Die Heinrich-Böll-Stiftung lädt am 9.6.2009 zu einer hochkarätigen Diskussionsveranstaltung in Berlin ein. Der Titel der Veranstaltung lautet "Paradiese in der Krise - Transparenz und neue Regeln für Regulierungs- und Steueroasen" (mehr Infos hier). Zu den Rednern gehören der Direktor des Internationalen Sekretariats des Tax Justice Network, John Christensen, sowie der US-Steuerexperte und Regierungsberater Jack Blum. Aus dem Einladungstext:
"Wie ist es möglich, dass die Finanzkrise scheinbar aus dem Nichts über die Welt hereinbrach? Wieso konnten die zuständigen Aufsichtsbehörden sie nicht voraussehen? Es war möglich, weil viele der hochspekulativen Geschäfte im Verborgenen stattfanden: in Steuer- und Regulierungsoasen. Dort ist ein Schattenbankensystem entstanden, das aus unzureichend regulierten Banken, Hedgefonds und anderen Finanzfirmen besteht und zu einer erheblichen Destabilisierung des gesamten Finanzsystems beiträgt. So war beispielsweise ein großer Teil der gefürchteten hypothekenbasierten Wertpapiere in sogenannten Zweckgesellschaften in Regulierungsoasen angelegt.
Außerdem ermöglichen diese Staaten Steuerhinterziehung und -vermeidung durch (wohlhabende) Individuen und multinationale Unternehmen. Damit unterminieren sie den Gesellschaftsvertrag in anderen Staaten, denen Einnahmen für öffentliche Leistungen fehlen und die sich daher gezwungen sehen, steuerehrliche Bürgerinnen und Bürger stärker zu belasten. Insbesondere die ärmsten Länder der Welt leiden unter der Kapitalflucht. Es wird geschätzt, dass den Entwicklungsländern durch die Steueroasen jährlich 850 Milliarden Dollar an Kapital verloren gehen. Das ist mehr als sie durch öffentliche Entwicklungshilfe erhalten.
Wir laden ein zu einer Diskussion mit Regierungsvertretern, Politikern, Vertretern internationaler Organisationen und der Zivilgesellschaft, in der wir folgenden Fragen nachgehen wollen: Wie funktionieren Regulierungs- und Steueroasen? Wie destabilisieren sie das internationale Finanzsystem und ermöglichen Steuervermeidung und -hinterziehung? Was muss zur Lösung der Probleme getan werden? Welche konkreten Regulierungen sind notwendig? Was sind mögliche Hindernisse bei deren Durchsetzung?"
TJN hofft auf gute Antworten zu diesen wichtigen Fragen und begrüßt die wachsende öffentliche Auseinandersetzung über Steuer- und Verdunkelungsoasen in Deutschland - auf dass dieser Diskussionsveranstaltung viele andere folgen mögen!