Deutschland selbst ist eine Steueroase – das ist der eigentliche Skandal an den „Panama Papers“. Doch mit den Enthüllungen im Rücken können wir Justizminister Maas und Finanzminister Schäuble auf Maßnahmen gegen Geldwäsche in Deutschland verpflichten.Und das ist der Appell Text:
Die Enthüllungen der „Panama Papers“ zeigen, wie sehr auch deutsche Banken in internationale Geldwäsche und Steuerbetrug verstrickt sind. Kein Wunder: Bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland hat die Politik bislang versagt. Jetzt braucht es ein wirkungsvolles Aktionsprogramm gegen Geldwäsche und Steuerbetrug.
Ich fordere Sie auf:
1. Richten Sie ein Transparenzregister ein, das seinen Namen auch verdient: Der tatsächliche Eigentümer – der „wirtschaftlich Begünstigte“ einer Briefkastenfirma – muss öffentlich erkennbar sein.
2. Sorgen Sie dafür, dass Banken aus Deutschland und der EU hart bestraft werden, die Geschäfte mit intransparenten und unkooperativen Steueroasen machen oder Transparenzvorschriften umgehen.
3. Schaffen Sie eine effektive Finanzpolizei. Polizei und Steuerbehörden müssen so ausgestattet sein, dass sie die Finanzströme von Kriminellen, Terroristen und Steuerbetrügern wirksam unterbinden können.
4. Schließen Sie die Steueroase Deutschland. Die Finanzbehörden müssen automatisch und bedingungslos andere Länder über in Deutschland verstecktes Geld informieren.
Beenden Sie Geldwäsche und Steuerbetrug in Deutschland. Denn die Rechnung dafür bezahlen wir alle!
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