Montag, 13. November 2017

Keine Offenlegung der wahren Firmeneigentümer in der EU? Verhandlungen über die 5. Anti-Geldwäsche-Richtlinie drohen zu scheitern

Pressemitteilung - Transparency International Deutschland e.V., Netzwerk Steuergerechtigkeit, Tax Justice Network, WEED e.V.

Berlin, 13.11.2017 – Nach neuesten Informationen aus Brüssel drohen die Verhandlungen zur 5. Anti-Geldwäsche-Richtlinie der Europäischen Union am morgigen Dienstag zu scheitern. Mit der neuen Richtlinie soll die Intransparenz im Finanzwesen konsequenter bekämpft werden. Durch die Richtlinie sollen alle Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, öffentlich zugängliche Register über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen einzuführen und so konkret gegen illegale Aktivitäten wie Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorzugehen. Nach den Erkenntnissen aus den „Paradise Papers” haben die meisten Mitgliedsländer angekündigt, gegen das Geschäftsmodell der Schattenfinanzplätze anzugehen. Ein Ende der Verhandlungen käme einer Absage an diese Verlautbarungen gleich.

Transparency International Deutschland e.V., das Netzwerk Steuergerechtigkeit, Tax Justice Network sowie WEED e.V. sind sehr besorgt, dass die aktuellen Verhandlungen scheitern könnten. Insbesondere Deutschland, vertreten durch das Finanzministerium, blockiert derzeit die Verhandlungen. Statt mit Steueroasen und Schattenfinanzplätzen wie Malta, Zypern, Luxemburg, Irland zu kooperieren, sollte Deutschland sich zu Frankreich, Portugal, Spanien und Italien gesellen, die für mehr Transparenz im Finanzsystem plädieren.

Gabriele C. Klug, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Der steuerliche Schaden für Deutschlands Kassen ist nach aktuellen Berechnungen am höchsten. Die Blockadehaltung der Bundesregierung ist daher weder nachvollziehbar noch akzeptabel. Vielmehr sollten die Erkenntnisse aus den Paradise Papers dazu führen, dass die Bundesregierung konkrete Maßnahmen gegen die Missstände ergreift. Eine Offenlegung aller wahren Firmeneigentümer/innen muss spätestens jetzt konsequent erfolgen.“

Markus Henn, Referent für Finanzmärkte von WEED e.V.: „Es gibt inzwischen schon einige Länder in der EU, die öffentliche Register haben, zum Beispiel Dänemark und Großbritannien. Es ist also möglich, alles offen zu legen. Nur so können auch Medien, Wissenschaftler/innen und die Zivilgesellschaft dazu beitragen, Missstände aufzudecken. Die Behörden sind damit offensichtlich überfordert.“

Nach Berechnungen von Prof. Gabriel Zucman (Universität Berkeley) liegen Deutschland, Frankreich, Ungarn und Italien noch über dem Durchschnitt der ohnedies hohen Verluste durch Gewinnverschiebungen in Steueroasen – hier wiederum in Steueroasen in Europa. Die durch die Paradise Papers veröffentlichten hohen volkswirtschaftlichen Schäden in Europa und der Welt sollten die Staaten veranlassen, keine weitere Zeit mehr für effektive Maßnahmen wie das öffentliche Register der wirtschaftlichen Eigentümer verstreichen zu lassen. Dies ist nicht nur ein volkswirtschaftliches Gebot, sondern auch ein Gebot des Vertrauensschutzes in die Handlungsfähigkeit der Staaten und der EU auf dem Feld der Bekämpfung von Steuerungleichheit und der Verzerrung von Standortkonkurrenz zulasten der rechtstreuen Marktteilnehmer und Staaten.

Kontakt

Transparency International Deutschland e.V.:
Marina Popzov, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzwesen
Gabriele C. Klug, Stellvertretende Vorsitzende
Dr. Anna-Maija Mertens, Geschäftsführerin
Tel.: 030 - 54 98 98 0
presse@transparency.de

Netzwerk Steuergerechtigkeit:
Christoph Trautvetter
Tel.: 0176-78675480
Info@netzwerk-steuergerechtigkeit.de

WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V.:
Markus Henn, Referent für Finanzmärkte
Tel.: 030-27582-249
markus.henn@weed-online.org

Tax Justice Network:
Markus Meinzer, Director
Tel. 0178-340 5673
markus@taxjustice.net

