruktionen nach dem Vorbild des Geldwäschegesetzes. Auch wollen wir sicherstellen, dass der steuerliche Abzug von Lizenzaufwendungen mit einer angemessenen Besteuerung der Lizenzerträge im Empfängerland korrespondiert. Im Vorgriff auf diese internationale Regelung werden wir in Deutschland erforderlichenfalls gesetzgeberisch voranschreiten.“
Dies wirft mehrere Fragen auf: Will die Regierung die genannten Maßnahmen in den BEPS-Prozess einbringen und – falls dies scheitert – erst nach 2015 auf eigene Faust handeln? Es ist nicht zu erwarten, dass über die OECD, die seit 1996 ohne große Fortschritte an diesem Thema arbeitet, diesmal weitreichende konkrete Vorschläge kommen werden. Oder will die Regierung doch schon vorher national vorangehen? Dazu bleibt der Kolitionsvertrag herzlich vage. Und was stellt sie sich dann genau vor? Schon jetzt kann gegen Briefkastenfirmen teils durch die Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz vorgegangen werden – doch in der EU verhindert nach wie vor das Cadburry-Schweppes-Urteil des Europäischen Gerichtshofs ein echtes Vorgehen gegen Briefkastenfirmen. Wird die Bundesregierung etwa eine politische Revision dieser Rechtsprechung anstreben? Und was sind „Trust-Konstruktionen“? Vermutlich wurde diese Formulierung gewählt, weil in Deutschland keine Trusts gegründet werden können – und die ähnlichen, in Deutschland üblichen Treuhandschaften soll diese Formulierung am Ende wohl gerade nicht umfassen. Der Vorschlag zu Lizenzgebühren wäre jedenfalls zu begrüßen.

Die Regierung will „umfassende“ Transparenz bei Unternehmen. Klingt gut, doch die Enttäuschung folgt auf dem Fuße:
„Wir wollen deswegen entsprechend der europäischen Regelung eine länderspezifische Berichterstattung im Bankenbereich und im Rohstoffhandel insbesondere über erzielte Gewinne, entstandene Verluste und gezahlte Steuern („country-by-country-reporting“) zwischen den Steuerverwaltungen der Länder einführen.“
Das ist schon hübsch: die Umsetzung beschlossener EU-Gesetze wird als eigener Wille verkauft – natürlich ohne über die EU-Vorgaben, die auch nur Banken und Rohstoffhandel umfassen, hinauszugehen. Und zeitgleich verhinderte die deutsche Regierung zusammen mit anderen in Brüssel diese Tage bei der Richtlinie zur Offenlegung nicht-finanzieller Informationen durch Unternehmen, dass man ein umfassendes Reporting einführt. Hier erfährt das Wort „umfassend“ eine ganz neue Bedeutung.

Bei den Privatpersonen bekennt man sich zum – noch bei den Verhandlungen mit der Schweiz vor einem Jahr verschmähten – automatischen Informationsaustausch:
„Ausgehend von den Entscheidungen der G 20 Staats- und Regierungschefs sowie der G 20 Finanzminister streben wir eine Revision des OECD-Musterabkommens zum Informationsaustausch mit dem Ziel des automatischen steuerlichen Informationsaustausches als internationalem Standard an. Bis dahin werden wir nach dem Vorbild des Abkommens zwischen sechs EU-Mitgliedstaaten weitere bilaterale bzw. multilaterale Vereinbarungen über einen automatischen Informationsaustausch schließen. Wir wollen in einem weiteren Schritt den Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen ausdehnen.“
Auch hier wird eine schon beschlossene G20-Politik als eigenes „Ziel“ verkauft. Wenig Neuigkeitswert haben die erwähnte multilaterale Vereinbarung und die Erweiterung der Zinsrichtlinie. Letztere voranzubringen wäre zwar in der Tat wichtig, aber dies wird nun schon lange von Österreich und Luxemburg blockiert  – und Deutschland nutzt offensichtlich seinen Einfluss nicht, um endlich einen Durchbruch zu erreichen.

Schließlich schreibt die Regierung zu Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), sie wolle
„die Arbeiten für die nationale Verhandlungsgrundlage für [DBA] fortsetzen. DBA dienen nicht mehr alleine der Verhinderung von doppelter Besteuerung, sondern auch der Verhinderung doppelter Nichtbesteuerung [...]. Wir werden daher weiterhin entsprechende Klauseln in den DBAs verhandeln und in der Zwischenzeit diese Grundsätze in nationalen Regelungen absichern.“
So positiv die neue Linie bei DBA zu doppelter Nichtbesteuerung ist, so wenig Neues erfährt man. Was genau an der erst vor einem halben Jahr veröffentlichen Verhandlungsgrundlage geändert werden soll, bleibt offen. Einige Punkte, die Ländern des globalen Südens nützlich wären, dürften es nicht sein, z.B. der Widerstand Deutschlands gegen Quellensteuern oder gegen eine breitere Definition von Betriebsstätten.

Positiv zu verzeichnen ist im Bereich der Sanktionen, dass die Regierung, „bei systematischen Verstößen von Banken gegen das Steuerrecht […] aufsichtsrechtliche Sanktionen bis hin zum Lizenzentzug in Betracht“ zieht. Die Aussage ist allerdings weich. Bei Privatpersonen will die Regierung außerdem die ungerechte strafbefreiende Selbstanzeige überarbeiten und ihre Wirkung
„künftig von den vollständigen Angaben zu den steuerrechtlich unverjährten Zeiträumen (zehn Jahre) abhängig zu machen. Der Steuerpflichtige müsste dann, um Straffreiheit für die letzten fünf Jahre zu erlangen, auch für die weiter zurückliegenden fünf Jahre alle Angaben berichtigen, ergänzen oder nachholen. Zudem wollen wir künftig eine Anlaufhemmung bei bestimmten Auslandssachverhalten hinsichtlich der Festsetzungsverjährung einführen, wenn diese nicht korrekt erklärt werden. Werden steuerrelevante Auslandssachverhalte erst Jahre später bekannt, kann so die Besteuerung noch durchgeführt werden.“
In die richtige Richtung gehen auch einige Äußerungen zum Steuervollzug. So will die Regierung eine vorsichtige Stärkung der Bundesebene: „Wir werden die Rolle des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) mit entsprechender Ausstattung unter Wahrung der Kompetenzen der Länder stärken.“ Doch es kommt nicht wirklich zu einer Systemumstellung. Wenn die Regierung im steuerföderalen Chaos etwas erreichen wollte, dann müsste sie endlich den gravierenden Fehlanreiz beseitigen, dass die Kosten des Steuervollzugs an die Länder ausgelagert, die Zusatzeinnahmen aber über den Bund verteilt werden.

Fazit: Obwohl die wesentlichen Themen alle vorkommen, bleibt der Koalitionsvertrag überwiegend bei einer Auflistung von Absichtserklärungen ohne konkrete Zeitpunkte für die Umsetzung. Eine echte Vorreiterrolle der Regierung bei der Bekämpfung von Steuerflucht und Geldwäsche ist deshalb nicht erkennbar.

Dienstag, 17. Dezember 2013

Ein wenig Aktion – globale und europäische Initiativen gegen Steuerflucht und Geldwäsche

von Markus Henn, WEED

Global und in der EU schreitet der Kampf gegen illegale Finanzströme voran. Die wichtigsten Initiativen werden hier als Auszüge aus dem neuesten Weed-Newsletter zusammengefasst.

Informationsaustausch wird automatisch

Die Reform der EU-Zinsrichtlinie, die durch automatischen Informationsaustausch die Steuerhinterziehung von Privatpersonen verhindern soll, geht nicht wirklich voran. Während eine Ausweitung der Richtlinie auf Firmen und Trusts inzwischen von den meisten EU-Staaten mitgetragen werden würde, scheitert der Fortschritt immer noch von der weiterhin verweigerten Beteiligung Luxemburgs und Österreichs. Zumindest macht der Informationsaustausch Fortschritte auf internationaler Ebene. Wie schon in den letzten G20-Erklärungen, ist er auch in der Erklärung der G20-Staats- und Regierungschefs vom Gipfel in St. Petersburg im September 2013 als der „neue globale Standard“ enthalten.  Offen bleibt allerdings, wie Entwicklungsländer in den Austausch einbezogen werden können – dies forderte eine Gruppe von Entwicklungsorganisationen im Vorfeld des Global-Forum-Treffens.

Unternehmenssteuervermeidung: Umsetzung des G20 Aktionsplans und neuer EU-Vorschlag

Steuervermeidung von Unternehmen bleibt ein großes Problem, auch wenn die Politik nun begonnen hat, es anzugehen.
Die G20 unterstützten bei ihrem Gipfel in St. Petersburg im September einen Aktionsplan der OECD zu – wie sie es nennen – „Erosion der Steuerbasis und Gewinnverschiebung“ (engl. abgekürzt BEPS) von Unternehmen. Der Plan listet eine Reihe von Maßnahmen auf, darunter gegen Briefkastenfirmen, gegen konzerninterne Kredite, zu Verrechnungspreisen (Preise zwischen den Tochterunternehmen eines Konzerns) und zu allgemeinen Anti-Missbrauchsklauseln. Die OECD arbeitet nun auch hier an der Umsetzung des Plans, was zwei Jahre dauern soll. Jeder wirkliche Systemwechsel bei der Konzernbesteuerung war schon im ursprünglichen Aktionsplan zurückgewiesen worden.
Die EU arbeitet schon für eine Weile an einigen der G20-Maßnahmen. Nach einer Konsultation im Juni diesen Jahres machte die Kommission am 25. November einen Vorschlag zur Überarbeitung eines der wichtigsten Gesetze der EU zu Konzernsteuern, der Mutter-Tochter-Richtlinie. (Wir berichteten.)

