Freitag, 20. Dezember 2013

Europa entzieht den Ländern des Südens wichtige Milliarden

Publikationshinweis

Zwei neue Studien verdeutlichen wie gerade Länder des Südens durch Steuervermeidung, -hinterziehung, Korruption und Geldwäsche Ressourcen entzogen werden und stellen die Frage nach der Verantwortung europäischer Länder. Der Washingtoner Think Tank Global Financial Integrity (GFI) legte dieser Tage eine Aktualisierung detaillierter Berechnungen vor, die zeigen, dass die  illegalen Finanzabflüsse aus dem globalen Süden zwischen 2010 und 2011 rasant angestiegen und im letzten Jahrzehnt auf die enorme Summe von nahezu 6 Billionen US-Dollar angewachsen sind. Der zweite Bericht 'Giving with one hand and taking with the other', der von einem Zusammenschluss europäischer NGOs angefertigt wurde, beleuchtet die Rolle Europas in diesem Geschäft. Die Studie lenkt den Fokus auf die mangelnde Regulierung von Unternehmen in 13 europäischen Ländern, die illegale Kapitalabflüsse erst ermöglichen.

Global Financial Integrity: Illegale Finanzflüsse belaufen sich auf nahezu 6 Billionen US-Dollar innerhalb des vergangenen Jahrzehnts

Die GFI-Studie 'Illicit Financial Flows from Developing Countries: 2002-2011' kommt zu dem Ergbnis, dass kriminelle Geschäfte, Korruption und Steuervermeidung im Jahr 2011 946,7 Millarden US$ von Ländern des Südens abzogen. Das sind 13,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Insgesamt, so GFI, gingen zwischen 2002 und 2011 5,9 Billionen US$ verloren:"As the world economy sputters along in the wake of the global financial crisis, the illicit underworld is thriving – siphoning more and more money from developing countries each year," erklärt dazu GFI-Präsident Raymond Baker.

Die gerade veröffentliche Studie baut auf Forschung auf, die GFI zusammen mit der Afrikanischen Entwicklungsbank seit geraumer Zeit durchgeführt hat. GFI hat für die Berechnung die Untersuchungsmethode verfeinert, die nun erstmals Handelsdaten von Re-Exporten aus Hong-Kong beinhaltet sowie bilaterale Handelsdaten der Länder, in denen diese Daten zugänglich gemacht werden.

Die Zahlen dokumentieren den starken Antieg der illegalen Finanzströme. Allein die jährliche reale Zunahme um 10,2 Prozent von Abflüssen aus Ländern des Südens übertifft deutlich den Anstieg des BIPs in den betroffenen Ländern.

Darüber hinaus umfassen die 946,7 Milliarden US$, die illegal aus Ländern des Südens im Jahr 2011 geflossen waren, etwa die zehnfache Menge der netto 93,8 Milliarden US$ an Mitteln der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) [XLS | 49 KB], die 2011 an diese 150 Länder gezahlt wurden. Das bedeutet nicht anderes, als dass für jeden Dollar, der in Form von Entwicklungszusammenarbeit geleistet wird, etwa 10 US-Dollar über illegalen Kapitalabfluss wieder verloren gehen.
  

'Mit der einen Hand geben und der anderen nehmen' - Europas Rolle in steuerbezogener Kapitalflucht aus Ländern des Südens 2013

Ein Zusammenschluss von Entwicklungsorganisationen ruft die politischen Verantwortlichen Europas auf, endlich gegen Steuerumgehung und -hinterziehung vorzugehen. In einem neuen Bericht mit dem Titel 'Giving with one hand and taking with the other' deckt u.a. Eurodad den Stand der Dinge in Sachen Geldwäsche, Steuervermeidung und -hinterziehung in 13 europäischen Ländern auf.

Tove Maria Ryding, die Koordinatorin des Steuerthemas bei Eurodad erklärte stellvertretend für die Allianz aus NGOs, dass ein erster Schritt von europäischen Regierungsverantwortlichen gefordert würde, um Unternehmen rechenschaftspflichtig gegenüber der Öffentlichkeit darzulegen, wer die Eigentümer_innen ihrer Firmen sind, wo ihr operatives Geschäft von statten geht und welche Steuern sie zahlen. Ein zweiter Schritt müsse dann sein zu garantieren, dass multinationale Unternehmen ihren fairen Anteil an Steuern zahlen, in der EU wie auch im Rest der Welt.

Die Organisationen fordern, dass seitens der Politik der Praxis ein Ende gesetzt wird, einerseits über europäische Regierungen sogenannte Entwicklungsgelder zur Verfügung zu stellen und währenddessen tatenlos zusehen, wie große europäische Konzerne in den Ländern des Südens Steuerschlupflöcher nutzen sowie Steuern hinterziehen. Eine strengere europäische Regulierung gegen Geldwäsche und Kapitalflucht muss diesem Mechanismus endlich entgegentreten. Solange hier Handlungsbedarf besteht, gibt Europa mit der einen Hand und nimmt mit der anderen.

Was muss getan werden?

Beide Berichte kommen zu sehr ähnlichen Schlussfolgerungen, wie dem Problem mit politischer Regulierung entgegengetreten werden kann: 
  • Daten, die den Regierungsaustausch von steuerrelevanten Informationen enthalten, müssen öffentlich zugänglich gemacht werden und vor allem müssen Länder des Südens an diesem Informationsaustausch beteiligt werden, der helfen könnte Steuerhinterziehung ausfindig zu machen.  
  • Regierungen müssen die gleichberechtigte Einbeziehung der Länder des Südens in die Politikformulierung zu Steuerthemen und Transparenz sicherstellen.

Die GFI-Studie 'Illicit Financial Flows from Developing Countries: 2002-2011' (in englischer Sprache) kann hier heruntergeladen werden.

Der Bericht 'Giving with one hand and taking with the other' (in englischer Sprache) kann hier heruntergeladen werden.

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