Mittwoch, 8. November 2017

Paradise Papers: Regierung hat Pläne seit letztem Skandal noch lange nicht umgesetzt

Pressemeldung Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland und Tax Justice Network

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network fordern angesichts der Enthüllungen um die „Paradise Papers“, dass diesmal wirklich alle nötigen Reformen ergriffen werden müssen. Der 10-Punkte-Plan der Bundesregierung, den sie nach dem letzten großen Skandal um die „Panama Papers“ im Frühjahr 2016 vorgelegt hatte, ist noch lange nicht umgesetzt und reicht auch nicht weit genug, monieren die Organisationen.
Zwar sind im letzten Jahr tatsächlich einige der Maßnahmen aus dem Plan zumindest teilweise umgesetzt worden. Aber wie eine Bilanz des Plans zeigt, wurden einige wichtige Maßnahmen nicht oder nur unzureichend ergriffen. Die Kritik fasst Markus Henn von WEED und Mitglied des Koordinierungskreises des Netzwerk Steuergerechtigkeit so zusammen: „Eine ernst zu nehmende schwarze Liste fehlt, Register der wirtschaftlich Berechtigten gibt es nur in der EU. Die Sanktionen bei Verstößen sind oft immer noch zu gering und die Geldwäschebekämpfung wurde in einigen Punkten in Deutschland dieses Jahr sogar geschwächt.“
„Der 10-Punkte-Plan greift außerdem viel zu kurz“, so Markus Meinzer, Vorstandsmitglied von Tax Justice Network. „So sieht er keine Veröffentlichung der wahren Eigentümer/innen von Firmen und der wesentlichen Bilanzdaten der multinationalen Konzerne vor. Auch fehlt ein öffentliches, gut zugängliches bundesweites Register für Immobilien. So bleibt Deutschland am Ende weiterhin selbst ein Schattenfinanzplatz.“
Wie ein neues Papier des Tax Justice Network aufzeigt, ist für die mangelhafte Unternehmenstransparenz eine gut geölte Lobbymaschine der Wirtschaft vor allem aus Deutschland verantwortlich, in deren Dienst die Bundesregierung bislang auf EU-Ebene Fortschritte verhindert. Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit kritisiert zudem: "Die großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Steueranwaltskanzleien beraten seit Jahrzehnten gleichzeitig Regierungen und Unternehmen und nehmen großen Einfluss auf Bilanzierungsregeln und Steuergesetze, auf die sich ihre Kunden dann bei der Steuervermeidung berufen."
Kontakt für Interviews und Rückfragen:
- Markus Meinzer, Tax Justice Network, 0178-340 5673, markus@taxjustice.net
- Christoph Trautvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit, 0176-78675480
- Markus Henn, WEED (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung / Netzwerk Steuergerechtigkeit), 0176-3763 0916, markus.henn@weed-online.org
Weitere Informationen:
- Markus Meinzer und Christoph Trautvetter (Sperrfrist 8.11.2017): Eine Bilanz von Wolfgang Schäubles Aktionsplan gegen Offshore-Geldwäsche und -Steuerhinterziehung vom 10. April 2016: http://www.taxjustice.net/wp-content/uploads/2017/11/MeinzerTrautvetter2017_Bilanz-Aktionsplan-Sch%C3%A4uble-1.pdf
- Markus Meinzer und Christoph Trautvetter 2017: Lobbyismus in der Steuerpolitik. Der lange und steinige Weg der länderbezogenen Berichterstattung: http://www.taxjustice.net/wp-content/uploads/2017/11/MeinzerTrautvetter2017-TJN-CBCR-Lobbyismus.pdf
- Richard Murphy und Saila Naomi Stausholm 2017: The Big Four. A Study of Opacity: https://issuu.com/left76/docs/big_four
- Netzwerk Steuergerechtigkeit 2017: Steuerpolitische Forderungen für die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl: https://steuergerechtigkeit.blogspot.de/2017/10/steuerpolitische-forderungen-fur-die.html

Netzwerk Steuergerechtigkeit: www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de
Tax Justice Network: https://www.taxjustice.net

Dienstag, 7. November 2017

Der Lange Weg zur Konzernsteuertransparenz - neue Veröffentlichung

Neues TJN-Arbeitspapier: Lobbyismus in der Steuerpolitik: Der lange und steinige Weg der länderbezogenen Berichterstattung (pdf)

Die neuen Erkenntnisse aus den Paradise Papers zum Fall Apple zeigen beispielhaft, wie multinationale Konzerne heute noch immer aggressiv Steuern minimieren und sich trotzdem stolz als größte Steuerzahler bezeichnen können. Nach über vierzig Jahren des Aufstiegs internationaler Konzerne haben heute viele ein größeres Budget als eine lange Reihe von Staaten. Sie sind längst zu Giganten der Weltwirtschaft geworden, eben auch politisch.

