Freitag, 8. September 2017

Buchhinweis: "Angemessene Unternehmensbesteuerung"

Gerade ist die 2., vollständig neu bearbeitete Auflage des Buches "Angemessene Unternehmensbesteuerung: National umsetzbare Maßnahmen gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung zur Unterstützung von international abgestimmten Maßnahmen" von Prof. Dr. Lorenz J. Jarass (Hochschule RheinMain) und Prof. Dr. Gustav M. Obermair (Universität Regensburg) erschienen.

Darin werden in Teil I zunächst zentrale Probleme der derzeitigen Unternehmensbesteuerung dargestellt und anschließend die Belastungen von Unternehmen und Lohnempfängern miteinander verglichen. In Teil II werden Maßnahmen von OECD und EU zur Verbesserung der Unternehmensbesteuerung erläutert, die einer internationalen Abstimmung bedürfen. In Teil III werden rein national umsetzbare Maßnahmen für eine angemessene Unternehmensbesteuerung vorgestellt, die laut den Autoren ohne internationale Abstimmung umgesetzt werden können:
•    Quellensteuer auf alle gezahlten Zinsen und Lizenzgebühren.
•    Steuerliche Abzugsbeschränkung bei Zahlung in ein Niedrigsteuerland.
•    Generelle Abzugsbeschränkung durch Gewerbesteuerfreistellung der gezahlten und erhaltenen Zinsen und Lizenzgebühren.
Zudem werden in Teil III weitere erforderliche Reformmaßnahmen erläutert, die laut den Autoren ebenfalls alle ohne internationale Abstimmung umgesetzt werden können, insbesondere:
•    Buchwerte an die Verkehrswerte annähern.
•    Befreiungsmöglichkeit von der Veröffentlichungspflicht abschaffen.

Das Inhaltsverzeichnis findet sich hier. Das Buch kann hier portofrei bestellt werden.


Montag, 24. Juli 2017

Offener Brief an Finanzminister Schäuble zur sogenannten Schweizer Dividendenwaschanlage

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat heute in einem offenen Brief Finanzminister Schäuble um eine Stellungnahme zur sogenannten Schweizer Dividendenwaschanlage gebeten:
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Sehr geehrter Herr Minister Schäuble,

in einem Bericht von Werner Vontobel, kürzlich erschienen im Makroskop, wird auf eine Schweizer Steuergestaltungsmöglichkeit hingewiesen, die für deutsche Steuerbehörden Einnahmeverluste in Milliardenhöhe verursachen soll. Trotz Bekanntwerden dieser sogenannten „Dividendenwasch­anlage“ habe die Bundesregierung die Regelungslücke bisher nicht geschlossen. In Zeiten von kaputt gesparter öffentlicher Infrastruktur und gestiegener Einkommens- und Vermögensungleichheit er­scheint es uns unverantwortlich, der Möglichkeit für derartige Steuerumgehungen durch Super­reiche keinen Riegel vorzuschieben. Wir bitten Sie daher zu dem genannten Fall Stellung zu nehmen.

Die Dividendenwaschanlage:

Laut Bericht bleiben Dividendenzahlungen von Aktiengesellschaften in Milliardenhöhe unversteuert, weil sie in der Schweiz als „Kapitalrückzahlungen“ uminterpretiert werden. Eine solche Qualifikation ist nach deutschem Steuerrecht nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Die Schweiz habe jedoch mit dem Inkrafttreten der Unternehmensteuerreform im Jahr 2011 die Bestimmungen für die Umqualifikation von Dividenden in steuerbefreite „Kapitalrückzahlungen“ extrem gelockert. Seitdem sei der Betrag der in der Schweiz gemeldeten „Kapitaleinlagereserven“, die für diese Umqualifikation nötig sind, geradezu explodiert. Die Schweiz habe sich damit in eine „globale Dividenden-Waschanlage“ verwandelt, heißt es im Bericht. Es sei davon auszugehen, dass insbesondere deutsche Privatanleger und Unternehmen den Umweg über die Schweiz nutzten, um Steuerzahlungen auf Dividenden zu umgehen bzw. auf nicht absehbare Zeit aufzuschieben.