Auch von entscheidender Bedeutung ist die so genannte länderbezogene Berichterstattung durch Unternehmen. Dabei muss ein Unternehmen darstellen, in welchen Ländern es aktiv ist und wo es Steuern zahlt. Diese Berichterstattung steht auch im G20/OECDPlan, allerdings nur gegenüber den Behörden und nicht öffentlich. In der EU ist das Thema gerade wieder auf der politischen Agenda, nachdem ein erster Gesetzesvorschlag im Frühjahr letztlich auf eine Verpflichtung von Banken und Rohstoffunternehmen gestutzt wurde. Jetzt gibt es im Rahmen einer Richtlinie, die eigentlich die Offenlegung nicht-finanzieller Informationen durch Unternehmen anstrebt, die Möglichkeit, auch die finanziellen Daten mit hineinzunehmen. Doch obwohl die EU-Regierungen sich im Mai dazu bereit erklärt hatten, haben sie nun in den Verhandlungen wieder einen Rückzieher gemacht. Am 16. Dezember wird der federführende Ausschuss des EU-Parlaments (JURI) seine Position abstimmen.

Geldwäschebekämpfung: öffentliche Register zur wirtschaftlichen Berechtigung bleiben umstritten

Die Überarbeitung der EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie steigt weiter die Gesetzgebungsleiter der EU hinauf. Am 22. Januar 2014 soll es zur Abstimmung im Ausschuss kommen.
Am umstrittensten bleibt die Einführung von Registern zur Offenlegung der sogenannten wirtschaftlichen Berechtigung, also der wahren Nutznießer von Firmen und anderen Rechtskonstrukten. Obwohl das EU-Parlament zuvor solche Register unterstützt hatte, sollen laut dem Entwurfsbericht der Parlamentsberichterstatter nun doch nur die Behörden Zugang zu den Informationen bekommen. Es wird nun auf die Abstimmung im Januar ankommen, was am Ende die Position des Parlaments ist. Im Koalitionsvertrag der möglichen neuen deutschen Regierung wird zumindest ein Register für „Trust-Konstruktionen“ gefordert, aber nicht für Unternehmen und Stiftungen (und wohl auch nicht für Treuhandschaften nach deutschem Recht). Das ist weniger, als was der britische Premierminister Cameron fordert, der kürzlich ein Register für alle Unternehmen – aber wiederum nicht für Trusts – in Aussicht stellte.

Freitag, 6. Dezember 2013

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick


Erste Reaktion aus Brüssel: Die EU pocht auf den automatischen Informationsaustausch (NZZ)
Die EU-Kommission pocht darauf, in den Zinssteuer-Verhandlungen mit der Schweiz auch über den AIA zu reden. Beim Marktzugang für Banken bohrt Bern ein dickes Brett.

Offshore-Töchter: Das zieht deutsche Konzerne an sonderbare Standorte (WiWo)
Ob Caymans, Virgins oder Delaware: Die deutschen Konzerne unterhalten fast überall auf der Welt Niederlassungen, wo die Abgaben niedrig sind. Doch das ist längst nicht das einzige Motiv für die Ableger an sonderbaren Standorten.

Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe: Dokumente belasten Banken schwer (SZ)
"Steuerrechtlich nicht ok": Mit Hilfe fragwürdiger Aktiendeals sollen die Hypo-Vereinsbank und andere Kreditinstitute den deutschen Fiskus um viele Milliarden betrogen haben. Das geht aus internen Unterlagen hervor. Erstmals gibt auch ein Banker solche Deals offen zu.

Untersuchungsbericht: Hypo-Vereinsbank soll Fiskus geprellt haben (SZ)
Dubiose Börsendeals: Einem internen Untersuchungsbericht zufolge soll die Hypo-Vereinsbank systematisch den Staat hintergangen haben - derartige Geschäfte sind offenbar auch bei anderen Banken üblich. Die Affäre könnte ziemlich teuer für die HVB werden.

Vorwurf der Steuerhinterziehung: Schlag gegen die Hypo-Vereinsbank (SZ)
In Deutschland gibt es kaum noch eine Großbank, die nicht Ärger mit der Justiz hat - jetzt trifft es auch die Hypo-Vereinsbank. Mehr als 60 Fahnder haben bei einer Razzia die Münchner Zentrale und weitere Objekte in Deutschland durchsucht. Der Vorwurf: Steuerhinterziehung in großem Stil. Auch andere Institute könnten nach demselben Modell betrogen haben.

Einmischung in Koalitionsverhandlungen: Unverschämte Wirtschaftsweisen (SZ)
Was die sogenannten Wirtschaftsweisen mit ihrem Bericht soeben abgeliefert haben, ist anmaßend und geht weit über ihren Auftrag hinaus. Einen von Schwarz-Rot geplanten Mindestlohn hat der Sachverständigenrat nicht zu bewerten.

Steuerhinterziehung: Nichts zum Angeben (Tagesspiegel)
Was ließe sich mit diesem Geld alles finanzieren: Rund 50 Milliarden Euro gehen dem Staat jedes Jahr durch Steuerhinterziehung verloren. Über einen Skandal, der hingenommen wird.

Steuervermeidung (Standard)Wenn Google und Co ihre Steuerprivilegien nicht noch länger genießen sollen, sind entschiedenere Schritte notwendig.

Agenda 2017: So können wir das Steuersystem vereinfachen (SZ)
Her mit der Axt! Das verflixte Steuersystem ist viel zu kompliziert, sagen viele. Dieser Eindruck muss nicht stimmen - und kann doch fatale Konsequenzen haben. Was sich in Sachen Steuern ändern muss, haben wir im Projekt "Agenda 2017" diskutiert und analysiert.

Einkommensunterschiede: Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst wieder (FAZ)
Die Angleichung der Einkommen der Deutschen ist vorerst gestoppt. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe, sagen die Forscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Eine wird Deutschland langfristig Probleme bereiten.

Umstrittenes Angebot aus Malta: Für 650.000 Euro EU-Bürger werden (Spiegel)
Nicht-EU-Ausländer können für 650.000 Euro Malteser werden - und erhalten damit auch die Freizügigkeit in der EU. Die Regierung hofft auf Millioneneinnahmen, die Opposition zeigt sich entsetzt. Die Kaufinteressenten müssen nicht einmal auf Malta wohnen.

Ex-Banker Renzo Gadola: Verdacht auf Spionage (Handelszeitung)
Dem früheren UBS-Offshore-Berater Renzo Gadola, der mit den USA kooperiert, droht eine Anklage wegen illegaler Spionagetätigkeit für das Ausland. Es kam zur Hausdurchsuchung mit Konfiszierungen.

US-Steueroasen entgehen der Kontrolle (Tagesanzeiger)
Die US-Regierung rennt im Kampf gegen Steuerflüchtige im eigenen Land gegen die Wand. Obamas Versprechen für mehr Transparenz bleibt Makulatur.

Geldwäsche: OECD verlangt Reformen im Aktienrecht (Standard)
Die OECD befürchtet, dass sich anonyme Eigentümer auch nach der Reform hinter Inhaberaktien verbergen können.

Steuerhinterziehung: Ex-UBS-Banker stellt sich US-Verfahren (Handelsblatt)
Raoul Weil hat jetzt einer Auslieferung an die USA zugestimmt – angeklagt ist Weil wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Sein Anwalt rechnet damit, dass der Ex-UBS-Banker vor einem Geschworenengericht entlastet wird.

Steuerhinterziehung und Restschuldbefreiung - Änderung durch das GlRStG (Anwalt.de)
Ab dem 01.07.2014 sind Steuerschulden aus einer Steuerhinterziehung nicht mehr von einer Restschuldbefreiung im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahren umfasst. Dies ergibt sich aus einer am genannten Datum in Kraft tretenden Änderung des § 302 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO).

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung, Ankauf Steuer-CD (Anwalt.de)
Im Hinblick auf den aktuellen Ankauf der Landesregierung NRW von Kundendaten ausländischer Banken ist erneut die Diskussion entbrannt, ob die Selbstanzeige der Steuerhinterziehung noch sinnvoll ist. Dazu gilt zunächst vorauszuschicken, dass keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verwertbarkeit der angekauften Daten, seien diese auch rechtswidrig durch den Veräußerer beschafft worden, gegeben sind.

Banken unter Verdacht: BaFin ermittelt wegen Manipulation von Währungskursen (Spiegel)
Droht ein neuer schwerer Bankenskandal? Mehrere internationale Finanzkonzerne werden offenbar verdächtigt, in großem Stil Währungskurse beeinflusst zu haben. Behörden in Europa, den USA und Asien ermitteln laut "Süddeutscher Zeitung" in dem Fall.

Finanzskandale: Macht die kriminellen Banken dicht! (Spiegel)
Milliardenbußen für Banken, deren Mitarbeiter sich an Zinsmanipulationen beteiligt haben - das klingt nach harter Strafe. Und doch geht es nicht weit genug. Kreditinstitute, die kriminelles Verhalten fördern, sollten ihre Lizenz verlieren und abgewickelt werden.

Spesenskandal: Japanische Polizei nimmt Mitarbeiter der Deutschen Bank fest (Spiegel)
In Japans Finanzbranche gehören Einladungen zum Abendessen zum guten Ton. Ein Mitarbeiter der Deutschen Bank soll es aber übertrieben haben. Er wurde wegen des Verdachts auf Bestechung festgenommen.

Arbeitszeit bei Goldman Sachs: Du sollst auch ruhen (SZ)
72-Stunden-Schichten galten bei jungen Investmentbankern lange als cool. Heute schrecken ausufernde Arbeitszeiten den Nachwuchs ab. Goldman Sachs hat das erkannt - und verkündet nun Revolutionäres: die Fünf-Tage-Woche für Mitarbeiter.

Rüstungsexporte: Saudi-Arabien ist Hauptabnehmer deutscher Waffen (Handelsblatt)
Deutschland verkauft weniger Waffen ins Ausland. Das geht aus dem aktuellen Rüstungsexportbericht hervor. An der Spitze der Nehmerländer steht aber das für Menschenrechts-Verletzungen bekannte Saudi-Arabien.