Was Apple tut sei legal - das heißt, es entspricht dem Buchstaben der Gesetze einzelner, kleiner Staaten auf die Apple einen großen Einfluss hat; und es entspricht den internationalen Rechnungslegungsstandards, die wiederum von Firmen und Beratern ersonnen worden sind, die von Firmen wie Apple gut dafür bezahlt werden, ihre Interessen zu vertreten. Am Ende stecken kaum aussagekräftige Informationen in den Zahlenwerken.

Jetzt wurde Apple dabei erwischt, wie sich der Konzern gezielt nach Ländern ohne öffentliche Jahresabschlüsse und ohne politische Opposition erkundigt hat. Informationen werden systemisch und gezielt vor den Augen der Öffentlichkeit und den Steuerbehörden verborgen.

Doch es wäre irreführend zu behaupten, dass die deutsche Bundesregierung dagegen einfach nichts unternehmen könne oder schon alles mögliche tue. Tatsache ist, dass die Lösung für dieses Versteckspiel unterschriftsreif auf dem europäischen Verhandlungstisch liegt. Doch die deutsche Bundesregierung wirft ihr ganzes politisches Gewicht dagegen in die Waagschale: öffentliche länderbezogene Konzernbilanzen sollen verhindert werden.

Das gestern veröffentlichte Arbeitspapier zeigt, wie und warum sich Deutschland bis jetzt so sehr dagegen wehrt, und wie die westliche Staatengemeinschaft in bester Manier alter Kanonenbootdiplomatie öffentliche Konzernfinanzdaten schon seit den 1970er Jahren bei den Vereinten Nationen verhindert hat.

Aber zunächst ein paar Zahlen zu unserem Beispiel - Apple verdiente 2017 laut Kapitalflussrechnung USD 64 Milliarden und zahlte darauf knapp USD 11,6 Milliarden Steuern. Außerhalb der USA machte Apple 64% seines Umsatzes und plant dort ungefähr 10% der Steuern ein. Apple sagt, der Großteil der Wertschöpfung findet in den USA statt und deswegen müssten fast alle Gewinne dort besteuert werden - das werden sie aber nur, wenn Apple die Gewinne auch dorthin zurück überweisen würde. Damit aber wartet Apple anscheinend so lange, bis Trump eine Steueramnestie durchsetzt.

Apple sagt in Antwort auf die Paradise Papers auch, sie hätten in Irland (wo die Fäden des europäischen Geschäfts zusammenlaufen) von 2014 bis 2016 immerhin € 1,5 Milliarden und damit 7% des dortigen Körperschaftssteueraufkommens gezahlt. Das ist laut Apple mehr als vor dem Urteil der EU. In Deutschland macht Apple einen Umsatz von mehreren Milliarden und zahlt nur wenige Millionen Steuern - ebenfalls angeblich ganz legal, weil der Gewinn aus dem Verkauf wohl in Irland verbucht und dank einer 2014 eilig beschlossenen Ausnahmeregel anscheinend bis 2020 in Jersey besteuert wird - sehr wahrscheinlich mit dem dortigen Steuersatz von 0%. Die Zahlen, um diese Vermutungen letztgültig zu überprüfen muss Apple bis jetzt nicht veröffentlichen.

Das könnte sich ändern, wenn Deutschland im Europäischen Finanzministerrat endlich seine Blockade aufgeben würde. Denn wenn der Vorschlag des Europaparlaments zur länderbezogenen Berichterstattung in den anstehenden Trilogverhandlungen bei der Mehrheit der europäischen Finanzminister verabschiedet würde, müsste Apple für jedes europäische Land offenlegen, wie viel Umsatz, Gewinn und Steuern dort gebucht werden und wie viel Angestellte und Kapital sich im jeweiligen Land befinden. Dann könnte man deutlich sehen, wie sich Apple in den meisten europäischen Ländern und sehr wahrscheinlich auch in Irland noch arm rechnet.