Eine Regelungslücke?

Da sich einzelne deutsche Landesfinanzverwaltungen weigerten, die Steuerfreiheit der Dividenden aus der Schweiz anzuerkennen, kam es zu vermehrten Rechtsstreitigkeiten, bis schließlich der Bundesfinanzhof im Juli 2016 urteilte, die Steuerumgehungsmöglichkeit sei nach geltender Rechtslage als „legal“ einzustufen. Um diese Steuertricks und die damit verbundenen geschätzten Milliardenmindereinnahmen zu vermeiden, müsste eine entsprechende deutsche Gegen-Regelung geschaffen werden.

Daher würden wir von Ihnen gerne wissen:
  • Teilen Sie die Einschätzung des Berichts, dass in der Schweiz ein Steuerschlupfloch für Dividendeneinkünfte entstanden ist?
  • Wie hoch schätzt das BMF die dadurch entstandenen Mindereinnahmen für den deutschen Staatshaushalt? 
  • Plant die Bundesregierung, bzw. plant das BMF das Steuerschlupfloch zu schließen und wenn ja, mit welchen Maßnahmen?
Wir würden uns freuen, von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen
Sarah Godar
Koordinatorin Netzwerk Steuergerechtigkeit
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Mittwoch, 28. Juni 2017

Neue FÖS-Analyse zeigt: Beitrag der Umweltsteuern weiterhin rückläufig

Zusammenfassung des Hintergrundpapiers: „Die Finanzierung Deutschlands über Steuern auf Arbeit, Kapital & Umweltverschmutzung“ von Alexander Mahler, Matthias Runkel, Damian Ludewig, Björn Klusmann, Florian Zerzawy

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat die Beiträge der Faktoren Arbeit, Kapital und Umwelt in der gegenwärtigen Struktur der Steuer- und Abgabenlast untersucht. Die vorliegende Analyse für das Steueraufkommen des Jahres 2017 zeigt deutlich, dass insbesondere die Steuern und Abgaben auf Arbeit den Staatshaushalt finanzieren: Nachdem ihr Anteil am Gesamtsteuervolumen in der Vergangenheit stark gewachsen ist, stagniert er seit vielen Jahren auf sehr hohem Niveau. Gleichzeitig trägt die Besteuerung des Abbaus unserer natürlichen Ressourcen sowie der Verschmutzung der Umwelt immer weniger zu den Staatsfinanzen bei.

Die zentralen Ergebnisse des Papiers im Überblick:

  • Besteuerung von Arbeit trägt Hauptlast, Einnahmen aus Steuern auf Umweltbelastung gehen deutlich zurück: Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit tragen mit nahezu zwei Dritteln den größten Teil zu den Staatsfinanzen bei. Der Faktor Umwelt hingegen leistet 2017 mit 4,3 % einen äußerst geringen, seit Jahren rücklaufenden Beitrag. Das deutsche Steuer- und Abgabensystem setzt damit kaum Anreize, die Verschmutzung der Umwelt und den Verbrauch der Ressourcen zu reduzieren. Die Lenkungswirkung der sogenannten Umweltsteuern bleibt weit hinter ihrem Potential zurück.
  • Deutschland kein Vorreiter im europäischen Vergleich: Im EU-Vergleich schneidet Deutschland mit einem Umweltsteueranteil von weniger als 5 % unterdurchschnittlich ab und erreicht lediglich Platz 25 der EU-28. Um das Zehn-Prozent-Ziel des Fahrplans der Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“ zu erreichen, müsste Deutschland den Anteil umweltbezogener Steuern bis 2020 mindestens verdoppeln.
  • Umweltsteuern verlieren durch Inflation die gewünschte Lenkungswirkung: Bei den Steuern auf Umweltverschmutzung und Ressourcenverbrauch handelt es sich um Mengensteuern; sie sind nicht vom Preis abhängig, sondern vom Verkaufsvolumen der besteuerten Güter. Steigen die Preise durch die Inflation, werden Umweltsteuern abgewertet. Andere europäische Staaten, wie etwa Dänemark, wirken diesem Effekt mit einer Indexierung der Steuersätze entgegen.
  • Keine Trendwende durch Große Koalition: Der Einnahmenanteil aus Umweltsteuern und -abgaben sinkt kontinuierlich. Seit er 2003, mit der letzten Stufe der Ökologischen Steuerreform, einen Höchststand von 6,5 % erreicht hatte, nahm er um fast ein Drittel ab. Im Jahr 2013 fiel er das erste Mal unter das Niveau von 1998. Eine Trendwende ist nicht abzusehen, obwohl zwischenzeitlich sogar einzelne neue umweltbezogene Steuern eingeführt wurden.
Das FÖS empfiehlt eine „Nachhaltige Finanzreform“: Mit einer grundlegenden Ausrichtung der Steuer- und Abgabenpolitik auf die beschlossenen Ziele könnte der Staat Anreize für eine nachhaltigere Wirtschafts-weise schaffen. Ein Umweltsteueranteil in Höhe der von der EU empfohlenen 10 % würde jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 75 Mrd. EUR gegenüber dem Status Quo bedeuten. Damit könnten beispielsweise die Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit gesenkt oder Bürger_innen sowie Unternehmen anderweitig entlastet werden. Auch die energie-, klima- und umweltpolitischen Ziele der Bundesregierung rückten damit wieder in greifbare Nähe. Der Initiative des Think Tanks FÖS zur Umschichtung der Steuerstruktur haben sich aktuell 18 weitere Institutionen angeschlossen.


Hintergundpapier als PDF


Dienstag, 20. Juni 2017

Neuerscheinung: Die Gesamtkonzernsteuer - Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung



Info Steuergerechtigkeit #14

Dass etwas dagegen Steuervermeidung internationaler Konzerne unternommen werden muss, scheint unstrittig, nur wie dem Problem beizukommen ist – darüber ist sich die Fachwelt uneinig. Während der Anti-BEPS-Aktionsplan der OECD und G20 größtenteils auf Korrekturen des bestehenden Systems setzt, sprechen sich Befürworter*innen der Gesamtkonzernsteuer für einen grundlegenden Systemwechsel bei der Besteuerung multinationaler Konzerne aus. Der heute erscheinende Beitrag von Karl-Martin Hentschel, Vertreter von Attac im Koordinierungskreis des Netzwerks, beschreibt die Grundidee einer Gesamtkonzernsteuer, ihre Vorteile und potenzielle Fallstricke bei ihrer Umsetzung.




Zusammenfassung
Steuervermeidung von internationalen Konzernen ist keine Ausnahme mehr, sondern spätestens seit der Jahrtausendwende zur Regel geworden. Die Konzerne wurden immer geschickter darin, mit Hilfe von manipulierten Preisen, Lizenzgebühren, Zinsen und zahlreichen anderen Tricks hunderte Milliarden an Gewinnen in Steueroasen zu verlagern, wo oft keine oder nur ein Bruchteil der üblichen Steuern anfallen. Die Folge sind fehlende Steuereinnahmen für Infrastruktur und Sozialsysteme. Am stärksten leiden darunter die Länder des globalen Südens, die immer größere Schwierigkeiten haben, multinationale Konzerne angemessen zu besteuern. Dieser unfaire Wettbewerb trifft auch die regionale mittelständische Wirtschaft in Deutschland, die einen Großteil aller Arbeitsplätze stellt.

