Freitag, 26. Juli 2013

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Steuerpolitiker hecheln Konzernen hinterher (Standard)
Anti-Hinterziehungs-Vorschläge der OECD werden von Experten kritisiert. Die Hoffnungen ruhen nun auf der EU-Kommission.

OECD gegen Steuerhinterziehung: Steuern zahlen, wo Gewinn gemacht wird (SZ)
Eine Billion Euro entgeht der Europäischen Union jedes Jahr durch Steuertricks. Denn viele Unternehmen verschieben ihre Gewinne in Staaten, in denen die Steuersätze besonders niedrig sind. Die Industrieländer-Organisation OECD hält nun dagegen - bis die Firmen den nächsten Dreh entdeckt haben.

Steuerpläne der Parteien: Wissenschaftler rechnen nach (SZ)
Wer muss zahlen? Und wie viel? Die geplanten Steuererhöhungen der Oppositionsparteien sind heftig umstritten. CDU/CSU und FDP kündigen hingegen Entlastungen an. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat nachgerechnet - und zieht ein überraschendes Fazit.

Fall Mollath: Gefahr für das Ansehen des Rechtsstaats (SZ)
Die Entscheidung ist gefallen: Gustl Mollath muss in der Psychiatrie bleiben. Neue Fakten und Zeugen? Egal. Verfahrensfehler? Ja, aber nicht absichtlich begangen. Solche Methoden vermutete man bisher in ganz anderen politischen Systemen als im demokratischen Deutschland. Der Umgang mit dem Mann aus Nürnberg ist zum Verzweifeln.

Vorwürfe gegen Gustl Mollath: "Bar jeder Beweisführung" (SZ)
Er soll auf perfide Art und Weise Reifen zerstochen haben und gilt deshalb als gefährlich. Diesen Vorwurf gegen Gustl Mollath zerpflückt ein Oberstaatsanwalt. Er spricht von "fatalen Behauptungen" und belastet damit auch Richter Brixner.

Großbanken zahlen wenig Steuern in Deutschland (FAZ)
Großbanken haben in den vergangenen zwölf Jahren in Deutschland deutlich weniger Steuern an den Staat abgeführt als Sparkassen und Volksbanken.

Steuerhinterziehung: Razzien bei deutschen UBS-Filialen (UBS)
Bundesweit haben Fahnder mehrere Filialen der Schweizer Großbank UBS durchsucht. Ihr Ziel: Unterlagen über deutsche Kunden, die Steuern hinterziehen. Auch für amerikanische Steuersünder wird es eng. Schweizer Banken sollen einen Deal mit den US-Ermittlungsbehörden ausgehandelt haben.

EU-Finanzminister über Bankenpleiten: Aktionäre müssen ihre Banken künftig selbst retten (SZ)
Entlastung für die Steuerzahler: Die Finanzminister der Europäischen Union einigen sich in der Nacht auf einheitliche Regeln zur Abwicklung von Pleite-Banken. Künftig müssen erst Besitzer, Gläubiger und Großanleger zahlen. Die Politik feiert den Beschluss als "Meilenstein".

Mehrwertsteuer: Politisch verminte Ausnahmen (SZ)
Für den Fiskus ist sie bequem, der Kunde zahlt sie meist klaglos: Die Mehrwertsteuer begegnet uns täglich und trifft vor allem einkommensschwache Verbraucher. Durch die vielen Ausnahmen vom Regelsatz entstehen skurrile Unterschiede - etwa zwischen Maul- und Hausesel.

Klimagas-Grenzwerte für Autos: Bundesregierung brüskiert die anderen EU-Länder (SZ)
Der Kompromiss zu den Abgaswerten wurde in der Europäischen Union hart verhandelt - jetzt will die Bundesregierung Inhalte verändern. Der Grund: Deutsche Automobilhersteller sollen beim Klimaschutz geschont werden. Viele EU-Partner sind empört.

Vorschlag zu Abgabe auf CO2: Wie eine Steuer den Klimawandel stoppen könnte (SZ)
Wer die Umwelt belastet, soll zahlen: Eine CO2-Steuer ist der Traum mancher Ökonomen. Auf dem Papier verhindert eine simple Abgabe den Klimawandel - doch es gibt auch Einwände.

Aluminium-Handel: Die Finanzbranche verdient an jeder Coladose (FAZ)
Viele Großbanken besitzen Warenlager für Aluminium und verknappen so das Angebot. Am Ende zahlen die Verbraucher mehr.

Steuerpolitik von Schwarz-Gelb: Legenden des Scheiterns (SZ)
Die FDP hat die Hotelsteuer erkämpft? Mit Kanzlerin Merkel waren Steuersenkungen unmöglich? Klingt richtig. Doch die Wahrheit sieht etwas anders aus. Warum bei der Koalition steuerpolitisch vier Jahre lang der Wurm drin war.