Dann würde es dem irischen Finanzminister schwerer fallen in seinem Haushaltsgesetz großzügige Ausnahmeregeln im Interesse seines größten Steuerzahlers zu verstecken. Dann könnte auch der bayerische Finanzminister nicht mehr so einfach behaupten, Deutschland (bzw. München) bekomme genug Steuern von Apple. Und dann würde es auch den Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Anwälten von Apple schwerer fallen, neue Schlupflöcher zu finden. Und vielleicht wäre dann der Druck endlich groß genug für eine echte internationale Reform der Unternehmensbesteuerung.

Anhand einer detaillierten Analyse der Entscheidungsprozesse, der Beteiligten und deren Stellungnahmen zeigt das Arbeitspapier (pdf) wie Steuerberatungskanzleien, die Konzernen wie Apple dabei helfen Steuern zu minimieren, auch dafür gesorgt haben, dass die Veröffentlichungsregeln nach 30 mühevollen Jahren sogar schlechter geworden sind - jetzt trotzdem kurz vor einer entscheidenden Verbesserung stehen. Es fehlt nur noch die Unterschrift...

Montag, 6. November 2017

Neue Enthüllungen über Schattenfinanzplätze: Endlich Eigentümer/innen und Steuerdaten von Unternehmen veröffentlichen

Pressemeldung Netzwerk Steuergerechtigkeit und Tax Justice Network

Berlin, 6.11.2017 – Das Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zeigen sich erschüttert über die neuen Enthüllungen aus den Paradise Papers.

Offshore-Steuerflucht macht die Armen ärmer und die Reichen reicher. Sie verschärft die ohnehin zu hohe Ungleichheit. Offshore-Anonymität fördert Kriminalität, kauft Einfluss und Wahlen. Sie destabilisiert unsere Gesellschaft. Wegen Steuervermeidung von multinationalen Konzernen gehen jedes Jahr weltweit schätzungsweise mehr als 500 Milliarden Dollar Steuereinnahmen verloren. Die Offshore angehäuften Privatvermögen belaufen sich auf geschätzt 21 bis 32 Billionen Dollar – mehr als dreimal so viel wie das gesamte Vermögen Deutschlands.

Die neuen Enthüllungen zeigen, dass die Maßnahmen der letzten Jahre noch lange nicht ausreichen, um den Sumpf der Schattenfinanzplätze und Niedrigsteuerländer auszutrocknen. „Sowohl international als auch national müssen jetzt endlich verbindliche Ziele vereinbart und gemeinsam noch stärkere Maßnahmen ergriffen werden", sagt Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. "Die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung werden nicht reichen. So gilt das neue deutsche Meldegesetz für Briefkastenfirmen zum Beispiel nicht für die  EU und die Europäische Freihandelszone. Das muss schnell geändert werden."

Markus Henn von WEED: "Die Enthüllungen der Medien zeigen erneut, dass wir uns als Gesellschaft nicht darauf verlassen können, dass Behörden alle Missstände erkennen und aufdecken. Um die Arbeit der Medien und der Zivilgesellschaft als Kontrollinstanz zu erleichtern, braucht es vor allem mehr Transparenz. Das würde zugleich Straftaten und dem Ausnutzen von Gesetzeslücken vorbeugen."

Markus Meinzer vom Tax Justice Network: "Diese Enthüllungen zeigen erneut, dass wir volle Transparenz über die wahren Eigentümer/innen von Firmen, Trusts und anderen Rechtspersonen brauchen. Doch die Bundesregierung blockiert die Veröffentlichung dieser Daten gerade wieder bei der Überarbeitung der EU-Geldwäsche-Richtlinie."

Tobias Hauschild von Oxfam: "Auch für Unternehmen braucht es mehr Transparenz, um zumindest grobe Unregelmäßigkeiten erkennen zu können. Die wesentlichen Kennzahlen der länderbezogenen Berichte, die Unternehmen schon jetzt für die Steuerbehörden erstellen müssen, müssen veröffentlicht werden. Auch hier bremst die Bundesregierung seit Jahren auf EU-Ebene und könnte auch einen vorliegenden Vorschlag der EU-Kommission endgültig ausbremsen. Die Regierung muss sich jetzt endlich zu Transparenz bekennen."

