Steuer- und Transferpolitik auf dem Weg in die Sackgasse

Die Umverteilungswirkung des deutschen Steuersystems

Publikationshinweis

In einer neuen Analyse dokumentiert Andreas Kammer für die Friedrich-Ebert-Stiftung eine sinkende Umverteilungsleistung des deutschen Steuersystems, verursacht durch wichtige steuer- und sozialpolitische Reformen der letzten Jahrzehnte in der BRD. Seine Analyse zeigt, dass Transferprogramme für die Minderung der Einkommensungleichheit und die Armutsbekämpfung immer wichtiger werden. Beides untergräbt die Legitimation des Sozial- und Steuersystems.

Im Papier wird die Entwicklung der Einkommensungleichheit in Deutschland und die Reformtrends in den wichtigsten einkommensbezogenen Steuer- und Transferpolitiken untersucht, die sich auf die Struktur der Einkommensverteilung auswirken.

Zunächst konstatiert Kammer dabei eine besorgniserregende Entwicklung: Ungeachtet der stabilen Steuerquoten sinkt die Umverteilungsleistung der Steuerpolitik in Deutschland. Das heißt, dass Einkommenabstände zwischen Personen und Haushalten im gegenwärtigen Steuersystem nicht nur gefestigt, sondern verstärkt werden. Der sinkende Trend der Umverteilungsleistung kommt durch eine Vielzahl an Steuersenkungen in den Jahren 1999 bis 2005 zustande, die in einem Zusammenhang mit dem internationalen Steuerwettbewerb stehen. 

Im Gesamtbild zeigt sich, dass nicht nur vermögensbezogene Steuern in Deutschland im internationalen
Vergleich schwach ausgeprägt sind, sondern Steuergerechtigkeit zudem durch einen weiteren Befund der Untersuchung unerreicht bleibt. Die sinkende Umverteilungsleistung wird laut Kammer zwar durch den zunehmenden Einsatz von Transferleistungen, wie Arbeitslosengeld kompensiert. Diese Entwicklung ist dennoch problematisch, weil ein Ausbau bedarfsgerechter Transferleistungen dazu führt, dass sich Angehörige der Mittelschicht selbst nicht als Adressaten der Transferpolitik wahrnehmen. Darin erkennt Kammer die Gefahr wachsender gesellschaftlicher Spannungen durch die Stigmatisierung der Transferempfänger_innen.


Um den Wohlfahrtsstaat zu sichern, müsse daher ds Steuersystem reformiert und die Progressivität der Einkommen-, Abgeltung- und Erbschaftsteuer steigen und eine Vermögensteuer eingeführt werden.

PDF herunterladen: Wiso Diskurs: Steuer- und Transferpolitik auf dem Weg in die Sackgasse - Eine Analyse der Umverteilungswirkung