Regulierungsposse: Berlin und Bafin nerven die Fondsbranche (manager-magazin)
In wenigen Tagen tritt hierzulande eine der größten Finanzmarkt-Regulierungen der vergangenen Jahre in Kraft. Doch Gesetzgeber und Finanzaufsicht sabotieren ihr eigenes Projekt nach Kräften. Die Fondsbranche schimpft - und wittert schon wieder Schlupflöcher.

Chance auf Bewährungsstrafe: Großteil von Hoeneß' Steuerschuld schon verjährt (Handelsblatt)
Bayern-Boss Uli Hoeneß kann im Verfahren um Steuerhinterziehung auf Milde hoffen. Die Staatsanwaltschaft will offenbar zwei Jahre Haft auf Bewährung beantragen. Die Linkspartei warnt vor einer „Zwei-Klassen-Justiz“.  

Steuerhinterziehung: Mutmaßlicher Datendieb bietet Deutschland Hilfe an (Spiegel)
Es war der spektakulärste Bankdatenraub der vergangenen Jahre: Ende 2008 verschwand der Italo-Franzose Hervé Falciani mit Daten von 130.000 Kunden der Großbank HSBC. Nun bietet er Deutschland im SPIEGEL seine Hilfe bei der Jagd nach Steuersündern an.

Deutsches Steuersystem: Kurven, die die Welt bedeuten (SZ)
Im Irrgarten des deutschen Steuerrechts kann man sich leicht verlaufen. Der Tarif hierzulande ist intransparenter als der anderer Staaten. Die zahlreichen Abstufungen haben aus Sicht von Experten aber auch einen Vorteil: Das Modell ist für den Einzelnen gerechter.

Steuergerechtigkeit: Absetzen und abhauen (SZ)
Ist das deutsche Steuerrecht wirklich das komplizierteste der Welt? Können sich Reiche leichter aus der Verantwortung stehlen? Typische Vorurteile über das Steuersystem und was an ihnen dran ist.

Steuern und Moral: "Der Staat ist die gierigste Instanz der Weltgeschichte" (SZ)
Der Ruf nach Gerechtigkeit geht uns schnell von den Lippen, ständig fühlen wir uns benachteiligt. Doch was ist Gerechtigkeit überhaupt? Und wie gerecht ist ein Steuersystem mit Steuerprogression, Mehrwert- oder Erbschaftsteuer? Ein Gespräch mit dem Philosophen Otfried Höffe.

Datenaustausch der Finanzverwaltungen: Der gläserne EU-Steuerbürger rückt näher (FAZ)
Die EU-Finanzverwaltungen vernetzen sich. Das Zauberwort heißt automatischer Datenaustausch. Zuletzt bekannte sich dazu die Gruppe der zwanzig großen Industrie- und Schwellenländer. Doch es dauert, bis die Papierberge ausgewertet sind.
TJN-Kommentar: Nichts wesentlich neues in diesem Artikel, außer dem reisserischen Titel, der natürlich verschweigt, dass der gläserne Steuerbürger für Lohnempfänger längst Tatsache ist und sich darüber niemand aufregt - warum also plötzlich bei den Kapitaleinkünften diese Datenschutzpanik? Außerdem beginnt der Artikel erst gegen Ende nebenbei zu erwähnen, dass die Wirksamkeit des Automatischen Informationsaustausches nie an der Anzahl der überführten Hinterzieher gemessen werden kann - denn die Abschreckung ist bei weitem die wichtigste Wirkung. Darum müssen auch nie alle Datensätze ausgewertet werden, um die Effektivität des AIAT sicherzustellen. Der Artikel greift vieles auf, was im Kapitel eines TJN-Papiers zu Deutschland bereits letztes Jahr enthalten war (siehe hier).

Investmentfonds: CDU und FDP verhindern besseren Anlegerschutz (Sven Giegold)
Heute hat das Europaparlament über den Bericht zur Revision der Richtlinie für offene Publikumsfonds (OGAW) abgestimmt, für den Sven Giegold Berichterstatter ist. Unter die Richtlinie fallen die meisten von Kleinanlegern erworbenen Fonds mit einem Gesamtvolumen von beinahe 6.300 Milliarden Euro. Der Giegold-Bericht stützt den Kommissionsvorschlag für verbesserten Verbraucherschutz für Investoren. Konservative und liberale Abgeordnete haben eine Begrenzung der Boni für Fondsmanager (Abstimmungsergebnis) und ein Ende des Missbrauchs mit ertragsbezogenen Fondsgebühren verhindert (Abstimmungsergebnis).

EU-Vergleich: Jeder vierte Deutsche muss für Niedriglohn arbeiten (Spiegel)
Knapp ein Viertel aller Beschäftigten in Deutschland bezieht einen Niedriglohn von weniger als 9,54 Euro brutto pro Stunde. Das geht aus einer Studie des Forschungsinstituts IAB hervor. Europaweit gibt es nur in Litauen mehr Geringverdiener als hierzulande.