Dienstag, 3. Dezember 2013

Scheinfirmen

Publikationshinweis

Warum anonyme Strohfirmen ein großes Hemmnis für den Kampf gegen Armut darstellen, und was sich dagegen tun lässt

Geldwäsche, Korruptionsgeschäfte unter Politiker_innen, Waffen- und Drogenhandel, sowie Steuervermeidung sind auf zwei Dinge angewiesen, um illegales Geld hin- und herzuschieben: Zum einen benötigen sie Unternehmenskonstruktionen, die es ihnen erlauben Eigentumsverhältnisse zu verschleiern und zum anderen setzen sie auf die Zusammenarbeit mit Banken und anderen Dienstleistern, die an Geschäften mit ihnen interessiert sind. Prinzipiell sind beide Voraussetzungen problemlos zu haben.

Ein neues Überblickspapier (in deutscher Sprache) von der britisches Organisation Global Witness erklärt das Problem der versteckten Eigentümerschaft bei Unternehmen, die Einfachheit, mit der korrupte Personenkreise anonym Gesellschaften und Konzerne gründen können und wieso das eines der Hauptprobleme im Kampf gegen Armut darstellt. Da das Thema momentan auch politisch auf der Agenda steht (wir berichteten), werden auch Empfehlungen an die Politik zusammengetragen, wie der Kampf gegen illegitime Finanzflüsse aufgenommen werden kann.

Das gleiche Papier kann auch auf Englisch hier nachgelesen werden: "Anonymous companies: A Global Witness briefing"

Ein weiteres Hintergrundpapier "Geldwäsche für Anfänger" kann hier heruntergeladen werden.

Donnerstag, 28. November 2013

Kleiner Schritt gegen aggressiven Steuerwettbewerb

Regeln gegen Doppel-Nicht-Besteuerung

von Sven Giegold

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit ist eine überparteiliche Organisation. Wann immer jedoch Politiker/innen Positionen in unserem Sinne vertreten, möchten wir das dokumentieren. Im Folgenden handelt es sich um eine Stellungnahme von Sven Giegold, Mitglied der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz im Europaparlament.


Heute hat die EU-Kommission einen Revisionsvorschlag für die Mutter- Tochter-Richtlinie vorgelegt. Die Richtlinie zielt auf Vermeidung von Doppel- oder Mehrfachbesteuerung von ausgeschütteten Gewinnen einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft. Wegen dieser Richtlinie, in Verbindung mit Vorschriften aus anderen EU-Gesetzen, war es für grenzüberschreitend tätige Unternehmen bisher möglich, erzielte Gewinne in zwei Mitgliedsstaaten von der Steuer abzuziehen und entsprechend doppelt nicht zu versteuern. Diese Gestaltungsmöglichkeit wird jetzt eingeschränkt. Wenn Gewinnausschüttungen im Land der Tochtergesellschaft von der Steuer absetzbar sind, darf im Empfängerland bei der Muttergesellschaft nachversteuert werden. Außerdem macht der neue Vorschlag klar, dass nationale Anti- Missbrauchsregeln gegen diese Art der Doppel-Nicht-Besteuerung mit EU- Recht vereinbar sind. Die in vom Europaparlament geforderte Mindestbesteuerung von 16%, auf diese ausgeschütteten Gewinne, hat die Kommission nicht aufgegriffen. Das Europaparlament wird jetzt seine Position zu dem Vorschlag in einer Stellungnahme abstimmen, bevor der Rat die Änderung der Richtlinie einstimmig beschließen muss.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert:

"Dieser Vorschlag ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen skrupellose Steuergestaltung und Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen. Die Grünen habe schon lange auf die Schlupflöcher in der Mutter-Tochter- Richtlinie hingewiesen. Allerdings sind unsere Forderungen an der Borniertheit der Mitgliedsstaaten gescheitert. Die üblichen Verdächtigen wie die Niederlande und Luxemburg haben effektive Änderungen bisher verhindert. Die Skandale um Apple, Google, Amazon und Starbucks haben aber zuletzt dafür gesorgt, dass neue Bewegung in die Debatte um den internationalen Steuerwettbewerb gekommen ist. G20 und die OECD arbeiten mit neuer Dynamik an Maßnahmen gegen internationale Steuerflucht und -hinterziehung. Die Steueroasen sind ins Wanken geraten. Öffentlicher Druck und gezielte gesetzliche Maßnahmen sägen an ihrem Geschäftsmodell. Das Verstecken von Unternehmensgewinnen vor den nationalen Steuerbehörden wird schwieriger.

Dennoch können Apple, Google und Co. aufatmen. Durch die vorgeschlagene Änderung werden nur die krassesten Fälle von Nicht-Besteuerung unterbunden. Viele andere Steuersparmodelle sind weiterhin einsetzbar.

Die heute vorgelegten Vorschläge gehen allerdings nicht weit genug. Um das Steuerdumping in der EU zu beenden, muss die Kommission einen einheitlichen Mindessteuersatz für Unternehmensgewinne vorschlagen. Nur die aller schlimmsten Fälle von Doppel-Nicht-Besteuerung einzudämmen reicht nicht aus, um Steuergerechtigkeit herzustellen.

Ich fordere die neue große Koalition auf, sich gemeinsam mit dem Europaparlament für die zügige Einführung der länderbezogenen Berichterstattungspflicht für grenzüberschreitend tätige Unternehmen (country by country reporting) stark zu machen."

Hintergrund zur Mutter-Tochter-Richtline: Ursprüngliches Ziel ist die Vermeidung der Doppel- oder Mehrfachbesteuerung von ausgeschütteten Gewinnen von einer Tochtergesellschaft an ihrer Muttergesellschaft. Diese Harmonisierung hat jedoch zum Teil auch den Effekt, das es multinationalen Konzernen möglich ist, verschiedene Steuersysteme innerhalb Europas gegeneinander auszuspielen. Somit können sie im Sinne einer Doppel-Nicht-Besteuerung ihre effektiven Steuersätze durch Steuerplanung drastisch senken.

Mittwoch, 27. November 2013

Mini-Schritte in Richtung automatischem Informationsaustausch innerhalb der OECD

Global Forum Peer Review zum Stand des Informationsaustausch über Vermögenswerte

Bei illegalen Finanzflüssen bzw. Steuerflucht handelt es sich um ein globales Problem für das auch international Lösungen seit Jahren gesucht werden müssen. Die maßgeblichen Debatten finden unter anderem im Rahmen der OECD sowie dem Global Forum On Transparency and Exchange of Information For Tax Purposes statt, dem neben OECD- auch einige Nicht-OECD-Länder angehören. 

Das Global Forum hat im Anschluss an seine 6. Tagung am 21. und 22. November 2013 einen "Peer Review" für 50 Länder und Jurisdiktionen herausgegeben, der zeigen soll, inwiefern im Einzelfall die Standards der OECD zum Informationsaustausch und der Amtshilfe umgesetzt werden.
Im Rahmen der OECD-Abkommen gibt es keine Verpflichtung zum automatischen oder spontanen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden. Allzuoft müssen ermittelnde Behörden bereits Beweise für Steuerbetrug vorlegen, um an Informationen zu kommen.  

Achtzehn Ländern wurden in dem Prüfbericht als regelkonform bewertet. 26 Rechtsordnungen werden weitgehend konform bewertet, die Standards zweier Länder erhalten das Siegel "teilweise konform" und vier Länder gelten als nicht-konform. Vierzehn weitere Gebiete wurden im angesprochenen Rating außen vor gelassen, bis zu einer weiteren Verbesserung ihrer rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen für den Informationsaustausch in Steuersachen. 
Die Schweiz und Luxemburg, die den ersten und zweiten Platz des Financial Secrecy Index halten (wir berichteten), verfehlen selbst die äußerst niedrigen Standards der OECD komplett. Damit wurden sie wiederholt nun auch von der OECD gebranntmarkt.

Das Global Forum richtete eine neue Arbeitsgruppe zu "Automatic Exchange of Information" (AEOI) ein, in der Italien den Vorsitz innehat.

Organisationen fordern: Einbezug von Ländern des Südens in die Verhandlungen der OECD

Eine breite Koalition von zivilgesellschaftlichen Organisationen hatte im Vorfeld der Tagung des Global Forum in Jakarta ein Positionspapier zu automatischen Informationsaustausch (AIE) in Steuerangelegenheiten lanciert. Darin betonen sie die momentanen Herausforderungen für Länder des Südens an AIE teilzunehmen. Es werden Optionen für die Bewältigung dieser Herausforderungen aufgezeigt und die Risiken erläutert, die fortbestünden, wenn es nicht gelingen sollte, Länder des Südens umgehend in den Arbeitsprozess zu automatischem Informationsaustausch einzubinden. 
Automatischer Informationsaustausch ist nötig, weil die Steuerbehörden auf Informationen zugreifen können müssen, die Aufschluss geben über einkommengenerierendes Vermögen einer Person oder Institution in einem anderen Land. Ohne diese Informationen aus dem Ausland nutzen zu können, wird ständig mit ungenauen oder falschen bzw. gefälschten Zahlen zur Erhebung der Steuerlast gerechnet. So entgehen vielen Staaten dringend benötigte Steuereinnahmen z.B. zur Unterstützung ihrer Bildungs- und Sozialsysteme. Um diese Art von Informationen zu erhalten, haben die Länder und Gebiete bilaterale Informationsaustauschabkommen abgeschlossen. Nach dem diesjährigen G20-Treffen nimmt ein Standard für den automatischen Informationsaustausch langsam Gestalt an (wir berichteten).

Das Positionspapier "Automatic for the people - automatic information exchange, tax justice and developing countries" in englischer Sprache hier herunterladen.

Freitag, 8. November 2013

Helfen staatliche Exportversicherer multinationalen Konzernen bei der Steuervermeidung?