Kontakt für Interviews und Rückfragen:
- Markus Henn, WEED / Netzwerk Steuergerechtigkeit, 0176-37630916
- Christoph Trautvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit, 0176-78675480
- Markus Meinzer, Tax Justice Network, 0178-340 5673
- Tobias Hauschild, Oxfam / Netzwerk Steuergerechtigkeit, 017622740800

Weitere Informationen:
- Häufige Fragen und Antworten #paradisepapers #badappleby:
http://www.taxjustice.net/wp-content/uploads/2017/11/badappleby-FAQs-DEUTSCH-FINAL.pdf

- Netzwerk Steuergerechtigkeit: Steuerpolitische Forderungen für die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2017: https://steuergerechtigkeit.blogspot.de/2017/10/steuerpolitische-forderungen-fur-die.html

- Markus Henn: Steuerflucht. Die internationale und europäische Dimension, 2017: http://library.fes.de/pdf-files/wiso/13412.pdf

- Alex Cobham, Petr Janský: Global Distribution of revenue loss from tax avoidance, 2017,
https://www.wider.unu.edu/sites/default/files/wp2017-55.pdf

Netzwerk Steuergerechtigkeit: www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de
Tax Justice Network: https://www.taxjustice.net/

Pressemeldung als PDF

Freitag, 3. November 2017

EU tax haven blacklist must not be watered down

Offener Brief des Netzwerk Steuergerechtigkeit an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

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Berlin, 03 November 2017

Dear President Juncker,

The German network of organisations aiming for tax justice (Netzwerk Steuergerechtigkeit) is very concerned that the tax haven blacklist announced by the European Union for the end of 2017 will leave out important secrecy and low-tax jurisdictions and will therefore not contribute to a solution of the problem addressed.

We became aware of the fact that jurisdictions like the Cayman Islands are lobbying heavily to not be included on the list.  While every country/jurisdiction needs a fair check, it is important that the EU takes its own list seriously. The EU’s criteria must be applied thoroughly, including not accepting announcement from countries to get off the list. Instead, only real legal changes should count.

We would also welcome the EU observing a zero per cent tax rate not only as an indicator, but already as proof of a jurisdiction being non-cooperative or even harmful. The European Parliament has called for minimum tax rates in the European Union. A zero per cent tax rate should thus be a sufficient reason for being listed.

Unfortunately, however, we note that further blacklist criteria are too weak.  Any result based on these criteria will only provide a misleading picture of the problems we still face.

Another major shortcoming is the fact that EU countries will by definition not be named on the blacklist, even though some have been clearly identified as harmful.  The EU, at the very least, needs to strengthen its internal processes, e.g. in the Code of Conduct Group, to push for reforms in its own secrecy and low-tax jurisdictions, such as the Netherlands, Ireland, Cyprus, Malta and Luxembourg, and in all EU countries with harmful practices, such as the lack of capital income tax for non-residents.

Finally, we think that any blacklist must be accompanied by strong and immediate sanctions.

Yours sincerely,

Sarah Godar
(Coordinator, Netzwerk Steuergerechtigkeit)
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Brief als PDF

Freitag, 27. Oktober 2017

Und täglich grüßt die Steuervermeidung - Neue Zahlen zu Veolia, US-Konzernen und EU-Untersuchung zu Großbritannien