Fast alle Regierungen dieser Welt haben zumindest verbal diesem System den Kampf angesagt. Die OECD hat einen Aktionsplan vorgelegt, der mehr oder weniger engagiert von den Nationalstaaten umgesetzt wird. Viele Expert*innen haben jedoch Zweifel, ob durch diese Maßnahmen das Problem gelöst wird. Sie halten das bisherige System, bei dem jeder Betrieb oder Konzernteil im jeweiligen Land als eigenständiges Unternehmen besteuert wird, im Kern für überholt und eine grundlegende Neugestaltung des Steuersystems für notwendig.

Als Lösung des Problems wird ein Systemwechsel hin zu einer Gesamtkonzernsteuer (GKS – im englischen „Unitary Taxation“) vorgeschlagen. Dadurch soll endlich das Ziel erreicht werden, dass Gewinne künftig wieder dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden. Deshalb sollen bei internationalen Konzernen nicht mehr die einzelnen Betriebe, sondern der Konzern als Ganzes betrachtet werden. Diese Art der Besteuerung würde in drei Stufen erfolgen:
  1. Es wird eine Gesamtbilanz für den multinationalen Konzern erstellt mit Daten über die Tätigkeit in allen Ländern und Ausweisung des akkumulierten Gesamtgewinnes.
  2. Der Gewinn wird auf die Staaten entsprechend der Aktivitäten des Konzerns aufgeteilt.
  3. Jeder Staat besteuert den zugeordneten Gewinn nach nationalem Recht.
Die Einführung der GKS scheint nach Auffassung vieler Autoren möglich, sinnvoll und nötig. Die EU könnte damit einseitig beginnen. Damit würde ein hoher Anreiz für Drittstaaten geschaffen, die GKS ebenfalls einzuführen und dabei das Bilanzierungsverfahren der EU zu übernehmen. Insbesondere für Entwicklungsländer wäre die Übernahme oder teilweise Nutzung der internationalen Bilanz der EU eine Chance, endlich zu belastbaren Steuerdaten für die bei ihnen tätigen MNU zu kommen.

Naturgemäß wird der Systemwechsel von den Konzernen bekämpft, die für sich Nachteile befürchten, weil sie ihre Steuervermeidungsstrategien dann nicht mehr fortsetzen können. Aber auch die Nationalstaaten sind zögerlich, weil sie, je nach Ausgestaltung, Mindereinnahmen für sich fürchten oder eine höhere steuerliche Belastung bestimmter MNU im Ausland befürchten. Im Ergebnis gelang es daher den Lobbyisten immer wieder, Schritte hin zur einer Gesamtkonzernsteuer zu verhindern. So wird in der EU seit sechzehn Jahren darüber geredet und es liegt ein Richtlinienentwurf der Kommission vor, der aber in vielerlei Hinsicht umstritten ist.

Es ist dringend Zeit, dass die Debatte breiter und mit mehr Öffentlichkeit geführt wird, damit Druck gegen die Reform-Blockade ausgeübt wird. In diesem Info wird deshalb das System der Gesamtkonzernsteuer und die aktuelle Debatte vorgestellt und die damit verbundenen Fragen und Erfahrungen diskutiert. In diesem Zusammenhang werden auch alternative Vorschläge für eine Reform der Unternehmensbesteuerung (zum Beispiel die Debatte in den USA nach dem Regierungswechsel) besprochen.

Titel der Neuerscheinung:
Die Gesamtkonzernsteuer. Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung. Vorteile, Fallstricke und der Kampf um die Umsetzung, Informationsbrief des Netzwerks Steuergerechtigkeit Deutschland #14
Publikation als PDF

Freitag, 16. Juni 2017

Analyse: Steuerflucht – Die internationale und europäische Dimension

In einem neuen Papier für die Friedrich-Ebert-Stiftung "Steuerflucht – Die internationale und europäische Dimension" analysiert Markus Henn von WEED den aktuellen Stand der Reformen. Das Gesamtfazit lautet:

Noch ist es nicht gelungen, Schattenfinanzplätzen und Niedrigsteuerländern ihr Geschäft endgültig kaputt zu machen oder besser gesagt all die Techniken zu unterbinden, mit denen ein Staat anderen Staaten große Steuerverluste zufügt. Auch wenn inzwischen vieles in Bewegung ist, braucht es noch einen langen Atem bei der Umsetzung und Nachbesserung der Maßnahmen. Und selbst ein völliges Scheitern ist noch möglich. Damit sich die Dinge dauerhaft ändern, muss ein Wandel der Mentalität es selbstverständlich werden lassen, sich um die Steuergesetze anderer Staaten und um eine gerechte Besteuerung von Vermögen und Unternehmen zu kümmern.

Bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung wurde mit der internationalen Einführung des automatischen Informationsaustauschs der richtige große Schritt getan. Das neue System ist aber unvollständig und insbesondere ärmere Länder werden vielleicht nicht davon profitieren.

Auch die Transparenz von Firmen, Stiftungen, Trusts und anderen Rechtskonstrukten wurde und wird in  Zukunft durchaus verbessert, vor allem über die Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche. Doch einige alte Ansätze scheitern auch nach vielen Jahren, und die Bewährungsprobe der neuen Ansätze steht noch aus. Bislang kommt es auch noch nicht zu der nötigen öffentlichen Transparenz über die wahre Eigentümerschaft an Firmen, Stiftungen und Trusts. Der Erfolg der neuen Regelungen hängt bei alledem aber gerade an der Umsetzung, die angesichts unzureichenden Personals und fehlender Sachmittel in vielen Steuerverwaltungen nicht gesichert ist.

Bei den Maßnahmen gegen Steuervermeidung von Unternehmen im Rahmen des G20/OECD-Prozesses zu Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) sind viele richtige Ansätze letztlich verwässert worden. Jede Steueroase hatte dafür gesorgt, dass ihr Modell zur Förderung der eigenen oder ausländischen Unternehmen möglichst unberührt bleibt, seien es die Sondersteuerregeln in den Niederlanden und Großbritannien oder die laxen Regeln für Auslandsgewinne von Briefkastenfirmen in den USA. Wichtige Fortschritte gab es dennoch, allen voran die Einführung der länderbezogenen Berichte für Großunternehmen, selbst wenn die fehlende Veröffentlichung deren Wirkung mindert. Auch die neuen Regeln zur besseren Definition von steuerbaren Betriebsstätten oder gegen  Missbrauch von Steuerabkommen sind zu begrüßen.

Zugleich waren alle Staaten verengt auf das bestehende System der Verrechnungspreise und wollten nicht über grundsätzlich neue Ansätze sprechen. Ob das Herumflicken am alten System aber überhaupt etwas bringt, werden wir erst in ein paar Jahren halbwegs beurteilen können. Es würde jedenfalls wenig überraschen, wenn wir auch in fünf Jahren noch Schlagzeilen sehen werden, dass ein US-Unternehmen auf seine Auslandsgewinne nur ein Prozent Steuern zahlt.

Die Diskussion über einen Systemwechsel in der internationalen Unternehmensbesteuerung ist unausweichlich. Ökonomisch führt wegen der steigenden Integration der Weltwirtschaft auf Dauer kein Weg vorbei an einer Gesamtbetrachtung eines Konzerns mit einer Gewinnaufteilung anhand harter Kennzahlen. Zugleich stellt die Digitalisierung jedes Steuersystem, national und international, vor große Herausforderungen, für die noch keine richtigen Lösungen vorliegen.

Auch andere strukturelle Maßnahmen wie eine Besteuerung an der Quelle der Wertschöpfung oder eine Beseitigung des Steuerwettbewerbs über Mindeststeuern müssen vorangetrieben werden. Wenn es nicht zu solchen grundsätzlichen Reformen kommt, wird die Unternehmensteuer und mit ihr die Steuergerechtigkeit dauerhaft gefährdet bleiben.

Hier geht es zum ganzen Papier.