Publikationshinweis 

Ein neuer Bericht der niederländischen Nichtregierunsgorganisation  Both Ends macht deutlich, dass die staatlich unterstützte Exportkreditversicherungsagentur der Niederlande - Atradius Dutch State Business (Atradius DSB) - regelmäßig finanzielle Transaktionen mit Vertragsparteien abwickelt, die in Steueroasen zugelassen sind. Diese Art von Transaktionen können multinationale Unternehmen (MNU) für aggressive Steuervermeidung nutzen und so die Fähigkeit einzelner Länder zur Steuererhebung untergraben.

Warum die Aufregung um staatliche bzw. staatsnahe Exportkreditversicherungsagenturen?

Exportorientierte Staaten haben ein Interesse daran, dass Exporteure ihre Güter und Dienstleistungen störungsfrei ausführen können. Da sich Exportgeschäfte mit unsicheren Märkten ohne Absicherung gegen diese spezifischen Risiken kaum realisieren lassen, verfügen alle sog. westlichen Industrieländer, aber auch einige sog. Entwicklungs- und Schwellenländer über staatliche Exportkreditversicherungssysteme (Export Credit Agencies, ECA), um die Exporteure ihres Landes zu unterstützen. Für die Lieferung werden an die Exporteure, respektive Lieferanten Garantien/Bürgschaften des Staates vergeben. Auf diese Weise werden Ausfahlrisiken abgesichert und Exporte ermöglicht, die ohne Versicherung kaum oder nicht stattfinden würden. Somit ist die Exportkreditversicherung ein wichtiges staatliches Instrument der Exportförderungspolitik.

Die Rolle anderer Staaten und des Exportweltmeisters Deutschland

Der angesprochenen Bericht beschäftigt sich zwar in erster Linie mit der niederländischen Exportversicherungsagentur Atradius DSB und erläutert in diesem Zusammenhang die komplexen Strukturen, die multinationale Unternehmen in Steueroasen anwenden, um ihre Steuerschuld in den Niederlanden drastisch zu reduzieren. Gleichzeitig verweisen die Autoren darauf, dass ähnliche Praktiken auch in anderen staatlichen Exportkreditversicherungsagenturen angewendet werden. Genannt werden Beispiele aus den USA, Japan und Großbritannien. In Deutschland bearbeitet Euler Hermes zusammen mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers  als Exportkreditversicherung die staatlichen Exportkreditgarantien im Auftrag und auf Rechnung der Bundesrepublik Deutschland. Gerade weil in dem Bericht keine Aussagen über die deutschen Kreditversicherer getroffen werden, wäre eine Untersuchung der Aktivitäten des Exportweltmeisters Deutschland in diesem Kontext dringend geboten.

Mangelhafte Kontrollanforderungen

Ein weiterer zentraler Befunde des Berichts ist der Mangel an wirksamen Maßnahmen in Europa, mit denen Vertragsparteien von der Unterstützung durch nationale Exportkreditversicherer ausgeschlossen werden könnten, wenn sie in Steuerhinterziehung und Geldwäsche involviert sind. Es gibt gegenwärtig keine internationalen Verpflichtungen für ECAs die nationalen Zentralstellen für Verdachtsmeldungen (Financial Intelligence Unit, FIU) über auffällige Transaktionen zu informieren. 
Daher schließen die Autoren ihren Bericht mit Empfehlungen zur Steigerung von Transparenz und (Selbst)-Regulierung der Exportkreditversicherungsagenturen ab, um deren Aktivitäten mit den internationalen Bemühungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung in Einklang zu bringen. Insbesondere werden länderspezifische Berichtspflichten und die Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten für Unternehmen gefordert, die in Exportgeschäfte involviert sind.

Der in englischer Sprache abgefasste Bericht "Cover for what?" kann hier heruntergeladen werden.

Donnerstag, 7. November 2013

Deutschland erneut unter den Top 10 internationaler Steueroasen


Bericht unterstreicht Deutschlands Rolle im Schattenfinanzindex


Berlin, 7. November 2013 Mitten in den Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung veröffentlicht das Tax Justice Network heute den Schattenfinanzindex 2013 mit dem Ranking der schädlichsten Schattenfinanzzentren der Welt. Darin nimmt Deutschland mit Rang 8 wieder einen Platz unter den Top 10 internationaler Steueroasen ein. Aus diesem Anlass geben die Organisationen Global Policy Forum, MISEREOR, Tax Justice Network und Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) in Zusammenarbeit mit dem deutschen Netzwerk Steuergerechtigkeit einen Bericht zu Deutschland als Schattenfinanzzentrum heraus.

Die dritte Ausgabe des Schattenfinanzindex zeigt unter anderem, dass das Vereinigte Königreich der größte und wichtigste Player im weltumspannenden Netz finanzieller Geheimhaltungspraktiken ist. Obwohl Großbritannien selbst nur Platz 21 der Rangliste einnimmt, unterstützt und kontrolliert die britische Regierung ein Konglommerat von Schattenfinanzentren in seinen Überseegebieten und Kronkolonien - von den Kaimaninseln über Bermuda bis Jersey und Gibraltar. Aggregiert man die Werte für alle diese Gebiete, übertrifft das britische Netzwerk auch den Spitzenreiter des Index, die Schweiz, bei weitem.

Insgesamt zeigt der Index, dass sich in Sachen Geheimhaltung und Verschleierung nur wenig getan hat - auch trotz der vollmundigen Ankündigungen durch die Regierungen im Rahmen der G20 und der OECD. Und selbst der Druck, der beispielsweise durch die USA auf die Schweiz ausgeübt wurde, hat lediglich Löcher in das dichte Netz der Geheimniskrämerei gerissen.

Die Top 10 des Financial Secrecy Index 2013
Rang Land FSI-Score
1 Schweiz 1.765,3
2 Luxemburg 1.454,5
3 Hongkong 1.283,4
4 Kaimaninseln* 1.233,6
5 Singapur 1.216,9
6 USA 1.213,0
7 Libanon 747,9
8
Deutschland
738,3
9 Jersey* 591,7
10 Japan 513,1
* These territories are "overseas territories" (OTs) and "crown dependencies" (CDs) where the Queen is head of state; powers to appoint key government officials rests with the British Crown; laws must be approved in London; and the UK government holds various other powers (see here for more details: http://bit.ly/1bROz1m). If the Global Scale Weights of just the OTs and CDs were added together (24% of global total), and then combined either with their average secrecy score of 70 or their lowest common denominator score of 80 (Bermuda), the United Kingdom with its satellite secrecy jurisdictions would be ranked first in the FSI by a large margin with a FSI score of 2162 or 3170, respectively (compared to 1765 for Switzerland). Note that this list excludes many British Commonwealth Realms where the Queen remains their head of state.


Der Bericht „Schattenfinanzzentrum Deutschland“ beleuchtet die Schwächen der derzeitigen Gesetzgebung, die Deutschland zu einem Eldorado für Geldwäscher machen, und unterstreicht die Notwendigkeit eines Politikwechsels durch die neue Bundesregierung. „Schätzungen gehen davon aus, dass zwischen 29 und 57 Milliarden Euro jährlich in Deutschland ‚gewaschen’ werden. Zu den Quellen dieser enormen Summe gehören sowohl korrupte Politiker aus Ländern des globalen Südens als auch die organisierte Kriminalität. Die neue Bundesregierung und der neue Bundestag sind aufgefordert, zügig für Abhilfe zu sorgen,“ sagt dazu Markus Henn von der Organisation WEED, Mitautor des Bericht.

Auch im Bereich der Steuerpolitik gilt es, den Blick nach innen zu richten. Die Einführung der Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkommen bedeutet einen Rückschritt in Sachen Transparenz und erleichtert es Bürger und Bürgerinnen anderer Länder, Vermögen in Deutschland vor den eigenen Steuerbehörden zu verbergen. Außerdem trägt Deutschland mit einer aggressiven Doppelbesteuerungspolitik dazu bei, Ländern des globalen Südens dringend benötigte Einkommen zu entziehen. „Indem die Bundesregierung über Doppelbesteuerungsabkommen dafür sorgt, dass die Einkommensbasis von Ländern des globalen Südens schrumpft, macht sie sich mitschuldig am Fortbestehen von Armut und Hunger. Denn knappe öffentliche Kassen gefährden den Kampf gegen die Armut und die Verwirklichung der Menschenrechte in diesen Ländern,“ erklärt Klaus Schilder, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei MISEREOR.

Die neue Bundesregierung sowie der Bundestag sind aufgefordert, schnell eine Kehrtwende in der Steuerpolitik sowie in der Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland zu vollziehen. „Deutschland muss für mehr Transparenz seiner international agierenden Unternehmen sorgen. Nur so kann sichergestellt werden, dass diese auch ihren gerechten Anteil an der Finanzierung der armen und ärmsten Länder des Südens – aber auch der dringend notwendigen Investitionen in Deutschland leisten,“ präzisiert Wolfgang Obenland, zuständiger Programmkoordinator bei Global Policy Forum.

Die neue Bundesregierung muss endlich die riesige Kluft zwischen Rhetorik und Realität im Kampf gegen Steueroasen schließen. Während sie in Sonntagsreden Transparenz fordert, blockiert sie hinter verschlossenen Türen dringend benötigte öffentliche Register über die wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen. Das deutsche Unternehmensregister schneidet international schlecht ab: weder die rechtlichen Eigentümer noch die Jahresabschlüsse werden für alle Gesellschaftsformen zuverlässig veröffentlicht,“ ergänzt Markus Meinzer, Wissenschaftler bei Tax Justice Network und hauptverantwortlicher Mitarbeiter am Schattenfinanzindex.