Für eine andauernde aggressive Steuervermeidung von multinationalen Konzernen gibt es diese Woche neue Hinweise und Belege, und auch wie diese weiter von der Politik geduldet oder gar gefördert wird:
  • Der französische Wasser- und Abfallkonzern Veolia (in Deutschland besonders bekannt für seinen unrühmlichen Anteil an der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe von 1999-2013) hat nach einer Studie im Auftrag der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament in den letzten fünf Jahren schätzungsweise 572 Millionen Euro beziehungsweise seit 2001 sogar 2,7 Milliarden Euro an Steuern vermieden. Hinter diesen Zahlen steht die Verlustverrechnung im Rahmen steuerlicher Gruppenveranlagung, durch die Veolia auch noch die nächsten zehn Jahre steuerliche Vorteile haben wird. Begünstigt wird das Modell anscheinend durch das Steuerabkommen zwischen Frankreich und den USA, wobei letztere aus Sicht Frankreichs als Steueroase fungieren. Am Ende zahlt Veolia in Frankreich Steuern von 10 bis 12 Prozentpunkten unterhalb des nominalen Steuersatzes. Verlustverrechnung ist zwar im nationalen Rahmen oft ein legales Mittel im Steuerrecht (in Deutschland als "steuerliche Organschaft", die aber nicht grenzüberschreitend wirkt) und auch legal im Rahmen von EU-Recht, ebenso gibt es in allen EU-Staaten nationale Verlustvorträge und teils sogar -rückträge (siehe Übersicht hier auf S. 23ff.); dennoch werfen die Ausmaße in diesem Fall Fragen auf nach der Rechtmäßigkeit internationaler Verlustverrechnung und der Vorteile für internationale Konzerne gegenüber ihren kleineren Mitbewerbern. Sven Giegold (MEP, Grüne/EFA) stellt dazu fest: "Das Wachstum des Veolia Konzerns gründet auf aggressiven Steuerpraktiken". Brisant ist dies auch, da beim aktuellen Vorschlag für eine umfassende EU-Steuerharmonisierung der EU-Kommission (Gemeinsame Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage, GKB) eine Verlustverrechnung sogar vor einer später vorgesehenen Konsolidierung der Gewinne auf EU-Ebene (GKKB) vorgesehen sind, was besonders schädlich wäre für die Steuereinnahmen.
  • US-Unternehmen haben weiterhin eine immense Anzahl an Tochterfirmen in Niedrigsteuerländern, wie eine Studie des US PIRG Education Fund und des Institute on Taxation and Economic Policy zeigt. Mindestens 366 der 500 größten US-Konzerne (73 %) haben 9.755 solcher Tochterfirmen, wobei alleine die 30 reichsten Konzerne 2.213 davon halten. Die meisten davon befinden sich in den Niederlanden, gefolgt von Singapur, Hongkong, Luxemburg und der Schweiz. Für die Bermudas und die Kaimaninseln weisen die Multis Gewinne jeweils in Höhe des 18- bzw. 13-fachen der jährlichen Wirtschaftsleistung aus. Insgesamt belaufen sich die "Offshore-Gewinne" auf 2,6 Billiarden US-Dollar, davon wiederum 1,8 Billiarden US-Dollar alleine bei 30 Firmen. Bei Google sind in einer einzigen irländischen Tochterfirma rund 61 Milliarden US-Dollar geparkt, bei Apple in drei irischen Firmen 246 Milliarden. Zum Vergleich: das irische Bruttoinlandsprodukt betrug 2016 mit 294 Milliarden US-Dollar kaum mehr. Auch wenn dies auf US-Seite bisher von allen Regierungen geduldet wird, zeigt es die absurden Zustände im internationalen Steuerrecht auf. Zudem ist zu erwarten, dass die Trump-Regierung bald den US-Konzernen eine steuerlich günstige Rückführung der angesammelten Gewinne ermöglichen wird (was allerdings nicht das erste Mal wäre).
  •  Die EU-Kommission untersucht das britische Steuerrecht mithilfe des scharfen Mittels "Beihilferecht" (Anfang des Jahres erhielt auf derselben Basis Irland eine 13-Milliarden-Euro-Strafe wegen unzulässiger Steuervorteile für Apple). Es geht dabei um eine Steuerregel, die eigentlich zur Abwehr von Steuervermeidung gedacht ist, indem Einkommen von Briefkastenfirmen der Mutterfirma zugerechnet und besteuert werden ("Controlled Foreign Company" Regeln, im deutschen Recht "Hinzurechnungsbesteuerung"). Großbritannien gewährt von dieser Regel eine Ausnahme für bestimme Finanzierungstransaktionen (Zinszahlungen aus Darlehen) von multinationalen Firmen, die in Großbritannien tätig sind ("Group Financing Exemption"). Damit kann der multinationale Konzern über Darlehen aus Niedrigsteuerländern – wo die Zinseinnahmen kaum oder gar nicht besteuert werden – sehr viel Steuern sparen. Oxfam spricht deshalb von einer Bevorzugung multinationaler Konzerne durch das britische Recht. Diese Hinzurechnungsregeln waren im Übrigen auch Gegenstand der internationalen G20/OECD-Arbeit, allerdings ohne verbindliche Regeln und mit eher schwachen Empfehlungen.
 
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