Dienstag, 13. Juni 2017

Steuerbetrug und Ungleichheit - Arbeitspapier bestätigt stärkere Hinterziehung durch Reiche

Ein Gastbeitrag von Hannes Fauser, Doktorand im Promotionskolleg "Steuer- und Sozialpolitik bei wachsender Ungleichheit", Fachbereich Wirtschaftswissenschaft, Freie Universität Berlin

Reiche Haushalte hinterziehen mehr Steuern und vermehren ihre Vermögen so noch schneller als ohnehin – diese wenig überraschende Hypothese bestätigen Annette Alstadsaeter, Niels Johannesen und Gabriel Zucman nun erstmals empirisch anhand von Daten aus Skandinavien. Ihr jüngst veröffentlichtes Working Paper „Tax evasion and Inequality“ verknüpft einen Schatz von Daten aus Steuerprüfungen, Datenleaks und Selbstanzeigen mit administrativen Erhebungen der Bevölkerungen Dänemarks, Norwegens und Schwedens. Das Ziel ist nicht zuletzt, die mit Steuerdaten geschätzten Verteilungen von Einkommen und Vermögen zu korrigieren; denn bekanntlich sind diese Maße durch Steuerhinterziehung verzerrt. Schließlich können Forscher*innen die tatsächlichen Verteilungen schlechter bestimmen, wenn ein großer Teil insbesondere großer Vermögen vor dem Fiskus und damit der Steuerstatistik verborgen bleibt. Mit dem neuen Ansatz der Verknüpfung administrativer Mikrodaten mit Fällen erwischter Hinterziehung, und Makrodaten zur Höhe der Offshore-Vermögen insgesamt, entsteht eine bisher einzigartige Studie, die wegweisend für die weitere Forschung über Steuerhinterziehung/vermeidung und Ungleichheit(smessung) sein dürfte.

Wie die Autor*innen vorgehen

Zunächst nutzen Alstadsaeter et al. hochwertige administrative Mikrodaten zum Vermögen in Dänemark, Norwegen und Schweden und korrigieren diese um einige fehlende Bestandteile, etwa Pensionsvermögen. Die so konstruierte skandinavische Vermögensverteilung lässt sich mit der anderer wohlhabender Nationen vergleichen. Wenig überraschend sind die Verhältnisse in Skandinavien wesentlich gleicher als in den USA: Bei ähnlichem Durchschnittsvermögen sind die reichsten 0,1% der Skandinavier*innen halb so reich, und die mittleren Haushalte (zwischen dem 50. und dem 90. Perzentil) doppelt so reich wie ihre US-amerikanischen Pendants.

Anschließend fügen die Autor*innen dem Datensatz Erkenntnisse aus drei Quellen hinzu: HSBC Swiss Leaks, Panama Papers und Steueramnestien. Die 2015 veröffentlichten Swiss Leaks gehen auf die von Hervé Falciani 2008 an die französischen Behörden übergebenen Kontodaten der Schweizer Tochter der britischen Großbank HSBC zurück. Diese gelangten via Le Monde und das investigative Journalist*innenkonsortium ICIJ auch in die Forschung. Da die Bank den letztendlich Begünstigten ihrer Konten pflichtgemäß vermerkt hatte, auch wenn Briefkastenfirmen etc. dazwischengeschaltet waren, ließen sich die Daten mit skandinavischen Steuerpflichtigen abgleichen. Für das Jahr 2006 stehen somit Beobachtungen für 520 Haushalte zur Verfügung, die weit überwiegend zu den reichsten 1% ihrer Gesellschaften gehören. Innerhalb dieser Gruppe ist die Disparität ebenfalls hoch: Für die reichsten 0,1% in der Stichprobe, was 2006 einem Nettovermögen von mehr als 44,5 Mio US-Dollar entsprach, lag die Wahrscheinlichkeit Steuern mithilfe der HSBC zu hinterziehen bei einem Prozent - dreizehn mal höher als bei Haushalten vom 99. bis zum 99,5ten Perzentil (also der „ärmeren“ Hälfte des reichsten 1%).