Unter http://bit.ly/HrdLTu stehen unter anderem folgende Hintergrundinformationen zum Download bereit:
  • Pressemitteilung „Schattenfinanzzentrum Deutschland“
  • Bericht „Schattenfinanzzentrum Deutschland“
  • Selbstdarstellungen der beteiligten Organisationen
  • Charta des Netzwerks Steuergerechtigkeit Deutschland
  • Ranking des Schattenfinanzindex 2013
  • Ranking des Schattenfinanzindex 2013 als Excel-Datei
  • Länderbericht Deutschland zum Schattenfinanzindex (englisch)
  • Länderberichte der übrigen Top 10 im Schattenfinanzindex (englisch)
  • Hintergrundpapier „The British Connection“ (englisch)
  • Hintergrundinformationen zur Methodik des Schattenfinanzindex (englisch)
  • Kurzzusammenfassung zur Methodik des Schattenfinanzindex (englisch)
  • Press Release zum Schattenfinanzindex 2013 (englisch)
  • Brief an Königin Elisabeth II. (englisch)

Mittwoch, 6. November 2013

Vorankündigung: Morgen erscheint der neue Schattenfinanzindex

Morgen erscheint der neue Schattenfinanzindex (Financial Secrecy Index), der vom Tax Justice Network (TJN) seit 2009 erstellt wird und zuletzt 2011 erschien. Deutschland nahm damals Platz 9 ein. Ab morgen, 7. November um 0:01 Uhr (MEZ), finden Sie hier die Ergebnisse des neuen Index und die Antwort auf die Frage, welchen Platz Deutschland dieses Mal einnimmt. Speziell zu Deutschland erscheint außerdem ein Bericht von Misereor, Global Policy Forum Europe, WEED und TJN, der auch ab morgen hier zu finden sein wird.

Dienstag, 29. Oktober 2013

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte: Stirb langsam, Finanztransaktionsteuer (SZ)
Es gab eine Zeit, da drängten Deutschland und andere EU-Staaten massiv auf eine Finanzsteuer. Doch das ist lange her. Jetzt scheint die europäische Umsatzsteuer auf Bankgeschäfte vom Tisch - sie steht schlicht nicht mehr auf der Tagesordnung der Minister.

Frankreichs Zentralbanckchef: Christian Noyer zerpflückt EU-Finanzsteuer (manager-magazin)   
Frankreich und Deutschland waren die treibenden Kräfte für eine Finanztransaktionssteuer in Europa. Jetzt aber will Frankreichs Zentralbankchef Christian Noyer von der Abgabe in der aktuell geplanten Form nichts mehr wissen - und warnt vor der "Zerstörung der Finanzindustrie".

Steuerhinterziehung: Die größten Steueroasen (Finanzen.net)
Welche Länder aufgrund ihrer Gesetztgebung besonders attraktiv für Steuerhinterziehern sind, hat das Tax Justice Network ermittelt und diese in einem Schattenfinanzindex zusammengefasst. Überraschend: Auch Deutschland ist dabei.
TJN-Kommentar: Dazu sehr bald mehr - viel mehr!

Steuerhinterziehung: Fahnder arbeiten erfolgreich (Berliner Zeitung)
Wenn der Staat Steuerfahnder einstellt, macht er ein gutes Geschäft. Die Ermittler sorgten 2012 für Mehreinnahmen in Rekordhöhe.

Kanada: Über zehn Jahre Haft für Karlheinz Schreiber gefordert (Unternehmen-Heute.de)
Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat in der Neuauflage des Prozesses gegen den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber zehn Jahre und drei Monate Haft wegen Steuerhinterziehung und Bestechung gefordert.

Votum gegen Swift-Abkommen: EU-Parlament will Bankdaten-Austausch mit USA stoppen (Spiegel)
Das EU-Parlament wagt die Konfrontation mit den USA. Als Reaktion auf die NSA-Affäre fordert es ein Aussetzen des Swift-Abkommens, das den Austausch von Bankdaten mit den Amerikanern regelt. "Wir dürfen uns nicht alles gefallen lassen", sagt eine Abgeordnete.

Unternehmen / Schweiz: Was kann Raoul Weil aussagen? (Finanz und Wirtschaft)
Der ehemalige UBS-Manager soll ausgeliefert werden. 

Ermittler entlarven Schwarzgeld-Masche (Schwarzwälder-Bote.de)
Die Mannheimer Staatsanwaltschaft kommt im Fall der Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch die Schweizer Bank UBS voran: Erste "exemplarische" Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte sind eingeleitet.

Warum ein Schweizer Dorf Steuergeld nicht will (Standard)
Rüschlikons prominentester Bürger, Rohstoffmilliardär Glasenberg, bescherte seiner Gemeinde fette Einkünfte, nicht alle Schweizer wollen dieses Geld.

Schweizer Dorf gegen Glencore: Eure Million wollen wir nicht (SZ)
Der Rohstoffkonzern Glencore zahlt die meisten Steuern in der Schweiz. Schmutziges Geld, finden die Bürger eines Dorfes - und spenden einen Teil.

Goldhandel Schweiz ist eine Dunkelkammer (20 Minuten)
Die Schweiz ist beim Goldhandel die bedeutendste Drehscheibe der Welt. Seit knapp 33 Jahren wird jedoch die Herkunft des Edelmetalls verschleiert. Warum?

Regulierung der Finanzbranche: "Der Bankensektor muss schrumpfen" (Spiegel)
Europas Geldhäuser sind viel zu hoch verschuldet, warnt der Finanzexperte Martin Hellwig. Im Interview erklärt er, warum die Institute deutlich strengere Regeln brauchen - und warum Politik und Aufseher trotzdem lieber auf die Bankenlobby hören.

Rechtsstreitigkeiten pulverisieren Deutsche-Bank-Gewinn (Reuters)
Milliardenschwere Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten haben den Gewinn der Deutschen Bank im dritten Quartal fast komplett aufgezehrt.

Wertpapiere: Banken laden unliebsame Aktien bei ihren Kunden ab (SZ)
Deutsche Banken sollen ihren Kunden in den vergangenen Jahren massenweise Aktien angedreht haben, die sie selbst loswerden wollten. Besonders offensiv gingen demnach Institute vor, die selbst ein "aktives Vermögensmanagement" betreiben. 

Atom- oder Gasgeschäfte in Russland: Verdacht auf schwarze Kassen bei EnBW (SZ)
Steuerfahnder belasten Deutschlands drittgrößten Energiekonzern: Der soll versucht haben, sich durch dubiose Zahlungen Zugang zum russischen Markt zu erkaufen.

Unternehmensteuern: G20 nehmen Apple und Google ins Visier (manager-magazin)
Während sie über Syrien streiten, entscheiden die G20-Staatenlenker nebenbei noch eines der wichtigsten Themen für Unternehmen. Wie Konzerne international besteuert werden, könnte grundlegend verändert werden. Das hätte nicht nur für Apple und Google Folgen.

Niederlande als neue Bermudas (ORF)
Nicht nur an fernen Palmenstränden, auch mitten in der EU finden sich beliebte Steueroasen. Allen voran buhlen die Niederlande mit attraktiven Steuersätzen gezielt um global agierende Unternehmen und bieten diesen legale Wege, ihre Steuern auf ein Minimum zu reduzieren. Ein Ärgernis für die EU und Steuerzahler, die solche Konstrukte nicht in Anspruch nehmen können und die volle Steuerlast tragen.

Steuertricks: Google verschiebt Milliarden Euro auf die Bermudas (Welt)
Die Kritik an seinen Steuertricks scheint am Suchmaschinen-Konzern Google abzuperlen. Denn jüngsten Erkenntnissen zufolge hat das Unternehmen fast neun Milliarden Euro auf die Bermudas verschoben.

"Krassester Fall von gekaufter Politik seit langem": CDU bekommt Mega-Spende von BMW-Aktionären (n-tv)
Der Vorgang erinnert an die "Mövenpick"-Affäre der FDP: Insgesamt 690.000 Euro spendet der Quandt-Clan an die CDU. Kurz vor dem Geld-Regen der BMW-Großaktionäre hatte Kanzlerin Merkel ein Anliegen der Autolobby in Brüssel zur Chefsache gemacht und strengere EU-Abgasnormen verhindert. Davon profitieren vor allem Premiumhersteller - wie BMW.

Finne zahlt Strafe für überhöhte Geschwindigkeit: 95.000 Euro für 27 km/h zu schnell (SZ)
Rasen ist gefährlich - und manchmal auch sehr teuer: Besonders empfindlich sind die Strafen in Finnland, wo sich das Bußgeld nach dem Einkommen des Temposünders richtet. Ein Industrieller muss nun 95.000 Euro zahlen, weil er 27 km/h zu schnell fuhr.

Vermögensbilanz: Der Staat entkommt der Überschuldung (manager-magazin)
Das war knapp. Laut amtlicher Statistik hat der deutsche Staat die jahrelange Schmelze seines Nettovermögens kurz vor der Nulllinie gestoppt. Vor Schulden hat die öffentliche Hand in der schwarz-gelben Regierungszeit sogar erstmals wieder mehr Vermögen gebildet als der Privatsektor.

Top-500-Liste: Deutschlands Reiche sind so reich wie nie (Spiegel)
Nie zuvor waren Deutschlands Superreiche reicher, nie gab es so viele Milliardenvermögen. Dies geht aus der Rangliste "Die 500 reichsten Deutschen 2013" vom manager magazin hervor. Gewinner 2013 sind unter anderem BMW-Aktionärin Susanne Klatten und Lidl-Eigner Dieter Schwarz.

Milliarden-Deal: Japaner kaufen Badezimmerausrüster Grohe (Spiegel)
Ein Weltstar aus dem Sauerland wird japanisch: Der asiatische Armaturenhersteller Lixil übernimmt die Firma Grohe für 2,7 Milliarden Euro. Das Geld fließt an zwei Finanzinvestoren, die mit dem Kauf kräftig Kasse machen.

Abrechnung eines Karrieristen: "Bluffen gehört zum Geschäft" (Spiegel)
Benedikt Herles zählte zur jungen Wirtschaftselite des Landes - bis er es nicht mehr aushielt. In der Business School komme man nur mit Bulimie-Lernen weiter, sagt er im Interview. Nach ganz oben schafften es nur feige Ja-Sager.

Erstmals seit Zweitem Weltkrieg: Rotes Kreuz verteilt Lebensmittel in Großbritannien (Spiegel)
Die Wirtschaftskrise bringt den Hunger zurück nach Europa. Laut Rotem Kreuz können sich 43 Millionen Menschen nicht genug zu essen leisten. In Großbritannien gibt die Hilfsorganisation zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder Lebensmittel aus.