Weniger Geld als Hartz-IV-Empfänger: Hohe Mieten drängen Familien in die Armut (SZ)
Schlechter gestellt als mit Hartz IV: Viele einkommensschwache Familien haben nach Abzug der Miete weniger Geld als Haushalte, die eine staatliche Grundsicherung beziehen. In manchen Städten bleiben Familien mit zwei Kindern nur 666 Euro im Monat.

Gewerbesteuer: Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wächst (SZ)
Zahlreiche Kommunen in Deutschland haben auch 2013 ihre Steuern für die Unternehmen erhöht. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Hebesätze in fast 700 Gemeinden, die der SZ vorliegt. Die Unterschiede zwischen armen und reichen Kommunen werden immer größer.

Der nächste Euro-Staat: Wie sich Lettland zur Steueroase macht (Spiegel)
Der Euro-Raum ist bald um ein Steuerparadies reicher: Sein nächstes Mitglied Lettland bietet Bedingungen, die den zyprischen verdächtig ähnlich sehen. Manch reicher Russe informiert sich schon, wie man Geld aus Zypern nach Riga schafft.

Das Epizentrum der Steuervermeider (Bund)
Grossbritannien sieht sich gerne als Vorkämpfer für internationale Steuergerechtigkeit. Im Alltag jedoch beteiligt sich London selber am Wettbewerb um das steuergünstigste Klima.

Debatte über Charles' Einkommen: Steuersparmodell Prinz (SZ)
Derart scharfe Kritik an den Royals ist sehr, sehr selten im Königreich: Prinz Charles pocht auf die steuerliche Sonderstellung seines Herzogtums Cornwall - und wird dafür scharf angegriffen. Seine Kritiker sagen, dass es sich bei dem Anwesen mit Supermarkt, Hotel und Cricketstadion schon um ein Unternehmen handelt.

Kommentar zum Schäuble-Besuch: Griechenland braucht jetzt den Schuldenschnitt (Spiegel)
Bei seinem Besuch in Athen kann sich Finanzminister Schäuble die Trümmer der verfehlten Griechenland-Politik anschauen. In dieser katastrophalen Lage würde nur ein Schuldenschnitt helfen. Dass sich die Bundesregierung immer noch dagegenstemmt, ist fahrlässig.

Siemens' Kartellaffäre in Brasilien: Geheimes Konto in Luxemburg bringt interne Untersuchungen ins Rollen (SZ)
Siemens sprach einst Preise im öffentlichen Nahverkehr Brasiliens ab - und zeigte sich dann selbst an. Doch ausgestanden sind die alten Zeiten noch nicht: Eine schwarze Kasse in Luxemburg führt auf die Spur des Kartells, das der Konzern damals mit anderen in Brasilien bildete.

Schmiergeld-Affäre: Neue Zeugenaussagen belasten Ecclestone schwer (SZ)
Formel-1-Chef Ecclestone will wieder unbeschwert leben können. Um die Bestechungsvorwürfe aus der Welt zu schaffen, hat er schon 50 Millionen Dollar geboten. Doch das dürfte nicht reichen. Denn aus Sicht der Staatsanwaltschaft fügt sich alles nahtlos zusammen. 

Rennsport umgeht staatliche Abgaben: Steuersparmodell Formel 1 (SZ)
Schöne Profite, kaum Steuern: Das Rennsportimperium von Bernie Ecclestone agiert offenbar genauso trickreich wie viele andere Konzerne und nutzt "Gestaltungsmöglichkeiten" im Steuerrecht. Firmensitze im Ärmelkanal und interne Geldgeschäfte sollen lächerlich niedrige Abgabensätze zur Folge haben.

Autostadt in Michigan: US-Metropole Detroit ist bankrott (SZ)
Es ist ein Novum in der US-Geschichte: Erstmals muss mit Detroit eine amerikanische Großstadt Konkurs anmelden. Pro Jahr gab Detroit 100 Millionen Dollar zu viel aus, zuletzt wurden sogar die Laternen nachts ausgeschaltet.

Vatikanbank: Bischof wegen des Verdachts auf Korruption festgenommen (SZ)
Wegen vermuteter Geldwäsche steht die Vatikanbank bereits seit Jahren im Fokus der italienischen Justiz. Medienberichten zufolge wurde nun ein Bischof aus Salerno verhaftet. Auch ein ehemaliger Geheimdienstler soll festgenommen worden sein.

Geldwäsche: Hat die Finanzaufsicht des Vatikans geschlafen? (manager-magazin)
Ob Mafiosi oder Schwerkriminelle - René Brülhart durchkreuzt ihre schmutzigen Geschäfte. Im Interview mit manager magazin online spricht er über seinen neuesten Fall: Die Bank des Papstes steht unter Betrugsverdacht.

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