Dienstag, 19. März 2013

TJN-Stellungnahme zur Bekämpfung grenzüberschreitender Steuergestaltungen im Finanzausschuss des Bundestages


Morgen Mittwoch, den 20. März, gibt es im Finanzausschuss des Bundestages ein Öffentliches Fachgespräch zu der Thematik: "Bekämpfung grenzüberschreitender Steuergestaltungen". Alle Stellungnahmen können hier eingesehen werden. Neben TJN's Markus Henn und Nicola Liebert werden folgende Sachverständigen vertreten sein:
  • Baumhoff, Prof. Dr. Hubertus, Kanzlei Flick Glocke Schaumburg
  • Deutsche Bank AG
  • Pross, Dr. Achim, OECD
  • Starbucks Coffee Deutschland GmbH
  • Zourek, Heinz, Europäische Kommission
In der Zusammenfassung der Stellungnahme von TJN heißt es (ganze Stellungnahme hier):
"Schon lange vor der Eurokrise war in Deutschland von Krisen die Rede: von einer Haushaltskrise, einer Arbeitsplatzkrise, aber auch nicht zuletzt auch einer Mittelstandskrise. Diese hat zum einen damit zu tun, dass Banken schon vor Ausbruch der Finanzkrise äußerst zurückhaltend mit der Kreditvergabe an vermeintlich risikoträchtigere kleinere Unternehmen waren, zum anderen aber auch mit einer konsequenten steuerlichen Benachteiligung von national operierenden Firmen: Das deutsche Steuersystem gibt international tätigen Konzernen wesentlich großzügigere Steuergestaltungsmöglichkeiten als heimischen Mittelständlern sowie Kleinunternehmern und fördert überdies den Export von Arbeitsplätzen."
Die ganze Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden. Spannend ist, dass neben der OECD auch Starbucks (siehe hier) vertreten sein wird. Da sollte man doch die OECD mal fragen, wie es zusammen passt dass einerseits über das BEPS-Projekt eine fundamentale Neuausrichtung der Konzernbesteuerung in Aussicht gestellt wurde (siehe hier), andererseits Pascal Saint-Amans, der Chef der Steuerabteilung der OECD, bei einer Konferenz in Oxford vor Unternehmern zusichert, dass alles wesentliche beim Alten bleiben würde (siehe hier), insbesondere das völlig gescheiterte "Fremdvergleichsprinizip" (siehe hier oder Helsinki-Konferenz) nicht angetastet würde? Eine versprochene Prüfung aller Optionen bei gleichzeitiger Zusicherung unantastbarer heiliger Kühe ist ein klarer Fall symbolischer Politik (siehe jüngste Erfahrungen in Großbritannien dazu hier). Zugegeben, wir haben den O-Ton nicht und bislang sind es nur Gerüchte, welche statements Pascal Saint-Amans genau abgegeben hat. Überraschen würde uns Doppelzüngigkeit jedoch nicht (siehe hier oder hier).

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