The UK’s patent box rules for corporation tax violate EU law (Richard Murphy)
Tax Analysts reports this morning (behind a paywall) that: "In a report prepared ahead of the October 22 meeting of the Code of Conduct Group on Business Taxation, the European Commission has determined that the patent box regime enacted by the U.K. government violates two of the five criteria for evaluating special tax regimes."
TJN-Kommentar: So viel zur Idee, auch in Deutschland ein besonderes Steuerregime für Lizenzgebühren einzuführen. Das "Vorbild" für diese Idee in Großbritannien dürfte gegen die EU-Regeln verstoßen...

Donnerstag, 17. Oktober 2013

Steuervermeidung nicht durch internationales Recht gedeckt

In einem Feature des L4BB-Netzwerkes wird die weit verbreitete Behauptung in Zweifel gezogen, dass internationale Gesellschaften, die ausgeklügelte Mechanismen zur Steuervermeidung nutzen, nicht illegal handeln. Eine gängige Argumentation in diesem Zusammenhang wird insbesondere von Wirtschaftsanwält_innen vorgebracht, ohne deren Expertise Großunternehmen nicht in der Lage wären, systematisch Steuerschlupflöcher für den Schutz ihrer Profite vor dem Zugriff der Steuerbehörden nutzen. Sie lautet, als Dienstleister sei ihr Mandat grundsätzlich darauf begründet die Steuerlast ihrer Klient_innen innerhalb rechtlicher Parameter zu reduzieren. 

Die Autorin des Features, Adrienne Margolis, zieht hingegen andere juristische Betrachtungsweisen heran, die das Gegenteil nahelegen. Einerseits verweist sie auf die Möglichkeit, die technische Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung aufzugeben zu Gunsten einer weiteren Definition von „tax abuse“, also dem Missbrauch von Steuerbefreiungen.

Zum anderen bezieht sie sich auf Erkenntnisse des International Bar Association’s Human Rights Institute, die derzeit mit einer Task Force Illegale Finanzströme, Armut und Menschenrechte in einen Kontext stellen. (Wir berichteten.) Der Bericht der Task Force findet Anhaltspunkt dafür, dass der Missbrauch von Steuersparmöglichkeiten einen Verstoß gegen die Menschenrechte nach internationalem Recht darstellt. 

Damit versammelt das L4BB-Feature Auffassungen, die mit der herrschenden Meinung brechen, Steuervermeidungspraktiken seien lediglich moralisch zu verurteilen, juristisch aber nicht anfechtbar. Vielmehr zeigt die Autorin, dass Unternehmen, die von Steuervermeidungen profitieren immer auch Klagen und Gerichtsverfahren riskieren. 

L4BB (Lawyer for Better Business) ist ein Netzwerk und eine Publikationsplatform, die Anwält_innen zu Fürsprecher_innen von Corporate Social Responsibility machen will. Das Ziel von L4BB ist es, internationale Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, die sozialen Kosten ihres Handelns mit zu bedenken. Dafür informiert L4BB über regulatorische Neuerungen, nicht-bindende Rechtsakte (soft-law) und Best-practice-Beispiele. 


Montag, 14. Oktober 2013

Bundesregierung blockiert Steuertransparenz

von Sven Giegold

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit ist eine überparteiliche Organisation. Wann immer jedoch Politiker/innen Positionen in unserem Sinne vertreten, möchten wir das dokumentieren. Die folgende Stellungnahme von Sven Giegold, Mitglied der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz im Europaparlament, ist auch hier nachzulesen.

Im Mai 2013 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, dass Großunternehmen ihre Gewinne und Steuern nach Ländern aufgeschlüsselt veröffentlichen müssen. Das sollte mit der ohnehin anstehenden Reform der EU-Richtlinie zu "nicht-finanziellen Berichtspflichten" im europäischen Recht verankert werden. Doch nun in der zuständigen Arbeitsgruppe der Mitgliedsländer hintertreibt die schwarz-gelbe Bundesregierung genau diese Reform.

Damit bleibt der Öffentlichkeit im Regelfall verborgen, wenn Konzerne ihre Gewinne steuervermeidend ins Ausland verbuchen. Diese Transparenz-Blockade der Bundesregierung ist unerträglich. Auch der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz rudert leider zurück. Der Sachverhalt wird in einem am 10. Oktober in der Süddeutschen Zeitung erschienenen Artikel exakt dargestellt. Dass die Bundesregierung länderbezogene Steuerdaten gegenüber den Finanzbehörden aber nicht gegenüber der Öffentlichkeit unterstützt, ist im wesentlichen Nebelwerfen. Denn bei Unternehmen, die ihren Muttersitz in Deutschland haben, haben die Finanzbehörden ohnehin Zugang zu allen Daten. Dagegen haben VerbraucherInnen und InvestorInnen großes Interesse daran zu erfahren, wer Steuern zahlt bzw. wessen Gewinne auf Bilanzkosmetik beruhen.

Die Blockade ist auch deshalb so ärgerlich, weil die länderbezogenen Berichtspflichten in der EU im Mehrheitsverfahren entschieden werden könnten. Steuerliche Harmonisierungen verlangen sonst Einstimmigkeit, die praktisch nicht zu erzielen ist. Das Berichtswesen ist dagegen ein effektives Mittel gegen aggressive Steuervermeidung, das leicht beschlossen werden könnte. Daher ist nun entscheidend, dass Deutschland seine Position ändert und Frankreich bei den Transparenzpflichten unterstützt. Das würde auch armen Entwicklungsländern helfen dringend nötige Steuern zur Armutsbekämpfung einzusammeln. Gerade die Zivilgesellschaft kann jetzt mit öffentlichem Druck einen echten Unterschied machen. Das Thema gehört auch in Koalitionsverhandlungen.

Donnerstag, 10. Oktober 2013

Steuermissbrauch und Verletzung der Menschenrechte

Publikationshinweis


Ein neuer Bericht des International Bar Association’s Human Rights Institute (IBAHRI) behandelt Steuermissbrauch aus der Perspektive von Menschenrechtspolitik. IBAHRI beauftragte die Projektgruppe "Illegale Finanzströme, Armut und Menschenrechte" zu analysieren, welchen negativen Einfluss unerlaubte Finanzflüsse – speziell Steuermissbräuche – auf Armut beziehungsweise die wirkungsvolle Umsetzung von ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechten hat.

Der Bericht untersucht Verantwortlichkeiten und Lösungen, um Steuermissbrauch entgegenzutreten und präsentiert spezifische Empfehlungen an Staaten, Wirtschaft und Juristen.

Die Projektgruppe wirft eine Vielzahl von Fragen auf:

  • Wo verläuft die Grenze zwischen legitimer Steuerplanung, illegitimer Steuervermeidung und illegaler Steuerhinterziehung? 
  • Welche Arten von Steuerstrukturen und -transaktionen haben den größten Einfluss auf die Einkünfte von Industrie- und Entwicklungsländern? 
  • Was wären die effektivsten Reformen, um Steuermissbrauch entgegenzutreten? 
  • Wo liegen die Verantwortlichkeiten von Staaten und Wirtschaftsunternehmen, diese Reformen umzusetzen? 
  • Welche Rolle kommt Anwält_innen und Rechtsberatungen in diesem Feld zu?
Der Bericht 
  • enthält einen detaillierten Überblick über Steuermissbrauchspraktiken und Schattenfinanzzentren, die Geheimhaltung ermöglichen,
  • untersucht die Verbindungen zwischen Steuermissbrauch, Armut und Menschenrechten,
  • zieht Fallstudien von Brasilien, Jersey und Ländern der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) heran,
  • legt nahe, dass Steuermissbrauch eine Verletzung der menschenrechtlichen Pflichten und Verantwortlichkeiten von Staaten und Unternehmen darstellen könnte,
  • und vermittelt Empfehlungen an Staaten, Wirtschaft und Jurisdiktion das Problem zu lösen.

Den kompletten Bericht hier runterladen. 

Mehr Informationen zu den Autor_innen hier. 

Endlich mehr Steuertransparenz für Entwicklungsländer

Dieser Artikel von Mark Herkenrath ist auf der Seite von Alliance Sud nachzulesen. 

Alliance Sud begrüsst den geplanten Schweizer Beitritt zur multilateralen Amtshilfekonvention. Damit erhalten zahlreiche Entwicklungsländer endlich die nötige Unterstützung im Kampf gegen die Steuerflucht. Sie waren bisher von der neuen Schweizer Amtshilfepolitik ausgeschlossen.

An seiner Sitzung vom 9. Oktober rang sich der Bundesrat zum Entscheid durch, endlich die multilaterale Amtshilfekonvention der OECD und des Europarates zu unterzeichnen. Er folgt damit dem Beispiel zahlreicher anderer Steuerfluchtoasen. Österreich und Singapur zum Beispiel unterschrieben die Vereinbarung bereits im Mai dieses Jahres.

Alliance Sud begrüsst den Beschluss des Bundesrates. Der geplante Beitritt zum multilateralen Amtshilfeübereinkommen wird der Schweiz nicht nur Pluspunkte beim baldigen Länderexamen durch das Global Forum on Tax Transparency bringen, sondern bedeutet auch mehr Steuertransparenz für die Entwicklungsländer.

«In Zukunft müssen ärmere Länder keine bilateralen Steuerabkommen mit der Schweiz aushandeln, um zur erweiterten Amtshilfe zu gelangen», erklärt Mark Herkenrath, Steuerexperte bei Alliance Sud. Damit werde es für die betroffenen Länder deutlich einfacher, Zugang zu Informationen über undeklarierte Vermögen zu erhalten.

Tatsächlich gehören der multilateralen Konvention bereits heute 17 Entwicklungsländer an, mit denen die Schweiz noch keine erweiterte Amtshilfe vereinbart hat. Weitere ärmere Länder dürften nach Angaben der OECD bald folgen.