Die Daten aus den Panama Papers stammen aus Enthüllungen über Kund*innen der panamaischen Anwaltsfirma Mossack Fonseca, die im April 2016 veröffentlicht wurden. Die Stichprobengröße ist mit 165 Beobachtungen hier leider wesentlich kleiner, da Dänemark ausgenommen ist und sich viele Briefkastengesellschaften nicht einem wirtschaftlich Begünstigten zuordnen lassen. Trotzdem bestätigen auch die so gewonnen Daten, dass der Gebrauch von Offshore-Firmen mit zunehmendem Reichtum stark ansteigt.

Die letzte und statistisch bedeutendste Quelle sind Steueramnestien bzw. Selbstanzeigen. Die Stichprobe enthält rund 1.400 Beobachtungen für Norwegen, und rund 6.800 für Schweden, für Jahre ab 2006. Aufgrund von verstärktem internationalen Steuerinformationsaustausch, aber auch von Skandalen und gezielten Fahndungsprogrammen, stieg die Zahl der registrierten Fälle ab 2009 stark an. Verglichen mit dem HSBC Leak sind hier „ärmere“ Haushalte vom 95. bis zum 99,5ten Perzentil stärker vertreten – Haushalte mit Nettovermögen zwischen 1 und 3 Mio. US-Dollar – als solche des reichsten 0,1%. Gleichwohl nutzen ganze 14% der Superreichsten 0,01% in Schweden und Norwegen die Amnestiegesetze, um sich steuerehrlich zu machen.

Im nächsten Schritt vergleichen Alstadsaeter et al. diese Mikrodaten mit Makroschätzungen zum Offshore-Vermögen, die wiederum hauptsächlich auf Arbeiten von Zucman (2013, 2015) zurückgehen. Datenquellen dafür sind Zentralbanken von Schattenfinanzplätzen, zuvorderst der Schweiz, von denen einige detaillierte Angaben zu den in dortigen Banken für Ausländer*innen gehaltenen Bankeinlagen, Anleihen, Aktien, Fondsanteilen usw. veröffentlichen. Viele Steueroasen veröffentlichen zudem Daten über Bankeinlagen im Rahmen von Statistiken der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, allerdings leider nicht zu den quantitativ bedeutenderen Portfolio-Investitionen. Gemäß der von Zucman (2013) ausgearbeiteten Methodik lässt sich anhand von Anomalien in globalen Investmentstatistiken zudem der Anteil des weltweiten Finanzvermögens schätzen, der offshore versteckt wird (näheres dazu siehe hier).

Die Autor*innen bestimmen mithilfe von Daten aus der Schweiz und anderen wichtigen Offshore-Finanzzentren anschließend den Anteil dieser Makroaggregate, der den drei betrachteten skandinavischen Ländern zugeordnet werden kann. Die Bürger*innen dieser Staaten nutzen Schattenfinanzplätze seltener; der Anteil ihres dort gebunkerten Reichtums entspricht nur rund der Hälfte des Weltdurchschnitts. Die so ermittelten Offshore-Vermögen werden dann anhand der zuvor aus HSBC, Panama Papers und Amnestien geschätzten Vermögensverteilungen auf die Haushalte der skandinavischen Staaten verteilt. Fast 80% der Offshore-Vermögen gehören den reichsten 0,1% - wesentlich mehr als bei Onshore-Vermögen, wo es rund 6% sind. Darüber hinaus schätzen die Autor*innen auch die entgangenen Steuereinnahmen. Demnach hinterzogen die reichsten 0,01% mindestens 10%, möglicherweise aber bis zu 60% ihrer geschuldeten Steuern.