Bisher hätten diese Länder die erweiterte Amtshilfe von der Schweiz nur in Form eines neuen oder revidierten Doppelbesteuerungsabkommens erhalten. Hier bestand die Verhandlungspolitik des Bundesrates aber darin, die Einführung der Steueramtshilfe an Gegenforderungen zu knüpfen und von den betroffenen Ländern neue steuerliche Vorteile für Schweizer Auslandkonzerne zu verlangen. Mit dem Beitritt zum multilateralen Amtshilfeabkommen wird diese Politik der Gegenforderungen obsolet.

Mittwoch, 9. Oktober 2013

Armut aus der Oase: Systematische Steuerhinterziehung und christliche Ethik

Dieser Artikel wurde in der ökumenischen Zeitschrift "Kirche in Marburg" veröffentlicht und Teile daraus stammen aus einer Aussenansicht für die Süddeutsche Zeitung vom 12. April 2013.

Offshore-Leaks und Uli Hoeneß haben das Problem systematischer internationaler Steuerhinterziehung in die Medien gespült. Aber auch der nahe Verwandte der Steuerhinterziehung, die (noch nicht illegale) Steuervermeidung, wird gesellschaftlich immer weniger hingenommen. Das konnten wir letztes Jahr anhand von Starbucks beobachten. Nachdem bekannt wurde dass die Café-Kette im Vereinigten Königreich in den letzten 14 Jahren nur 8,6 Millionen Pfund Ertragssteuern bezahlt hat bei über 3 Milliarden Umsatz, kam es dort zu Boykottaufrufen und parlamentarischen Anhörungen.

Ganz ähnlich Starbucks Deutschland: Seit 2002 wurden nur Verluste ausgewiesen, und etwa 2011 wurde bei einem Umsatz von 117 Mio. Euro ein Verlust von 5,3 Mio Euro ausgewiesen.

Die internationalen Konzerne Starbucks, Amazon, Google, Apple und Microsoft und viele andere haben und nutzen die Möglichkeit, ihre Gewinne auf dem Papier in Steueroasen zu verschieben und sich vor dem Fiskus anderer Staaten arm zu rechnen. Somit erreichen diese eine deutlich geringere Steuerquote als kleine und mittelständische Unternehmer, die am Ende die Rechnung bezahlen müssen, weil sie auf höheren Steuern sitzen bleiben.

Nächstenliebe ist auch: Steuerpflicht

Diese Steuertricks stoßen in einer massiven Wirtschaftskrise nicht nur bei BürgerInnen auf Unverständnis. Auch kleinere und mittelständische Mitbewerber sind zunehmend aufgebracht über den unfairen Wettbewerbsnachteil. Legalität hin oder her - Steuervermeidung wird zunehmend zu einem zentralen Reputationsrisiko. Auch als Christen dürfen wir uns aus der Debatte über die Finanzierung des Gemeinwesens nicht einfach verabschieden unter Verweis auf vielleicht uns fragwürdig erscheinende Ausgaben oder Verschwendung öffentlicher Gelder (wenngleich wir uns auch hier weiter einmischen sollten). Vielmehr sollten wir einsehen, dass unser (vollzogener oder erst rhetorischer) Abschied aus dem Steuerbeitrag letztlich anderen, auch meinem „Nächsten“, höhere Lasten im Gegenzug aufbürdet. Wenn ich Jesu Gebot, meinen Nächsten zu lieben wie mich selbst (Mt 22:39) als zentral für die Nachfolge neben und direkt nach der Gottesliebe ernst nehme, kann ich also nur schwerlich rechtfertigen, meinen steuerlichen Beitrag unter enormem Aufwand und unter Ausnutzung aller Winkelzüge zu minimieren. Vielmehr darf ich meinen Steuerbeitrag als Dividende an die Gesellschaft begreifen, als Ausdruck tätiger Nächstenliebe. Denn die Option in unserer Welt ist nicht die Abschaffung des Staates, sondern die Durchdringung aller unserer Lebensbereiche, auch des Staates, mit dem Reich Gottes, so wie Jesus das am Bild des Sauerteigs verdeutlicht.

Meinen Nächsten wie mich zu lieben ist kaum möglich, wenn ich grundsätzlich Eigentum gegen andere Menschen verteidige und nicht gutheiße und zulasse, dass auch andere von meinem Eigentum abbekommen und selbst Eigentümer werden. Gott setzt dem (allzu menschlichen) Selbsterhaltungsprinzip das Prinzip entgegen, dass Gottes Segen für uns immer als Multiplikator gedacht, immer auch für andere gemeint ist. „Unser“ Geld oder Gewinn ist vielleicht eben weniger „unser“ als vielmehr Gottes, weil letztlich auch die Arbeitskraft, durch die wir Geld verdienen, von seiner Gnade abhängt (vgl. etwa 5. Mose 8:18; 3. Mose 25:23). Außerdem sollten wir uns als Christen auch die Frage gefallen lassen, ob wir nicht deshalb so viel Materielles oder Geld „unser“ nennen können, weil in den vergangenen Jahrzehnten ärmere Menschen in Deutschland und in Entwicklungsländern unseren materiellen Reichtum mitfinanziert haben. Wie dies durch das Offshore-Finanzsystem auf globaler Ebene geschieht soll der verbleibende Artikel aufzeigen.

Oasen mit Schuldenstrudeln

Seit dem Ankauf der Liechtensteiner Steuer-CD durch den BND im Jahr 2007 tauchen „Steueroasen“ immer häufiger in deutscher und internationaler Politik und Berichterstattung auf. Ob palmengesäumte Strände oder verschlafene Alpentäler, die Begleitmusik war meist dieselbe: exotische Ausnahmen, verloren gegangene Schafe, Einzelfälle. Als im Juli letzten Jahres diesem vermeintlich exotischen Nebenschauplatz der Weltwirtschaft eine Zahl zugeordnet wurde, begann diese Überzeugung zu wanken. Im Jahr 2010 hatten Superreiche weltweit 21-32 Billionen Dollar in Steueroasen versteckt - wohlgemerkt Billionen, also Tausende von Milliarden. Die Kehrseite dieser gigantischen Privatvermögen sind Schulden der öffentlichen Hand - besonders im internationalen Maßstab. Eine große Anzahl an Entwicklungsländern, die traditionell als Schuldnerländer betrachtet werden, sind laut derselben Studie in Wirklichkeit Gläubiger gegenüber der übrigen Welt, etwa Deutschland. 139 untersuchte Entwicklungsländer leihen den reichsten Nationen der Welt über zehntausend Milliarden US$. So helfen die ärmsten Nationen dieser Welt, unseren Zweitwagen, iPhone und Espressovollautomaten mitzufinanzieren - freilich ohne gefragt zu werden.

Das Problem ist, dass die Vermögen wenigen Privatpersonen gehören, während die Schulden über Regierungen von der breiten Bevölkerung geschultert werden. Entwicklungsländer haben also kein Schuldenproblem, sondern sie haben ein Problem mit den versteckten Offshore-Vermögen. Im Kampf gegen die Armut weltweit gibt es kein größeres strukturelles Problem als das Offshore-Finanzsystem.

Statistisch betrachtet ist ein Entwicklungsland umso ärmer (gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf), je geringer die Steuerquote im Entwicklungsland ist (das heißt der Anteil der gesamten Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt). Die ärmsten Länder haben eine durchschnittliche Steuerquote von 18,4 %, Länder mittleren Einkommens von 26,4 % und OECD-Länder mit hohem Einkommen eine Quote von 41,5 %. Vereinfacht gesprochen bedeutet das, dass ein Entwicklungsland Hunger und Armut aus eigener Kraft überwinden könnte, wenn es gelingen würde, die Steuerquote auf das Niveau von Industrienationen zu heben. Dann bräuchten sie auch keine Entwicklungshilfe aus dem reichen Westen mehr. In Entwicklungsländern heißt es immer häufiger, man wolle „Gerechtigkeit statt Almosen“.

Ohne die inneren Probleme vieler Länder zu leugnen, die eine solche Erhöhung der Steuerquote erschweren (dazu zählt die Schattenwirtschaft, Bestechlichkeit, schlechte Regierungsführung, usf.), darf die internationale Dimension des Problems als entscheidend gelten. Neben dem bereits aufgezeigten Problem der Offshore-Vermögen und hohen Auslandsschulden zeigen andere Studien etwa, dass Entwicklungsländer durch illegale Finanzströme jährlich ein Vielfaches dessen an Kapital verlieren, was sie durch öffentliche Entwicklungshilfe erhalten. Allein durch Preismanipulationen von Konzernen verlieren Entwicklungsländer jährlich US$ 160 Mrd. an Steuereinnahmen das ist deutlich mehr, als sie an öffentlicher Entwicklungshilfe jährlich erhalten. Gäbe man diese Summe in Entwicklungsländern gemäß der jetzigen Haushaltsprioritäten auch für Gesundheitsversorgung aus, dann würde diese Summe ausreichen, um jährlich das Leben von 350.000 Kindern unter fünf Jahren zu retten.

Trotz Geheimhaltungsindustrie gelang es in jüngster Zeit durch akribische Recherchen immer wieder, Beispiele des Steuervermeidungsspiels zu beleuchten. So bezahlen der Rohstoffgigant Glencore und der Bierbrauer SABMiller (etwa Grolsch, Pilsner Urquell, Fosters, Miller) in Entwicklungsländern kaum nennenswerte Ertragssteuern, obwohl sie mit Förderung von Rohstoffen, Produktion und Verkauf von Waren große Gewinne erwirtschaften. SABMiller etwa erreicht das, indem eine SABMiller-Tochter mit Sitz in Zug/Schweiz den konzerneigenen Brauereien in Afrika überhöhte Rechnungen über teils sogar fiktive Dienstleistungen und Patentgebühren stellt. So schafft SABMiller insgesamt 100 Millionen Schweizer Franken jährlich aus Afrika in Steueroasen, ca. 60 Millionen davon gehen in den Kanton Zug in der Schweiz.

Kolonialismus des 21. Jahrhunderts

Der Kolonialismus hat im letzten Jahrhundert die politische Bühne verlassen müssen auf der ökonomischen Bühne spielt er nach wie vor die Hauptrolle, das Offshore-Finanzsystem ist sein neues Gewand. Es umspannt den ganzen Globus und befindet sich heute im Zentrum der Weltwirtschaft. Mehr als die Hälfte des Welthandels wird auf dem Papier über notorische Steueroasen abgewickelt.

„Offshore“ bezeichnet keinen geographischen Ort, sondern ist der virtuelle Zwischenraum jenseits behördlicher Aufsicht, sind die Nischen und Spalten zwischen aneinanderstoßenden Rechts- und Wirtschaftsräumen. Diese Lücken werden mit ausgeklügelter Intransparenz und Rechtsverdrehung gepaart. Heere hochbezahlter Anwälte, Banker und Wirtschaftsprüfer beschäftigen sich mit wenig anderem als der Suche nach neuen Steuer- und Regulierungstricks, nach Lücken in Rechtssystemen und Offenlegungspflichten, welche dann in komplexen Modellen zusammengeschnürt an Superreiche, Geldwäscher oder Konzerne verkauft werden.

Wo eine Lücke oder Haftungsauschluss noch fehlt, da wird nachgeholfen. Dank des unbürokratischen Austauschs mit dem Gesetzgeber in Steueroasen wird prompt eine entsprechende Gesetzesvorlage eingebracht. Denn die Regierungen kleiner Schattenfinanzplätze sind Winzlinge im Vergleich zu globalen Finanzkonzernen - Professor Ronen Palan spricht von „kommerzialisierter Souveränität“.

Was zu tun ist

Die Regeln übrigens betreffen keineswegs nur Steuern. Das Offshore-System besteht, weil es eine einzige Dienstleistung feilbietet: die Umgehung von Spielregeln, Gesetzen und Regulierungen anderer Staaten. Präventive Regeln gegen Drogen-, Menschen-, und Waffenhandel sowie gegen Bestechung, Insiderhandel, wettbewerbswidrige Monopole und viele andere Straftaten werden durch das Offshore-System „überwunden“. Geheimhaltung ist dafür Voraussetzung und der Begriff „Schattenfinanzplatz“ bzw. „Verdunkelungsoase“ darum zutreffender als „Steueroase“.

Nach über dreißig Jahren des Regulierungswettlaufs ist kaum jemand mit weißer Weste übrig. Auch Deutschland mischt mit, senkt munter Konzern- und Spitzensteuersätze, bevorzugt ausländische Finanzinvestoren, interveniert diplomatisch und politisch, um größere Mitspracherechte von Entwicklungsländern bei der Ausgestaltung internationaler Steuerregeln zu verhindern. Auch schränkte Deutschland 2009 die Steuerkooperation mit Entwicklungsländern ein. Nicht zufällig sind über 1,3 Billionen Euro ausländische Gelder auf deutschen Konten angelegt. Wir wissen nicht, wie viel davon aus Entwicklungsländern kommt. Anekdotisch: Gaddafi hatte allein sechs Milliarden Euro im deutschen Finanzsystem angelegt.

Entwicklungspolitik sieht sich gerne in der Geste des Helfenden. Es ist bequemer, Almosen zu senden, als daheim für politische Reformen, für Gerechtigkeit zu streiten.
Aber: Es wird Aufgabe unserer Generation bleiben, den Skandal des Offshore-Finanzsystems aufzudecken und sein Ende zu besiegeln. Jede/r kann sich - im Rahmen seiner Möglichkeiten - engagieren, z. B. bei einer von Christen initiierten Kampagne.

Gucken Sie doch mal unter:
http://www.micha-initiative.de/mitmachen/exposed
oder
http://www.steuer-gegen-armut.org/home.html

Montag, 30. September 2013

Bundesregierung blockiert EU-Geldwäschereform

Ein äußerst lesenswerter Artikel im Tagesspiegel und auf Zeit.de informiert uns heute über ein weiteres Kapitel in der wenig glaubwürdigen Geschichte deutscher Anstrengungen im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung (für frühere Episoden, siehe etwa hier oder hier).

Im Kontrast zu vollmundiger Rhetorik erläutert der Tagesspiegel die wahre Haltung der Bundesregierung:
Doch bei den derzeit laufenden Verhandlungen über die Neufassung des EU-Geldwäschegesetzes im Brüsseler Ministerrat stellen sich ausgerechnet die Vertreter der Bundesregierung gegen den nach Meinung von Fachleuten wichtigsten Reformvorschlag: Die europaweite Einrichtung von Unternehmensregistern einschließlich der Pflicht, darin die im Finanzjargon sogenannten "beneficial owners", also die "wirtschaftlich Berechtigten" zu nennen, denen die Gewinne aus den jeweiligen Firmen zufließen.
Mit hanebüchenen Argumenten wehrt sich die Bundesregierung gegen diesen Vorstoß. Es gäbe eine "Gefahr, dass ein staatliches Register die Sorgfalt der Banken bei der Prüfung ihrer Geschäftspartner" untergrabe. Dieser Argumentation kann man nicht ohne weiteres zustimmen.
Das sei ein "geradezu absurdes Argument und von vorne bis hinten zu widerlegen", hält Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamten dagegen. Zwar sei es richtig, dass sich Europas Banken deshalb für das Register ausgesprochen hätten, weil sie bei ihren Vorkehrungen gegen Geldwäscher Zeit und Geld sparen wollen. Aber man könne "doch beides tun: die Pflicht zur Meldung der Eigentümer einführen und den Banken vorschreiben, trotzdem eigene Prüfungen durchzuführen". Entscheidend sei, dass die behördlichen Ermittler endlich Zugang zu Eigentümerangaben bekämen. Und wenn diese falsch seien, dann sei schon das "gesetzeswidrig" und "wir wissen, dass wir auf der richtigen Spur sind".

Aus Sicht von Tax Justice Network brauchen wir nicht nur Register für behördlichen Zugriff, sondern öffentliche Register. Erst dann ist sichergestellt, dass die Qualität der Daten nicht unter der Geheimniskrämerei leidet, wie das heute häufig etwa beim Kontenabrufverfahren der Fall ist. Außerdem könnten erst durch öffentliche Register auch Entwicklungsländer profitieren. Bestechung und krumme Geschäfte von Politikern und Geschäftsleuten aus Entwicklungsländern benötigen immer Tarnfirmen, insbesondere aus "unverdächtigen" Ländern wie Deutschland. Erst wenn die Eigentümer deutscher Unternehmen in Registern online einsehbar werden, können zuständige Steuerbehörden oder Anti-korruptionsstellen in Entwicklungsländern rechtzeitig Alarm schlagen. Der Amts- oder Rechtsweg ist aussichtslos aufwendig und zeitraubend.

Übrigens wäre ja kein Mensch gezwungen, diese Informationen öffentlich zu machen. Schließlich lassen sich Geschäfte ja auch wunderbar im eigenen Namen, statt im Namen einer AG oder GmbH tätigen. Im Gegenzug für das Privileg begrenzter Haftung jedoch sollte Öffentlichkeit nicht gescheut werden.

Freitag, 27. September 2013

Steuer- und Transferpolitik auf dem Weg in die Sackgasse

Die Umverteilungswirkung des deutschen Steuersystems

Publikationshinweis

In einer neuen Analyse dokumentiert Andreas Kammer für die Friedrich-Ebert-Stiftung eine sinkende Umverteilungsleistung des deutschen Steuersystems, verursacht durch wichtige steuer- und sozialpolitische Reformen der letzten Jahrzehnte in der BRD. Seine Analyse zeigt, dass Transferprogramme für die Minderung der Einkommensungleichheit und die Armutsbekämpfung immer wichtiger werden. Beides untergräbt die Legitimation des Sozial- und Steuersystems.

Im Papier wird die Entwicklung der Einkommensungleichheit in Deutschland und die Reformtrends in den wichtigsten einkommensbezogenen Steuer- und Transferpolitiken untersucht, die sich auf die Struktur der Einkommensverteilung auswirken.

Zunächst konstatiert Kammer dabei eine besorgniserregende Entwicklung: Ungeachtet der stabilen Steuerquoten sinkt die Umverteilungsleistung der Steuerpolitik in Deutschland. Das heißt, dass Einkommenabstände zwischen Personen und Haushalten im gegenwärtigen Steuersystem nicht nur gefestigt, sondern verstärkt werden. Der sinkende Trend der Umverteilungsleistung kommt durch eine Vielzahl an Steuersenkungen in den Jahren 1999 bis 2005 zustande, die in einem Zusammenhang mit dem internationalen Steuerwettbewerb stehen. 

Im Gesamtbild zeigt sich, dass nicht nur vermögensbezogene Steuern in Deutschland im internationalen
Vergleich schwach ausgeprägt sind, sondern Steuergerechtigkeit zudem durch einen weiteren Befund der Untersuchung unerreicht bleibt. Die sinkende Umverteilungsleistung wird laut Kammer zwar durch den zunehmenden Einsatz von Transferleistungen, wie Arbeitslosengeld kompensiert. Diese Entwicklung ist dennoch problematisch, weil ein Ausbau bedarfsgerechter Transferleistungen dazu führt, dass sich Angehörige der Mittelschicht selbst nicht als Adressaten der Transferpolitik wahrnehmen. Darin erkennt Kammer die Gefahr wachsender gesellschaftlicher Spannungen durch die Stigmatisierung der Transferempfänger_innen.


Um den Wohlfahrtsstaat zu sichern, müsse daher ds Steuersystem reformiert und die Progressivität der Einkommen-, Abgeltung- und Erbschaftsteuer steigen und eine Vermögensteuer eingeführt werden.

PDF herunterladen: Wiso Diskurs: Steuer- und Transferpolitik auf dem Weg in die Sackgasse - Eine Analyse der Umverteilungswirkung
 
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