Um die Breite des Phänomens Steuerhinterziehung abzudecken, analysieren Alstadsaeter et al. außerdem Zufallsprüfungen der dänischen Steuerbehörden, die allerdings die reichsten Perzentile ungenügend abdecken. Insbesondere erfassen sie keine Offshore-Steuerhinterziehung. Gleichwohl finden auch diese Prüfungen erhebliches Fehlverhalten; immerhin 30% der reichsten 5%, die von den Behörden überprüft wurden, hinterzogen Steuern. Der Umfang war aber begrenzt und betrug maximal 5% der geschuldeten Steuern.

Die Hauptergebnisse

Die Studie ermöglicht die Analyse von Steuerhinterziehung im bisher kaum erforschten Topvermögensbereich, in Vermögensklassen zwischen von 3, 10, 20 und 40 Mio. US-Dollar sowie darüber hinaus. Die Wahrscheinlichkeit Steuern zu hinterziehen steigt stark, kontinuierlich und signifikant mit dem Vermögen an.


Alstadsaeter et al. (2017, S. 36)

Für Norwegen können die Autor*innen zudem die vorhandenen hochwertigen Schätzungen zur Vermögensverteilung um den vermutlich offshore versteckten Betrag ergänzen.

Quelle: Alstadsaeter et al. (2017, S. 40)

Politische Schlussfolgerungen

Neben einer theoretischen Modellierung des Angebots an Steuerhinterziehung durch Vermögensdienstleister, untersuchen Alstadsaeter et al. nicht zuletzt auch das mögliche Ausweichverhalten von erwischten bzw. reuigen Steuerbetrüger*innen. So wäre es denkbar, dass diese von illegalen Praktiken auf (zumindest juristisch) legale Vermeidung umsteigen. Dafür sehen die Autor*innen allerdings anhand einer weiteren Regressionsanalyse der norwegischen Fälle keine Anhaltspunkte. Vielmehr führten die Amnestiefälle zu einem permanenten Anstieg des Steueraufkommens.

Spätestens damit kommt die Frage auf, inwiefern die neuen Erkenntnisse nützlich für den Kampf um mehr Steuergerechtigkeit sind. Offensichtlich zeigt die Untersuchung empirisch, was viele intuitiv oder anekdotisch bereits vermuteten: Steuerhinterziehung, Schattenfinanzplätze, Intransparenz begünstigen vor allem die ohnehin wohlhabenden Teile von Gesellschaften. Ein effektiverer Steuervollzug bei den Topverdienenden- und vermögenden, der kommende internationale Informationsaustausch und seine Ausweitung, und viele weitere von der Bewegung für mehr Steuergerechtigkeit voran gebrachte Maßnahmen helfen den Staaten nicht nur, öffentliche Güter bereitzustellen. Sie leisten auch einen Beitrag dazu, die auseinanderdriftenden Gesellschaften weniger ungleich und damit stabiler und demokratischer zu gestalten.

Aus Sicht der Forschung bleibt zu hoffen, dass vergleichbare (Mikro-)Daten aus Deutschland auch endlich der Wissenschaft zugänglich gemacht werden. Als Ergänzung zur Einkommensteuerstatistik wäre etwa eine gesonderte Erhebung der Fälle von Selbstanzeigen seit Beginn der Steuer-CD-Ankäufe durch den Fiskus denkbar, und könnte wichtige Erkenntnisse zur Höhe hinterzogener Vermögen und Einkommen und deren Einfluss auf die jeweiligen Verteilungen liefern. Allein in NRW sind hier z.B. seit 2010 mehr als 23.000 Fälle angefallen, die näher ausgewertet werden könnten.


Literatur:

Alstadsaeter, A. & Johannesen, N. & Zucman, G. (2017): „Tax Evasion and Inequality“, Working Paper, verfügbar unter http://gabriel-zucman.eu/files/AJZ2017.pdf

Zucman, G. (2013): „The missing wealth of nations: are Europe and the U.S. net debtors or net creditors?“, Quarterly Journal of Economics 128(3), S. 1321–1364.

Zucman, G. (2015): The Hidden Wealth of Nations, University of Chicago Press.

 
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